Krisensignale

ROM/BRÜSSEL | |   Nachrichten | italien

ROM/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Vor dem Hintergrund einer rasch einsetzenden Abkühlung der Konjunktur gewinnen die finanz- und wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen zwischen der EU und der populistisch-ultrarechten Regierungskoalition in Italien wieder an Schärfe. Ausgelöst worden sind die aktuellen Spannungen durch neue Vorgaben der Europäischen Zentralbank (EZB), die von Finanzinstituten in der EU eine Erhöhung der Rückstellungen für faule Kredite verlangt. Dies gestaltet sich insbesondere für italienische Banken als schwierig, weil sie nach wie vor unter den Folgen der Eurokrise leiden. Beobachter diagnostizieren bereits ein "Krisensignal" in Italien und warnen vor einer "Ansteckungsgefahr für Europa"; zuweilen wird das Land bereits als Ausgangspunkt für eine neue Eurokrise eingestuft. Hinzu kommt, dass die Eurokrise durch die deutschen Austeritätsdiktate anfälliger für externe Störfaktoren wurde: Weil die Binnennachfrage eingebrochen und die Exportorientierung gestiegen ist, drückt etwa der Handelskrieg der USA gegen China massiv auf die Konjunktur. ex.klusiv

GYŐR/INGOLSTADT/BUDAPEST | |   Nachrichten | ungarn

GYŐR/INGOLSTADT/BUDAPEST (Eigener Bericht) - Der erbittert geführte Arbeitskampf am Audi-Werk im ungarischen Győr hält an und führt erstmals zu einem Produktionsstillstand in der Bundesrepublik. Audi weigert sich auch beinahe eine Woche nach dem Beginn eines Streiks in Győr, den Forderungen der dortigen Arbeiter zu entsprechen und ihre Löhne, die niedrigsten innerhalb des Konzerns in ganz Europa, angemessen zu erhöhen. Weil das dortige Motorenwerk, das größte der Welt, nicht produziert, ist jetzt auch am Audi-Stammwerk in Ingolstadt die Arbeit eingestellt worden. Der Streik folgt Massenprotesten gegen ein Gesetz, das eine dramatische Ausweitung der Überstunden in Ungarn vorsieht und dem Interesse deutscher Kfz-Konzerne Rechnung trägt: Diese wollen ihre Produktion in Ungarn erheblich ausweiten, leiden dort jedoch unter Arbeitskräftemangel - unter anderem, weil die Regierung Orbán die Zuwanderung von Arbeitskräften verweigert. Das neue Gesetz, das ersatzweise die Arbeitszeit per Ausweitung der Überstunden verlängert, wird als "Sklavengesetz", zuweilen auch als "Lex Audi" kritisiert". ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Blick auf die zunehmende wirtschaftliche Rivalität mit China warnen Wirtschaftsfunktionäre und Außenpolitiker vor einem Erfolg EU-kritischer Kräfte bei der Europawahl im Mai. "Kein einzelnes europäisches Land" werde in der globalen Konkurrenz "für sich eine große Rolle spielen" können, urteilt DIHK-Präsident Eric Schweitzer; der EU-Binnenmarkt, das "Herzstück Europas", sei als ökonomische Basis auch für deutsche Unternehmen unverzichtbar, wolle man sich auf Weltebene gegen Firmen aus der Volksrepublik, aber auch aus den USA behaupten. Sollten EU-kritische "Populisten" gleich welcher Couleur im Europaparlament größeren Einfluss gewinnen, dann stehe auch "die Zukunft der deutschen Wirtschaft" auf dem Spiel, wird DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben zitiert. BDI-Präsident Dieter Kempf plädiert dafür, dass sich Wirtschaftsvertreter "hörbar zum offenen Europa" bekennen. Gleichzeitig fordern deutsche Unternehmen die offene Durchsetzung ihrer Interessen in der EU - ein Hauptgrund für das Erstarken von "Populisten" in anderen Mitgliedsländern der Union. ex.klusiv

