Ruhm und Ehre

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Das für gezielte Tötungen vorgesehene Kommando Spezialkräfte (KSK) der deutschen Armee wird beim diesjährigen nationalen "Tag der Bundeswehr" erneut eine tragende Rolle spielen. Geplant ist unter anderem eine Vorführung, bei der Soldaten der Sondereinheit öffentlich ihr "gesamtes Einsatzspektrum" präsentieren - Drohnen und Scharfschützen inklusive. Dies geschieht ungeachtet der Tatsache, dass Angehörige der Elitetruppe ungebrochen NS-Vorbildern huldigen. Erst unlängst wurden Berichte bekannt, denen zufolge KSK-Militärs beim Besuch eines Soldatenfriedhofs in Tunesien im Gästebuch den Satz "Ruhm und Ehre dem Afrika-Korps" hinterlassen haben. Das Bekenntnis zu einer Gliederung der Naziwehrmacht korrespondiert mit Indizien, die auf die Beteiligung etlicher Mitglieder der Kommandoeinheit an einem rechtsradikalen Netzwerk hindeuten, das in einem potentiellen nationalen "Krisenfall" selbst vor der Ermordung politischer Gegner nicht zurückschreckt. Bundesregierung und Armeeführung negieren entsprechende Hinweise. ex.klusiv

BERLIN/HARGEISA | |   Nachrichten | somalia

BERLIN/HARGEISA (Eigener Bericht) - Deutschland verstärkt seine Aktivitäten im lange Zeit weitgehend ignorierten, jüngst aber in den Fokus internationaler Aktivitäten rückenden Somaliland. Die international nicht anerkannte Republik hat sich vor 28 Jahren von Somalia abgespalten. Neue Aufmerksamkeit erhält sie seit einigen Jahren zum einen wegen attraktiver Erdölfunde, zum anderen wegen ihrer geostrategisch herausragenden Lage am Horn von Afrika. Die Vereinigten Arabischen Emirate werden dort im Juni offiziell eine Militärbasis errichten, die auch als Stützpunkt für Operationen im nahe gelegenen Jemen genutzt werden kann. In der Bundesrepublik war bereits kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 der Aufbau einer deutschen Marinebasis in Somaliland im Gespräch; letztlich zerschlugen sich die Pläne jedoch zugunsten der Nutzung des angrenzenden Dschibuti als Stützpunkt für die Bundeswehr. In den vergangenen Monaten haben mehrere Mächte ihre Bemühungen um Einfluss in Somaliland ausgeweitet - darunter Deutschland. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | brasilien

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einer Lateinamerika-Karibik-Konferenz startet das Auswärtige Amt an diesem Dienstag eine neue politische Offensive im Einflusskampf um Lateinamerika. Hintergrund ist das kontinuierliche Erstarken Chinas auf dem Subkontinent, das mit einer anhaltenden Stagnation des deutsch-europäischen Einflusses einhergeht. Dem will die Bundesregierung nun entgegenwirken und zielt darauf ab, deutschen Firmen zu neuen Erfolgen in Lateinamerika zu verhelfen. Dies geschieht zu einer Zeit, zu der massive Proteste gegen Aktivitäten deutscher Unternehmen zum Beispiel in Brasilien laut werden. Dort geht die Justiz aktuell gegen den TÜV Süd vor, dem sie Mitverantwortung für das Bersten eines Staudamms im Januar dieses Jahres zuschreibt; dabei kamen mehr als 250 Menschen zu Tode. Brasilianische Aktivisten prangern zudem an, dass die Konzerne Bayer und BASF in Brasilien Agrargifte vertreiben, die in der EU verboten sind. In Brasilien verstarben in den vergangenen zehn Jahren mehr als 2.000 Menschen an Vergiftung durch Agrochemikalien. Berlin nimmt darüber hinaus die Einbeziehung lateinamerikanischer Staaten in NATO-Strukturen in den Blick. ex.klusiv

