BERLIN/BEIJING/WASHINGTON | |   Nachrichten | usachina

BERLIN/BEIJING/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Mit Infineon gerät der erste deutsche Konzern im US-Wirtschaftskrieg gegen China zwischen die Fronten. Am gestrigen Montag hat die Trump-Administration begonnen, ihren erst am Mittwoch verkündeten Boykott gegen den chinesischen Telekomkonzern Huawei mit aller Gewalt umzusetzen. Ziel ist es, das Unternehmen - eines der bedeutendsten des Landes - zu ruinieren, um die Volksrepublik am weiteren Aufstieg zu hindern. Infineon muss nun die Lieferung in den Vereinigten Staaten produzierter Bauteile an Huawei beenden. Ein ernster Konflikt mit Beijing wäre für den Konzern fatal: Er erwirtschaftet zur Zeit ein Viertel seines Umsatzes in China - deutlich mehr als in jedem anderem Land - und führt dort zentrale Zukunftsprojekte durch. Beobachter warnen, die Trump-Administration könne die deutsche Industrie zur Entscheidung zwischen den USA und China zwingen - ähnlich wie im Fall des Iran. Die Dax-Konzerne machen etwa 22 Prozent ihres Umsatzes in den Vereinigten Staaten, 16 Prozent in der Volksrepublik. Als denkbar gilt freilich auch, dass der US-Wirtschaftskrieg nach hinten losgeht. Weiterlesen

Anlässlich der Wahlen zum EU-Parlament veröffentlicht german-foreign-policy.com seine aktuelle Video-Kolumne (Juni). Sie konfrontiert die Werteversprechen der EU-Eliten mit dem tagtäglichen Untergang des allereinfachsten und zugleich höchsten aller Werte in der EU, "dem Wert des menschlichen Daseins und dem Recht, leben zu dürfen": "Wenn die Wahlplakate abgebaut und die Werbesendungen vergessen sind: Was bleibt von den Versprechen der EU und ihrer Parteigänger? Wird die EU jetzt zur 'Werteunion'? (...) Wie bisher, Monat für Monat, sterben im Mittelmeer und an den Gegenküsten Europas die Werteversprechen der EU, Tag für Tag, wie bisher, und tausendfach. In die Haushalte der EU ist der Tod eingepreist - der Tod dieser Werte. Den Untergang lässt sich die EU etwas kosten - es ist der Preis jener Mittel, den die EU für die Abwehr bezahlt, für einen jeden der Körper, der Europa nicht erreicht, tot oder lebendig (...)." Weiterlesen

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Berlins Bemühungen um den Aufbau einer "Armee der Europäer" werden zum Thema im Europawahlkampf und führen zu neuem Streit mit Washington. In der vergangenen Woche hat unter anderem der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU), der EU-Kommissionspräsident werden will, über die "Armee der Europäer" erklärt: "Ich will sie." Während Brüssel ihren Aufbau systematisch vorantreibt - so etwa mit dem Militärprojekt PESCO und einem EU-Rüstungsfonds -, finden bereits Manöver statt, die dem Aufbau einer gemeinsamen Streitmacht dienen. Die deutsche Elitetruppe DSK führt noch bis Freitag in Norddeutschland eine Übung mit integrierten niederländischen Einheiten durch. Sie ist Teil einer Serie, in der auch schon die Integration einer rumänischen Truppe in die DSK geprobt wurde. Dagegen, dass der milliardenschwere EU-Rüstungsfonds nur Rüstungsprojekte fördert, die allein von Waffenschmieden aus der Union durchgeführt werden, protestiert jetzt Washington. Anders als die EU insgesamt verkauft Deutschland viel mehr Waffen in die USA, als es von dort importiert. Weiterlesen

