BERLIN/ACCRA | |   Nachrichten | ghana

BERLIN/ACCRA (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung sucht Einflussverluste in Afrika wettzumachen und dringt anlässlich des heutigen Berlin-Besuchs des Staatspräsidenten Ghanas auf eine rasche Ausweitung der Geschäfte mit dessen Land. Hintergrund ist die immer stärkere Stellung Chinas auf dem afrikanischen Kontinent, das mittlerweile zum größten Handelspartner der Staaten südlich der Sahara aufgestiegen ist und in absehbarer Zeit dort wohl auch größter Investor sein wird. Ghana zählt lediglich zur zweiten Riege der deutschen Wirtschaftspartner in Afrika, gilt aber als ein Land, das gute Einstiegsmöglichkeiten in den afrikanischen Markt bietet. Berlin hat im Rahmen des G20-"Compact with Africa" eine "Reformpartnerschaft" mit Accra geschlossen, die es interessierten deutschen Unternehmern erleichtern soll, in Ghana zu investieren. Als vorteilhaft gilt, dass der ghanaische Staatspräsident Nana Akufo-Addo zur Realisierung von Wahlversprechen auf ausländische Investoren angewiesen ist. Zur Einflusssicherung intensiviert die Bundesregierung auch die militärischen Beziehungen. ex.klusiv

BRÜSSEL/DÜSSELDORF |

BRÜSSEL/DÜSSELDORF (Eigener Bericht) - Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall erhält einen der ersten Millionenzuschüsse aus dem EU-Rüstungsfonds und wird damit Grundlagen für die EU-weite Standardisierung sogenannter Soldatensysteme erforschen. Dabei handelt es sich um Kampfausstattung für abgesessene Soldaten, die mit modernster Technologie elektronisch in die vernetzte Operationsführung der Truppe eingebunden werden. Rheinmetall produziert ein solches System unter der Bezeichnung "Infanterist der Zukunft" für die Bundeswehr und hat dafür zuletzt einen Auftrag im Wert von 370 Millionen Euro erhalten. Entsprechende Profite winken, sollte es dem deutschen Konzern gelingen, die Streitkräfte der EU-Staaten einheitlich mit einem neuen EU-Soldatensystem auszustatten. Weil der EU-Rüstungsfonds auf den Aufbau einer "europäischen" Rüstungsindustrie zielt, drohen neue Konflikte mit den Vereinigten Staaten, die aus dem EU-Rüstungsmarkt verdrängt zu werden fürchten - während gleichzeitig Waffenschmieden aus der EU wie etwa der deutsche Rheinmetall-Konzern in den USA expandieren. ex.klusiv

DAMASKUS/BERLIN | |   Nachrichten | syrien

DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit verstärktem politischem Druck sucht die Bundesregierung sich im Machtkampf um Syrien wieder stärker ins Spiel zu bringen. Im Hinblick auf die furchtbare Lage der Zivilbevölkerung in der heftig umkämpften Ost-Ghouta - einem Gebiet im Osten von Damaskus, das von einem Al Qaida-Ableger und mehreren mit diesem kooperierenden Milizen beherrscht wird - wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel Syriens Regierung einen Krieg "nicht gegen Terroristen", sondern gegen die "eigene Bevölkerung" vor. Ähnliche Vorwürfe waren bereits während der Schlacht zur Rückeroberung Ost-Aleppos laut geworden; ihr fielen laut westlichen Quellen beinahe 3.500 Zivilisten zum Opfer. Vergleichbare Vorwürfe gegen die mit Beteiligung der Bundeswehr Krieg führende Anti-IS-Koalition sind niemals laut geworden; in deren Schlachten zur Rückeroberung Raqqas und Mossuls kamen mindestens 1.400 bzw. 9.000 bis 11.000 Zivilisten zu Tode. Doppelte Standards sind typisch für Politik und Medien in Kriege involvierter Staaten - vor allem dann, wenn diese vor einer politischen Niederlage stehen. ex.klusiv

