BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Das Bundesverteidigungsministerium hat den diesjährigen nationalen "Tag der Bundeswehr" der Armeereserve gewidmet. Die Propagandaveranstaltung dient neben der Imagepflege insbesondere der Personalwerbung - nicht zuletzt für die vorrangig aus Reservisten bestehenden Truppen des "Heimatschutzes". Soldaten, die auch nach ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst jederzeit mobilisierbar sind, würden "mehr denn je" gebraucht, erklärt Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU). Dabei richten sich die Rekrutierungsmaßnahmen der Bundeswehr zunehmend an sogenannte Ungediente, also an Zivilisten, die bis dato nicht mit dem Militär in Berührung gekommen sind. Sie werden bereits seit längerem an der "scharfen Waffe" ausgebildet und sollen nach dem Willen der politisch-militärischen Führung vorrangig bei der Aufstandsbekämpfung im Inland Verwendung finden. An welche Einsatzszenarien konkret gedacht ist, zeigen von Reservisten absolvierte "Wehrübungen": Auf dem Programm stehen unter anderem der "Kampf im urbanen Gelände" und die Verfolgung vor der Polizei "geflüchteter Personen". ex.klusiv

Eurokratie

ROM/BERLIN | |   Nachrichten | italien

ROM/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach massiven Beschwerden aus Deutschland hat Italiens Präsident Sergio Mattarella einen Euro-Kritiker als Finanzminister seines Landes verhindert und einen Berlin genehmen IWF-Mann als Ministerpräsidenten installiert. Die demokratisch gewählte Mehrheit aus den Fünf Sternen und der ultrarechten Lega Nord kommt nicht zum Zuge. Grund für die Zurückweisung ist, dass der Euro-Kritiker Paolo Savona, ein renommierter Karriereökonom, keine Gewähr für den Bestand der EU-Einheitswährung geboten hätte; vielmehr wäre unter seiner Amtsführung wohl mit Widerstand gegen die Berliner Austeritätsdiktate zu rechnen gewesen. Dagegen hat sich der nun zum Ministerpräsidenten ernannte Carlo Cottarelli vor einigen Jahren bereits als "Sparkommissar" der Regierung in Rom bewährt. Savonas Nominierung gründet auf einer wachsenden Euroskepsis in Italien, der sich inzwischen auch andere Ökonomen anschließen. Ein Alternativkandidat zu Savona für den Posten des Finanzministers fasst die Folgen der Euro-Einführung so zusammen: "Deutschland profitiert, Italien verliert." ex.klusiv

PYÖNGYANG/BERLIN | |   Nachrichten | kvdr

PYÖNGYANG/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) nutzt eine strategische Neuorientierung Nordkoreas und nimmt ihre Aktivitäten in dem Land wieder auf. Die nordkoreanische Staatsführung hat kürzlich offiziell die bisher gleichgewichtige Förderung von Militär und Wirtschaft eingestellt und der Förderung der Wirtschaft alleinige Priorität eingeräumt. Staatschef Kim Jong Un strebe dies schon seit Jahren an, habe jedoch zunächst der Entwicklung einer nuklearen Abschreckungskapazität Vorrang gegeben, um vor einem eventuellen US-Überfall sicher zu sein, urteilen Experten. Nun wolle er die UN-Sanktionen abschütteln, um ausländische Unternehmen ins Land holen zu können. Wichtige Schritte dazu seien längst eingeleitet. Dazu hat womöglich auch die Naumann-Stiftung beigetraten, die bereits 2002 erste Kontakte zu Pyöngyang aufgenommen und dort 2004 einen ersten Workshop zur "wirtschaftlichen Modernisierung" des Landes durchgeführt hat. Nun sollen die Aktivitäten intensiviert werden. Die deutsche Wirtschaft liegt Berichten zufolge "in Lauerstellung". ex.klusiv

