ABUJA/BERLIN | |   Nachrichten | nigeria

ABUJA/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr weitet ihre Unterstützung für die Streitkräfte Nigerias, mit dessen Präsident Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Freitag zusammentrifft, systematisch aus. Wie Berichte aus der Truppe belegen, organisieren deutsche Militärberater in Nigeria nicht nur den Aufbau einer umfassenden medizinischen Einsatzversorgung vom Feldlazarett bis zum Rehabilitationszentrum für Soldaten, die im Krieg gegen Boko Haram im Nordosten des Landes verletzt werden. Sie instruieren Nigerias Militär auch im Gebrauch von Bodenradargeräten, die Berlin dem Land für schärfere Grenzkontrollen zur Verfügung gestellt hat. Zudem hat Berlin Patrouillenboote finanziert, mit denen die nigerianische Marine in die Lage versetzt werden soll, Erdöldiebstahl und -schmuggel im Nigerdelta zu unterbinden. Nigeria war bis 2015 Deutschlands viertgrößter Öllieferant, musste dann aber die Exporte wegen eskalierender Kämpfe mit Schmugglern und Milizen reduzieren. Menschenrechtler werfen Nigerias Streitkräften willkürliche Festnahmen, Folter und weitere schwere Verbrechen vor. ex.klusiv

BERLIN/DAKAR/ACCRA/ABUJA | |   Nachrichten | ghananigeria

BERLIN/DAKAR/ACCRA/ABUJA (Eigener Bericht) - Der Ausbau der EU-Flüchtlingsabwehr ist ein zentraler Schwerpunkt der gestern gestarteten Afrikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie Regierungskreise bestätigen, wird Merkel nach ihren gestrigen Gesprächen in Senegal auch heute in Ghana und morgen in Nigeria über Schritte verhandeln, um die Flucht von Menschen vor Armut, Hoffnungslosigkeit und Krieg zu unterbinden und die Abschiebung von Flüchtlingen aus Deutschland zu erleichtern. In Umfragen geben fast die Hälfte der befragten Senegalesen und rund drei Viertel der befragten Ghanaer und Nigerianer an, ihr Land verlassen zu wollen. Ursachen sind krasse Armut und eine dramatische Jugendarbeitslosigkeit. Arbeitsplätze vernichten systematisch Unternehmen aus der EU, die etwa senegalesische Küstengewässer leerfischen und damit Senegals Fischereibranche schwer schädigen oder auch Ghana mit Dumpinggeflügel überschwemmen und damit die einheimische Geflügelbranche in den Ruin treiben. Gespräche über den Stopp derlei fluchtverursachender EU-Praktiken stehen nicht auf Merkels Programm. ex.klusiv

BERLIN |

BERLIN (Eigener Bericht) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterlässt in seiner Erklärung zum diesjährigen Antikriegstag am 1. September jedwede Kritik an den Kriegsoperationen der Bundeswehr. Ebenso wenig distanziert sich die Arbeitnehmerorganisation von der todbringenden Rüstungsproduktion deutscher Konzerne; abgelehnt werden lediglich "Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische und autokratische Regime". In seiner Stellungnahme zum aktuellen "Weißbuch" des Bundesverteidigungsministeriums war der DGB noch deutlicher geworden. Explizit spricht sich der Gewerkschaftsdachverband darin dafür aus, die "Arbeitsbedingungen" bei den deutschen Streitkräften "attraktiv" zu gestalten, damit die Soldaten "die aktuellen wie kommenden Aufgaben bedarfsgerecht bewältigen können". Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, für "faire Wettbewerbsbedingungen" auf dem europäischen Rüstungsmarkt zu sorgen und ihre "Verantwortung" für die Beschäftigten der "wehrtechnischen Industrie" wahrzunehmen. ex.klusiv

|   Rezensionen

Im Februar 2013 nahm der seinerzeitige Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) an einer Vorstandssitzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) teil. Zusammen mit dem damaligen DGB-Chef Michael Sommer kündigte er danach eine "gemeinsame Erklärung" von Bundeswehr und Gewerkschaftsdachverband an - zwecks Betonung der "gemeinsamen Werte". Bereits im September 2011 hatte german-foreign-policy.com über eine Studie der Industriegewerkschaft Metall berichtet, die dem "Erhalt der wehrtechnischen Kernfähigkeit im Marineschiffbau" eine "nationale Bedeutung" attestierte. Es waren nicht zuletzt Begebenheiten wie diese, die laut Malte Meyer die Frage provozierten, ob Gewerkschaften "Teil der Friedensbewegung" sind oder ob sie sich, "wie vom zeitgenössischen Linksradikalismus geargwöhnt, bereits im Ersten Weltkrieg als Organe des imperialistischen Staates entpuppt" haben. ex.klusiv

DAMASKUS/BERLIN | |   Nachrichten | syrien

DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Blick auf den Wiederaufbau in Syrien bereiten deutsche Wirtschaftskreise die Gründung eines deutschen Wirtschaftsbüros in Damaskus vor. Wie ein Beteiligter berichtet, sind deutsche Mittelständler an Aufträgen aus dem kriegszerstörten Land interessiert, in dem allerdings Firmen aus Ländern, die Präsident Bashar al Assad im Krieg unterstützten oder zumindest nicht auf seinen Sturz hinarbeiteten, als Favoriten gelten. Berlin hat in den vergangenen Jahren eine Art Wiederaufbau in Syrien betrieben - allerdings nur in Gebieten, die von Aufständischen kontrolliert wurden. Heute profitieren davon Jihadisten, unter anderem der syrische Ableger von Al Qaida. Im Rahmen des syrischen Wiederaufbaus hofft Berlin zudem auf eine baldige Rückkehr syrischer Flüchtlinge. Zudem setzt die Bundesregierung darauf, dass die 221 DAAD-Stipendiaten nach Syrien zurückkehren, die in den vergangenen Jahren im Rahmen eines staatsfinanzierten Programms in Deutschland studierten. Als "Brückenbauer" zwischen beiden Ländern sollen sie deutschen Einfluss in Syrien sichern. ex.klusiv

