BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | frankreich

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung trägt Mitverantwortung für die aktuelle Krise in Frankreich. Dies geht aus Untersuchungen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hervor. Demnach hat Präsident Emmanuel Macron seine Reformen, die immer wieder für heftige, nun eskalierende Proteste gesorgt haben, nach deutschen Forderungen gestaltet - in der Hoffnung, Berlin werde ihm in der Europapolitik entgegenkommen und es ihm ermöglichen, die gravierenden Reformnachteile für die Bevölkerung etwa durch einen Umbau der Eurozone in Ansätzen auszugleichen. Paris verlangt seit vielen Jahren eine Art Umverteilung innerhalb des Währungsgebiets, um die wirtschaftlich schwächeren Euroländer im Süden zu stabilisieren und den Euro auf Dauer aus der Krise zu führen. Die Bundesrepublik, deren Exportindustrie stark von der industriellen Schwäche des Südens profitiert, verweigert dies. Macron, der hierzulande für seine deutsch inspirierten Reformen gefeiert wird, kann - von Berlin im Stich gelassen - keine Erfolge vorweisen und sieht sich eskalierenden Protesten ausgesetzt. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Neue Schritte beim Aufbau einer "Armee der Europäer", Sorgen über einen Verlust des "Verteidigungsvorsprungs" des Westens gegenüber Russland und China sowie die Rolle Künstlicher Intelligenz in künftigen Kriegen standen bei der gestern zu Ende gegangenen Berliner Sicherheitskonferenz auf dem Programm. Die Konferenz ist - anders als die Münchner Sicherheitskonferenz - nicht außenpolitisch, sondern stark militärpolitisch und rüstungsindustriell geprägt; an ihr nehmen alljährlich mehr als tausend Militärs, Wirtschaftsvertreter, Staatsbeamte und Politiker teil. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nutzte die Veranstaltung, um für die "Armee der Europäer" Schritte zur Einschränkung des Parlamentsvorbehalts zur Debatte zu stellen. Experten urteilen, "Europa" müsse zukünftig "vielleicht sogar vollständig" ohne US-Unterstützung "für seine eigene Sicherheit sorgen". Dazu müssten nicht nur schnelle Fortschritte in der Nutzung von Künstlicher Intelligenz zur Kriegführung gemacht werden. Man benötige auch ein die EU-Kriegführung legitimierendes "europäisches Narrativ". ex.klusiv

BERLIN/BANGKOK | |   Nachrichten | thailand

BERLIN/BANGKOK (Eigener Bericht) - Zum ersten Mal empfangen Bundeskanzlerin Angela Merkel und deutsche Wirtschaftsvertreter am heutigen Mittwoch den Vorsitzenden der Militärjunta Thailands, General Prayut Chan-o-cha, in Berlin. Hintergrund sind Bestrebungen deutscher Unternehmen, ihre Geschäfte in Südostasien auszuweiten, um ihren Rückstand gegenüber der chinesischen Konkurrenz zu verringern. Darüber hinaus ist Berlin bemüht, im Machtkampf gegen Beijing auch politisch in Südostasien stärker Fuß zu fassen; die Volksrepublik erzielt dort mit ihrer "Belt and Road Initiative" (BRI) zunehmend Erfolge. Die EU strebt ihrerseits den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Thailand an. Hatte sie nach dem Militärputsch in Bangkok im Mai 2014 noch angekündigt, die Verhandlungen einzufrieren, so vollzieht sie diesbezüglich jetzt eine Wende. Thailands Militärregime, das heftige Proteste von Menschenrechtsorganisationen auf sich gezogen hat, verdankt seine Macht in gewissem Maß auch Unterstützung aus Deutschland: Die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) förderte vor einigen Jahren Putschisten in Bangkok. ex.klusiv