Sporthelden

PYEONGCHANG/BERLIN | |   Nachrichten

PYEONGCHANG/BERLIN (Eigener Bericht) - Die deutschen Siege bei den Olympischen Winterspielen im südkoreanischen Pyeongchang gehen zum Großteil auf das Konto von Soldaten der Bundeswehr. Nimmt man die Medaillengewinne von Angehörigen der Bundespolizei und des Zolls hinzu, wird deutlich, dass die BRD ohne die "Spitzensportförderung" ihrer Repressionsapparate bei internationalen Wettbewerben nahezu chancenlos wäre. Allein die deutschen Streitkräfte wenden nach eigenen Angaben jährlich zweistellige Millionenbeträge für die Ausbildung und das Training ihrer Athleten auf. Zur Begründung heißt es, man wolle "Chancengleichheit gegenüber Sportlern anderer Staaten" herstellen. Verwiesen wird zudem auf den propagandistischen Aspekt der militärischen Sportförderung: "Sportsoldaten" würden weltweit nicht nur als "Repräsentanten" und "Botschafter" Deutschlands wahrgenommen, sondern dienten vielen Jugendlichen als "Vorbilder" und motivierten sie, eine "Karriere" bei der Truppe anzustreben, erklärt die Bundeswehr. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Nach der Einigung der EU-Finanzminister, den Spanier Luis de Guindos für das Amt des EZB-Vizepräsidenten zu nominieren, steigen die Chancen für Bundesbankchef Jens Weidmann auf den EZB-Präsidentenposten. Die Entscheidung für de Guindos ist in Berlin auf Zustimmung gestoßen; der amtierende spanische Wirtschaftsminister gilt als einer der Väter der spanischen Immobilienblase. Wegen des Regionalproporzes in der EU ist nach der Einigung auf ihn als EZB-Vize nun die Entscheidung für einen Nordeuropäer als EZB-Präsidenten zu erwarten. Denkbar wäre laut Beobachtern ein Deal, der Weidmann an die EZB-Spitze brächte und Frankreich mit dem Posten des Kommissionspräsidenten bediente. Der gegenwärtige Bundesbankchef ist in Südeuropa unbeliebt, weil er Aufkaufprogramme des jetzigen EZB-Präsidenten Mario Draghi systematisch zu verhindern suchte, die in den schwer von der Krise erschütterten Ländern als überlebenswichtig galten. Mit einem EZB-Präsidenten Weidmann stiege die deutsche Machtkonzentration in den Finanzinstitutionen der Eurozone weiter an. ex.klusiv

Ankaras Krieg

BERLIN/ANKARA | |   Nachrichten | tuerkeisyrien

BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) - Die mit deutschen Kampfpanzern Krieg führende Türkei kündigt eine Belagerung der nordsyrisch-kurdischen Stadt Afrin an. Man werde in den kommenden Tagen Afrin einkesseln, um zu verhindern, dass die syrischen Streitkräfte den dortigen kurdischen Milizen gegen türkische Angriffe zu Hilfe kämen, erklärte Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan am gestrigen Dienstag. Käme es dazu, dann wäre nicht auszuschließen, dass der NATO-Partner Türkei deutsche Leopard 2-Panzer nutzt, um im Rahmen eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges die Zivilbevölkerung einer Großstadt von ihrer Versorgung abzuschneiden. Schon in den vergangenen Tagen haben Ärzte aus Afrin den türkischen Truppen vorgeworfen, Giftgas im Krieg gegen die nordsyrische Region einzusetzen. Die Bundesregierung hat soeben erst bestätigt, die Zusammenarbeit mit der Türkei wieder intensivieren zu wollen; auch Rüstungsgeschäfte sind wieder in Angriff genommen worden. Dabei dehnt die Türkei ihre militärpolitischen Aktivitäten in weitere Länder am Persischen Golf, am Roten Meer und am Horn von Afrika aus. ex.klusiv