BRÜSSEL | |   Nachrichten

BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Die äußerste Rechte geht deutlich gestärkt aus der gestern zu Ende gegangenen Europawahl hervor. Ultrarechten Parteien ist es gelungen, zur stärksten Kraft in zweien der drei größten Staaten der EU-27 zu werden. Auch in anderen Ländern ist das Stimmgewicht der extremen Rechten erheblich gestiegen, etwa in Deutschland und in Spanien. Die Verschiebung des politischen Kräftefeldes geht mit einer neuen Akzeptanz für den historischen Faschismus in mehreren EU-Staaten einher, darunter Italien, wo erst vor kurzem Antonio Tajani, ein führender konservativer Politiker und scheidender Präsident des Europaparlaments, dem italienischen Duce Benito Mussolini attestierte, auch "Gutes getan" zu haben. Parallel verschiebt sich die Stimmung in der Bevölkerung. So ist erstmals eine Mehrheit in den meisten Mitgliedstaaten der Ansicht, es sei wohl "wahrscheinlich", dass die EU in zehn bis 20 Jahren zerfalle. Ein Viertel bis ein Drittel der Einwohner hält es für eine "realistische Option", dass es binnen eines Jahrzehnts zu einem Krieg zwischen EU-Staaten kommt. Auch die Eliten diskutieren Zerfallsszenarien. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING | |   Nachrichten | chinausa

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - In der Debatte um die Folgen des US-Wirtschaftskriegs gegen China nehmen die Warnungen vor einer neuen Zweiteilung der Welt zu. Der Totalboykott der Trump-Administration gegen den chinesischen Konzern Huawei markiere einen "einschneidenden Wendepunkt", der "als 'Beginn der Entkopplung' im Hochtechnologiesektor verstanden werden" könne, warnt ein Berliner Chinaexperte. Bleibe Washington dabei, dann stehe die globale Etablierung zweier strikt "voneinander getrennte[r]" Wirtschaftsblöcke bevor - wie im Kalten Krieg. Tatsächlich befürworten US-Strategen aus dem Umfeld der Trump-Administration spätestens seit dem vergangenen Jahr ein "Decoupling" ("Entkopplung") der US-Industrie von China; der US-Präsident selbst fordert die Rückkehr von Konzernen wie Apple in die Vereinigten Staaten. Die deutsche Wirtschaft, der der Verlust ihres Chinageschäfts schwerste Einbrüche bringen würde, lehnt das "Decoupling" dezidiert ab. Experten warnen, es wäre mit der Eskalation der globalen Spannungen verbunden - wie im Kalten Krieg. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Vertreter der Hauptprofiteure der europäischen Integration, ruft zur Teilnahme an der Europawahl und zum Einsatz für "ein starkes und geeintes Europa" auf. Die EU sei ein "einzigartiger Raum von Frieden, Freiheit und Wohlstand", heißt es in einem Appell, den der BDI am gestrigen Mittwoch gemeinsam mit den führenden Industrieverbänden aus Frankreich und Italien veröffentlicht hat. Die deutsche Industrie, die der BDI vertritt, ist nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung Hauptprofiteur des EU-Binnenmarkts, dem die Bundesrepublik demnach jährlich 86 Milliarden Euro verdankt. Bereits im Februar hat das Centrum für Europäische Politik (cep) gezeigt, dass Deutschland Hauptgewinner der Euro-Einführung ist: Die Einheitswährung hat der EU-Zentralmacht seit ihrer Einführung fast 1,9 Billionen Euro eingebracht, während sie etwa Italien 4,3 Billionen Euro gekostet hat. Während der BDI die EU in höchsten Tönen preist, sind nach wie vor fast ein Viertel der EU-Einwohner von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin und die EU weiten ihre Optionen zur Reaktion auf Cyberangriffe aus. Die Bundesregierung will Berichten zufolge nach der Europawahl im Bundessicherheitsrat die Legalisierung sogenannter Hackbacks in die Wege leiten. Dabei handelt es sich um Cyberangriffe auf Stellen im Ausland, denen vorgeworfen wird, Onlineattacken auf deutsche Ziele verübt zu haben. Durchführen soll die Hackbacks der Bundesnachrichtendienst (BND), da er ohnehin bereits in ausländischen Netzen spioniert. Darüber hinaus hat der Europäische Rat in der vergangenen Woche beschlossen, künftig Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen aus Drittstaaten zu verhängen, die Cyberangriffe auf die Bundesrepublik geführt haben. Die Entscheidungsfindung soll mit Hilfe des geheimdienstlichen EU-Lagezentrums INTCEN vorgenommen werden. Wie Experten bestätigen, ist eine zuverlässige Bestimmung der Herkunft eines Cyberangriffs häufig unmöglich. Die Einbindung geheimdienstlicher Stellen schließt zudem jegliche effektive demokratische Kontrolle aus - und öffnet politischer Willkür Tür und Tor. ex.klusiv

