BERLIN/VILNIUS/RUKLA | |   Nachrichten | litauen

BERLIN/VILNIUS/RUKLA (Eigener Bericht) - Ein Jahr nach dem Beginn der Stationierung deutscher Truppen in Litauen hat die Bundeswehr dort den dritten Kontingentwechsel eingeleitet. Im Rahmen des NATO-Aufmarschs gegen Russland im Baltikum und in Polen wird nun das Jägerbataillon 292 aus Donaueschingen die Führung über die multinationale Battlegroup in Rukla übernehmen. Parallel baut die Bundeswehr auch ihre bilaterale Kooperation mit den litauischen Streitkräften aus, die ihrerseits zunehmend alte Waffenbestände aus US-Produktion durch Kriegsgerät aus Deutschland ersetzen; so kaufen sie für über 385 Millionen Euro Transportpanzer vom Typ Fuchs in der Bundesrepublik - die bislang teuerste Beschaffungsmaßnahme des Landes. Unter anderem deswegen hat der Umfang des litauischen Wehrhaushalts inzwischen mehr als das 2,5-Fache seines Volumens aus dem Jahr 2014 erreicht. Litauen ergänzt die Kooperation mit der Bundesrepublik um den Aufbau eines paramilitärischen Verbandes, dem die Streitkräfte Kampftechniken von Aufständischen in Afghanistan vermitteln. ex.klusiv

AMMAN/BEIRUT/BERLIN | |   Nachrichten | jordanienlibanon

AMMAN/BEIRUT/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Reisen nach Jordanien sowie in den Libanon bemüht sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um den Ausbau einer eigenständigen deutschen Position in Nahost. In offen erklärter Distanz zu Maßnahmen der Trump-Administration hat Steinmeier in den vergangenen Tagen Gespräche in der jordanischen Hauptstadt Amman geführt, die neben den gegenwärtigen Großkonflikten in Nah- und Mittelost, etwa dem erbitterten Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und Iran, auch die Lage in Jordanien selbst zum Gegenstand hatten. Das Land erhält von Deutschland Rüstungsgüter in Höhe einer insgesamt sechsstelligen Millionensumme, um den Zustrom von Flüchtlingen strikt zu kontrollieren. Jordanien bietet mehr Syrern und Irakern Zuflucht als die Bundesrepublik auf dem Höhepunkt der hierzulande "Krise" genannten Phase der Aufnahme von Flüchtlingen. Berlin stellt weitere Mittel bereit, damit dies so bleibt: Dies gilt als billiger als die ökonomischen, vor allem aber auch die politischen Kosten einer Unterbringung neuer Flüchtlinge in der EU. ex.klusiv

BERLIN/WINDHOEK | |   Nachrichten | namibia

BERLIN/WINDHOEK (Eigener Bericht) - Bei der Abwehr von Entschädigungsforderungen wegen des deutschen Genozids an den Herero und den Nama sieht sich Berlin zu einem Strategiewechsel gezwungen. Blieb die Bundesregierung bisher einem Entschädigungsverfahren, das im Januar 2017 in New York gegen sie eröffnet wurde, fern und verweigerte die Annahme der Gerichtsunterlagen, um den Abbruch des Prozesses zu provozieren, so geht sie nun dazu über, einen Vertreter zu den Gerichtsterminen zu entsenden. Grund dafür ist nicht der massive Protest der Opfernachfahren, sondern eine politische Intervention der US-Botschaft in Berlin, die sich die offene Missachtung eines US-Gerichts durch die Bundesrepublik nicht länger bieten lässt. Die Bundesregierung legt dabei jedoch Wert auf die Feststellung, sie erkenne die Rechtmäßigkeit des New Yorker Prozesses nicht an - weil ihr angeblich "Staatenimmunität" zustehe. Nachfahren der Opfer ziehen mittlerweile in Betracht, Land zu besetzen, das den Herero und den Nama einst geraubt wurde und bis heute im Besitz von Nachkommen deutscher Kolonialisten ist. ex.klusiv

