BERLIN/BRASÍLIA/BOGOTÁ | |   Nachrichten | kolumbienbrasilien

BERLIN/BRASÍLIA/BOGOTÁ (Eigener Bericht) - Unter dem Vorwand, "Verbündete für Menschenrechte" um sich scharen zu wollen, trifft Außenminister Heiko Maas (SPD) diese Woche die beiden am weitesten rechts stehenden Präsidenten Südamerikas. Jair Messias Bolsonaro, Maas' Gesprächspartner am heutigen Dienstag, ist ein erklärter Anhänger der brasilianischen Militärdiktatur; schon im ersten Monat seiner Amtszeit haben die Polizeimorde im Land massiv zugenommen. Iván Duque, Präsident Kolumbiens, den Maas anschließend treffen wird, ist ein Gegner des Friedensvertrags mit den FARC-Rebellen; in dem Land sind in den vergangenen zweieinhalb Jahren mehr als 300 Regierungsgegner ermordet worden, wobei die Täter zumeist straflos bleiben. Während das Auswärtige Amt von einem gemeinsamen "Wertefundament" mit Bolsonaro und Duque spricht, zielt Berlin tatsächlich darauf ab, Verbündete im Kampf gegen China und Russland zu sammeln sowie seine Stellung in Lateinamerika gegenüber Washington zu stärken. Zudem ist es um nicht von Sanktionen bedrohte Absatzmärkte für die deutsche Exportindustrie bemüht. ex.klusiv

Liebe Leserin, lieber Leser, wir haben eine neue Video-Kolumne online gestellt. Sie finden Sie über den Link in der rechten Randspalte; alternativ klicken Sie hier: ex.klusiv

PARIS/BERLIN | |   Nachrichten | frankreich

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigt vor seinem heutigen Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel "Konfrontationen" mit Berlin an. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung zwar durchgehend Frankreichs Loyalität bei der Durchsetzung deutscher Interessen in der EU einfordert, ebenso durchgängig allerdings Pariser Vorstöße zugunsten französischer Interessen ausbremst. Aus Macrons Sicht wiegt dies umso schwerer, als er eine deutsch inspirierte Kürzungspolitik durchsetzt, sich deshalb massiven Protesten ausgesetzt sieht, aber die zum Ausgleich unerlässlichen Erfolge in der Europa- und Außenpolitik nicht erzielen kann: Berlin verweigert sie ihm. Schon im Februar hat Macron begonnen, deutsche Interessen in der EU zu attackieren, zuerst im Streit um die Pipeline Nord Stream 2; die "Konfrontationen" sollen die Bundesregierung zum Einlenken zwingen. Waren seine Amtsvorgänger damit noch gescheitert, so kann Macron jetzt auf den Brexit setzen: Ohne Großbritannien hat Deutschland in bedeutenden wirtschaftspolitischen Fragen auf EU-Ebene keine Mehrheit mehr. ex.klusiv

AACHEN |

AACHEN german-foreign-policy.com macht bis zum 29. April 2019 Redaktionsferien. Danach liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten, Dokumente und Rezensionen. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. Angenehme Feiertage wünscht Ihnen die Redaktion ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | russische-foederation

BERLIN (Eigener Bericht) - Nebulöse Warnungen anonymer Geheimdienstler setzen die Kampagne Berlins und Brüssels gegen eine angebliche russische Einmischung in den Europawahlkampf fort. Es gebe "Bemühungen, ... russlandfreundliche oder EU-kritische Parteien zu unterstützen", werden Agenten in deutschen Leitmedien zitiert. Belege werden nicht präsentiert; ersatzweise heißt es, das "russische Vorgehen" sei diesmal "weniger sichtbar" als in anderen Fällen. Die EU hat das Personal und die Mittel für ihre "EU East Stratcom Taskforce" aufgestockt, die den Anspruch, "Pro-Kreml-Propaganda" zu enthüllen, mit offener Propaganda für die Union verbindet. Ihr Budget beläuft sich auf fünf Millionen Euro pro Jahr; dafür verbreitet sie fehlerhafte Aussagen. Deutsche Militärs erklären zu Behauptungen über Russlands "hybriden Krieg", wie sie etwa ein US-Russlandspezialist in einem Artikel über eine angebliche "Gerassimow-Doktrin" aufgestellt hat: "Die machen nichts anderes als wir." Berlin nutzt die antirussische Stimmung in wachsendem Maß, um neben dem äußeren Feind auch die innere Opposition zu attackieren - als angebliche Marionetten Moskaus. ex.klusiv

