BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Außenminister Heiko Maas bekräftigt zum wiederholten Mal das Insistieren der Bundesregierung auf der heftig umstrittenen Erdgaspipeline Nord Stream 2. Man sei trotz des anhaltenden Drucks aus Washington nicht bereit, in den Bau der Röhre, der längst begonnen hat, zu intervenieren, bekräftigte Maas bei der diesjährigen UN-Generalversammlung in New York. Gleichzeitig kommen US-Bemühungen, den Verkauf von US-Flüssiggas in Deutschland zu fördern, nicht nennenswert vom Fleck. Nähere der Flüssiggaspreis sich demjenigen des zur Zeit noch deutlich billigeren Pipelinegases an, dann werde man den Kauf gerne erwägen, heißt es bei Uniper (Ex-EON). Uniper zieht gegenwärtig den Bau eines Flüssiggasterminals in Wilhelmshaven in Betracht. Allerdings beliefe sich dessen Importkapazität nicht einmal auf ein Fünftel derjenigen von Nord Stream 2. Pläne für den Bau eines Terminals in Brunsbüttel, die aktuell die beste Chance auf Verwirklichung haben, sehen sogar nur den Import von halb so viel Flüssiggas vor - vor allem als Treibstoff für Schiffe und für Lkw. ex.klusiv

BERLIN/ANKARA | |   Nachrichten | tuerkei

BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) - Berichte über neue Rüstungskooperationen mit der Türkei und über staatlich geförderte Denunziationen von Kritikern der türkischen Regierung via Smartphone-App auch in Deutschland begleiten die Ankunft des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zum Staatsbesuch in Berlin. Erdoğan wird mit allen protokollarischen Ehren empfangen, da die Bundesregierung um jeden Preis eine engere Anbindung Ankaras erreichen will, das sich in wachsendem Maß vom Westen abzuwenden droht. Ursachen des deutschen Bestrebens sind der Beitrag der Türkei zur Flüchtlingsabwehr sowie vor allem geostrategische Motive: Das Land gilt als unverzichtbare Landbrücke zur Einflussnahme in Zentralasien und Mittelost, um die sich die Bundesrepublik bemüht. Auch ermöglicht Ankara es Berlin, unter Ausschluss Washingtons gemeinsam mit Moskau an einem Abgleich über Syrien teilzunehmen. Der Ausbau der deutsch-türkischen Zusammenarbeit ist mit Milliardenaufträgen für deutsche Konzerne und mit deutschen Beiträgen zum Aufbau einer eigenen türkischen Rüstungsindustrie verbunden. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/TEHERAN | |   Nachrichten | iran

