ROM/BERLIN | |   Nachrichten | italien

ROM/BERLIN (Eigener Bericht) - Trotz des eskalierenden Streits um das Rettungsschiff Sea-Watch 3 verweigert die Bundesregierung einem deutschen Städtebündnis die Aufnahme von 42 Flüchtlingen. Mehrere deutsche Städte bitten seit über einer Woche, die Flüchtlinge auf der Sea-Watch 3 aufnehmen zu dürfen; bei diesen handelt es sich teilweise um schwer traumatisierte Folteropfer, die die italienischen Behörden nicht an Land lassen: Rom verweigert nicht nur ihre Aufnahme, es hat die italienischen Hoheitsgewässer kürzlich auch de facto für Rettungsschiffe gesperrt. Aktuell gehen italienische Staatsstellen gegen die Sea-Watch 3 vor, die wegen der gravierenden Notlage der Flüchtlinge an Bord das im internationalen Seerecht verankerte Recht wahrgenommen hat, sich friedlich einem italienischen Hafen zu nähern. Gegen die zunehmend völkerrechtswidrige EU-Flüchtlingsabwehr protestieren immer breitere gesellschaftliche Kräfte, darunter nicht nur internationale Menschenrechtsorganisationen, sondern auch die großen christlichen Kirchen und sogar überparteiliche Bündnisse deutscher Kommunen. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr bereitet sich auf die Führung eines umfassenden Cyberkrieges vor. Dies geht aus Verlautbarungen der deutschen Streitkräfte hervor. Demnach unternahmen Soldaten des "Zentrums Cyber-Operationen" (ZCO) der Truppe erst unlängst im Rahmen einer Übung "alles", um in die internen Computernetzwerke des Rüstungsunternehmens CGI "einzudringen". Das Szenario des kürzlich mit deutscher Beteiligung durchgeführten NATO-Manövers "Locked Shields" sah unter anderem vor, dass die digital gesteuerte Chlorzufuhr in den Wasserwerken eines fiktiven Staates mit Schadprogrammen manipuliert wird, um das "Trinkwasser zu vergiften". Auf dem Programm stand zudem, die von einem "Angreifer" in den sozialen Internetmedien verbreiteten "Fake News" durch "Gegeninformationen" zu "bekämpfen". Das hierfür verantwortliche ZCO wurde explizit für "offensive Cyber-Operationen" geschaffen und soll der politisch-militärischen Führung im Kriegsfall ein breites Spektrum "nicht-kinetischer Handlungsmöglichkeiten" zur Verfügung stellen. ex.klusiv

BERLIN/BEIJING/WASHINGTON | |   Nachrichten | chinausa

BERLIN/BEIJING/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Ein führender deutscher Ökonom warnt vor einer militärischen Eskalation des US-Wirtschaftskriegs gegen China. "Der Handelskrieg kann in einen Rüstungswettlauf münden", urteilt der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, Gabriel Felbermayr. Hintergrund der Einschätzung sind die eskalierenden Aggressionen der Trump-Administration, die Ende vergangener Woche ihr Embargo gegen Huawei auf fünf weitere High-Tech-Unternehmen aus der Volksrepublik ausgedehnt hat und nun darüber nachdenkt, ihre 5G-Zulieferer aus der EU zum Abbau ihrer chinesischen Standorte zu zwingen. Auch deutsche Konzerne geraten ins Fadenkreuz. Die Münchner Infineon etwa hat sich mittlerweile dem US-Boykott partiell angeschlossen. Beijing könnte sie deshalb auf eine Liste von Firmen setzen, die chinesischen Unternehmen aus politischen Gründen Schaden zufügen; ihnen drohen dann Gegenmaßnahmen. Experten warnen ohnehin, die USA trieben die chinesische High-Tech-Industrie lediglich dazu, unabhängig zu werden; auf lange Sicht schaffe man sich damit übermächtige Konkurrenz. ex.klusiv