WASHINGTON/BERLIN | |   Nachrichten | usa

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit heftigem Protest reagieren deutsche Wirtschaftsvertreter auf die Eröffnung eines Prüfverfahrens zur Erhebung von Strafzöllen auf KfZ-Importe durch die US-Administration. Wie es in Washington heißt, zieht US-Präsident Donald Trump Strafzölle von bis zu 25 Prozent auf die Einfuhr von Autos in Betracht. Dies träfe die deutsche Industrie ganz erheblich stärker als die zum 1. Juni drohenden Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumlieferungen: Stehen bei letzteren deutsche Exporte von 1,4 Milliarden Euro im Jahr auf dem Spiel, so hatten die Automobilausfuhren aus der Bundesrepublik in die Vereinigten Staaten zuletzt einen Wert von über 20 Milliarden US-Dollar. Die Branche gilt deshalb als "Achillesferse" im Handelskonflikt mit den USA. Die Trump-Administration sucht darüber hinaus Berlin und die EU zur Verschärfung ihrer Russland-Sanktionen zu drängen. Als geeignetes Instrument gilt der "Global Magnitzky Act", der Sanktionen gegen Einzelpersonen ermöglicht. US-Stellen bestätigen, es gehe ihnen darum, Berlin und die EU wieder enger an sich zu binden. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | iranusa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Ohne Annäherung im transatlantischen Streit um die Iranpolitik ist der gestrige Antrittsbesuch von Bundesaußenminister Heiko Maas in Washington zu Ende gegangen. Man habe "zwei völlig unterschiedliche Wege" eingeschlagen, erklärte Maas nach seinen Gesprächen mit seinem Amtskollegen Mike Pompeo und mit dem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton. Die EU bleibe geschlossen auf ihrem der Politik der Trump-Administration diametral entgegengesetzten Kurs. Das Berliner Bestreben, eine eigene deutsch-europäische Iranpolitik gegen Washington durchzusetzen, findet vor allem Beifall bei Strategen in den außenpolitischen Apparaten der Bundesrepublik. Stimmen aus der Wirtschaft dagegen raten zu einer Anpassung an die Gewaltdrohungen der Trump-Administration gegenüber Teheran, um die hochprofitablen US-Geschäfte deutscher Unternehmen nicht zu gefährden. Außenpolitikexperten raten unterdessen dazu, den Euro zu einer alternativen globalen Leitwährung zu entwickeln: Damit könne man das Druckpotenzial der USA gegenüber der deutschen Wirtschaft reduzieren. ex.klusiv

ROM/BERLIN | |   Nachrichten | italien

ROM/BERLIN (Eigener Bericht) - Die neue italienische Regierungskoalition stößt auf heftige Kritik in Berlin. Führende deutsche Politiker und Medien attackieren weniger den Rassismus der an der Koalition beteiligten Lega, sondern vor allem die Wirtschaftspolitik der künftigen Regierung: Diese hat unter anderem Steuersenkungen und neue Sozialleistungen angekündigt, die das italienische Staatsdefizit zu erhöhen drohen. Warnungen vor einer sich abzeichnenden "Instabilität" Italiens werden laut; man stehe womöglich, so heißt es etwa beim CDU-Wirtschaftsrat, vor einem "Endspiel um den Euro". "Irrationale oder populistische Aktionen" in Rom könnten eine "neue Euro-Krise auslösen", wird der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), zitiert. Zudem zeichnet sich ab, dass die neuen Forderungen der künftigen italienischen Regierung die ohnehin stockenden deutsch-französischen Verhandlungen über eine Reform der Eurozone weiter verkomplizieren. Relevante Zugeständnisse Berlins an die südlichen Eurostaaten gelten als äußerst unwahrscheinlich. ex.klusiv

