german-foreign-policy.com macht bis zum 12. August 2019 Redaktionsferien. Danach liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten, Dokumente und Rezensionen. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. Die Redaktion ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Im Machtkampf um Iran empfehlen Berliner Regierungsberater ein Beharren auf einem eigenständigen Kurs der europäischen Mächte gegen jeden Druck aus Washington. Könne man sich im Konflikt am Persischen Golf nicht gegen die Vereinigten Staaten durchsetzen, dann drohten Deutschland und die EU insbesondere auch im US-Machtkampf gegen China unter die Räder zu geraten, heißt es beispielsweise bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die EU bekräftigt ihr Verlangen nach "strategischer Autonomie". Gleichzeitig heißt es in Berlin, man dürfe Washington nicht verprellen; "ohne die Vereinigten Staaten" sei "Europa schwächer", warnt Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der seit kurzem als Vorsitzender der Atlantik-Brücke amtiert. Während nur wenige Stimmen ganz vereinzelt zu "Gefolgschaft" gegenüber den USA in den eskalierenden globalen Konflikten raten, heißt es etwa beim German Marshall Fund of the United States, gegen die aktuellen Bemühungen der Trump-Administration, "Europa" auf ihre Politik zu verpflichten, helfe nur Konfliktbereitschaft. ex.klusiv

BERLIN/ATHEN | |   Nachrichten | griechenland

BERLIN/ATHEN (Eigener Bericht) - Mit Erleichterung haben Politik und Medien in Deutschland die erste Regierungserklärung des neuen griechischen Premierministers Kyriákos Mitsotákis zur Kenntnis genommen. Mitsotákis hatte im Wahlkampf eine Abkehr von der strikten, von Berlin und der EU oktroyierten Austeritätspolitik in Aussicht gestellt und erklärt, der "schmerzhafte Kreislauf" stetiger Kürzungen werde "beendet"; Griechenland stehe eine Zukunft voller "Jobs, Sicherheit und Wachstum" bevor. Nach scharfer Kritik aus der Bundesrepublik hat der neue Premierminister jetzt gelobt, die Austeritätspolitik im Wesentlichen fortzusetzen; diese sieht unter anderem bis zum Jahr 2022 einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent vor - ein Ziel, das sogar der Internationale Währungsfonds für nicht umsetzbar hält. Mitsotákis, der aus einer der einflussreichsten Politdynastien Griechenlands stammt, hat sein Regierungsprogramm nun auf Ziele fokussiert, die in Berlin auf Wohlwollen stoßen: Günstige Bedingungen für Investoren, eine Ausrichtung des Bildungssystems an Wirtschaftsinteressen, brutale Flüchtlingsabwehr. Die Armut im Land hingegen ist unverändert groß. ex.klusiv

BERLIN/LONDON/TEHERAN | |   Nachrichten | iran

BERLIN/LONDON/TEHERAN (Eigener Bericht) - Großbritannien dringt auf einen europäischen Marineeinsatz im Persischen Golf und stimmt sich dabei eng mit Deutschland und Frankreich ab. Wie der britische Außenminister Jeremy Hunt gestern mitteilte, soll der Einsatz dem "Schutz der Schifffahrt" insbesondere in der Straße von Hormuz dienen. Er ist dezidiert unabhängig von der parallel angekündigten US-Marineoperation in der Region geplant; London und Berlin distanzieren sich offen von der von Washington verfolgten Strategie des maximalen Drucks auf Iran. Hintergrund ist das Bestreben Deutschlands und der EU, sich im Streit um das Atomabkommen mit Iran eine führende Rolle in der Weltpolitik zu erkämpfen. Washington reagiert darauf, indem es unter anderem mit extraterritorialen Sanktionen die Unterordnung der Mächte Europas unter seine Mittelostpolitik zu erzwingen sucht. Auslöser für die aktuellen Einsatzpläne ist die Festsetzung eines britischen Öltankers durch Iran - eine Vergeltungsmaßnahme für die zuvor erfolgte Festsetzung eines iranischen Tankers durch Großbritannien in Gibraltar. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Ungeachtet der jüngsten rassistischen Kampagne des US-Präsidenten stärkt die Bundesrepublik ihre engen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten weiter. Deutsche Unternehmen kündigen milliardenschwere Investitionen in dem Land an; so will etwa die Deutsche Telekom weit mehr als fünf Milliarden Euro in ihre Tochterfirma T-Mobile USA investieren. Die Vereinigten Staaten sind mit gewaltigem Abstand größter Investitionsstandort deutscher Unternehmen; allein die Dax-Konzerne erzielen dort 22 Prozent ihres Gesamtumsatzes - mehr als auf ihrem Heimatmarkt (21 Prozent). Darüber hinaus sind diverse deutsche Firmen auf enge Kooperation mit der US-High-Tech-Industrie angewiesen, um bei Künstlicher Intelligenz oder beim autonomen Fahren nicht hoffnungslos ins Hintertreffen zu geraten. Einzige Alternative ist die - ebenfalls immer häufiger praktizierte - Zusammenarbeit mit China. Ungeachtet der profitablen Kooperation mit den USA zwingen die eskalierenden US-Wirtschaftskriege mit ihren Angriffen auf Geschäftspartner deutscher Firmen die deutsche Industrie zunehmend in die Konfrontation. ex.klusiv