BERLIN/BEIJING/WASHINGTON | |   Nachrichten | usachina

BERLIN/BEIJING/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Mit Infineon gerät der erste deutsche Konzern im US-Wirtschaftskrieg gegen China zwischen die Fronten. Am gestrigen Montag hat die Trump-Administration begonnen, ihren erst am Mittwoch verkündeten Boykott gegen den chinesischen Telekomkonzern Huawei mit aller Gewalt umzusetzen. Ziel ist es, das Unternehmen - eines der bedeutendsten des Landes - zu ruinieren, um die Volksrepublik am weiteren Aufstieg zu hindern. Infineon muss nun die Lieferung in den Vereinigten Staaten produzierter Bauteile an Huawei beenden. Ein ernster Konflikt mit Beijing wäre für den Konzern fatal: Er erwirtschaftet zur Zeit ein Viertel seines Umsatzes in China - deutlich mehr als in jedem anderem Land - und führt dort zentrale Zukunftsprojekte durch. Beobachter warnen, die Trump-Administration könne die deutsche Industrie zur Entscheidung zwischen den USA und China zwingen - ähnlich wie im Fall des Iran. Die Dax-Konzerne machen etwa 22 Prozent ihres Umsatzes in den Vereinigten Staaten, 16 Prozent in der Volksrepublik. Als denkbar gilt freilich auch, dass der US-Wirtschaftskrieg nach hinten losgeht. ex.klusiv

Anlässlich der Wahlen zum EU-Parlament veröffentlicht german-foreign-policy.com seine aktuelle Video-Kolumne (Juni). Sie konfrontiert die Werteversprechen der EU-Eliten mit dem tagtäglichen Untergang des allereinfachsten und zugleich höchsten aller Werte in der EU, "dem Wert des menschlichen Daseins und dem Recht, leben zu dürfen": "Wenn die Wahlplakate abgebaut und die Werbesendungen vergessen sind: Was bleibt von den Versprechen der EU und ihrer Parteigänger? Wird die EU jetzt zur 'Werteunion'? (...) Wie bisher, Monat für Monat, sterben im Mittelmeer und an den Gegenküsten Europas die Werteversprechen der EU, Tag für Tag, wie bisher, und tausendfach. In die Haushalte der EU ist der Tod eingepreist - der Tod dieser Werte. Den Untergang lässt sich die EU etwas kosten - es ist der Preis jener Mittel, den die EU für die Abwehr bezahlt, für einen jeden der Körper, der Europa nicht erreicht, tot oder lebendig (...)." ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Berlins Bemühungen um den Aufbau einer "Armee der Europäer" werden zum Thema im Europawahlkampf und führen zu neuem Streit mit Washington. In der vergangenen Woche hat unter anderem der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU), der EU-Kommissionspräsident werden will, über die "Armee der Europäer" erklärt: "Ich will sie." Während Brüssel ihren Aufbau systematisch vorantreibt - so etwa mit dem Militärprojekt PESCO und einem EU-Rüstungsfonds -, finden bereits Manöver statt, die dem Aufbau einer gemeinsamen Streitmacht dienen. Die deutsche Elitetruppe DSK führt noch bis Freitag in Norddeutschland eine Übung mit integrierten niederländischen Einheiten durch. Sie ist Teil einer Serie, in der auch schon die Integration einer rumänischen Truppe in die DSK geprobt wurde. Dagegen, dass der milliardenschwere EU-Rüstungsfonds nur Rüstungsprojekte fördert, die allein von Waffenschmieden aus der Union durchgeführt werden, protestiert jetzt Washington. Anders als die EU insgesamt verkauft Deutschland viel mehr Waffen in die USA, als es von dort importiert. ex.klusiv