BERLIN/CARACAS | |   Nachrichten | venezuela

BERLIN/CARACAS (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung fordert ultimativ Neuwahlen in Venezuela und will am kommenden Wochenende einen Umstürzler als "Interimspräsidenten" des Landes anerkennen. Dies hat eine Regierungssprecherin am Samstag via Twitter mitgeteilt. Der beispiellose Schritt, mit dem sich Berlin eine Entscheidungsgewalt über Oberhäupter fremder Staaten anmaßt, ist gemeinsam mit der ehemaligen Kolonialmacht über das heutige Venezuela, Spanien, erfolgt. Er zielt darauf ab, die Opposition im Land an die Macht zu bringen, die von dessen reichen, weißen Eliten getragen wird und in den Jahren, als sie das Land beherrschte, stets loyal zu den transatlantischen Mächten war. Der aktuelle Umsturzversuch ist der jüngste in einer langen Reihe früherer Staatsstreich-Bestrebungen, deren Protagonisten sich oft auf die Förderung durch deutsche Stellen verlassen konnten. Der Umstürzler Juan Guaidó sucht das Ultimatum der Bundesregierung zu nutzen, um Militärs zu einem ergänzenden Putsch zu veranlassen. Für die westlichen Mächte geht es auch darum, im globalen Machtkampf gegen Russland und China die Reihen zu schließen. ex.klusiv

CARACAS/BERLIN | |   Nachrichten | venezuela

CARACAS/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung unterstützt den venezolanischen Umstürzler Juan Guaidó und fordert wenige Tage nach der Amtseinführung von Präsident Nicolás Maduro Neuwahlen in Venezuela. Guaidó hatte erklärt, Maduro nicht anzuerkennen, und sich am Mittwoch selbst zum Präsidenten ausgerufen. Führende deutsche Außenpolitiker vor allem aus der CDU drängen Berlin, noch einen Schritt weiterzugehen und Guaidó als Präsidenten anzuerkennen. Dies haben die Vereinigten Staaten und eine Reihe rechtsgerichteter Regierungen Lateinamerikas, darunter die vom Militär kontrollierte Regierung Brasiliens, bereits getan. Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik, zum Teil auch die Bundesregierung selbst haben in der Vergangenheit regelmäßig die den alten, wohlhabenden venezolanischen Eliten entstammende Opposition in dem Land unterstützt. Vor allem die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) hat dabei auch Organisationen gefördert, die an Putschversuchen beteiligt waren. Deren Vertreter fanden sich mehrere Male zu politischen Gesprächen im Auswärtigen Amt und im Bundeskanzleramt ein. ex.klusiv

BERLIN/KHARTUM | |   Nachrichten | sudan

BERLIN/KHARTUM (Eigener Bericht) - Ungeachtet der blutigen Niederschlagung der Massenproteste im Sudan setzt die Bundesregierung ihre Unterstützung für die dortige Regierung fort. Die Proteste, die bereits am 19. Dezember begonnen hatten, hatten sich zunächst gegen eine dramatische Erhöhung der Lebensmittel- und Treibstoffpreise gerichtet. Inzwischen fordern die Demonstranten längst auch den Rücktritt der Regierung, die für ihre brutale Repression berüchtigt ist. Hatten die westlichen Mächte, auch Deutschland, die Regierung von Omar al Bashir beinahe zwei Jahrzehnte lang erbittert bekämpft, weil Al Bashir außenpolitischen Forderungen nicht entsprach, so haben sie vor einigen Jahren einen radikalen Kurswechsel eingeleitet und begonnen, eng mit Khartum zusammenzuarbeiten: Washington nutzt die Kenntnisse des sudanesischen Geheimdiensts NISS für seinen Krieg gegen Jihadisten in der Sahara und im Sahel; Berlin arbeitet mit Khartum bei der Flüchtlingsabwehr zusammen. Sudanesische Oppositionelle berichten, die Bundesrepublik sei "der größte Unterstützer Sudans" in der EU. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL/TRIPOLIS | |   Nachrichten | libyen

BERLIN/BRÜSSEL/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - In einem flammenden Appell fordert die UN-Flüchtlingsagentur eine Wende in der EU-Flüchtlingsabwehr auf dem Mittelmeer. Es könne nicht angehen, dass es für Politiker "das einzige Erfolgsbarometer" sei, die Anzahl der in die EU gelangenden Flüchtlinge zu reduzieren, "wenn Menschen an Europas Türschwelle ertrinken", heißt es in einer Stellungnahme des UNHCR. Man müsse die desolate Situation auf dem Mittelmeer "als humanitäre Angelegenheit" behandeln und nicht als Anlass, "um politische Punktgewinne zu erzielen". Der UNHCR protestiert insbesondere dagegen, dass Zehntausende Flüchtlinge zurück nach Libyen gebracht werden, wo sie in Lagern dahinvegetieren müssen, in denen misshandelt und gefoltert wird. Die Situation in den Folterlagern hat im Dezember ein Bericht der UNO umfassend dokumentiert. Vertreter der Bundesregierung und der EU haben eingeräumt, über die Situation in den Lagern vollauf im Bilde zu sein. Dennoch setzt die Union ihre Unterstützung für die libysche Küstenwache fort, die Flüchtlinge in die Lager verschleppt. ex.klusiv