WASHINGTON/BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | usachina

WASHINGTON/BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Im Wirtschaftskrieg der Vereinigten Staaten gegen China warnen Experten vor der Verhängung "sekundärer", auch Deutschland und die EU treffender US-Sanktionen gegen den chinesischen Konzern Huawei. Die Trump-Administration hat am Mittwoch den "nationalen Notstand" ausgerufen, um die Nutzung von Huawei-Technologie durch US-Unternehmen zu verbieten und auch den Verkauf von US-Produkten an den chinesischen Konzern zu untersagen. Ziel ist es, das Vorzeigeunternehmen, das eine wichtige Rolle bei Chinas technologischem Aufstieg spielt, irreparabel zu schädigen. "Sekundäre Sanktionen" würden allen Unternehmen weltweit Repressalien androhen, sollten sie sich dem Huawei-Boykott verweigern. Bereits jetzt schwächt der US-Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik auch die deutsche Industrie. Zusätzlich will US-Präsident Donald Trump seine Strafzolldrohung gegen Kfz-Importe aus der EU nicht aufheben, sondern sie nur vertagen; die EU soll gezwungen werden, ihre Auto-Exporte binnen sechs Monaten freiwillig zu reduzieren. Eine weitere Eskalation des Wirtschaftskriegs droht. Weiterlesen

ALGIER/BERLIN | |   Nachrichten | algerien

ALGIER/BERLIN (Eigener Bericht) - In Algerien dauern die Massenproteste gegen die herrschenden, von Deutschland geförderten Generäle an. Trotz des Fastenmonats Ramadan gingen am vergangenen Freitag und an diesem Dienstag Zehntausende allein in der Hauptstadt Algier auf die Straße. Für den morgigen Freitag werden erneut Demonstrationen erwartet. Algeriens Streitkräfte, die ungebrochen die Macht in den Händen halten, werden seit Jahren aus der Bundesrepublik unterstützt. Hintergrund ist das deutsche Bestreben, Flüchtlinge an der Reise nach Europa zu hindern. Berlin hat dazu dem Bau mehrerer Werke in Algerien zugestimmt, in denen Rüstungsgüter hergestellt werden, darunter Radpanzer für die algerischen Streitkräfte. In die Joint Ventures ist Algeriens Verteidigungsministerium eingebunden. Ab nächstem Jahr soll Rheinmetall Algérie auch den Radpanzer Boxer montieren dürfen. Beaufsichtigt hat die Kooperation etwa auch der aktuelle Machthaber, Generalstabschef Ahmed Gaïd Salah. Berliner Regierungsberater warnen schon lange, mit der Zusammenarbeit trage man zur Verfestigung der Militärherrschaft bei. Weiterlesen

BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | frankreich

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Frankreich setzt seine Vorstöße gegen die deutsche Dominanz in der EU fort. Nach ersten offenen Weigerungen, wichtigen Forderungen Berlins Folge zu leisten, teilt der französische Präsident Emmanuel Macron mit, mit dem deutschen Kandidaten für die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Manfred Weber (CSU), nicht einverstanden zu sein. Zudem macht er sich für klimapolitische Schritte stark, die den Interessen der deutschen Kfz-Industrie zuwiderlaufen. Bereits Ende April hatte Macron öffentlich "Konfrontationen" mit der Bundesrepublik angekündigt. Paris bereitet inzwischen auch außenpolitische Vorhaben vor, die mit deutschen Vorstellungen kollidieren. So hat Frankreich eine neue Einflussoffensive in Südosteuropa gestartet, das Berlin als sein exklusives Hegemonialgebiet begreift. Zudem bemüht es sich um eine stärkere Fokussierung auf Nordafrika. Macron kommt zugute, dass Deutschland nach Großbritanniens Austritt aus der EU keine Sperrminorität mehr gegen Bemühungen hat, die Berliner Austeritätspolitik zurückzudrängen. Weiterlesen

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Humanitäre Organisationen, Kirchen und Wohlfahrtsverbände laufen Sturm gegen von der Bundesregierung neuerlich geplante drastische Verschärfungen des Ausländerrechts. Erst in der vergangenen Woche forderte das renommierte Flüchtlingshilfswerk Pro Asyl die Abgeordneten der sozialdemokratischen Regierungsfraktion in einem Offenen Brief auf, den Novellierungen nicht zuzustimmen. Im Zentrum der Kritik steht das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Es sieht unter anderem vor, zur Abschiebung ausgeschriebene Migranten bis zum Jahr 2022 in regulären Haftanstalten zu internieren - obwohl der Europäische Gerichtshof dies explizit untersagt hat. Auch sollen Personen, die in anderen EU-Staaten als schutzbedürftig anerkannt wurden, entgegen der geltenden Rechtsprechung nur noch kurzzeitig Leistungen erhalten - unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Bundespolizisten bei der zwangsweisen "Rückführung" von Asylbewerbern Folterpraktiken angewandt haben. Weiterlesen