SOFIA/BERLIN | |   Nachrichten | bulgarien

SOFIA/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein Gedenkmarsch von Neonazis hat am Wochenende in der bulgarischen Hauptstadt Sofia zum ersten Mal ohne Beteiligung von Mitgliedern einer heutigen Regierungspartei stattgefunden. Der Gedenkmarsch erinnert an den bulgarischen NS-Kollaborateur Hristo Lukow; er zählt zu den meistfrequentierten Events der europäischen Neonaziszene. Die Partei WMRO-BNB, die zur Zeit mit Krassimir Karakatschanow den Verteidigungsminister stellt, ist in den vergangenen Jahren immer wieder auf der Veranstaltung vertreten gewesen. WMRO-BNB-Chef Karakatschanow konferiert heute regelmäßig mit seinen Amtskollegen aus NATO und EU; am Wochenende nahm er an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Zuletzt haben die extrem rechten Parteien, die an Bulgariens Regierung beteiligt sind, es abgelehnt, die Istanbul-Konvention des Europarats zu ratifizieren, die beim Kampf gegen Gewalt gegen Frauen helfen soll. Berlin hat keinerlei Einwände: Die bulgarische Regierung hat die EU-Ratspräsidentschaft des Landes de facto unter deutsche Aufsicht gestellt; das hilft gegen Kritik. ex.klusiv

MÜNCHEN | |   Nachrichten

MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Appelle zu einer größeren Kriegsbereitschaft "Europas" und zu entschlossener EU-"Machtprojektion in die Welt" haben die gestern zu Ende gegangene Münchner Sicherheitskonferenz geprägt. Zur derzeit kräftig verstärkten Aufrüstung müsse in der EU "der gemeinsame Wille" hinzukommen, das eigene "militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen", forderte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Außenminister Sigmar Gabriel verlangte, man dürfe bei der eigenen "Machtprojektion" künftig "auf das Militärische ... nicht ... verzichten". Gegenwärtig komme man dabei zwar noch nicht ohne die Mitwirkung der NATO respektive der US-Streitkräfte aus; doch wolle man mit Washington "auf Augenhöhe ... kooperieren" - und "nicht im Gefolgschaftsverband". Laut der französischen Verteidigungsministerin ist die EU in der Lage, in absehbarer Zeit so stark aufzurüsten, dass Unterstützung durch die USA nicht mehr nötig ist. Gabriel beschimpft Russland und China, mit denen sich der Westen heute in "Systemkonkurrenz" befinde, als "Autokratien". ex.klusiv

MÜNCHEN | |   Dokumente

MÜNCHEN Außenminister Sigmar Gabriel hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine gemeinsame "Machtprojektion" der EU "in die Welt" gefordert, die auf "das Militärische" nicht verzichten dürfe. Allerdings sei die EU noch nicht stark genug, um "in dieser Welt ... prägend" zu sein: "Das schaffen wir nur zusammen mit unseren Partnern", insbesondere den Vereinigten Staaten. Dabei erhebt der Außenminister den Anspruch, "auf Augenhöhe" mit der Weltmacht USA zu kooperieren - und "nicht im Gefolgschaftsverband". Der Tenor der Rede richtet sich insbesondere gegen Russland und China, die Gabriel als "Autokratien" beschimpft. Mit Blick auf Chinas Aufstieg diagnostiziert Gabriel eine geschichtliche "Wegscheide, wie sie die Welt nur alle paar Jahrhunderte erlebt": Heute entscheide sich, ob man "den Beginn eines neuen asiatischen Zeitalters" und "die Selbstaufgabe" des Westens konstatieren müsse - oder ob "unser Kontinent" den "Mut" aufbringe, "sich den Herausforderungen einer weit unbequemeren und risikoreicheren Welt zu stellen". german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge aus der Rede. ex.klusiv

MÜNCHEN | |   Nachrichten | usa

MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz fordert eine "Emanzipation" Deutschlands und der EU von den USA. Wie der altgediente Diplomat Wolfgang Ischinger erklärt, sei die am heutigen Freitag beginnende Veranstaltung "über Jahrzehnte im Kern eine deutsch-amerikanische Konferenz zum Nachdenken über den Ost-West-Konflikt" gewesen. Dies habe sich aber inzwischen "massiv gewandelt". In der Tat weichen einige Schwerpunktsetzungen des Konferenzprogramms von Grundlinien der US-Außenpolitik ab, die unter anderem Iran auszugrenzen sucht. In München wird an diesem Wochenende - in direktem Widerspruch dazu - der iranische Außenminister neben seinem saudi-arabischen Amtskollegen auftreten. Unterstützung erhält Ischinger nicht zuletzt vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), der erklärt, die EU müsse genug "Stärke entwickeln, auch mal einen Konflikt mit den USA auszutragen". Ischinger plädiert daher für den raschen Aufbau einer EU-Armee und für eine weitere Entmachtung kleinerer EU-Staaten in der Außenpolitik. ex.klusiv