|   Nachrichten | frankreich

(Eigener Bericht) - Überschattet von Protesten gegen die französische Regierung steht an diesem Dienstag die Unterzeichnung des deutsch-französischen "Vertrages von Aachen" bevor. Das Abkommen, das offiziell als ergänzende "Aktualisierung" des Élysée-Vertrags aus dem Jahr 1963 bezeichnet wird, sieht unter anderem eine Ausweitung der bilateralen Zusammenarbeit bei der Militarisierung Europas vor. So sollen "gemeinsame Verteidigungsprogramme" erstellt und auf eine "gemeinsame Kultur" der Streitkräfte beider Länder hingearbeitet werden. Hinzu kommt eine bilaterale Beistandsverpflichtung, die auch jenseits von NATO und EU gilt. Zudem sagt Paris zu, Berlin beim Kampf um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu unterstützen. Frankreich wiederum willigt in eine punktuelle Schwächung seiner traditionellen Zentralstaatlichkeit ein. Parallel fordern Experten eine breite deutsch-französische PR für eine offensivere Militärpolitik - TV-Auftritte der Verteidigungsminister inklusive. Unterdessen versagt Berlin Paris weiterhin jedes echte Zugeständnis in Sachen Austeritätspolitik. ex.klusiv

Five Eyes

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING | |   Nachrichten | chinausa

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - In den Auseinandersetzungen um einen Boykott des chinesischen Konzerns Huawei zieht die Bundesregierung das Einschwenken auf eine Kampagne des Geheimdienstpakts "Five Eyes" in Betracht. Dies geht aus Medienberichten in Kanada und Australien hervor. Demnach ist die Boykottkampagne im Juli von Geheimdienstchefs der fünf englischsprachigen Five Eyes-Länder unter Führung der USA gestartet worden. Sie diente nicht nur dazu, die zunächst aus wirtschaftlichen Gründen widerstrebenden Regierungen der Five Eyes-Mitglieder Großbritannien und Kanada in Sachen Huawei-Boykott unter Druck zu setzen, sondern auch dazu, den Druck unter anderem auf Deutschland und Japan zu erhöhen. Experten in Australien spekulieren, Berlin könne für eine Teilnahme an dem Boykott die Aufnahme in die Five Eyes erhalten, die der BND seit vielen Jahren anstrebt. Zugleich heißt es in Berlin, man müsse 5G von Konzernen aus der EU errichten lassen, um "die eigene Technologie-Kompetenz zu erhalten". Deutsche Manager fürchten einen unaufholbaren Rückstand gegenüber China und laufen Sturm. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING | |   Nachrichten | usachina

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Unter heftigem Protest der Wirtschaft bereitet die Bundesregierung den Ausschluss des chinesischen Huawei-Konzerns vom Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland vor. Wie es in einem Medienbericht heißt, soll die Ausschreibung für 5G so formuliert werden, dass Huawei sich nicht bewerben kann. Grundlage sind Spionagevorwürfe von US-Geheimdiensten, für die bislang weltweit kein einziger Beleg vorgelegt worden ist. Die Trump-Administration sucht den US-Markt gegen den Konzern und weitere chinesische High-Tech-Unternehmen abzuschotten, um sie in den Ruin zu treiben. Von ihren Verbündeten verlangt sie, sich anzuschließen. Mitte Dezember hat eine US-Delegation im Auswärtigen Amt diesbezüglich Druck gemacht. Die Aggression soll Chinas Aufstieg stoppen. Protest kommt aus der Industrie: Huawei gilt als führend bei 5G; ein funktionierendes 5G-Netz wiederum wird zwingend benötigt, um die modernsten Zukunftstechnologien anwenden zu können. Manager warnen, ein Ausschluss von Huawei sei mit höheren Kosten und einem schmerzlichen Rückstand bei 5G verbunden. ex.klusiv