BERLIN/TEHERAN | |   Nachrichten | iran

BERLIN/TEHERAN (Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitiker und Regierungsberater dringen auf neue Bemühungen Berlins und der EU um die Bewahrung des Atomabkommens mit Iran. Zum einen könnten, sollte Iran von Unruhen oder gar von einem Krieg erschüttert werden, erneut Millionen Flüchtlinge nach Europa streben, erklären Fachleute. Zum anderen stehe, heißt es, die Fähigkeit zur eigenständigen EU-Weltmachtpolitik auf dem Spiel: Wenn Brüssel sein "Streben nach einer strategischen Autonomie" ernst meine, müsse es die dazu notwendigen "Instrumente" schaffen, verlangt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Dazu biete sich der Konflikt um das Nuklearabkommen mit Teheran an. Führende Politiker von CSU und Grünen fordern Außenminister Heiko Maas (SPD) einhellig auf, nach Teheran zu reisen: "Deutschland muss mit lauterer Stimme sprechen", erklärt der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Experten sind allerdings skeptisch: Ein Schwenk Berlins sowie der EU hin zur Beteiligung an den US-Aggressionen gilt, sollte Brüssel im Machtkampf gegen Washington den Kürzeren ziehen, als jederzeit vorstellbar. Weiterlesen

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Bei ihrer Propaganda zur Rekrutierung Jugendlicher rückt die Bundeswehr zunehmend auf gezielte Tötungen spezialisierte Sonderkommandos in den Vordergrund. Jüngster Ausdruck dieser Entwicklung ist ein Werbevideo, das auf den Social-Media-Kanälen der deutschen Streitkräfte abgerufen werden kann. Zu sehen sind hier Elitesoldaten der Fallschirmjäger, die nicht nur den "Häuser- und Ortskampf" in einem fiktiven Interventionsgebiet, sondern auch den "selektiven Schuss" auf feindliche Kombattanten trainieren. Parallel dazu bemüht sich die politisch-militärische Führung, die "gesellschaftliche Integration" der Armee weiter voranzutreiben. Erst kürzlich verlieh das Bundesverteidigungsministerium erneut einen Preis, mit dem regelmäßig Medienschaffende, Schulen, Vereine und Kommunen geehrt werden, die nach offizieller Lesart in besonderem Maße "zur Truppe stehen". Ausgezeichnet wurden unter anderem der Fußballverein Borussia Dortmund und die "Bild"-Zeitung des Springer-Verlags. Weiterlesen

BERLIN/TEHERAN/WASHINGTON | |   Nachrichten | iran

BERLIN/TEHERAN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die Zuspitzung des Konflikts um Iran bringt die Bemühungen der Bundesregierung um eine eigenständige, auch gegen US-Interessen durchgesetzte Weltmachtpolitik ins Straucheln. Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, künftig Strafmaßnahmen gegen sämtliche Staaten zu ergreifen, die in Iran Erdöl kaufen, hat Teheran erste Reaktionen angekündigt; so behält es sich vor, Uran wieder anzureichern, sollten seine Nuklearvertragspartner weiterhin ihre Zusagen nicht einhalten und Iran einen freien Verkauf seiner Waren verweigern. Faktisch ist das unter dem Druck der US-Strafdrohungen der Fall. Die Berliner Bemühungen, mit einem Finanzvehikel nach Art einer Tauschbörse den Iranhandel zu retten, fruchten nicht; Washington bringt inzwischen neue Drohungen gegen das Vehikel ("INSTEX") ins Spiel. Außenminister Heiko Maas fordert trotz der atomvertragswidrigen De-facto-Handelsblockade gegen Iran, Teheran müsse das Abkommen "vollumfänglich" einhalten. Unterdessen verschärft US-Präsident Trump mit neuen Sanktionen den Druck noch mehr. Weiterlesen