BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | frankreich

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Im Streit um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien spitzen sich die ohnehin zunehmenden Konflikte zwischen Deutschland und Frankreich ein weiteres Stück zu. Auslöser ist, dass Berlin die Ausfuhr französischer Waffen verschleppt oder ganz untersagt, sofern in der Produktion deutsche Bauteile genutzt wurden und das Empfängerland von der Bundesrepublik nur eingeschränkt oder gar nicht beliefert wird. Es gehe nicht an, dass Frankreichs Exportpolitik von der Bundesregierung bestimmt werde, heißt es in Paris. Dort wächst ohnehin der Unmut über die Weigerung Berlins, auch nur die geringsten Zugeständnisse bezüglich der EU-Reformvorschläge von Präsident Macron zu gewähren und stattdessen völlig unannehmbare Forderungen wie diejenige nach einer "Europäisierung" des französischen Sitzes im UN-Sicherheitsrat penetrant zu wiederholen. Paris hat inzwischen begonnen, sich gegen die Berliner Dominanz zur Wehr zu setzen. Der britische Austritt aus der EU verschiebt die Stimmverhältnisse in der Union zu Gunsten Frankreichs. ex.klusiv

Mubarak 2.0

BERLIN/KAIRO | |   Nachrichten | aegypten

BERLIN/KAIRO (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater warnen vor einer weiteren umstandslosen Unterstützung des ägyptischen Militärregimes durch die Bundesregierung und halten einen Zusammenbruch des ägyptischen Staates für nicht ausgeschlossen. Präsident Abd al Fattah al Sisi sei zur Zeit dabei, seine Herrschaft zu zementieren, heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Ägypten sei unter ihm dabei, sich in eine Richtung zu entwickeln, die Probleme berge: Komme es zu einer Art Neuauflage früherer Herrschaftspraktiken ("Mubarak 2.0"), dann werde Deutschland viel Geld bereitstellen müssen, um die Regierung in Kairo im Amt zu halten; abgesehen davon seien Massenproteste und ein Sturz der Regierung nicht ausgeschlossen. Trotz der Warnungen hält Berlin an der engen Kooperation mit Al Sisi fest, nicht zuletzt zur Flüchtlingsabwehr. Die Bundesregierung genehmigt weiterhin voluminöse Rüstungsexporte für das Militärregime in Kairo; deutsche Konzerne sind mit milliardenschweren Projekten in Ägypten präsent. ex.klusiv

BERLIN/RIO DE JANEIRO | |   Nachrichten | brasilien

BERLIN/RIO DE JANEIRO (Eigener Bericht) - Der Skandal um den Mord an der populären linken Politikerin Marielle Franco aus Rio de Janeiro wirft ein Schlaglicht auf eine vom Bundeswirtschaftsministerium geförderte Geschäftsanbahnungsreise in der nächsten Woche. Die Reise soll interessierten deutschen Unternehmern Geschäfte auf dem Feld der "zivilen Sicherheitstechnologie" in Rio eröffnen. Unterlagen des Ministeriums stellen wachsende Ausgaben für die innere Repression in Rio in Aussicht, unter anderem für die Polizei. Diese ist, wie die Aufklärung des Mordes an Marielle Franco einmal mehr belegt, in schwerste Verbrechen involviert; Spuren weisen ins direkte familiäre Umfeld des Präsidenten, dessen Sohn Flávio Bolsonaro - als Senator für Rio in Brasília tätig - gute Beziehungen zu einem der Mordverdächtigen unterhielt. Der neue Gouverneur von Rio, Wilson Witzel, rechtfertigt Polizeimassaker; im ersten Monat seiner Amtszeit wurden fast doppelt so viele Menschen von der Polizei umgebracht wie im Vormonat. Witzel arbeitet eng mit der deutschen Industrie zusammen. ex.klusiv