BERLIN/WASHINGTON/TEHERAN (Eigener Bericht) - Mit einem Aufruf, Iran weltweit zu isolieren, hat US-Präsident Donald Trump am gestrigen Dienstag jüngste Bemühungen der EU um die Weiterführung des Handels mit dem Land beantwortet. Die von Washington neu gestarteten Sanktionen gegen Teheran müssten weltweit umgesetzt werden, forderte Trump gestern vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Die EU-Außenbeauftragte hatte am Vorabend die Gründung einer Zweckgesellschaft angekündigt, die nach Art einer Tauschbörse funktionieren und sowohl iranische Erdölexporte als auch europäische Lieferungen nach Iran ermöglichen soll. Mit der neuen Institution, die grundsätzlich auch nichteuropäischen Teilnehmern offenstehen wird, soll ein Mindestmaß an Handelstätigkeiten bewahrt werden. Das Vorhaben gilt als Testfall für die Berliner Bemühungen um eine eigenständige Weltpolitik. Gleichzeitig wird Iran von Terroristen attackiert, die separatistische Ziele verfolgen. Auch westliche Beobachter schließen nicht aus, dass Verbündete Berlins von der arabischen Halbinsel die Separatisten befeuern. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Blick auf die rasant zunehmenden Strafzölle, Boykottmaßnahmen und extraterritorialen Sanktionen im Welthandel schlagen deutsche Wirtschaftskreise Alarm. Noch erzielt die Exportindustrie satte Erfolge; in den ersten sieben Monaten dieses Jahres sind ihre Ausfuhren um 4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Das Leistungsbilanzplus der Bundesrepublik wird 2018 laut Prognosen erneut das größte weltweit sein. Allerdings zeichnen sich bereits Verschiebungen ab: Das Wachstum der Ausfuhren in die Vereinigten Staaten, das einst etwa die sanktionsbedingten Verluste im Russlandgeschäft ausglich, hat sich im ersten Halbjahr 2018 wegen der drohenden Strafzölle spürbar abgeschwächt. Das deutsche Wachstum ist in hohem Maße auf die Eurozone angewiesen, die ungebrochen krisenanfällig ist. Stets neue Strafzölle und Sanktionen trieben nun auch "das Ausmaß an Handelshemmnissen 2018 eine neue Dimension", beklagt der DIHK. Von neuen US-Sanktionen bedroht sei auch das sich vorsichtig erholende Russlandgeschäft. Die deutsche Exportmacht steht auf dünnem Eis. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Inmitten sich verschärfender globaler Spannungen bereitet sich die Bundeswehr auf eine der größten NATO-Kriegsübungen seit dem Ende des Kalten Kriegs vor. Die Verlegung von 10.000 deutschen Soldaten mit schwerem Gerät nach Norwegen hat begonnen. Dort wird in Kürze das Manöver Trident Juncture 2018 mit über 40.000 Militärs und rund 10.000 Landfahrzeugen starten. Teil der Übung ist die abschließende Erprobung der NATO-"Speerspitze", die ab dem 1. Januar 2019 von Deutschland geführt wird. Szenario ist ein NATO-Krieg gegen einen "Angreifer", der nach Lage der Dinge nur Russland sein kann. Trident Juncture 2018 ist vorläufiger Höhepunkt einer ganzen Reihe gegen Moskau gerichteter westlicher Großmanöver. Moskau wiederum hat nach dem Urteil von Experten mit dem kürzlich beendeten Großmanöver Wostok 2018 bewiesen, dass ihm im Konfliktfall "enormer operativer Handlungsspielraum" zur Verfügung steht. Zugleich spitzt sich die Lage unter anderem mit US-Sanktionen gegen eine Abteilung von Chinas Verteidigungsministerium weiter in Richtung auf eine Weltkrise zu. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit der Beförderung des bisherigen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium feiert die äußerste Rechte einen neuen Erfolg. Maaßen hatte rechte Demonstranten mit einer Relativierung rassistischer Angriffe auf Migranten in Schutz zu nehmen versucht; bereits zuvor hatte er eine gewisse Nähe zu AfD-Abgeordneten gezeigt. Maaßens Aufstieg geschieht in einer Zeit, in der sich weitere Teile des deutschen Establishments in Politik, Wirtschaft und Medien nach rechts bewegen. Prominentestes Beispiel ist die AfD, deren Bundestagsfraktion von einem ehemaligen Leiter der Hessischen Staatskanzlei und einer ehemaligen Mitarbeiterin von Goldman Sachs geführt wird. Weitere Beispiele bieten Elitenorganisationen wie die Friedrich A. von Hayek-Stiftung, in denen ultrarechte Kräfte das Ruder übernommen haben. Schon im Jahr 2010 berichtete ein einflussreicher Regierungsberater von Debatten über "ein klein wenig Diktatur"; es finde sich nur "kein Verfassungsorgan", das zu entsprechenden Schritten bereit sei. ex.klusiv

BERLIN/ROM | |   Nachrichten

BERLIN/ROM (Eigener Bericht) - In diesen Tagen jährt sich die ungewöhnliche Entscheidung der Bundesregierung, diplomatische Beziehungen zu einem religiösen Orden aufzunehmen, zum ersten Mal. Vor einem Jahr beschloss das Bundeskabinett in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl, diplomatische Beziehungen zum Malteserorden zu etablieren und die katholische Organisation damit sichtbar aufzuwerten. Der Orden verfügt nicht über ein echtes Staatsgebiet, gilt als erzkonservative Adligenvereinigung und stand im In- wie auch im Ausland des Öfteren im Verdacht, in undurchsichtige Finanzgeschäfte verwickelt zu sein. Für die Berliner Außenpolitik hat er sich allerdings immer wieder als nützliches Instrument erwiesen - indem er NATO-Operationen mit Sanitätseinsätzen flankierte oder auch in Gebieten, in denen die Bundesrepublik Interessen verfolgt, humanitär tätig war, etwa in Syrien oder im Nordirak. Innerhalb des weltweit aktiven Ordens ist die deutsche Sektion ("Assoziation") in den vergangenen Jahren systematisch gestärkt worden und stellt heute die Führung der Organisation. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING | |   Nachrichten | usachina