LONDON/BERLIN | |   Nachrichten | grossbritannien

LONDON/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung verfügt bis heute über keine Beweise für die schweren Vorwürfe, mit denen sie ihre Beteiligung an der Massenausweisung russischer Diplomaten aus diversen westlichen Staaten begründet hat. Wie die Regierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag einräumt, hat sie jenseits angeblicher Indizien, die britische Regierungsstellen vorgelegt haben, keinerlei eigene Erkenntnisse über den Nervengiftanschlag in Salisbury. Zugleich bröckelt die ohnehin dürftige Überzeugungskraft der "Argumente", die bislang vorgebracht wurden, um eine russische Täterschaft zu suggerieren. So hat die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) der Behauptung ihres Generaldirektors widersprechen müssen, in Salisbury sei bis zu einer halben Tasse Nowitschok zur Anwendung gekommen. Die Vermutung, nur Russland könne das Nervengift hergestellt haben, ist widerlegt, seit bekannt wurde, dass nicht zuletzt Deutschland den Stoff besessen hat. Die beweislosen Vorwürfe zeigen vor allem den Willen, den Machtkampf gegen Moskau hemmungslos zu eskalieren. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die EU stellt erste Abwehrmaßnahmen gegen die US-Pläne in Aussicht, Iran-Geschäfte europäischer Firmen mit Strafen zu belegen. Wie die Union mitteilt, wird ein Gesetz ("Blocking Statute") aus dem Jahr 1996 wieder in Kraft gesetzt werden, das es Firmen aus der EU untersagt, ihre Geschäftsbeziehungen zu Iran abzubrechen, um dadurch empfindlichen Strafzahlungen in den Vereinigten Staaten zu entgehen. Tatsächlich haben erste Konzerne aus Deutschland und anderen EU-Staaten bereits angekündigt, Aufträge aus Teheran zu annullieren, um ihr US-Geschäft nicht zu gefährden. Ähnliches steht möglicherweise auch deutschen Firmen bevor, die in Russland gewinnbringend tätig sind: Washington droht, die Einhaltung der am 6. April von US-Präsident Donald Trump angekündigten Sanktionen gegen einige russische Oligarchen und deren Konzerne auch von Unternehmen aus Deutschland und der EU einzufordern. Deutsche Regierungsmitarbeiter berichten von "so etwas wie Panikstimmung" unter russlandorientierten deutschen Unternehmern im eskalierenden globalen Handelskrieg. ex.klusiv

BERLIN/SOFIA | |   Nachrichten

BERLIN/SOFIA (Eigener Bericht) - Streit um die Teilnahme des kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi geht dem heutigen "Westbalkan"-Gipfel der EU in der bulgarischen Hauptstadt Sofia voraus. Der Gipfel ist anberaumt worden, um den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Region voranzubringen und die Vorbereitungen der "Westbalkan"-Länder auf den EU-Beitritt zu fördern. Berlin und Brüssel hatten sich nach einer ersten Welle wirtschaftlicher Expansion nach dem Zerfall Jugoslawiens nicht mehr für die Region interessiert, sehen sich nun jedoch zum Handeln veranlasst - denn Russland und vor allem China weiten ihren Einfluss in Südosteuropa aus. Der kosovarische Präsident Thaçi hat in der vergangenen Woche in Berlin vor einem "anti-westlichen schwarzen Loch" in der Region gewarnt. Thaçi selbst ist von einem Sonderermittler des Europarats schwerster Kriegsverbrechen und des Organhandels beschuldigt worden. Wegen seiner Anwesenheit nimmt Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy nicht am "Westbalkan"-Gipfel teil: Madrid erkennt die völkerrechtswidrige Abspaltung des Kosovo nicht an. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung kündigt eine Aufstockung des Militärhaushalts bis 2025 auf gut 62,5 Milliarden Euro, mehr als das Eineinhalbfache des heutigen Wehretats, an. Wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Montag auf der Bundeswehrtagung sagte, müsse der deutsche Militärhaushalt zum 1. Juli 2025 rund 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält sogar eine Aufstockung auf rund zwei Prozent des BIP für denkbar; das wären im Jahr 2025 rund 84 Milliarden Euro. Das Geld fehlte dann für wichtige gesellschaftliche Aufgaben, etwa für die Besserstellung von Arbeitslosen, beim Infrastrukturausbau oder im Bildungssystem. Ursache des dramatischen Kostenanstiegs ist die ehrgeizige Weltpolitik Berlins: Zu der Absicht, stets überall militärisch intervenieren zu können, kommt seit der Eskalation des Machtkampfs gegen Moskau der Wille hinzu, fähig zu sein, rivalisierende Großmächte niederzuringen. Die dazu aus Sicht der Bundesregierung erforderliche Aufrüstung verschlingt hohe Milliardensummen. ex.klusiv