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LONDON/BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Mit Rückendeckung aus Berlin hat Großbritannien am gestrigen Mittwoch 23 russische Diplomaten des Landes verwiesen und noch weitere Maßnahmen gegen Moskau in Aussicht gestellt. Offizieller Anlass ist der Doppelmordversuch von Salisbury; zwei Opfer eines Giftanschlags kämpfen dort weiterhin um ihr Leben. Zahlreiche Unklarheiten prägen den Fall; dazu zählt, dass bereits 1995 ein Mord mit dem Nervengift Nowitschok begangen wurde - nicht von staatlichen Stellen, sondern im Umfeld des russischen Oligarchenmilieus. Wie Scotland Yard erklärt, ist eine Lösung des Falls nicht in Sicht und kann noch "viele Wochen" dauern. Obwohl belastbare Erkenntnisse nicht vorliegen, hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ein gemeinsames Vorgehen des Westens gegen Russland gefordert. Tatsächlicher Hintergrund ist, dass Moskau, wie eine deutsche Außenpolitik-Expertin konstatiert, "als Akteur zurück auf der Weltbühne" ist - 2018 sei "das Jahr, in dem sich Russland endgültig als globaler Player etabliert haben wird". Dagegen richtet sich die jüngste westliche Aggression. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Heftige Kritik begleitet den Beginn der Untersuchungen des Europaparlaments über den Blitzaufstieg des Deutschen Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission. Selmayr, eine Reizfigur in der Brüsseler Bürokratie, hat den Spitzenposten der Behörde mit 32.000 Mitarbeitern unter weithin als dubios eingestuften Umständen erlangt. Beobachter beschweren sich über Günstlingswirtschaft in der Kommission und sprechen von Verhältnissen wie in einer "Bananenrepublik". Verteidigt wird Selmayr von anderen Deutschen in Brüssel wie etwa von Haushaltskommissar Günther Oettinger, dessen Vorgängerin im Streit mit Selmayr aus dem Amt schied, und von seinem langjährigen Förderer Elmar Brok, der zur Zeit als "Brexit-Sherpa" des Europaparlaments tätig ist. Der Parlamentsausschuss, der Selmayrs Blitzaufstieg durchleuchten wird, wird von einer CDU-Politikerin geleitet. Deutsche arbeiten in hoher Zahl auch an der Spitze anderer EU-Behörden, beispielsweise der EU-Finanzapparate. Kritiker warnen mittlerweile vor einer "Germanisierung" des Europaparlaments. ex.klusiv

BERLIN/LONDON | |   Nachrichten | grossbritannien

BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) - Mit beinahe zweistelligen Milliardenverlusten wäre die deutsche Wirtschaft die Hauptverliererin eines "harten Brexit" in der verbleibenden EU. Dies geht aus einer aktuellen Untersuchung zum bevorstehenden britischen EU-Austritt hervor. Demnach stünden der EU-27 größere Einbußen bevor als Großbritannien, sollte auf die Trennung kein umfassendes Handels- oder Zollabkommen folgen. Deutsche Unternehmen müssten mit Verlusten in Höhe von rund neun Milliarden Euro pro Jahr rechnen; wohl am stärksten betroffen wäre die Autoindustrie. Zur Zeit lässt die Weigerung Brüssels, in ein Post-Brexit-Handelsabkommen mit Großbritannien nicht nur den Schutz von EU-Interessen, sondern auch eine Öffnung für die britische Finanzbranche einzubeziehen, einen "harten Brexit" wahrscheinlicher werden. Zudem wendet sich die Stimmung in Großbritannien angesichts der EU-Obstruktionspolitik immer mehr gegen Brüssel. Sogar britische Brexit-Gegner beklagen die "Arroganz der EU" und warnen, ein Großbritannien, das sich "von der EU gedemütigt fühlt, könnte ein unbequemer Nachbar sein". ex.klusiv

