LEVERKUSEN | |   Nachrichten | usa

LEVERKUSEN (Eigener Bericht) - Die Zahl der Glyphosat-Klagen gegen den deutschen Bayer-Konzern in den USA nimmt weiter zu und ist jetzt auf 11.200 gestiegen. Das ist kurz nach dem Beginn eines wichtigen Prozesses am Montag vor einem Bundesgericht in Kalifornien bekannt geworden, den ein an Lymphdrüsenkrebs erkrankter Mann gegen Bayer angestrengt hat. Bayer hatte zuvor den ursprünglichen Glyphosat-Hersteller, den US-Konzern Monsanto, gekauft - in der größten Auslandsübernahme der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Monsanto sollte als weltgrößter Saatguthersteller dazu beitragen, die Führungsstellung von Bayer auf dem Agrarchemiemarkt zu zementieren. Zunächst hat er dem deutschen Unternehmen allerdings eine Prozesswelle eingebracht, die bedrohliche Ausmaße annimmt: In einem ersten Verfahren war der Konzern zur Zahlung von 79 Millionen US-Dollar verurteilt worden. Bayer-Chef Werner Baumann verweigert sich einem etwaigen außergerichtlichen Vergleich. In der Wirtschaftspresse heißt es, Monsanto-Vertreter hätten Glyphosat zum Beweis von dessen Ungefährlichkeit einst sogar getrunken. ex.klusiv

BERLIN/PJÖNGJANG/HANOI | |   Nachrichten | kvdr

BERLIN/PJÖNGJANG/HANOI (Eigener Bericht) - Aktuelle Versuche der Trump-Administration, Nordkorea mit Hilfe Vietnams gegen China zu positionieren, sind schon vor Jahren von deutschen Experten mit vorbereitet worden. Dabei handelt es sich um Bemühungen, Pjöngjang eine wirtschaftliche Öffnung nach vietnamesischem Modell nahezubringen, wie sie deutsche Fachleute bereits 2012 und 2013 unternommen haben. Hintergrund ist das systematisch verfolgte Ziel von Staatschef Kim Jong-un, eine innere wirtschaftliche Liberalisierung Nordkoreas mit einer äußeren ökonomischen Öffnung zu verbinden; 2013 scheiterte dies allerdings an einer Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkorea. Der Versuch steht im Hintergrund auch des heute beginnenden Treffens mit US-Präsident Donald Trump. Dabei wird eine Öffnung nach vietnamesischem Modell in Gegensatz zu einer Öffnung nach chinesischem Modell gesehen. Vietnam kooperiert immer enger mit den USA, auch im Machtkampf gegen China. Gelänge es, Pjöngjang enger an Hanoi zu binden, dann stiegen die Chancen, es ebenfalls gegen Beijing in Stellung bringen zu können. ex.klusiv

BERLIN/SHARM EL SHEIKH | |   Nachrichten

BERLIN/SHARM EL SHEIKH (Eigener Bericht) - Die EU und die Arabische Liga vertiefen ihre Strategische Partnerschaft und weiten nicht zuletzt ihre Kooperation in der Flüchtlingsabwehr aus. Dies ist das Ergebnis des gestern zu Ende gegangenen Gipfeltreffens der beiden Staatenbünde, das erstmals abgehalten wurde und künftig regelmäßig stattfinden soll. Hintergrund sind strategische Pläne Berlins, im "Krisenbogen" südlich und südöstlich Europas eine führende Position einzunehmen und sich dort gegen Einflussarbeit nicht nur Russlands und Chinas, sondern auch der Vereinigten Staaten durchzusetzen. Entsprechend laufen Beschlüsse des aktuellen Gipfels der US-Nah- und Mittelostpolitik zuwider; insbesondere haben sich die teilnehmenden Staaten gegen mutmaßliche Inhalte des angeblichen Friedensplans für Nahost positioniert, den Washington in Kürze vorlegen will. Originell mutet an, dass beide Seiten in ihrer Gipfelerklärung das Völkerrecht zum Maßstab erklären - während die EU in Venezuela einen Putsch forciert und Mitglieder der Arabischen Liga staatlicher Morde und Massaker bezichtigt werden. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/CARACAS | |   Nachrichten | venezuela