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Eskalation des Handelskriegs gegen China durch die US-Administration erhöht den Druck auch auf die deutsche Wirtschaft. Die Strafzölle auf chinesische Lieferungen in die Vereinigten Staaten im Wert von 200 Milliarden US-Dollar betreffen auch Produkte, die deutsche Unternehmen an ihren US-Standorten weiterverarbeiten. Bereits die erste Runde der US-Strafzölle hatte Daimler und BMW in den USA schmerzhafte Verluste eingebracht. Wirtschaftsvertreter warnen, weitere Probleme drohten zu entstehen, da von den Strafzöllen betroffene chinesische Firmen ihre Waren, die sie in den USA nicht mehr verkaufen könnten, künftig wohl in anderen Ländern abzusetzen versuchten. Eventuell stehe die EU vor dem Entschluss, selbst Zölle gegen die Einfuhr der jeweiligen Produkte zu verhängen und sich damit faktisch den US-Praktiken anzuschließen. Schade man der chinesischen Wirtschaft, dann schade man allerdings auch dort tätigen deutschen Unternehmen. Experten urteilen, Trump setze, sofern er nicht im eigenen Land scheitere, auf Chinas "totale Kapitulation". ex.klusiv

BERLIN/BAGDAD/AL AZRAQ | |   Nachrichten | irakjordanien

BERLIN/BAGDAD/AL AZRAQ (Eigener Bericht) - Berlin zieht die Einrichtung eines dauerhaften Bundeswehrstützpunkts im Mittleren Osten in Betracht. Dies geht aus Äußerungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen während ihrer jüngsten Reise nach Jordanien und in den Irak hervor. Demnach könnten sich die deutschen Streitkräfte fest auf der jordanischen Luftwaffenbasis Al Azraq in relativer Nähe zum Irak etablieren - entsprechend den einschlägigen US-Militärbasen am Persischen Golf. Vorläufig teilte die Ministerin in Bagdad mit, der Einsatz im Rahmen der Anti-IS-Koalition im Irak werde trotz des längst erreichten militärischen Sieges über den IS weitergeführt. Ziel sei es, den irakischen Wiederaufbau zu begleiten. Berlin bemüht sich seit geraumer Zeit, neuen Einfluss im Irak zu erlangen - nicht zuletzt, weil in den vergangenen Jahren Iran seine Stellung in dem Land massiv stärken konnte. Die von Al Azraq aus startenden deutschen Tornados, die bereits Daten für den Beschuss einer Schule lieferten, verstoßen mit ihren Flügen über Syrien womöglich gegen internationales Recht. ex.klusiv

BERLIN/ALGIER | |   Nachrichten | algerien

BERLIN/ALGIER (Eigener Bericht) - Der Ausbau der Flüchtlingsabwehr steht im Mittelpunkt der heutigen Algerienreise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie berichtet wird, will die Kanzlerin in Algier unter anderem die beschleunigte Abschiebung ausreisepflichtiger Algerier durchsetzen. Die ergänzenden Bemühungen Berlins, Algerien zum "sicheren Herkunftsland" zu erklären, stoßen auf scharfe Kritik: Experten werfen den algerischen Behörden gravierende Menschenrechtsverletzungen vor. Die Flüchtlingsabwehr prägt nicht nur die politischen, sondern auch die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern: Die deutsche Ausfuhr nach Algerien, das drittgrößter Kunde deutscher Exportunternehmen in Afrika ist, besteht zu größeren Teilen aus Bausätzen für Militärfahrzeuge - darunter Transportpanzer -, für Radaranlagen und weiteres Gerät, die in Algerien montiert und bei der Abschottung der Grenze eingesetzt werden. Dass Algeriens Behörden Flüchtlinge in Massenabschiebungen zu Tausenden an der Südgrenze in der Wüste aussetzen - dabei kommen viele zu Tode -, ist für Berlin kein Hinderungsgrund. ex.klusiv