BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Die EU soll auf ihrem Gipfel am heutigen Freitag die Errichtung von Flüchtlingslagern im nördlichen Afrika beschließen. Dies geht laut Berichten aus dem Entwurf zur Abschlusserklärung des Gipfels hervor, die allerdings am gestrigen Abend noch nicht verabschiedet wurde, da Italien weitere Zugeständnisse in der Flüchtlingspolitik verlangt. In den vergangenen Tagen hatten sich immer mehr Spitzenpolitiker für die Lager ausgesprochen. Sie werden unter dem Begriff "Ausschiffungsplattformen" diskutiert und sollen Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer ergriffen wurden, aufnehmen, damit sie, sofern der UNHCR ihre Asylgesuche für nicht ausreichend begründet hält, direkt in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Allerdings ist noch kein Staat bereit, sich als Standort zur Verfügung zu stellen. In einer aktuellen Erklärung warnen Menschenrechts- und kirchliche Organisationen, wer den Flüchtlingsschutz negiere, stelle letztlich "die universelle Geltung der Menschenrechte in Frage" und riskiere damit auch die "Erosion der Menschenrechte" im eigenen Staat. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Mit Beteiligung deutscher Soldaten hat am gestrigen Mittwoch das von den USA geführte weltgrößte Marinemanöver RIMPAC 2018 begonnen. Wie es vorab bei der U.S. Navy hieß, wird die Seekriegsübung unter anderem Operationen im westlichen Pazifik üben. Mit der südwestpazifischen Inselwelt gerät dabei eine Region in den Blick, die - in der europäischen Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet - in jüngster Zeit erheblich an weltpolitischer Bedeutung gewinnt. Ursache ist zum einen der Einflussverlust, den die westlichen Staaten dort in den vergangenen Jahren hinnehmen mussten, während strategische Rivalen wie Russland oder China spürbar erstarkten; einige pazifische Inselstaaten bemühen sich seither um eine vom Westen unabhängige Außenpolitik. Zum anderen messen unter anderem Australien und die Vereinigten Staaten dem südwestlichen Pazifik zunehmende Bedeutung bei: Australien sieht in ihm seinen polit-ökonomischen Hinterhof, die USA ihr "Tor in den Indo-Pazifik". Auch Deutschland bemüht sich, seine Aktivitäten in der Region auszubauen. ex.klusiv

BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | frankreich

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seit seinem Regierungsantritt geforderte Umgestaltung der Eurozone scheint vor dem morgen beginnenden EU-Gipfel endgültig an Deutschland gescheitert zu sein. Mit der Forderung, einen eigenen Haushalt für die Eurozone einzuführen, hatte Macron wirksame Ausgleichsmechanismen für die extremen, Südeuropa weiter in die Verschuldung treibenden Handelsüberschüsse der Bundesrepublik schaffen wollen. Im Verlauf der Verhandlungen mit Frankreich ist es der Bundesregierung jedoch gelungen, Macrons Pläne systematisch auszuhebeln. Hat Paris schon vor längerer Zeit auf die Einführung von Eurobonds verzichtet, so hat es beim jüngsten deutsch-französischen Gipfel in Meseberg auch den Eurohaushalt faktisch aufgegeben. Die EU soll nun lediglich einen Teil ihres regulären Etats als angebliches Eurobudget etikettieren, um Macron einen gesichtswahrenden Ausweg zu gewähren. Paris hat seinen Widerstand mit Blick auf den Aufstieg offen chauvinistischer Kräfte innerhalb der deutschen Regierungsparteien zu den Akten gelegt. ex.klusiv