BERLIN/KIEW/MOSKAU | |   Nachrichten | ukraine

BERLIN/KIEW/MOSKAU (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung soll Kriegsschiffe ins Schwarze Meer entsenden, "neue, viel schärfere Sanktionen" gegen Russland verhängen und das Land "als Pariastaat" behandeln. Dies fordert der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, in Reaktion auf die Eskalation der russisch-ukrainischen Auseinandersetzungen in der Einfahrt zum Asowschen Meer. Die russische Küstenwache hatte am Sonntag Kriegsschiffe der ukrainischen Marine gewaltsam daran gehindert, ohne die übliche Abstimmung mit russischen Stellen durch die von Moskau kontrollierte Meerenge bei Kertsch in das Asowsche Meer einzufahren. Zuvor hatten sich die Spannungen über Monate hin aufgebaut, nachdem die ukrainische Küstenwache ein russisches Fischerboot rechtswidrig beschlagnahmt und die Crew inhaftiert hatte. Hintergrund sind Bemühungen Kiews, seine Militärpräsenz im Asowschen Meer auszuweiten. Da die ukrainische Marine viel zu schwach sei, um eine Gefahr für die russische Flotte darzustellen, könne Kiew nur auf Verstärkung durch NATO-Kriegsschiffe hoffen, urteilen US-Strategen. ex.klusiv

BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Uigurische Separatisten, gegen die aktuell die chinesischen Behörden in Xinjiang vorgehen, unterhalten ihre auswärtige Operationszentrale seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik. Bereits in den 1970er Jahren machten sich Exil-Uiguren in München für die Abspaltung des westchinesischen Autonomen Gebiets Xinjiang als "Ost-Turkestan" stark - damals beim US-Propagandasender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL). Seither sei Deutschland zur "bedeutendsten Basis für die Förderung der ost-turkestanischen Unabhängigkeit" geworden, heißt es in einer Untersuchung über das uigurische Exil. Im Mittelpunkt steht der World Uyghur Congress (WUC) mit Sitz in München, der Exil-Uiguren weltweit vernetzt. Sein Führungspersonal steht im Kontakt unter anderem mit Uiguren in Zentralasien und mit chinesischen Regierungsgegnern im indischen Exil. Der WUC unterhält Beziehungen nach Berlin sowie nach Washington. Eine beim US-Militär erstellte Untersuchung kommt zu dem Schluss, der uigurische Separatismus werde kaum Erfolg haben - jedenfalls nicht ohne äußere Unterstützung. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Finanzexperten warnen nach dem weitgehenden Scheitern der französischen Vorstöße zur Reform der Eurozone vor einer konjunkturellen Abkühlung im Währungsraum. Die Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, ein Eurozonen-Budget einzuführen, ist in den vergangenen Tagen von Berlin zwar der Form nach unterstützt, aber der Sache nach ausgehebelt worden. So soll sich das Budget für die 19 Eurostaaten auf höchstens 20 bis 25 Milliarden Euro belaufen; Macron hatte ein Volumen in dreistelliger Milliardenhöhe verlangt, um die krisenfördernden Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone abzuschwächen. Wirksame Investitionsprogramme sind mit 25 Milliarden Euro kaum möglich. Dies wiegt umso schwerer, als die Bundesrepublik, das ökonomische Zugpferd der Eurozone, soeben einen Rückgang ihres Bruttoinlandsprodukts verzeichnet hat. Da große Risiken wie der Brexit und die aktuellen Handelskriege hinzukommen, scheint eine Stagnation der Eurozone möglich. Beobachter raten, die EZB müsse notfalls zum erneuten Aufkauf von Staatsanleihen bereit sein. ex.klusiv

ATHEN/BERLIN | |   Nachrichten | griechenland

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Staaten der EU haben in Griechenland mit der Durchsetzung drakonischer Austeritätsmaßnahmen seit 2010 das Menschenrecht auf Nahrung der griechischen Bevölkerung schwer verletzt. Das belegt eine aktuelle Untersuchung, die drei Nicht-Regierungsorganisationen in dieser Woche vorgelegt haben. Demnach hat etwa die Zahl der griechischen Haushalte mit Kindern, die nicht ausreichend proteinhaltige Nahrungsmittel kaufen können, in den Jahren der von Berlin und der EU oktroyierten Austeritätsmaßnahmen dramatisch zugenommen. Kinder litten zeitweise massiv Hunger, bis Schulspeisungen Abhilfe schufen. Die Verantwortung liegt laut der Studie nicht nur bei Athen, sondern auch bei der EU, deren Diktate unter anderem gegen den UN-Sozialpakt verstießen. Dieser verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, darunter die Bundesrepublik, das Menschenrecht auf "ausreichende Ernährung" zu wahren. Nicht nur in Griechenland, auch in anderen EU-Staaten wird das Recht auf Nahrung grob missachtet - insbesondere in den Ländern der südlichen und südöstlichen Peripherie. ex.klusiv

