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AACHEN german-foreign-policy.com macht bis zum 13. August 2018 Redaktionsferien. Danach liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten, Dokumente und Rezensionen. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. Angenehme Sommertage wünscht Ihnen die Redaktion ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/TOKIO | |   Nachrichten | japanusa

BERLIN/WASHINGTON/TOKIO (Eigener Bericht) - Berlin und Brüssel bringen sich mit neuen Vereinbarungen an der Seite der Vereinigten Staaten und Japans gegen China in Stellung. Am Mittwoch hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Einigung mit US-Präsident Donald Trump getroffen, der zufolge beide Seiten eine Reform der Welthandelsorganisation nach gegen China gerichteten Kriterien anstreben. Ebenfalls am Mittwoch hat Außenminister Heiko Maas einen "strategischen Dialog" mit Japan eingeleitet, der darauf abzielt, in einem "deutsch-japanischen Schulterschluss" zu neuen "Gestaltern und Motoren der internationalen Ordnung" zu werden. Erst eine Woche zuvor hatten die EU und Japan ein Freihandelsabkommen sowie eine Strategische Partnerschaft geschlossen, die nicht zuletzt gemeinsame Schritte in der Außen- und Militärpolitik vorsieht. Tokio ist Beijings schärfster Rivale in Ostasien. Parallel zur politisch-wirtschaftlichen Formierung gegen China nehmen deutsche Soldaten am US-geführten Manöver RIMPAC 2018 im Pazifik teil, das insbesondere auf Chinas westpazifisches Umfeld zielt. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Debatten um die Verschärfung der Flüchtlingsabwehr und um den deutschen Fußballspieler Mesut Özil verschaffen der Alternative für Deutschland (AfD) anhaltende Umfragerekorde. Die Partei, zu deren Markenkern rassistische Agitation gehört und die vom wachsenden Rassismus in der Bundesrepublik profitiert, kann sich laut einer aktuellen Umfrage bei 17,5 Prozent der Wählerstimmen behaupten. Sie wurde aus einem Teilspektrum der deutschen Eliten heraus gegründet, um die europäische Integration zu bremsen, weil diese von manchen in einigen Bereichen - so beim kriselnden Euro - als zu teuer eingeschätzt wird. Auch weiterhin wird sie von Teilen des deutschen Establishments, insbesondere von wirtschaftsnahen Organisationen, unterstützt. Zugleich nehmen rassistische Äußerungen von Politikern etablierter Parteien zu. Eine Integrationsexpertin von der Berliner Humboldt-Universität warnt vor einer "strategische[n] Entmoralisierung der Gesellschaften" in Europa und urteilt: "Die gesellschaftlichen Entwicklungen weisen in eine präfaschistische Phase". ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die rassistischen Attacken gegen den deutschen Fußballspieler Mesut Özil knüpfen an eine jahrelange Öffnung von Teilen der deutschen Eliten für rassistische Politik an. Die Attacken werden weithin als schwerer Rückschlag für den Kampf gegen Rassismus beschrieben. Tatsächlich ist ein überaus folgenreicher Rückschlag schon 2010 erfolgt - durch die Publikation einer rassistisch gefärbten Schrift des damaligen Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin (SPD), die in einem renommierten Verlag aus dem Hause Bertelsmann erschien und deren Thesen von Kommentatoren einflussreicher Zeitungen wohlwollend rezipiert wurden. Teile des Establishments haben mit der Gründung der AfD Kurs gegen eine weitere europäische Integration genommen; zur Gewinnung von Wählern banden sie auch rassistische Milieus ein. Teile der Wirtschaftseliten stützen diesen Kurs bis heute. Mittlerweile betreiben auch Politiker etablierter Parteien zunehmend Agitation gegen Migranten. "Wenn von oben herab Hetze betrieben wird", urteilt eine Betroffene, "sinkt die Hemmschwelle für rassistisches Verhalten". ex.klusiv

