BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Das Berliner Verteidigungsministerium greift mit einer aktuellen Publikation in die Diskussion um die deutsche Chinapolitik ein. Man wolle damit "einen Beitrag zur sicherheitspolitischen Debatte in Deutschland leisten", heißt es: Es gelte, eine Antwort auf den Aufstieg der Volksrepublik zur Weltmacht zu finden. Die Analysen, die das Verteidigungsministerium präsentiert, spannen den gesamten Bogen der aktuellen Diskussion auf - vom Plädoyer, mit der EU eigenständig in Ostasien aufzutreten, bis hin zur Forderung, künftig an der Seite der Vereinigten Staaten um den Einfluss des Westens in der Region zu kämpfen. Keine Einigkeit herrscht in der Frage, ob die EU stark genug werden könne, unabhängig vom transatlantischen Bündnis am Pazifik Einfluss zu entfalten. Während die Debatte anhält, zeichnet sich in der praktischen Politik eine Zunahme von Konflikten ab, die Chinas Einfluss auf dem europäischen Kontinent betreffen: Deutschland sieht seine bislang weitgehend unangefochtene Dominanz in Ost- und Südosteuropa nicht mehr zuverlässig gesichert. Weiterlesen

BERLIN/HAMBURG | |   Nachrichten

BERLIN/HAMBURG (Eigener Bericht) - Deutschland und Frankreich sollen im Alleingang eine gemeinsame "Sicherheitsstrategie" für die EU erstellen. Dies fordert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in einem aktuellen Strategiepapier. Anschließend sollten beide Staaten bilateral eine "Militärdoktrin" entwickeln, die als Rahmen für gemeinsame EU-Militärinterventionen dienen könne. Die Bundesakademie hat vor drei Jahren eine Neuausrichtung vollzogen und zielt seither - mit wachsendem Erfolg - darauf ab, eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen. Um die außen- und militärpolitische Debatte in der Bundesrepublik voranzubringen, hat das Verteidigungsministerium zudem ein "Netzwerk 'Strategie und Vorausschau'" gegründet, in das auch Vertreter der Wirtschaft einbezogen werden. Darüber hinaus kündigt die Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg die Gründung eines weiteren, gleichfalls gezielt in die Öffentlichkeit wirkenden Think-Tanks an. Mit der zunehmenden Orientierung Berlins auf Militäreinsätze fordern die Streitkräfte einen stärkeren Einfluss auf die öffentliche Debatte ein. Weiterlesen

BERLIN/WASHINGTON/TEHERAN | |   Nachrichten | iran

BERLIN/WASHINGTON/TEHERAN (Eigener Bericht) - Die jüngsten Personalrochaden in der Trump-Administration setzen die Iranpolitik Deutschlands und der EU weiter unter Druck. Berlin und Brüssel wollen das Atomabkommen mit Teheran aufrechterhalten; von ihm hängt maßgeblich ihre Mittelostpolitik ab, die darauf abzielt, eine Art instabiles Gleichgewicht zwischen Iran und Saudi-Arabien herzustellen: auch, um mit allen Staaten der Region maximal Geschäfte machen zu können. US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, das Abkommen aufzukündigen, wenn sich eine Verschärfung der Bedingungen für Iran nicht durchsetzen lässt; die iranische Regierung ist zu solchen Änderungen nicht bereit. Der designierte US-Außenminister Mike Pompeo sowie der designierte Nationale Sicherheitsberater John Bolton fordern sogar einen Umsturz in Teheran; Bolton hat mehrfach Israel zu militärischen Angriffen auf iranische Anlagen aufgefordert, bislang ohne Erfolg. Berlin zieht nun in Betracht, neue Sanktionen gegen Iran zu verhängen, um Trump zufriedenzustellen und das für Deutschland vorteilhafte Atomabkommen zu retten. Weiterlesen