BRÜSSEL/BEIJING/WASHINGTON | |   Nachrichten | usachina

BRÜSSEL/BEIJING/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die EU wird sich im Konflikt um Huawei gegen die Vereinigten Staaten stellen und den chinesischen Konzern nicht von vornherein vom Aufbau der 5G-Netze in der EU ausschließen. Dies bestätigen laut Berichten mehrere Quellen. Demnach soll der zuständige EU-Kommissar Andrus Ansip am heutigen Dienstag eine entsprechende Empfehlung präsentieren. Die Entscheidung wäre ein schwerer Schlag für die Vereinigten Staaten, die mit aller Macht für den Huawei-Ausschluss gekämpft hatten, und zugleich ein Erfolg für die Versuche Berlins, sich in "strategischer Autonomie" von den USA stärkeren Einfluss in der Weltpolitik zu sichern. Gleichzeitig macht sich Brüssel für eine einheitliche EU-Strategie gegenüber China stark. In einem aktuellen Papier bezeichnet die Union die Volksrepublik parallel als "Kooperationspartner" und als "Rivalen". Der flexible Umgang ermöglicht es Berlin und der EU, Vorteile aus punktueller Kooperation mit Beijing zu ziehen, ohne eine prinzipielle Konfrontationshaltung gegenüber dem immer weiter erstarkenden Konkurrenten aufzugeben. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Nach dem jüngsten Glyphosat-Urteil in den Vereinigten Staaten warnen Beobachter vor einer schweren Krise für den deutschen Bayer-Konzern. Bayer sieht sich nicht nur mit potenziell milliardenschweren Strafzahlungen an Menschen konfrontiert, die durch das Pestizid Glyphosat an Krebs erkrankten. Glyphosat hat zudem einen Großteil des Gewinns eingebracht, den der von Bayer übernommene US-Konzern Monsanto erwirtschaften konnte; etwaige Glyphosat-Verbote wären für das deutsche Unternehmen nun ein schwerer Schlag. Nicht zuletzt lässt der dramatische Kursverfall der Bayer-Aktie eine feindliche Übernahme des deutschen Traditionskonzerns möglich erscheinen. Dabei droht der Rechtsstreit in den Vereinigten Staaten tief in den transatlantischen Handelskonflikt hineingezogen zu werden. Nur wenige Stunden nach der Urteilsverkündung in San Francisco verhängte die EU-Kommission eine milliardenschwere Strafe gegen den US-Internetkonzern Google. Schritte gegen US-Internetfirmen gelten wegen des EU-Handelsüberschusses als zentrale Vergeltungsoption im Handelskrieg. ex.klusiv

Dammbrüche

BERLIN | |   Nachrichten | jugoslawien

BERLIN (Eigener Bericht) - Dammbrüche, die der am Sonntag vor 20 Jahren gestartete Überfall auf Jugoslawien bewirkt hat, prägen die Außen- und Militärpolitik Deutschlands und weiterer westlicher Mächte bis heute. Der Überfall war der erste große Krieg seit 1990, der ohne die völkerrechtlich erforderliche Zustimmung des UN-Sicherheitsrats begonnen wurde. Dass dies weitgehend folgenlos möglich war, hat späteren völkerrechtswidrigen Kriegen den Weg gebahnt, unter anderem dem Krieg gegen den Irak (2003). Der Überfall auf Jugoslawien hat zudem eine Gewöhnung an deutsche Kriegseinsätze mit sich gebracht; er habe "den relativ breit akzeptierten Auftakt" zu einer "fast schon routinierten" deutschen Teilnahme an zahlreichen internationalen Militäreinsätzen gebildet, hieß es bereits 2005 in einer Analyse. Ein 1999 mit dem Kosovo befasster deutscher Brigadegeneral hat darauf hingewiesen, dass kriegsvorbereitende Berichte deutscher Leitmedien internen Lageanalysen diametral widersprachen. Nicht zuletzt trug der Krieg gegen Jugoslawien dazu bei, die EU auf zentrale außenpolitische Konzepte Berlins festzulegen. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | belgien

BERLIN (Eigener Bericht) - Das belgische Parlament fordert die Einstellung der deutschen Kriegsrentenzahlungen an in Belgien ansässige NS-Kollaborateure, darunter Ex-Mitglieder der Waffen-SS. Ergänzend soll Berlin Angaben über die Leistungen, die es seinen einstigen Parteigängern gewährt, an die zuständigen belgischen Stellen übermitteln, heißt es in Brüssel. Damit erhielte Belgien endlich Kenntnis darüber, welche seiner Bürger vom deutschen Staat bis heute für die Beteiligung an den deutschen Aggressionen der NS-Zeit bezahlt werden. Berlin verweigert dies trotz wiederkehrender Proteste seit Jahren. Eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 1998, der zufolge keine Kriegsopferrenten mehr erhalten soll, wer an Verbrechen teilgenommen hat, ist praktisch nicht umgesetzt worden: Trotz solider Hinweise auf 76.000 mutmaßliche NS-Verbrecher unter den Rentenempfängern wurden lediglich 99 von ihnen die Bezüge gestrichen. In den Massenmord an 23.000 Jüdinnen und Juden involviert gewesen zu sein, reicht nach dem Urteil der deutschen Justiz als Begründung für den Entzug staatlicher Leistungen nicht aus. ex.klusiv