BERLIN/WASHINGTON/CARACAS (Eigener Bericht) - Nach dem Scheitern der ersten Durchbruchsversuche mit vorgeblichen Hilfstransporten an der venezolanischen Grenze erhöhen Washington, Berlin und Brüssel den Druck auf Caracas. Das "Maduro-Regime" müsse "seine Blockade aufgeben", verlangt Bundesaußenminister Heiko Maas, während sein US-Amtskollege offen mit einem US-Überfall auf Venezuela droht. Auch eine Verschärfung der Sanktionen gegen das Land ist in Washington und in Brüssel im Gespräch. Um den gewünschten Umsturz in Caracas zu erreichen, sei es "vielleicht die beste Lösung, den Zusammenbruch zu beschleunigen", äußert ein einstiger US-Botschafter in Venezuela: Dazu müsse man bereit sein, die Notlage der Bevölkerung mit Sanktionen drastisch zu verschlimmern. Bereits das jetzige westliche Vorgehen bricht - unter anderem mit Aufrufen zum Putsch in Caracas - internationales Recht sowie eherne Grundsätze humanitärer Hilfe. Debatten venezolanischer Umstürzler, wie "Lösungen für Venezuelas Drama" erreicht werden könnten, werden auch von der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) organisiert. ex.klusiv

BERLIN/KIEW | |   Nachrichten | ukraine

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) - Fünf Jahre nach dem von Berlin forcierten prowestlichen Umsturz in Kiew ("Maidan-Revolution") am 22. Februar 2014 schreitet der ökonomische und soziale Zusammenbruch der Ukraine immer weiter voran. Die Wirtschaft des Landes ist kollabiert; Export und Import stürzten von 2013 bis 2017 um rund ein Drittel ab. Die Industrie liegt am Boden; die Deindustrialisierung des Landes verfestigt sich. Erstmals in der Geschichte der unabhängigen Ukraine sind landwirtschaftliche Produkte zum Hauptexportgut des Landes geworden, das damit seinen Status als peripheres Land am Rand der EU - und in Abhängigkeit von ihr - dokumentiert. Darüber hinaus ist die Ukraine mittlerweile zum ärmsten Land Europas abgestiegen; auch das Gesundheitswesen ist kollabiert. Aufschwung hat lediglich die extreme Rechte. Den Einfluss ultrarechter Milizen vergleichen Experten inzwischen mit ähnlichen Phänomenen in Lateinamerika und in Afrika. Wie selbst offizielle Stellen in der Ukraine einräumen müssen, verlassen inzwischen jährlich eine Million Menschen wegen der katastrophalen Entwicklung das Land. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Angesichts zunehmender Konflikte zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland bzw. der EU gewinnt die Diskussion über einen möglichen offenen Handelskrieg mit den USA an Dynamik. Washington befinde sich auf "Kollisionskurs", heißt es in Kommentaren nach der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz; EU-Politiker kündigen ihrerseits an, man werde sich "von Trump nicht erpressen lassen". Mit Drohungen und dem Angebot, die Zölle auf Industriegüter zu senken, sucht Brüssel Washington zu einer Einigung zu bewegen. Hintergrund ist, dass die Kfz-Strafzölle, mit denen die Trump-Administration droht, eine ernste Gefahr für die Eurozone wären. Zwar äußern sich Branchenvertreter unterschiedlich über die direkten Folgen neuer Autozölle für die deutsche Industrie. Doch weisen Experten darauf hin, dass neue Handelshürden beim Export in die Vereinigten Staaten die EU zu einem heiklen Zeitpunkt träfen: Die Wirtschaft stagniere, der Brexit drohe Handelsverwerfungen hervorzurufen, Italien stecke in der Rezession; US-Strafzölle könnten das Fass leicht zum Überlaufen bringen. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/DAMASKUS | |   Nachrichten | syrien

BERLIN/WASHINGTON/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Syrien steht wegen der neuen Sanktionen von EU und USA laut Einschätzung von Experten vor einem offenen Wirtschaftskrieg. Wie es in einer aktuellen Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt, sind durch die Boykottmaßnahmen vor allem "die verwundbarsten Menschen in der syrischen Bevölkerung" von katastrophalen Folgen bedroht. Die Sanktionen gegen Syrien werden schon seit Jahren international scharf kritisiert. Bereits im Jahr 2016 hieß es bei den Vereinten Nationen, es handle sich um "das komplizierteste und am weitesten reichende Sanktionsregime, das jemals verhängt wurde"; UN-Mitarbeiter urteilten, nicht der Krieg, sondern die Sanktionen des Westens seien "der Hauptgrund" für den Kollaps des syrischen Gesundheitssystems. Nachdem Brüssel jetzt die Maßnahmen sogar noch ausgeweitet hat, ist Washington dabei, Sanktionen zu verhängen, die sich gegen sämtliche Unternehmen und Länder richten, die Staatsprojekte zum Wiederaufbau Syriens unterstützen. Beim ECFR ist von einer "Politik der verbrannten Erde" die Rede. ex.klusiv