BERLIN/WARSCHAU | |   Nachrichten | polen

BERLIN/WARSCHAU (Eigener Bericht) - Polens Botschafter in der Bundesrepublik erhebt schwere Vorwürfe gegen Deutschland. Wie der Warschauer Diplomat auf einer Tagung in Berlin erklärte, seien "mehr als die Hälfte der letzten hundert Jahre deutscher Polenpolitik eine Katastrophe gewesen". In die Kritik bezog er auch den deutschen Umgang mit Polen seit 1990 ein. In der Tat setzt die Bundesrepublik, wie selbst Berliner Beobachter bestätigen, die der aktuellen polnischen Regierung kritisch gegenüberstehen, ihre ökonomischen Interessen in Osteuropa gegen Warschau durch. Zudem nutzt sie die EU, um ihren politischen Zielen auch gegen polnische Widerstände zum Durchbruch zu verhelfen. Der polnische Botschafter fordert jetzt einen Dialog "auf Augenhöhe" und verlangt einen neuen Umgang mit den deutschen Massenverbrechen in Polen im Zweiten Weltkrieg. Berlin weist Entschädigungsforderungen zurück und will sich auf kostengünstiges Gedenken beschränken. Dies trifft auch eine weithin vergessene Opfergruppe - zur "Zwangsgermanisierung" ins Reich verschleppte polnische Kinder. ex.klusiv

BERLIN/RIAD/PRETORIA | |   Nachrichten | saudi-arabiensuedafrika

BERLIN/RIAD/PRETORIA (Eigener Bericht) - Der saudische Rüstungskonzern SAMI plant den Einstieg bei einem Ableger der deutschen Waffenschmiede Rheinmetall. Berichten zufolge will SAMI, dessen Vorsitzender ein ehemaliger Rheinmetall-Manager ist, einen Anteil an Rheinmetall Denel Munition (RDM) übernehmen, einem Joint Venture der Düsseldorfer Firma mit dem südafrikanischen Rüstungskonzern Denel. RDM hat schon eine Munitionsfabrik in Saudi-Arabien errichtet, die seit März 2016 unter anderem Artilleriemunition und Luftwaffenbomben für die saudischen Streitkräfte produziert. Parallel bauen deutsche Konzerne auch im zivilen Bereich ihre Geschäfte in Saudi-Arabien aus; Siemens-Chef Joe Kaeser wird am kommenden Montag an einer Wirtschaftskonferenz im saudischen Dammam teilnehmen, die sein Konzern als "Platinum Sponsor" mitfinanziert. Unterdessen kündigt die Bundesregierung an, sämtliche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu stoppen. Berlin sucht damit den saudischen Kronprinzen, dessen Politik deutschen Plänen zuwiderläuft, zumindest empfindlich zu schwächen. Auch in den USA regt sich Widerstand. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/SINGAPUR/PORT MORESBY | |   Nachrichten | usachina

BERLIN/WASHINGTON/SINGAPUR/PORT MORESBY (Eigener Bericht) - Ohne deutsche Beteiligung ist am gestrigen Sonntag in Südostasien eine Woche weltpolitisch bedeutender Gipfeltreffen zu Ende gegangen. Washington hat den US-ASEAN-Gipfel und den APEC-Gipfel genutzt, um seine neue "Indo-Pazifik"-Strategie zu präsentieren; diese zielt darauf ab, gemeinsam mit Japan, Australien, Indien und südostasiatischen Verbündeten militärisch einen Ring um China zu legen. China wiederum hat die Gipfeltreffen genutzt, um seinen Wirtschaftseinfluss in der Region zu stärken. Die Bundesregierung bemüht sich derzeit, in Abgrenzung sowohl von der Volksrepublik wie auch von den Vereinigten Staaten ihre eigene Position im Asien-Pazifik-Gebiet auszubauen. Man müsse unabhängig von den USA eine "globale Allianz für die Marktwirtschaft" bilden, forderte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kürzlich in Jakarta. Zudem hat Ursula von der Leyen unlängst als erste deutsche Verteidigungsministerin Australien bereist. Die Bundeswehr weitet ihre Kooperation mit dem Land aus und schafft sich so ein Standbein im Pazifik. ex.klusiv