Der Faschist

(Kommentar von Hans-Rüdiger Minow) - Niemand wird als Faschist geboren, auch wenn Trump meint, all das, was er denkt, sagt und tut, sei ein Merkmal seiner "Gene". Um zum Faschisten zu werden, zu einer gefährlichen Persönlichkeit, die ihre innere Störung in Herrschaft umsetzt, bedarf es des Hallraums, in dem sich die Herrschaft dem Groll und den Ängsten ihres Publikums stellt, sie gemeinsam verstärkt und im politischen Leben das Zerstören ankündigt. Trumps Rede in Greenville (North Carolina) füllt diesen Hallraum. Der Faschist tritt hervor, sobald das Staatsoberhaupt sich als Aufrührer gibt und das Gewaltmonopol, über das er verfügt, dem Groll und den Ängsten seines Publikums widmet. ex.klusiv

BERLIN/MÜNCHEN | |   Nachrichten

BERLIN/MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Ehemalige hochrangige deutsche Staatsbeamte und Politiker aus dem nationalkonservativen Spektrum fordern den Zugriff Berlins auf Atomwaffen und die Rückbesinnung auf militärische NS-Traditionen. Entsprechende Aussagen finden sich in einer aktuellen Publikation, die Teil einer Buchreihe der "Neuen Rechten" ist. Bei den Autoren handelt es sich um einen langjährigen leitenden Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums und einen früheren Angehörigen des Beraterstabs der Behörde. Die genannten Auffassungen werden zudem von der extrem rechten Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) vertreten, die sich offenbar immer mehr zu einem Sprachrohr nationalistischer Militärs entwickelt. Erst kürzlich hat die Organisation ein Positionspapier vorgelegt, in dem die "Teilhabe" Deutschlands an den "nuklearen Fähigkeiten" der NATO als "vitales Interesse" bezeichnet wird. Das "Traditionsbild" der Truppe müsse sich dabei an der "Befähigung jedes einzelnen Soldaten zum unerbittlichen Kampf im Gefecht" orientieren, heißt es. ex.klusiv

|   Rezensionen

Die Publikationen, die zum einen Josef Kraus und Richard Drexl sowie zum anderen Constantin Wißmann vorgelegt haben, eignen sich hervorragend für eine Sammelrezension, sind sie doch inhaltlich nahezu identisch. Die Autoren kritisieren die politisch-militärische Führung Deutschlands vehement dafür, dass sie die Bundeswehr vermeintlich materiell und ideologisch im Stich lässt. Die deutschen Streitkräfte würden "kaputtgespart", während die "Eliten" einem "gefühligen Hedonismus" frönten und "romantisierenden pazifistischen Strömungen" hinterherhechelten, schreiben Kraus und Drexl. Für Constantin Wißmann ist die Bundeswehr die "ineffektivste Armee aller 29 Staaten der NATO", die sich mit ihren historischen Vorgängern nicht einmal ansatzweise messen könne: "Rein militärisch betrachtet wurden deutsche Armeen stets für ihre Effizienz bewundert - und gefürchtet. Sie galten als gut organisiert, bis zur Besessenheit genau, aber auch als besonders kreativ in der Kriegführung. Die Bundeswehr wirkt dagegen wie die Karikatur einer Armee, vor der niemand Angst zu haben braucht." ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Politikberater in Berlin und in anderen Hauptstädten der EU dringen auf ein baldiges Vorgehen gegen extraterritoriale US-Sanktionen. Die Sanktionen, die Washington einseitig verhängt, auf deren Einhaltung es aber prinzipiell alle Unternehmen mit US-Geschäft verpflichtet, führen nicht nur zu Milliardenverlusten in Europa; sie hindern Deutschland und die EU außerdem, eine eigenständige, von den Vereinigten Staaten unabhängige Weltpolitik zu treiben. Mittlerweile sprechen sich Experten mehrerer europäischer Think-Tanks dafür aus, unmittelbar Gegenmaßnahmen gegen die USA zu ergreifen. So heißt es etwa, die EU könne extraterritoriale Sanktionen gegen US-Firmen verhängen. Alternativ kämen "asymmetrische Gegenmaßnahmen" wie das Einfrieren der Guthaben von US-Unternehmen in Betracht. Eile sei geboten: Sollte Washington künftig extraterritoriale Sanktionen gegen China verhängen, wären die Schäden für die EU-Wirtschaft kaum zu bewältigen. Die Trump-Administration weitet aktuell ihre extraterritorialen Sanktionen gegen lateinamerikanische Staaten aus. ex.klusiv

BERLIN/MANILA | |   Nachrichten

BERLIN/MANILA (Eigener Bericht) - "Uniter", ein privater Verein aktiver und ehemaliger deutscher Soldaten und Polizisten insbesondere aus Spezialeinheiten, hat seinen ersten Auslandseinsatz gestartet. Wie die Organisation berichtet, hat sie ihre "Medical Response Unit" auf die Philippinen entsandt; dort sollen - vor dem Hintergrund, dass in der Hauptstadt Manila "ein sehr hoher Anteil der Bewohner, vor allem in den ärmeren Gebieten, bewaffnet" sei - unter anderem "gezielt Kenntnisse des Eigenschutzes trainiert" werden. Uniter ist wegen seiner Kontakte in die extreme Rechte sowie zu "Preppern" berüchtigt, die sich auf einen künftigen Kollaps der staatlichen Ordnung vorbereiten. Der seit 2016 auf den Philippinen regierende Präsident Rodrigo Duterte führt einen brutalen Anti-Drogen-Krieg, dem Tausende Drogendealer und -abhängige zum Opfer fallen. Seine Regierung wird deshalb international scharf kritisiert. Beobachter haben Uniter mit der "Schwarzen Reichswehr" aus der Zeit der Weimarer Republik verglichen. Der Verein unterhält ein "Diplomatisches Korps" und will seine Auslandsaktivitäten ausdehnen. ex.klusiv