BERLIN/LONDON/BEIJING | |   Nachrichten | chinagrossbritannienusa

BERLIN/LONDON/BEIJING (Eigener Bericht) - In den Streit um einen möglichen Boykott des chinesischen Konzerns Huawei in Deutschland und der EU kommt Bewegung. Laut Berichten der Londoner Wirtschaftspresse sind die für Internetsicherheit zuständigen britischen Behörden zu dem Schluss gekommen, die Nutzung von Huawei-Technologie stelle kein "inakzeptables Risiko" beim Aufbau der europäischen 5G-Netze dar. Dieser Vorwurf wird von US-Geheimdiensten erhoben. Die britische Stellungnahme liefere auch Berlin neue Spielräume, sich für Huawei zu entscheiden, heißt es in London; Ursache sei, dass die britische Spionage wegen ihrer exklusiven Kooperation mit US-Diensten verlässlich einschätzen könne, dass an den US-Vorwürfen nichts dran sei. Berliner Regierungsberater weisen umgekehrt darauf hin, dass im Falle eines Huawei-Boykotts punktuell wohl US-Konzerne wie Cisco beim Aufbau des deutschen 5G-Netzes zum Zuge kämen; über Cisco erhielten US-Dienste regelmäßig Daten. Der aktuelle Huawei-Vorsitzende urteilt, dort, wo sein Konzern Netze aufbaue, sei es "schwieriger für US-Behörden, Daten zu erhalten". ex.klusiv

MÜNCHEN | |   Nachrichten | usa

MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Offen wie nie zuvor hat sich der Machtkampf zwischen Berlin und Washington auf der Münchner Sicherheitskonferenz zugespitzt. US-Vizepräsident Mike Pence forderte Berlin und die EU am Wochenende erneut ultimativ auf, politische und wirtschaftliche Vorhaben, die mit der US-Politik nicht in vollem Umfang übereinstimmen, umgehend aufzugeben. Das betrifft unter anderem die Pipeline Nord Stream 2 und das Nuklearabkommen mit Iran. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die US-Forderungen zurückgewiesen. Wie Außenminister Heiko Maas auf der Sicherheitskonferenz auch mit Blick auf den Streit mit Washington erklärte, stehe "Europa" vor der "Zukunftsfrage", ob es "Subjekt oder Objekt der Weltpolitik" sein werde. Es müsse deshalb nun sein "geo-ökonomisches in geo-politisches Kapital verwandeln, um "eine tragende Säule internationaler Ordnung" zu werden und "eine eigene geopolitische Identität [zu] entwickel[n]". Maas äußert seine Forderung zu einer Zeit, zu der die Iranpolitik der EU vor dem Scheitern steht und die europäische Machtbasis der Berliner Ambitionen kräftig bröckelt. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/WARSCHAU | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON/WARSCHAU (Eigener Bericht) - Vor der heute startenden Münchner Sicherheitskonferenz setzen US-Aggressionen und innereuropäische Opposition gegen die offene Berliner Dominanz zentrale Projekte der deutschen Weltpolitik massiv unter Druck. Am gestrigen Donnerstag hat US-Vizepräsident Mike Pence auf einer gegen Iran gerichteten Konferenz, die der EU-Staat Polen mitveranstaltete, von der EU den Ausstieg aus dem Nuklearabkommen verlangt. Schon zuvor hatte Washingtons Botschafter in Berlin die Gründung einer Art Tauschbörse für den künftigen Handel mit Iran als "Missachtung der US-Politik" attackiert. Für Deutschland ist das Abkommen mit Iran eines der Projekte, mit denen es sich eine eigenständige Führungsposition in der Weltpolitik erkämpfen will. Ein zweites ist die Pipeline Nord Stream 2, die Berlin die zentrale Stellung in der Erdgasversorgung der EU und entsprechenden Einfluss sichern soll. Es gerät in Gefahr, weil Paris seine konstante Unterordnung unter deutsche Ziele nicht mehr hinnehmen will. Hinzu kommen Versuche Washingtons, die Berliner Dominanz im Osten der EU zu brechen. ex.klusiv