BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Forderungen nach der Entsendung deutscher Kriegsschiffe nach Ostasien begleiten die jüngsten Auseinandersetzungen um die Stationierung chinesischer Abwehrraketen im Südchinesischen Meer. China hat Berichten zufolge Mittelstreckenraketen auf drei zu den Spratly-Inseln zählenden Riffen aufgestellt, um womöglich angreifende Kriegsschiffe und Kampfjets abwehren zu können. Die Vereinigten Staaten haben massiv dagegen protestiert - obwohl die Volksrepublik nicht der einzige Staat ist, der Inseln im Südchinesischen Meer mit militärischen Einrichtungen befestigt. US-Militärstrategen diskutieren über etwaige Überfälle auf von China kontrollierte Inseln. Zudem arbeiten die Vereinigten Staaten, Japan, Australien und Indien an einer engeren Militärkooperation, die sich gegen Beijing richtet. Experten schlagen vor, die EU in das Bündnis ("Quad") einzubeziehen; Botschafter mehrerer EU-Staaten zeigen dafür Sympathien. Zudem heißt es, die deutsche Marine solle sich in Zukunft auch an Patrouillen sowie an Manövern im Südchinesischen Meer beteiligen. ex.klusiv

BERLIN/TEHERAN/WASHINGTON | |   Nachrichten

BERLIN/TEHERAN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - In Gesprächen mit iranischen Regierungsvertretern am morgigen Dienstag strebt die Bundesregierung nach einer Lösung im Streit um das Atomabkommen mit Teheran. Hintergrund ist neben dem Versuch, die Interessen der deutschen Wirtschaft zu wahren, die Absicht, eine eigenständige Mittelostpolitik durchzusetzen; diese wäre, da Berlin in den Machtkämpfen mit Moskau und Beijing eng an der Seite Washingtons steht, von hoher Bedeutung, um den Berliner Anspruch auf eine führende Rolle in der Weltpolitik zu legitimieren. Während Kommentatoren die Bundesregierung befeuern, warnen vor allem der Bundeswirtschaftsminister und Industriekreise, man dürfe den Konflikt mit Washington nicht auf die Spitze treiben: Weil die Vereinigten Staaten der größte Absatzmarkt und der mit Abstand wichtigste Investitionsstandort deutscher Unternehmen sind, steht für den künftigen Wohlstand der deutschen Eliten viel auf dem Spiel. Umgekehrt droht die Industrie der EU-Staaten in Iran wegen der US-Sanktionen unwiederbringlich in Rückstand gegenüber China zu geraten. ex.klusiv

BERLIN/TEHERAN/WASHINGTON | |   Nachrichten | iranusa

BERLIN/TEHERAN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Berlin sucht den Bruch des Atomabkmmens mit Iran durch Washington zur Verstärkung des Drucks auf Teheran zu nutzen. Man wolle zwar weiterhin an dem Abkommen festhalten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens am Mittwoch veröffentlicht haben. Doch müsse die iranische Regierung sich bereiterklären, ihr Raketenprogramm und ihre regionalen Einflussbemühungen einzuschränken. Die Wiedereinführung der US-Sanktionen erlaubt es Berlin, ihren anhaltenden Druck auf Teheran als Kriegsvermeidung zu maskieren. Zugleich heizen die US-Sanktionen gegen Iran den Machtkampf zwischen EU und USA weiter an. Allein dem Airbus-Konzern drohen durch den erzwungenen Boykott Geschäfte in einem Wert von 16 Milliarden Euro verloren zu gehen. Kommentatoren raten, sich zur Wehr zu setzen: "Weltmacht wird man nicht im Seminarraum." Unterdessen heizt Israel die eskalierenden Spannungen mit Überfällen auf Syrien weiter an. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/PARIS | |   Nachrichten | frankreichusa