ROM/BERLIN | |   Nachrichten | italien

ROM/BERLIN (Eigener Bericht) - Finanzexperten der Schweizer Großbank UBS warnen für den drohenden Fall einer Rezession in der Eurozone vor beträchtlichen Schwierigkeiten für Italien und schließen einen Ausstieg des Landes aus dem Euro nicht aus. Rom müsse damit rechnen, dass seine Kreditwürdigkeit bei einer Rezession herabgestuft werde, heißt es bei der UBS; dann könne seine Staatsverschuldung leicht außer Kontrolle geraten. Womöglich werde der Abschied aus der EU-Währung nicht mehr zu vermeiden sein. Bereits jetzt zeichnet sich heftiger Streit zwischen Berlin und Brüssel auf der einen, Rom auf der anderen Seite ab, weil Italiens Haushaltsdefizit wegen der heftig schwächelnden Konjunktur höher ausfällt als geplant. Nur der Konflikt um den britischen Ausstieg aus der EU sowie vor allem die bevorstehende Europawahl dämpften in Brüssel und Berlin die Bereitschaft zum Konflikt, urteilen Beobachter. Dabei bewegt sich parallel auch die Bundesrepublik immer mehr in Richtung Stagnation. Ursache sind nicht zuletzt Einbrüche bei der exportabhängigen deutschen Kfz-Industrie. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik zahlt weiterhin Kriegsopferrenten an NS-Kollaborateure im Ausland und verweigert unverändert zahlreichen NS-Opfern jegliche Entschädigung. Nachdem in den vergangenen Wochen in mehreren europäischen Ländern erheblicher Unmut laut wurde, weil der deutsche Staat noch heute mehr als 2.000 einstigen Parteigängern des NS-Reichs monatlich Beträge von bis zu 1.275 Euro zukommen lässt, haben die zuständigen Verwaltungsstellen sich lediglich bereit gefunden, die Zahlungen an vier in den Niederlanden lebende ehemalige Mitglieder der Waffen-SS zu "überprüfen". Insgesamt überweist die Bundesrepublik monatlich eine dreiviertel Million Euro an frühere Kollaborateure. Nicht in der Lage sieht sich der deutsche Staat, einem heute 83-jährigen Mann, der als Kind im okkupierten Polen seinen Eltern geraubt und zur "Germanisierung" nach Deutschland verschleppt wurde, eine symbolische Entschädigung von 2.500 Euro zu zahlen. In der vergangenen Woche wurde eine Klage des Mannes von der deutschen Justiz letztinstanzlich abgewiesen. NS-Stellen verschleppten bis zu 200.000 Kinder ins Reich. ex.klusiv

BERLIN/SANAA | |   Nachrichten | yemen

BERLIN/SANAA (Eigener Bericht) - Deutschland wird im Rahmen eines UN-Einsatzes Soldaten und Polizisten in den Jemen entsenden. Dies hat die Bundesregierung am gestrigen Mittwoch beschlossen. Demnach sollen sich bis zu fünf Soldaten und bis zu fünf Polizisten an der United Nations Mission to support the Hodeidah Agreement (UNMHA) beteiligen, die unbewaffnet ist, weshalb Berlin auf eine Zustimmung des Bundestags verzichten zu können meint. Die UNMHA soll den Waffenstillstand im Hafen von Al Hudaydah überwachen; der Hafen besitzt für die Versorgung der von einer katastrophalen Hungersnot geplagten jemenitischen Bevölkerung herausragende Bedeutung. Die deutsche Teilnahme an dem UN-Einsatz ist bemerkenswert, weil die beiden Staaten, die den Krieg im Jemen maßgeblich verantworten - Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate -, eng mit Deutschland kooperieren und zu den größten Käufern deutscher Waffen gehören. Auch im Jemen werden deutsche Rüstungsprodukte eingesetzt, darunter Kampfjets, Bomben und Kriegsschiffe. Berlin teilt ein zentrales Ziel Riads und Abu Dhabis im Jemen. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die Trump-Administration spitzt ihren Handelskonflikt mit der EU durch die Ankündigung neuer Strafzölle zu und droht weiterhin mit zusätzlichen Strafzöllen auf Autoimporte. Die jüngste Ankündigung stellt eine Reaktion auf ein WTO-Urteil vom Mai 2018 dar; die Welthandelsorganisation hatte geurteilt, die EU habe Airbus unerlaubt subventioniert und damit dem US-Wettbewerber Boeing empfindlich geschadet. Der US-Handelsbeauftragte kündigt nun Zölle auf Importe im Wert von elf Milliarden US-Dollar an, darunter vor allem Produkte aus Frankreich. Paris blockiert in den Freihandelsgesprächen mit Washington die von Donald Trump geforderte Öffnung des EU-Agrarmarktes für Produkte von US-Farmern, die stark unter dem Handelskrieg gegen China leiden. Umgekehrt kündigt die EU Strafzölle auf US-Importe wegen eines WTO-Urteils gegen Boeing an. Über die Kfz-Strafzölle muss der US-Präsident bis Mitte Mai entscheiden. Sie sollen verhängt werden, wenn die Freihandelsgespräche zu keinem Ergebnis führen. Genau dies scheint gegenwärtig der Fall zu sein. Der deutschen Branche drohen Milliardenverluste. ex.klusiv

BERLIN/TRIPOLIS | |   Nachrichten | libyen

BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Mit der erneuten Eskalation des Bürgerkriegs in Libyen stehen die dortigen Einflussbemühungen Berlins und der EU endgültig vor einem Scherbenhaufen. Insbesondere die Bundesrepublik hatte sich schon vor Jahren für die Einsetzung der "Einheitsregierung" stark gemacht, die nun von Truppen des ostlibyschen Generals Khalifa Haftar aus der Hauptstadt Tripolis verjagt zu werden droht. Allerdings waren Berlin und Brüssel nur an einer Anlaufstelle für die Flüchtlingsabwehr interessiert; dies habe dem offiziellen Ziel, "zur Wiederherstellung einer funktionierenden Regierung beizutragen", "direkt entgegen[gestanden]", urteilt ein Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Vom Westen nicht nur im Stich gelassen, sondern auch aktiv sabotiert, sei die Einheitsregierung faktisch eine leichte Beute für Mafia-Milizen geworden. Paris hingegen, von der Chancenlosigkeit der Einheitsregierung überzeugt, unterstützte bereits früh die Truppen von General Haftar. Es handelt sich um Frankreichs zweiten Versuch nach 2011, in Libyen stärkeren Einfluss zu erlangen. ex.klusiv