PARIS/BERLIN | |   Nachrichten | frankreich

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschland beteiligt sich an einer gestern gegründeten neuen europäischen Militärformation. Die Europäische Interventionsinitiative, die auf einen französischen Vorstoß zurückgeht, steht EU- wie auch Nicht-EU-Staaten offen; sie soll schnelle Entscheidungen über gemeinsame Kriegseinsätze ermöglichen und die bisherige EU-Militärkooperation ("PESCO") um eine operative Komponente erweitern. Bereits für September ist eine erste Zusammenkunft der militärischen Führungsstäbe der - bislang - neun beteiligten Staaten angekündigt. Mit dabei sind Großbritannien, das auch nach dem EU-Austritt die Militärzusammenarbeit mit dem Kontinent fortsetzen will, und Dänemark, das seiner Bevölkerung einst ein Opt Out aus der EU-Militärpolitik zugestanden hat, dies nun aber umgehen kann, weil die Interventionsebene offiziell nicht innerhalb der EU angesiedelt ist. Experten sprechen von einer europäischen "Koalition der Willigen". Deren Gründung geht mit milliardenschweren Militarisierungsplänen der EU-Kommission und mit teuren deutsch-französischen Rüstungsprojekten einher. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Kriegsmarine der Bundeswehr forciert den Personalaustausch mit deutschen Rüstungsunternehmen und anderen Großkonzernen. So sollen etwa Techniker der Waffenschmiede ThyssenKrupp Marine Systems nach ihrer Gesellenprüfung mehrere Jahre lang auf U-Booten eingesetzt werden und dort ihren Meisterbrief erwerben. Auch will die Truppe verstärkt Reservisten "in enger Abstimmung" mit ihren Arbeitgebern "für den Dienst an Bord oder Land zurückgewinnen". Um ihre Ziele zu erreichen, haben die deutschen Seestreitkräfte eigens einen "Marine Round Table" ins Leben gerufen, bei dem die Rekrutierungsspezialisten der Bundeswehr regelmäßig mit führenden Firmenvertretern zusammentreffen. Diskutiert wird dort offiziellen Angaben zufolge, welchen "Beitrag" Unternehmer für die Funktionsfähigkeit der Truppe leisten können. Es gelte, so heißt es, sich bei der Marine zu "revanchieren" - schließlich agiere diese als "Schutzpatron" der deutschen Wirtschaft, indem sie "freien Handel und sichere Seewege" garantiere. ex.klusiv

Libysche Lager

BERLIN/TRIPOLIS | |   Nachrichten | libyenniger

BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Die EU schlägt die Einrichtung von Sammellagern für Flüchtlinge in Nordafrika vor und will etwaige Asylgesuche dort exterritorial bearbeiten. Dies geht aus den Unterlagen für den EU-Gipfel Ende kommender Woche hervor. Demnach sollen künftig Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer aufgegriffen werden, nicht mehr nach Europa, sondern zurück nach Nordafrika gebracht werden. Werden ihre Asylanträge abgelehnt, werden sie von dort in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Der frühere deutsche Außenminister Sigmar Gabriel bringt parallel einen Militäreinsatz in Libyen ins Gespräch. Tatsächlich hat die EU den Schritt zur Nutzung von Lagern in Nordafrika im Rahmen ihrer Flüchtlingsabwehr längst vollzogen. So unterstützt sie internationale Organisationen, die sich in Libyen um in Lagern inhaftierte Flüchtlinge kümmern, um mit ihrer Hilfe einige wenige Flüchtlinge nach Europa zu holen, die Mehrheit hingegen zur vorgeblich freiwilligen Rückkehr in ihre Herkunftsländer zu veranlassen. Die Maßnahmen werden zum Teil von Deutschland finanziert. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die deutschen Rüstungsexporte haben im vergangenen Jahr ihren dritthöchsten Wert seit der Publikation des ersten einschlägigen Berichts im Jahr 1999 erreicht. Dies geht aus dem gestern veröffentlichten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für 2017 hervor. Demnach hat der Bundessicherheitsrat im vergangenen Jahr die Ausfuhr von Kriegsgerät im Wert von mehr als 6,2 Milliarden Euro genehmigt. Rund ein Sechstel davon - Rüstungsgüter im Wert von mehr als einer Milliarde Euro - wurde in Entwicklungsländer verkauft. Regional zeichnen sich drei geostrategisch definierbare Zielgebiete als Schwerpunkte der Rüstungsexporte deutlich ab. So wurden deutsche Waffen - wie schon seit Jahren - an mehrere Staaten der Arabischen Halbinsel geliefert, die gegen Iran opponieren. Daneben statteten deutsche Firmen einige Staaten Nordafrikas mit Kriegsschiffen und mit zur Flüchtlingsabwehr nutzbaren Landfahrzeugen aus. Zudem gingen Rüstungsgüter im Wert von rund 900 Millionen Euro an asiatische und pazifische Rivalen der Volksrepublik China. ex.klusiv