ROM/BERLIN | |   Nachrichten | italien

ROM/BERLIN (Eigener Bericht) - Begleitet von heftigem Protest der Vereinten Nationen ist am gestrigen Sonntag die Festsetzung von 150 Bootsflüchtlingen auf einem Schiff der italienischen Küstenwache beendet worden. Nur ein einziger EU-Staat hat sich bereit erklärt, einige der Flüchtlinge aufzunehmen. Zuvor waren auf dem Küstenwachschiff wegen der katastrophalen hygienischen Verhältnisse erste Tuberkulose-Verdachtsfälle gemeldet worden. Verantwortung für das Geschehen, das mutmaßlich den Tatbestand der Freiheitsberaubung erfüllt, trifft auch Berlin: Die Bundesregierung weigert sich hartnäckig, Rom im Gegenzug gegen die Rücknahme von Asylsuchenden, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden, bei der Unterbringung auf dem Mittelmeer geretteter Flüchtlinge unter die Arme zu greifen. Menschenrechtler konstatieren einen Rekordanstieg der Todesquote auf dem Mittelmeer seit dem Beginn der Hafensperren für Seenotretter und der Kampagne gegen private Hilfsorganisationen. Knapp zwei Drittel der Menschen, die weltweit auf der Flucht zu Tode kommen, sterben auf dem Mittelmeer. ex.klusiv

BAKU/BERLIN | |   Nachrichten | aserbaidschan

BAKU/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einem Besuch in dem Erdölstaat Aserbaidschan beendet Bundeskanzlerin Angela Merkel am morgigen Samstag ihre aktuelle Reise in die drei Länder des südlichen Kaukasus. Der Besuch hat schon vorab für öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt, weil die autoritär herrschende aserbaidschanische Regierung einem CDU-Politiker aus der begleitenden Bundestagsdelegation die Einreise verweigerte. Berlin ist gegen den ungewöhnlichen Affront nicht vorgegangen - offenkundig, weil es sich von Baku Unterstützung bei wichtigen Projekten für die deutsche Energieversorgung erhofft und die Annäherung des Landes an Russland bremsen will. Laut Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums kommt Baku trotz eines OSZE-Waffenembargos auch als Empfänger deutscher Rüstungsexporte in Frage. Rheinmetall steckt bereits in entsprechenden Verhandlungen. Seit dem Amtsantritt des neuen Außenministers Heiko Maas (SPD) forciert Berlin eine selbst proklamierte "Neue Ostpolitik", die mit verstärkten Kooperationsangeboten insbesondere an die Staaten des Südkaukasus einhergeht. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | usa

BERLIN (Eigener Bericht) - Außenminister Heiko Maas will das transatlantische Bündnis "neu vermessen" und die EU als "Gegengewicht" nutzen, sobald "die USA rote Linien überschreiten". Wie Maas in einem gestern veröffentlichten Grundsatzartikel schreibt, müsse die EU "zu einer tragenden Säule der internationalen Ordnung werden". Dabei wolle sie auch in Zukunft mit den Vereinigten Staaten kooperieren: "Aber wir lassen nicht zu", erklärt der Außenminister mit Blick auf außenpolitische Alleingänge Washingtons, "dass ihr über unsere Köpfe hinweg zu unseren Lasten handelt". In einem ersten Schritt sollten nun "von den USA unabhängige Zahlungskanäle" eingerichtet werden. Maas' Kampfansage folgt einer sukzessiven Eskalation der Spannungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Das systematische Streben Berlins, mit Hilfe der EU zur Weltmacht auf Augenhöhe mit den USA zu werden, hat US-Präsident Donald Trump aufs Korn genommen und der Bundesrepublik zuerst mit Strafzöllen, dann auch im Rahmen der Iran- und Russland-Sanktionen zugesetzt. Berlin treibt den Machtkampf nun voran. ex.klusiv

BERLIN | |   Dokumente

BERLIN In einem Grundsatzartikel hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am gestrigen Mittwoch die Grundelemente einer künftigen deutschen USA-Strategie vorgestellt. german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung treibt die Förderung von Forschung und Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) sowie deren Nutzung durch die Bundeswehr voran. KI sei "keine Innovation wie viele andere", sondern eine überaus weit reichende Basisinnovation, die bereits in wenigen Jahren sämtliche Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft umwälzen werde, urteilte jüngst Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Laut einem Eckpunktepapier, das der Vorbereitung eines umfassenden staatlichen "Masterplans Künstliche Intelligenz" dient, sollen "Deutschland und Europa" in der KI "auf ein weltweit führendes Niveau" gebracht werden; das neu gewonnene Know-how soll "in Wertschöpfung umgemünzt werden". Laut Prognosen könnten Millionen Arbeitsplätze durch KI überflüssig gemacht werden - wie es heißt, wohl besonders im Dienstleistungssektor. Experten erklären, besondere Anstrengungen seien unumgänglich, damit Berlin und die EU nicht gegenüber China und den USA in Rückstand gerieten. Die Bundeswehr bereitet ein eigenes KI-Projekt vor - um Krisen und sogar Kriege vorhersagen zu können. ex.klusiv