AACHEN |

AACHEN "China klein halten" war schon immer vergebens. Um "China klein zu halten", half nur Gewalt, wenn nötig in Kriegen gegen China. Das deutsche Kaiserreich entsandte seine Truppen, um die "Fäuste der Gerechtigkeit und Harmonie" niederzuschlagen - eine chinesische Widerstandsbewegung. Die deutschen Helden dieses Gemetzels werden in der Bundesrepublik in Straßennamen verewigt. Berlin gedenkt der Verbrecher und ihrer Kanonen im Süden der Stadt, in Köln gibt es ein "Chinesen-Viertel", wo man nicht der chinesischen Namen gedenkt, sondern der Namen ihrer deutschen Mörder. An den Grenzen zu China hat Europa auf militärische Macht noch nie verzichtet. Militär wurde rücksichtslos eingesetzt: im Korea-Krieg, im Krieg in Vietnam. Die Bundesrepublik war technisch beteiligt, als Napalm und Phosphor Vietnam verwüsteten. Die publizistische Hetze galt dem "Vietcong", den Barfußsoldaten - einer Art roter Teufel. Als nicht weniger teuflisch galt auch der "Drache", das benachbarte China, über dessen Straßen und Häfen der militärische Nachschub die westlichen Kriege in Asien eindämmte. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr sucht verstärkt zivile Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung als Vermittler von Propagandabotschaften zu gewinnen. Zu den hierfür in Anschlag gebrachten Instrumenten zählen insbesondere sogenannte Dienstliche Informationsveranstaltungen, bei denen die Teilnehmer angehalten werden, künftig in ihrem jeweiligen "Verantwortungsbereich" die militärpolitischen Zielsetzungen der deutschen Streitkräfte "aktiv zu unterstützen". Erklärter Zweck ist die vollständige Identifikation mit der Truppe: Die hochrangigen Besucher der mehrtägigen Lehrgänge werden zu Offizieren befördert, müssen manöverähnliche Übungen absolvieren und erhalten ein Schießtraining mit scharfer Munition. Integraler Bestandteil des "erlebnisorientierten Programms" sind zudem Vorträge deutscher Spitzenmilitärs über Aufstandsbekämpfung, "hoch intensive" Kriegführung oder den "Arbeitgeber Bundeswehr". Diejenigen, die die Armee als potenzielle Propagandisten einstuft, werden in eine spezielle "Multiplikatorendatei" aufgenommen. ex.klusiv

WASHINGTON/TEHERAN/BERLIN | |   Nachrichten | iran

WASHINGTON/TEHERAN/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin begleitet die drohende Eskalation des Iran-Konflikts zu einem ersten umfassenden Cyberkrieg mit dem Bemühen um eigene Fähigkeiten für Cyberangriffe. Die Vereinigten Staaten haben vergangene Woche laut übereinstimmenden Berichten die Computersysteme, mit denen iranische Raketen gesteuert werden, und die IT-Infrastruktur einer iranischen Geheimdiensteinheit lahmgelegt. Hintergrund der Operationen ist die im vergangenen Sommer in Washington beschlossene Ausweitung der Vollmachten des U.S. Cyber Command für Onlineattacken, die nicht zuletzt erlaubt, die Stromversorgung feindlicher Staaten außer Kraft zu setzen. Neben Russland gilt Iran auch dafür als mögliches Ziel. Die Bundesregierung ist gegenwärtig dabei, ihrerseits Cyberattacken auf Ziele im Ausland zu legalisieren. Schon im vergangenen Jahr hieß es, die Cybertruppe der Bundeswehr sei mittlerweile zu solchen Angriffen in der Lage. Kommentatoren urteilen mit Blick auf den geringen Einfluss Berlins auf den Iran-Konflikt, die EU müsse "für ein Programm 'Weltmacht'" ihre "militärischen Fähigkeiten" stärken. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Scharfe Kritik an der deutsch-europäischen Flüchtlingsabwehr haben zum gestrigen Weltflüchtlingstag der Europarat sowie mehrere große internationale Menschenrechtsorganisationen geübt. Es könne nicht angehen, dass Privatpersonen, die Seenotrettung auf dem Mittelmeer betrieben, konstant mit "administrativen und juristischen Verfahren schikaniert" würden, erklärt die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats. Die NGO Ärzte ohne Grenzen beklagt "erbärmliche neue Tiefpunkte" in der Flüchtlingsabwehr der EU: Die Union sei in eine Art "Unterbietungswettbewerb" hinsichtlich humanitärer Standards eingetreten. Von einem "inakzeptablen Skandal" spricht Amnesty International. Dem Protest schließen sich inzwischen auch Teile der großen christlichen Kirchen an. Hat Papst Franziskus schon vor Jahren Stellung gegen die Abwehrpraktiken der EU bezogen, so erklärt nun auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland in einem neuen Appell: "Die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung muss ein Ende haben. Jetzt!" Hinzu kommen mehrere Strafanzeigen vor internationalen Gerichten. ex.klusiv

BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | frankreich

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Wachsende rüstungsindustrielle Spannungen zwischen Berlin und Paris begleiten die jüngsten Schritte zur Entwicklung eines EU-Luftkampfsystems der nächsten Generation. Die Unterzeichnung neuer Vereinbarungen für das Future Combat Air System (FCAS) am Montag in Paris ist von Mahnungen aus dem Bundestag überschattet worden, mindestens 50 Prozent der Aufträge bei Entwicklung und Bau des FCAS müssten deutschen Unternehmen zugutekommen. Zugleich bemüht sich Berlin, die Kräfteverhältnisse bei Entwicklung und Bau eines neuen deutsch-französischen Kampfpanzers zu deutschen Gunsten zu verschieben. Der Kampfpanzer ist als Teil eines künftigen Main Ground Combat Systems (MGCS) konzipiert, das - wie das FCAS - in enger Verbindung mit anderen Waffen operieren soll, darunter unbemanntes Gerät. Während die Bundesregierung die deutsch-französischen Kampfsysteme in der EU als Standard etablieren will, um möglichst viel Profit nach Deutschland zu lenken, entwickelt inzwischen Großbritannien, von Deutschland und Frankreich ausgegrenzt, ein rivalisierendes Kampfflugzeug. ex.klusiv

BERLIN/TEHERAN/NEW DELHI | |   Nachrichten | iran

BERLIN/TEHERAN/NEW DELHI (Eigener Bericht) - Mit neuen Drohungen reagiert Berlin auf die Ankündigung Teherans, in Kürze Auflagen des Atomabkommens nicht mehr einzuhalten. Eine "einseitige" Abkehr von bestimmten Verpflichtungen des Abkommens werde man "nicht akzeptieren", teilte Außenminister Heiko Maas (SPD) gestern nach einem Treffen der EU-Außenminister mit. Iran sieht sich nach den anhaltenden Vertragsbrüchen seiner westlichen Vertragspartner nicht mehr an die Auflagen gebunden und wird nach Auskunft seiner Atomenergiebehörde am 27. Juni größere Mengen angereichertes Uran zur Verfügung haben, als der Vertrag erlaubt. Für Berlin wäre dies mit dem Scheitern seiner Bestrebungen verbunden, sich in der Iranpolitik gegen Washington durchzusetzen und damit den Anspruch auf eine eigenständige Weltpolitik zu manifestieren. Gescheitert wäre auch sein Versuch, über das Finanzvehikel INSTEX von extraterritorialen US-Sanktionen unabhängig zu werden. Im Unterschied zu Berlin und der EU hat mittlerweile nicht nur China, sondern auch Indien mit einem INSTEX ähnelnden Instrument eine solche Unabhängigkeit erreicht. ex.klusiv

BERLIN/CHISINAU | |   Nachrichten | moldawien

BERLIN/CHISINAU (Eigener Bericht) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) lobt die nach heftigen Machtkämpfen installierte neue Regierung der Republik Moldau und bietet deutsche "Unterstützung" an. Vergangene Woche hatte die zweite Staatskrise binnen fünf Jahren das kleine, zwischen Rumänien und der Ukraine gelegene Land erschüttert. Einst mit Deutschland verbündete Kräfte rund um den reichsten Oligarchen des Landes, Vladimir Plahotniuc, hatten eine Gegenregierung gebildet und die Polizei sowie wichtige Regierungsinstitutionen unter Kontrolle gehalten. Die verfassungsgemäß ins Amt gelangte neue Regierung wiederum hatte zunächst wenig Macht im Land - trotz rascher internationaler Anerkennung, unter anderem durch die Bundesrepublik. Seit die Gegenregierung am Freitag aufgegeben hat, ist nun die liberale Politikerin Maia Sandu unbestrittene Premierministerin. Sandu wurde bereits bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2016, die sie letztlich verlor, von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Europäischen Volkspartei (EVP) unterstützt. Sie setzt sich für die Anbindung Moldaus an die EU ein. ex.klusiv