ATHEN/BERLIN | |   Nachrichten | griechenland

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Kurz vor dem Auslaufen des dritten Krisenprogramms für Griechenland beurteilen deutsche Ökonomen die Zukunft des Landes skeptisch und fordern weitere Deregulierungsmaßnahmen. Athen habe die "Chance", die die Krise geboten habe, "nicht genutzt", heißt es in einer aktuellen Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW); daher sei die Wertschöpfung griechischer Unternehmen immer noch zu niedrig, um ein stärkeres Wirtschaftswachstum zu erreichen. Das DIW bedauert, dass mit dem Ende des Krisenprogramms der "Reformdruck" schwinde. Tatsächlich hat der deutsche "Reformdruck" auf Griechenland die Wirtschaft des Landes ruiniert und die Staatsverschuldung um fast 50 Prozent auf 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Höhe getrieben, zudem Massenarmut und Massenarbeitslosigkeit hervorgebracht und Hunderttausende zur Arbeitsemigration gezwungen. Sogar der Internationale Währungsfonds verweigerte sich zuletzt der deutschen Austeritätspolitik. US-Medien attestieren Griechenland den "größten Kollaps, den ein reiches Land durchmachen musste". ex.klusiv

TRIPOLIS/BERLIN | |   Nachrichten | libyenitalien

TRIPOLIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Seenotretter, kritische Beobachter und Experten warnen einhellig vor der geplanten Stärkung der libyschen Küstenwache durch die EU. Seenotretter haben am Wochenende angekündigt, Klage gegen die Küstenwache zu erheben, weil sie mutmaßlich drei Menschen auf einem manövrierunfähigen Schlauchboot auf hoher See zurückgelassen hat. Eine Frau und ein Kind kamen elend zu Tode. Bereits im Juni haben die Vereinten Nationen Sanktionen gegen mehrere libysche Kooperationspartner der EU verhängt - darunter der Leiter der Küstenwache in Zawiya, ein Milizenführer, dessen Miliz vorgeworfen wird, Flüchtlingsboote mit Schüssen versenkt zu haben. Experten warnen, indem die EU lokale Bürgerkriegsmilizen nicht entwaffne, sondern in Einheiten der Küstenwache transformiere, belohne sie bewaffnete Banden - und unterminiere den offiziell angestrebten Wiederaufbau des libyschen Staats. Unterdessen regt sich in der italienischen Küstenwache erster Widerstand gegen die brutale Flüchtlingsabwehr: Offiziere widersetzen sich Befehlen und gehen mit Kritik an die Öffentlichkeit. ex.klusiv

TASCHKENT/BERLIN | |   Nachrichten | usbekistan

TASCHKENT/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein Mitarbeiter der deutschen Ministerialbürokratie wird Kabinettsmitglied in Usbekistan. Dies berichten mehrere Medien übereinstimmend aus der usbekischen Hauptstadt Taschkent. Demnach ist der deutsche Beamte zum Vizeminister für Innovation der Republik Usbekistans ernannt worden. Seine Entsendung entspricht der Strategie der Bundesregierung, sich stärkeren Einfluss in Zentralasien zu sichern. Berlin hat seine diesbezüglichen Bemühungen nach dem Amtsantritt von Präsident Shavkat Mirziyoyev, dessen Regime Beobachter als autoritär kritisieren, intensiviert. Hintergrund ist, dass in Usbekistan der Einfluss Russlands und Chinas wächst, während derjenige der westlichen Mächte schrumpft - nicht zuletzt auf ökonomischem Gebiet. In Beijing etwa konnte Mirziyoyev zuletzt Verträge im Wert von 20 Milliarden US-Dollar unterzeichnen - im Rahmen des OBOR-Projekts ("One Belt One Road", "Neue Seidenstraße"). Militärpolitisch verlieren die westlichen Staaten gegenwärtig ebenfalls an Einfluss - vor allem zugunsten Russlands. ex.klusiv