RAMSTEIN | |   Nachrichten | usa

RAMSTEIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung muss US-Drohnenangriffe im Jemen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht überprüfen und Washington gegebenenfalls zur Ordnung rufen. Das schreibt ein gestern verkündetes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vor, das einer Klage dreier Angehöriger jemenitischer Drohnenopfer teilweise stattgegeben hat. Demnach hat die Bundesregierung womöglich ihre "Schutzpflicht" gegenüber den zivilen Opfern - drei Al Qaida-Gegnern - verletzt, weil die US-Drohnenangriffe über die US-Luftwaffenbasis Ramstein abgewickelt wurden. Ramstein, Hauptquartier der United States Air Force in Europe, ist nicht nur Hauptumschlagplatz für US-Militärtransporte nach Mittelost, sondern auch Standort einer Relaisstation, über die Signale zur Steuerung der Drohnen aus den USA in die Operationsgebiete weitergeleitet werden. Zu den Mordoperationen, die US-Drohnenkrieger via Ramstein durchführten - auf der Basis gilt deutsches Recht -, gehörten auch tödliche Angriffe auf deutsche Staatsbürger, die ohne die Zuarbeit deutscher Behörden nicht durchführbar gewesen wären. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING | |   Nachrichten | usachina

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Vor der heute beginnenden Versteigerung der Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G erhöht Washington den Druck auf Berlin zum Ausschluss des chinesischen Konzerns Huawei. Nach Drohungen des US-Botschafters in Berlin, die offen als Erpressungsversuch eingestuft wurden, bringt die Trump-Administration nun auch über die NATO Repressalien ins Spiel. Deren Oberbefehlshaber in Europa kündigt an, das Bündnis werde die Kommunikation mit Bundeswehrkollegen beenden, sollte Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes beteiligt werden. Der deutsch-amerikanische Machtkampf spitzt sich damit weiter zu - vor allem, da es in ihm inzwischen auch darum geht, ob Deutschland und die EU eine eigenständige Weltpolitik sogar gegen die USA führen können. Washington sucht Huawei weltweit aus dem Markt zu drängen, hat bislang allerdings nur mäßigen Erfolg: Die Vereinigten Arabischen Emirate und mehrere Länder Europas haben sich schon für Huawei entschieden; in Südostasien heißt es, man ziehe die Zusammenarbeit mit China der Kooperation mit den "unberechenbaren" Vereinigten Staaten vor. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Debatten um eine partielle Rehabilitation von Faschisten sowie Aufmärsche zum ehrenden Gedenken an NS-Kollaborateure haben am Wochenende in mehreren EU-Staaten die Öffentlichkeit bewegt. In Lettland beteiligten sich am Samstag gut tausend Menschen an einem Gedenkmarsch zur Erinnerung an die lettische Waffen-SS. In Kroatien beschweren sich die Staatspräsidentin und die Bischofskonferenz über die Entscheidung einer österreichischen Diözese, eine Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an NS-Kollaborateure der Ustascha nicht mehr mit einer Messe zu fördern. Der Präsident des Europaparlaments, Antonio Tajani, hat in der vergangenen Woche seine Meinung bekräftigt, der italienische Duce Benito Mussolini habe auch "Gutes getan". Die Äußerungen kommen zu einer Zeit, zu der in Ungarn dem ehemaligen "Reichsverweser" und NS-Kollaborateur Miklós Horthy gehuldigt wird, zu der in Österreich eine Partei an der Regierung beteiligt ist, die in direkter Tradition zu deutschnationalen NS-Kollaborateuren steht und die Ehrung der NS-Kollaboration auf Länder übergreift, die sich an die EU binden - etwa die Ukraine. ex.klusiv