WIEN/BERLIN | |   Nachrichten | oesterreich

WIEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Vereinten Nationen protestieren gegen die jahrelange Ausforschung ihrer Wiener Dependancen durch den deutschen Auslandsgeheimdienst (BND). Man "erwarte", heißt es in einer Stellungnahme der Wiener UNO-City, dass die Mitgliedstaaten "die Unabhängigkeit der Organisation sowie die Unverletzlichkeit ihrer Räumlichkeiten respektieren". Unter den mindestens 2.000 Adressen, die der BND nach aktuellen Berichten mindestens von 1999 bis 2006 in Österreich ausspionierte, darunter das Wiener Kanzleramt, finden sich 128 Telekommunikationsanschlüsse der Vereinten Nationen. Die BND-Spionage in Österreich ist seit 2015 bekannt, konnte allerdings nie aufgeklärt werden, da die zuständigen deutschen Stellen, darunter das Kanzleramt, Wien die Unterstützung verweigerten. Noch heute wird dem BND vorgeworfen, er gebe Geheimdienstkontrolleuren immer wieder Gründe nicht an, weshalb er etwa eine "öffentliche Stelle" in einem EU-Staat ausspioniere. Oberste Verantwortung für den BND trug, als Österreich in großem Stil ausgespäht wurde, der heutige deutsche Bundespräsident. ex.klusiv

ROM/BERLIN | |   Nachrichten

ROM/BERLIN (Eigener Bericht) - Erneut ist die Bundesregierung vor einem italienischen Gericht mit ihrer Weigerung, NS-Opfer zu entschädigen, gescheitert. Geklagt hatte der Sohn des Italieners Paolo Frascà, der Anfang 1944 von den NS-Besatzern festgenommen, gefoltert und am 24. März 1944 in den Ardeatinischen Höhlen gemeinsam mit 334 anderen Zivilisten ermordet worden war. Der Römische Zivilgerichtshof hat ihm nun Recht gegeben. Damit hat sich zum wiederholten Mal die italienische Justiz der deutschen Forderung widersetzt, Privatpersonen dürften nicht vor ausländischen Gerichten gegen die Bundesrepublik klagen - dies widerspreche der "Staatenimmunität". Während Berlin alles daran setzt, künftige Klagen abzuwehren, wird am Donnerstag in Köln das Urteil in einem Entschädigungsverfahren erwartet, das ein Opfer der NS-Zwangsgermanisierung angestrengt hat. Der Kläger wurde - wie womöglich Hunderttausende andere Kinder - von den NS-Besatzern seiner Familie entrissen und zur "Eindeutschung" ins Reich verschleppt. Gedenkinitiativen rufen zu einer Gedenkveranstaltung auf. ex.klusiv

KÖLN | |   Dokumente

KÖLN Anlässlich der erwarteten Urteilsverkündung in einem Entschädigungsverfahren eines Opfers der NS-Zwangsgermanisierung rufen Gedenkinitiativen zu einer Gedenkveranstaltung an diesem Donnerstag auf. Die NS-Besatzer hatten womöglich Hunderttausende Kinder aus den von ihnen okkupierten Ländern verschleppt, weil sie körperliche Merkmale aufwiesen, die den NS-Rassevorstellungen von "Germanen" ("blond, blauäugig") entsprachen. Sie wurden im Reich in "Assimilierungslagern" und in Pflegefamilien ihrer Identität beraubt und "eingedeutscht" - um im deutsch beherrschten Europa den "germanischen" Bevölkerungsteil zu stärken. Viele der Opfer leiden bis heute unter den psychischen Folgen ihrer Verschleppung. Die Bundesregierung weigert sich bislang, Entschädigungen zu zahlen; der heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble äußerte einst, im Falle der von den Nazis geraubten Kinder liege kein "Tatbestand einer speziellen Wiedergutmachungsregelung" vor. german-foreign-policy.com dokumentiert eine Mitteilung der Initiative "geraubte Kinder - vergessene Opfer" zu der Gedenkveranstaltung. ex.klusiv