TÜBINGEN/AUGSBURG | |   Nachrichten

TÜBINGEN/AUGSBURG (Eigener Bericht) - Deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen sind maßgeblich an der Produktion von Trägersystemen für Atomwaffen beteiligt. Dies geht aus einer aktuellen Studie der Tübinger "Informationsstelle Militarisierung" hervor. Demnach produziert die Augsburger MT Aerospace AG im Auftrag des Rüstungskonzerns ArianeGroup Antriebskomponenten für die europäische Trägerrakete Ariane 5, die militärische und zivile Satelliten ins Weltall transportiert. Diese Antriebskomponenten - auch als Booster bezeichnet - sind nahezu identisch mit denen, die in den von ArianeGroup hergestellten französischen Atomraketen vom Typ M51 zum Einsatz kommen. Gleichzeitig wurde bekannt, dass deutsche Großbanken und Versicherungen mit Milliardenbeträgen an Firmen beteiligt sind, die Atomwaffen produzieren - darunter der französische Safran-Konzern, der gemeinsam mit Airbus das Unternehmen ArianeGroup aus der Taufe gehoben hat. ex.klusiv

BERLIN/ROM | |   Nachrichten | italien

BERLIN/ROM (Eigener Bericht) - Nach dem Wahlsieg ultrarechter und euroskeptischer Parteien in Italien warnen deutsche Ökonomen vor einer krisenhaften Entwicklung in der drittgrößten Euro-Volkswirtschaft. Sollte die künftige italienische Regierung auf Konfrontationskurs zur deutsch dominierten Eurozone gehen, sei der "Bestand der Euro-Zone und der EU" gefährdet, heißt es etwa beim Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Ein bewusster Ausstieg aus dem Euro stehe allerdings wohl nicht bevor, urteilt der Chefvolkswirt der Commerzbank: In Rom hoffe man zur Zeit vor allem darauf, dass "eine neue deutsche Bundesregierung" den europapolitischen Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nachgeben werde. Italiens Politiker seien heute eher darauf aus, die Währungsunion gemeinsam mit Macron zu verändern, als sie zu verlassen. Gleichzeitig konstatieren Experten jedoch eine wachsende Entfremdung zwischen Italien und der EU. So heißt es beim European Council on Foreign Relations (ECFR), das Land - der "kranke Mann Europas" - befinde sich auf den Spuren Großbritanniens. ex.klusiv

BERLIN/BAMAKO | |   Nachrichten | mali

BERLIN/BAMAKO (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung stockt das deutsche Kontingent der UN-Truppe in Mali (MINUSMA) weiter auf und forciert damit einmal mehr die Militarisierung des Sahel. Wie das Bundeskabinett gestern beschlossen hat, wird der deutsche MINUSMA-Anteil von knapp 1.000 auf bis zu 1.100 Soldaten vergrößert. Dabei räumt die Regierung selbst ein, dass sich die "Sicherheitslage" in Mali im Laufe des mehr als fünfjährigen Einsatzes "verschlechtert" hat. In der Tat haben jihadistische Milizen im Sahel, gegen die seit Jahren diverse Truppen im Rahmen der EU sowie der UNO operieren, die Zahl ihrer Anschläge im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt und dabei 400 Menschen getötet - mehr als je zuvor. Zivile Organisationen aus dem Sahel üben scharfe Kritik an der westlichen Intervention. Berlin und Paris treiben zusätzlich zu ihren eigenen Einsätzen den Aufbau der "G5 Sahel"-Eingreiftruppe voran, die unter anderem von Saudi-Arabien finanziert wird. Das stärkt die Stellung Riads, das im Sahel mit dem Aufbau salafistischer Strukturen gegen die schiitische Minderheit vorgehen will. ex.klusiv

KABUL/BERLIN | |   Nachrichten | afghanistan

KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Für den heutigen Mittwoch kündigt die Bundesregierung einen Kabinettsbeschluss zur Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan an. Wie in Vorabberichten gemeldet wird, soll die Obergrenze für die deutschen Truppen in dem Land von bisher 980 auf 1.300 Soldaten angehoben werden. Dies sei nötig, heißt es, weil der Schutz für die deutschen Militärausbilder ausgeweitet werden müsse. Tatsächlich spitzt sich die Lage in Afghanistan immer weiter zu. Sogar laut US-Angaben kontrolliert die afghanische Regierung nur noch wenig mehr als die Hälfte aller Distrikte des Landes. Selbst Militärs meiden aus Furcht vor Anschlägen Fahrten mit Straßenfahrzeugen so weit wie möglich. Im vergangenen Jahr sind erneut rund 3.500 Zivilpersonen bei Kampfhandlungen und Anschlägen ums Leben gekommen. Nach 16 Jahren Besatzung ist ein Sieg über die Taliban weniger in Sicht denn je. Allerdings stärkt die Aufstockung der Truppen die westliche Präsenz zu einer Zeit, zu der Moskau am Hindukusch neu an Einfluss gewinnt und anbietet, Waffenstillstandsverhandlungen zu moderieren. ex.klusiv