ROM/BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten | italien

ROM/BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Die Auseinandersetzungen in der EU um den wirtschaftspolitischen Kurs der neuen italienischen Rechtsregierung gewinnen vor dem Hintergrund drohender ökonomischer Verwerfungen in ganz Europa an Schärfe. Nach Mahnungen italienischer Banker, Rom müsse die Austeritätspolitik der vergangenen Jahre fortsetzen, hat der neue Europaminister des Landes, Paolo Savona, ein 50 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm gefordert; kurz zuvor hatte er einen möglichen Austritt Italiens aus dem Euro öffentlich thematisiert. Berlin müsste im Falle eines italienischen Ausstiegs aus der Währung mit massiven Einbußen rechnen: Es hätte voraussichtlich einen Betrag von rund 120 Milliarden Euro im Verrechnungssystem Target2 abzuschreiben. Auch mit Blick darauf hat Finanzminister Olaf Scholz die Einführung des Euro kürzlich als "irreversibel" bezeichnet. Erhebliche Risiken drohen nicht nur wegen der ungewissen Lage Italiens, sondern auch wegen der eskalierenden Handelskriege: Diese bringen die Exporte in Gefahr, auf denen das deutsche Wirtschaftsmodell aufbaut. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL/AGADEZ | | niger

BERLIN/BRÜSSEL/AGADEZ (Eigener Bericht) - Die Flüchtlingsabwehr der EU führt zu neuen Spannungen in Niger und droht womöglich gar eine Rebellion im Norden des Landes auszulösen. Wie Berichte aus der Region bestätigen, hat die von Brüssel erzwungene Illegalisierung des traditionellen Migrationsgeschäfts besonders in der Stadt Agadez, dem Tor zur nigrischen Sahara, Zehntausenden die Lebensgrundlage genommen. Großspurig angekündigte Ersatzprogramme der EU haben lediglich einem kleinen Teil der Betroffenen wieder zu einem Job verholfen. Lokale Beobachter warnen, die Bereitschaft zum Aufstand sowie zum Anschluss an Jihadisten nehme zu. Niger ist ohnehin Schauplatz wachsenden jihadistischen Terrors wie auch gesteigerter westlicher "Anti-Terror"-Operationen: Während Berlin und die EU vor allem eine neue Eingreiftruppe der Staatengruppe "G5 Sahel" fördern - deutsche Soldaten dürfen dabei auch im Niger eingesetzt werden -, haben die Vereinigten Staaten ihre Präsenz in dem Land ausgebaut. Die US-Streitkräfte errichten zur Zeit eine Drohnenbasis in Agadez, die neue Spannungen auslöst. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/BRÜSSEL/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Mit Verärgerung reagieren Berlin und Brüssel auf die Äußerung von US-Präsident Donald Trump, die EU sei ein "Gegner" der Vereinigten Staaten. "Wir sehen die Sache überhaupt nicht so", erklärt der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth: "Der US-Präsident provoziert." EU-Ratspräsident Donald Tusk beteuert: "Amerika und die EU sind beste Freunde." Tatsächlich zielt Berlin schon seit Jahren darauf ab, mit Hilfe der EU zum Rivalen der Vereinigten Staaten aufzusteigen. Bereits vor 15 Jahren urteilte etwa ein damals einflussreicher deutscher Außenpolitikexperte, die Union sei eine "Weltmacht im Werden"; der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel hat mehrfach gefordert, Brüssel müsse endlich "auf Augenhöhe" mit Washington gelangen. Trump hat schon vor seinem Amtsantritt geurteilt, die EU sei vor allem "ein Mittel zum Zweck für Deutschland"; seitdem attackiert er Berlin regelmäßig. Das Auswärtige Amt warnt, Trump suche die EU zu spalten. Mit seinen Attacken auf den europäischen Rivalen befeuert Trump die äußerste Rechte in der EU. ex.klusiv