PARIS/BERLIN | |   Nachrichten | frankreich

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Fundamentale Interessendifferenzen zwischen Deutschland und Frankreich sind auf dem jüngsten Brüsseler EU-Gipfel trotz demonstrativ zur Schau gestellter Gemeinsamkeiten in der Außenpolitik klar zutage getreten. Die Bundesregierung ist weiterhin nicht bereit, sich den französischen Reformvorschlägen für die Eurozone anzuschließen, und übt sich in einer Verzögerungstaktik; zudem nutzt sie bekannte Vorbehalte anderer EU-Staaten gegenüber der französischen "Transferunion", um sich in eine taktisch vorteilhafte Vermittlerrolle zu versetzen. Dabei hat die deutsche Zurückweisung französischer Reformvorschläge, die seit dem Ausbruch der Eurokrise die Folgen der einseitigen Exportfixierung Berlins für weite Teile der EU mindern sollen, eine bis 2008 zurückreichende Tradition. Derweil gerät der französische Präsident, der auf Druck der Bundesregierung seine europapolitischen Vorstöße mit neoliberalen Reformen koppeln musste, im eigenen Land durch zunehmende Proteste vermehrt unter Druck. Weiterlesen

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING | |   Nachrichten | usachina

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Deutschland und die EU erhalten im Streit um US-Strafzölle einen Aufschub. Wie US-Präsident Donald Trump am gestrigen Donnerstag erklärte, werden die Strafzölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium, die an diesem Freitag in Kraft getreten sind, für Unternehmen aus der EU vorläufig ausgesetzt. Erzielen Washington und Brüssel eine Einigung über die künftige Gestaltung ihres bilateralen Handels, dann bleiben die berüchtigten Maßnahmen für die EU außer Kraft. Gleichzeitig hat der US-Präsident umfassende Wirtschaftsmaßnahmen gegen die Volksrepublik China in Aussicht gestellt. Demnach sollen hohe Strafzölle verhängt und chinesische Investitionen in den Vereinigten Staaten erschwert werden. Auch die EU weitet ihre Strafzölle auf chinesische Produkte deutlich aus. Damit zeichnet sich eine ökonomische Frontstellung ab - EU und Nordamerika gegen China -, die der spürbar eskalierenden politischen Spannung zwischen dem Westen und China entspricht. Die bislang eher entspannende Wirkung der boomenden Wirtschaftskooperation wird geschwächt. Weiterlesen

LONDON/BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten | grossbritannien

LONDON/BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Harte Machtkämpfe um die Orientierung und die Führung der EU-Außenpolitik begleiten die westlichen Drohmaßnahmen gegen Russland nach dem Giftmordversuch von Salisbury. London sei es mit seinen Anschuldigungen gegen Moskau gelungen, "ein gemeinsames außenpolitisches Vorgehen des Westens unter britischer Führung" durchzusetzen, konstatiert eine führende deutsche Tageszeitung: Großbritannien sei "neuer Frontstaat des Westens" geworden. Tatsächlich stellt das Land zur Zeit die Weichen für seine Europapolitik nach dem Austritt aus der EU; dabei setzt es neben einem Militärabkommen mit Frankreich auf ein weiteres Militärabkommen mit Polen, das sich gegen Russland richtet. Berlin laviert: Einerseits stärkt es den westlichen Schulterschluss gegen Moskau; andererseits ist es nicht bereit, sich die Führung in der EU-Außenpolitik aus der Hand nehmen zu lassen. Eine "gute und dichte Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland" sei sehr "wichtig", erklärt der Bundespräsident und setzt damit einen ersten Kontrapunkt zur britischen Politik. Weiterlesen

ANKARA/BERLIN/AFRIN | |   Nachrichten | tuerkeisyrien

ANKARA/BERLIN/AFRIN (Eigener Bericht) - Die Türkei, NATO-Partner der Bundesrepublik, droht ihren Angriffskrieg gegen Syrien auf den Irak auszuweiten. Man behalte sich vor, gegen die Einheiten der PKK auf nordirakischem Territorium künftig auch mit Landstreitkräften vorzugehen, kündigt Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan an. Wird bereits der türkische Angriffskrieg gegen die kurdischen Gebiete Nordsyriens mit deutschen Waffen geführt, so dürften nach Lage der Dinge auch für einen Einmarsch in den Irak deutsche Leopard 2-Kampfpanzer genutzt werden. Die Bundesregierung hat auch nach dem Beginn der türkischen Aggression gegen Afrin am 20. Januar neue Ausfuhren von Kriegsgerät in die Türkei genehmigt. Dabei warnen inzwischen selbst die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, die türkischen Militäroperationen in Afrin seien mit dem Völkerrecht nicht in Einklang zu bringen; eigentlich "obliege" es der NATO sowie ihren Mitgliedstaaten - darunter Deutschland -, Ankara "von einer Weiterverfolgung" seiner militärstrategischen Ziele in Nordsyrien abzubringen. Weiterlesen

BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik ist eine treibende Kraft bei der Einführung von protektionistischen EU-Maßnahmen und -Strafzöllen gegen chinesische Konkurrenten deutscher Konzerne. Während deutsche Wirtschaftskreise und Berliner Politiker sich lauthals über die Strafzollpläne der Trump-Administration beschweren, werden chinesische Unternehmen, die dieselben Produkte auf dem Weltmarkt anbieten wie deutsche Konzerne, bei Lieferungen in die EU mit Strafzöllen von bis zu 126 Prozent des Warenpreises belegt. Zugleich forciert Berlin europaweit den Aufbau von Investitionsbeschränkungen bei Firmenübernahmen, um chinesischen Investoren den Einstieg bei deutschen Industriekonzernen zu erschweren. Die harte Haltung Berlins gegenüber Beijing, dem ein unerwünschter Technologietransfer vorgeworfen wird, kontrastiert mit konzilianten Tönen gegenüber Washington, die nach der Ankündigung der ersten Strafzölle durch die Trump-Administration von deutschen Wirtschaftsforschern angeschlagen werden. ex.klusiv

BERLIN/LONDON/MOSKAU | |   Nachrichten | grossbritannienrussische-foederation

BERLIN/LONDON/MOSKAU (Eigener Bericht) - Die NATO zieht neue Aufrüstungsschritte gegen Russland in Betracht. Das hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am gestrigen Sonntag in einem Interview mitgeteilt. Stoltenberg rechnet damit, dass die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten auf ihrem Gipfel im Juli "neue Entscheidungen treffen werden", um die "Verteidigungsbereitschaft" und die militärischen "Fähigkeiten" der NATO-Staaten zu "verbessern". Offizieller Auslöser ist der Doppelmordversuch im britischen Salisbury, der allerdings bis heute nicht aufgeklärt ist; die Polizei rechnet mit monatelangen Untersuchungen. Ein einstiger britischer Botschafter erklärt, Mitarbeiter des Außenministeriums in London verglichen den Druck, der in der Sache auf sie ausgeübt werde, mit dem Druck, dem sie ausgesetzt waren, als die Regierung im Jahr 2003 behauptete, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen. Neue Schritte gegen Moskau leitet auch der BND ein, während eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung sich für eine Annäherung an Russland ausspricht. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Mit den aktuellen Personalwechseln in der US-Regierung zeichnet sich eine Verschärfung der Spannungen zwischen Berlin und Washington ab. Der neue Außenminister Mike Pompeo gilt als erbitterter Gegner Irans; war es der Bundesrepublik und der EU zunächst noch gelungen, in Kooperation mit dem scheidenden Minister Rex Tillerson den Bruch des Atomabkommens mit Teheran durch die USA zu verhindern, so könnte der Vertrag nun vor dem Ende stehen. Er hat einen zentralen Stellenwert in der deutschen Mittelostpolitik. Darüber hinaus hat mit Gary Cohn einer der letzten Gegner von US-Strafzöllen, die in Kürze auch die EU treffen dürften, seinen Rücktritt angekündigt. Brüssel versucht verzweifelt, die Einführung neuer Handelsbarrieren zu verhindern, scheitert bislang aber damit. Der Streit eskaliert zu einer Zeit, zu der Berlin offen Weltmachtansprüche äußert und, so hat es etwa der nun aus dem Amt geschiedene Außenminister Sigmar Gabriel ausgedrückt, "auf Augenhöhe" mit Washington auftreten will. Gegen den deutschen Machtanspruch geht Trump vor. ex.klusiv