BERLIN/BAGDAD | |   Nachrichten | irak

BERLIN/BAGDAD (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr soll in Kürze zur Ausbildung irakischer Regierungstruppen in den Irak entsandt werden. Einen entsprechenden Beschluss will die Bundesregierung am morgigen Mittwoch fällen. Das Mandat umfasst auch die Fortsetzung der Aufklärungs- und Betankungsflüge im Rahmen der westlichen Luftangriffe auf Stellungen des IS; es sieht die Stationierung von bis zu 800 Militärs auf der jordanischen Air Base Al Azraq und im Irak vor. Dort droht sich die Lage gegenwärtig zuzuspitzen. Der IS hat sich im Untergrund festgesetzt und verübt wieder Terroranschläge sowie militärische Angriffe auf schiitische Milizen, aber auch auf Regierungstruppen, die künftig von der Bundeswehr trainiert werden. Beobachter urteilen, die Voraussetzungen, die den IS einst erstarken ließen, seien in Ansätzen wieder gegeben. Hintergrund ist der sich verschärfende Konflikt zwischen der sunnitischen Minderheit und der schiitischen Mehrheit. Zu den Spannungen beigetragen haben auch Massaker des Geheimdienstes der lange von Berlin unterstützten Kurdischen Regionalregierung in Erbil. ex.klusiv

WASHINGTON/BERLIN | |   Nachrichten | usa

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - In der Debatte um Gegenmaßnahmen gegen die angekündigten US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumlieferungen raten Wirtschaftsexperten zu Vorsicht. Die EU müsse berücksichtigen, dass sie selbst diverse Strafzölle und sonstige Importbeschränkungen verhängt habe, nicht zuletzt gegen US-Autokonzerne, erklärt ein früherer führender Mitarbeiter des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Hinzu komme, dass es nicht einfach sei, geeignete Branchen für Restriktionen zu finden - es gebe "kaum noch Industriegüter, die Europa aus den Vereinigten Staaten importiert". Die angekündigten Strafzölle auf Bourbon-Whisky und Motorräder seien allenfalls kleine politische Nadelstiche. Außerdem sei damit zu rechnen, dass Washington auf etwaige Gegenmaßnahmen der EU mit neuen Strafzöllen reagiere, warnen Beobachter; die von Donald Trump angedrohten Strafzölle auf Autoimporte träfen die deutsche Industrie um ein Vielfaches härter als die Stahlrestriktionen, nicht zuletzt wegen des deutschen Exportüberschusses. Ein weiterer IfW-Mitarbeiter empfiehlt: "Lieber aussitzen". ex.klusiv

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BERLIN (Eigener Bericht) - Eine neue Untersuchung über den Mindestlohn in Deutschland und die jüngsten Tarifabschlüsse in der Metallindustrie legen den Schluss nahe: Die deutschen Eliten setzen weiterhin auf Sozialdumping und lohnpolitische Zurückhaltung, um die Profite der deutschen Industrie mittels anhaltend exzessiver Exporte zu maximieren. Diese Strategie geht einerseits zu Lasten anderer Staaten der Eurozone, die immer stärker durch sozioökonomische Ungleichgewichte geprägt ist. Andererseits führt sie zu einer massiven sozialen Spaltung in der Bundesrepublik. So ist in Deutschland nicht nur der Mindestlohn in Relation zum Durchschnittseinkommen viel niedriger als in anderen EU-Staaten und sinkt seit seiner Einführung im Jahr 2015 real. Wegen des Abbaus des Sozialstaates ist in der Bundesrepublik auch das Risiko, bei Arbeitsplatzverlust in dauerhafter Armut zu versinken, höher als in jedem anderen Land der Union. Die Bundesregierung setzt ihre Politik der Exportförderung per Sozialdumping schon seit Jahren gegen teils heftige Kritik aus dem Ausland durch. ex.klusiv