BERLIN/WASHINGTON/PARIS (Eigener Bericht) - Die anhaltenden handelspolitischen Auseinandersetzungen zwischen den USA und der EU führen zu zunehmenden Spannungen innerhalb der Eurozone. Insbesondere Deutschland und Frankreich verfolgen angesichts der Drohung der Trump-Administration, Stahl- und Aluminiumzölle zu verhängen, unterschiedliche Strategien: Berlin ist angesichts seiner hohen Handelsüberschüsse gegenüber den USA zu einem Freihandelsdeal à la TTIP bereit; Frankreich und die EU-Kommission hingegen lehnen dies ab. Die Risse im europäischen Block werden zu einer Zeit sichtbar, in der Frankreich - angesichts der deutschen Blockadehaltung - seine Hoffnungen auf weitreichende Reformen in der EU endgültig begraben muss. Die innereuropäischen Spannungen werden begleitet von zunehmendem Druck der US-Justiz auf Deutschlands Funktionseliten; zudem werden in deutschen Wirtschaftskreisen verstärkt Rufe nach protektionistischen Maßnahmen laut. ex.klusiv

WINDHOEK/BERLIN | |   Nachrichten | namibia

WINDHOEK/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach dem offiziellen Verzicht Tansanias auf Entschädigung für deutsche Massenverbrechen in der Kolonialzeit dringt die Bundesregierung auf die Einstellung des Herero-Nama-Entschädigungsprozesses in New York. Vertreter der Herero und der Nama, deren Vorfahren Opfer des deutschen Kolonialgenozids in Südwestafrika waren, haben Deutschland im Januar 2017 vor einem Gericht in New York verklagt. Sie fordern, dass Berlin ihnen eine angemessene Entschädigung zahlt. Die Bundesregierung bietet nur unverbindliche Hilfszahlungen und die Förderung von "Erinnerungskultur" an. Das Vorgehen entspricht im Detail der Methode, mit der Berlin Entschädigungsforderungen griechischer Überlebender von NS-Massakern abgewehrt hat: Die Regierung hat zugesagt, einen "Zukunftsfonds" mit einer Million Euro pro Jahr für "Erinnerungsprojekte" auszustatten; die Opfer und ihre Nachfahren gehen meist leer aus. Dasselbe droht den Herero und Nama. Das Land, das die Deutschen im Verlauf des Genozids ihren Vorfahren entrissen, gehört heute oft Nachfahren der Kolonialisten. ex.klusiv

DARESSALAM/BERLIN | |   Nachrichten | tansania

DARESSALAM/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschland wird keine Entschädigung für seine Massenverbrechen in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Ostafrika zahlen und stattdessen koloniale Prachtbauten in Tansania restaurieren lassen. Das ist eines der zentralen Resultate der ersten Afrikareise von Außenminister Heiko Maas (SPD). Im vergangenen Jahr waren Forderungen laut geworden, Berlin solle die Nachfahren der Opfer des Maji-Maji-Kriegs entschädigen, in dem die deutschen Kolonialtruppen mutmaßlich 180.000, möglicherweise bis zu 300.000 Einwohner ihrer Kolonie umbrachten. Tansanias Außenminister, dessen Regierung von deutschen Entwicklungsgeldern abhängig ist, hat Maas nun zugesagt, keinerlei Entschädigung zu verlangen. Zudem verzichtet er auf die Rückgabe geraubter Kulturgüter. Berlin, das sich zur Zahlung von Entschädigungen nicht in der Lage sieht, will jetzt die Restaurierung deutscher Kolonialbauten in Tansania finanzieren. Zudem hat Maas in Daressalam der Askari gedacht - afrikanischer Söldner, die sich an der Seite deutscher Kolonialtruppen an deren Vernichtungsfeldzügen beteiligten. ex.klusiv

Aboprämie

Liebe Leserinnen, liebe Leser, für neue Förderabonnentinnen und -abonnenten haben wir eine neue Aboprämie: Das Buch "Meinst Du, die Russen wollen Krieg? Russland, der Westen und der zweite Kalte Krieg" von Jörg Kronauer (Köln 2018). Wer german-foreign-policy.com mit einem Jahres-Förderabo unterstützt und uns eine Postanschrift mailt, erhält das Buch umgehend zugesandt. Alle Angaben zum Förderabo finden Sie hier: https://www.german-foreign-policy.com/info/foerderabo/ Freundliche Grüße, die Redaktion ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschlands Ressourcenverbrauch bleibt weiterhin auf einem nicht ökologisch nachhaltigen, dauerhafte Schäden verursachenden Niveau. Wie aktuelle Studien belegen, geht der enorme Verbrauch von Rohstoffen und fossilen Energieträgern in der Bundesrepublik nicht nur nicht zurück, er nimmt sogar wieder zu; Deutschland lebe "auf Kosten kommender Generationen und der Menschen im Süden", urteilen Kritiker. Das gilt nicht nur für die Stromerzeugung, bei der Fortschritte durch den Ausbau erneuerbarer Energien durch verstärkte Verfeuerung von Braunkohle zunichte gemacht werden, sondern auch für die deutsche Pkw-Flotte; so wurden zuletzt unter dem Eindruck des Dieselskandals mehr Benziner verkauft, die einen erheblichen CO2-Ausstoß aufweisen, während die Umstellung auf Elektroautos nur langsam erfolgt und weit hinter der Geschwindigkeit anderer Länder, darunter China, zurückbleibt. Unterdessen rückt die neue Bundesregierung ganz offen von ihren klimapolitischen Mindestzielen ab - und torpediert klimapolitische Vorstöße des französischen Präsidenten Macron. ex.klusiv

BRÜSSEL/BERLIN | |   Nachrichten

BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) - Die gestern vorgestellten Pläne von Haushaltskommissar Günther Oettinger für den nächsten EU-Etat legen den Keim für weitere Spaltungen in der Union. Oettinger will - entsprechend den Forderungen Berlins - mehr Geld für Militär, Rüstung und Grenzabschottung bereitstellen und deshalb in Bereichen kürzen, die für die globale Machtpolitik der EU wenig bedeuten: bei den Beihilfen für die Landwirtschaft und für strukturschwache Regionen. Ersteres ginge vor allem auf Kosten Frankreichs und einiger südlicher EU-Mitglieder; Letzteres träfe insbesondere die Länder Ost- und Südosteuropas hart. Ergänzend sieht Oettingers Konzeption erstmals vor, EU-Staaten bei politisch missliebigem Verhalten mit Mittelkürzungen zu bestrafen. Der Vorstoß richtet sich vor allem gegen antidemokratische Maßnahmen etwa in Polen und Ungarn, schafft damit aber einen Präzedenzfall, der prinzipiell auf andere missliebige Schritte weiterer EU-Staaten ausgedehnt werden kann. Die Nutzung von EU-Beihilfen zur Disziplinierung widerspenstiger Mitglieder entspricht einer Forderung Berlins. ex.klusiv

PARIS/BERLIN | |   Nachrichten | frankreich

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin treibt die deutsch-französische Militärkooperation mit einer intensiveren Zusammenarbeit im Lufttransport voran. Neben ehrgeizigen Rüstungsprojekten haben die Verteidigungsministerien Deutschlands und Frankreichs in der vergangenen Woche eine Vereinbarung getroffen, die den Betrieb einer gemeinsamen Lufttransportstaffel im französischen Évreux sowie die Ausbildung des dafür nötigen Personals regelt. Die Staffel wird für den taktischen Lufttransport beider Länder zur Verfügung stehen und den Großtransporter A400M ergänzen, der gleichfalls von den Streitkräften Deutschlands und Frankreichs gemeinsam beschafft wird. Die bisherige Kooperation etwa im Rahmen der Deutsch-Französischen Brigade wird von Experten als unzureichend eingestuft, da die divergierenden strategischen Ziele beider Staaten ihre Nutzung bislang erschweren. Präsident Emmanuel Macron, unter dessen Amtsführung die Zusammenarbeit nun ausgeweitet und verbessert werden soll, erhält für seine "Vision von einem neuen Europa" in der kommenden Woche den Aachener Karlspreis. ex.klusiv