BERLIN/ERBIL/AL AZRAQ | |   Nachrichten | irak

BERLIN/ERBIL/AL AZRAQ (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr steht vor einer Umorientierung ihrer Präsenz im Mittleren Osten. Während in den Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und SPD beschlossen wurde, das Mandat zur Ausbildung irakisch-kurdischer Peschmerga in Erbil auslaufen zu lassen - laut aktuellem Stand bereits Ende April -, bereiten sich die deutschen Streitkräfte auf eine womöglich langfristige Stationierung auf dem jordanischen Stützpunkt Al Azraq vor. Von dort aus könnten neben den derzeit absolvierten Aufklärungsflügen prinzipiell "weitere Aufgaben" übernommen werden, heißt es; im Gespräch sind etwa Trainingsmaßnahmen für irakische Militärs und die Entsendung von "Beratern" in verschiedene Länder der Region. Das irakisch-kurdische Autonomiegebiet, auf das sich Berlin lange Jahre mit politischer, ökonomischer sowie militärischer Einflussarbeit konzentriert hatte, ist seit dem Sezessionsreferendum vom 25. September erheblich geschwächt, ist wachsendem iranischem Einfluss ausgesetzt - und kommt als Vehikel deutscher Interessendurchsetzung zur Zeit weniger in Frage. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung weitet die Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete langfristig aus. Dies geht aus aktuellen Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Demnach ist der Anteil der Rüstungsexporte in Staaten außerhalb von NATO und EU - darunter kriegführende arabische Staaten - im vergangenen Jahr auf rund 60 Prozent der deutschen Gesamtausfuhr von Kriegsgerät gestiegen und übertrifft entsprechende Ausfuhren in der Zeit der CDU/'CSU-FDP-Koalition um 45 Prozent. Dabei steuert die Bundesregierung die Ausfuhren strikt entsprechend den strategischen Interessen der Bundesrepublik: Hochgerüstet werden zum Beispiel arabische Verbündete, die den Einfluss Irans so weit als möglich begrenzen sollen, darüber hinaus Länder wie Algerien, die Transportpanzer und weitere Militärfahrzeuge zur Abschottung von Wüstengrenzen gegen Flüchtlinge erhalten. Schließlich nimmt Berlin auch die künftigen Konflikte mit China in den Blick - und beliefert dessen potenzielle Rivalen in der Asien-Pazifik-Region. ex.klusiv

BERLIN/ANKARA | |   Nachrichten | tuerkei

BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) - Zusätzlich zur Ankündigung neuer Rüstungshilfen intensiviert Berlin ungeachtet des türkischen Überfalls auf Afrin die politische Kooperation mit Ankara. Vor wenigen Tagen haben die Regierungen beider Länder mit einem Treffen auf Staatssekretärsebene ihre regelmäßigen Konsultationen wieder aufgenommen. Man sei "in einem Prozess", der "die Beziehungen Schritt für Schritt verbessern" solle, verlautbart das Auswärtige Amt. Während Experten bestätigen, der Krieg der Türkei in Afrin, der nicht zuletzt mit deutschen Panzern geführt wird, sei ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, spricht das Auswärtige Amt von einer "fluiden Lage"; man müsse, erklärt ein Sprecher, "legitime Sicherheitsinteressen" Ankaras berücksichtigen. Kanzlerin Angela Merkel stellt ein baldiges EU-Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten in Aussicht, das einen EU-Türkei-Gipfel vorbereiten soll. EU-Kommissar Günther Oettinger hat schon vor Jahren geurteilt, die geostrategische Bedeutung der Türkei für Berlin werde die Kanzlerin dereinst veranlassen, "auf Knien nach Ankara [zu] robben". ex.klusiv

BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | frankreich

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Berlin und Paris stellen einen "neuen Élysée-Vertrag" in Aussicht. Zum 55. Jahrestag des ursprünglichen "Élysée-Vertrags", der die Bundesrepublik und Frankreich 1963 zu "Konsultationen" bei zentralen Themen der Politik verpflichtete, kündigten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Macron die Ausarbeitung eines neuen Abkommens an, das die Zusammenarbeit beider Länder weiter "vertiefen" und die EU "stärken" soll. Es müsse darum gehen, fast das "komplette Spektrum der Politik" zu harmonisieren, heißt es in einer Erklärung der Parlamente beider Länder. Das liefe darauf hinaus, die "deutsch-französische Achse" so massiv zu stärken, dass nennenswerte innereuropäische Allianzen gegen sie faktisch unmöglich wären. Parallel hält die Debatte über marginale innereuropäische Finanztransfers an, die die gewaltigen deutschen Exportüberschüsse wenigstens ein Stück weit ausgleichen könnten. Ohne sie droht der ökonomisch stark zerrissene Euroraum weiter zu zerfallen. ex.klusiv

ANKARA/BERLIN | |   Nachrichten | tuerkei

ANKARA/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Türkei nutzt bei ihrem Überfall auf die nordsyrische Region Afrin deutsche Panzer. Dies geht aus übereinstimmenden Berichten türkischer und kurdischer Medien hervor. Demnach handelt es sich um Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4, die Berlin zwischen 2006 und 2014 aus Beständen der Bundeswehr an die Türkei geliefert hat, ohne - wie bei früheren Panzerverkäufen - ihre Nutzung strikt auf Einsätze gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags zu beschränken. Unmittelbar vor dem Beginn des Überfalls hat die Bundesregierung durchsickern lassen, sie werde die Aufrüstung der Leopard 2A4 mit modernster Schutzausrüstung genehmigen. Der Auftrag soll von Rheinmetall durchgeführt werden und gilt als Einstieg in den Bau einer Panzerfabrik in Karasu an der Schwarzmeerküste östlich von Istanbul, in der ein Rheinmetall-Joint Venture den neuen türkischen Kampfpanzer Altay bauen will. Der Rheinmetall-Konzern hofft, von Karasu aus weitere Länder der Region beliefern zu können, ohne Rücksichten auf deutsche Rüstungsexportvorschriften nehmen zu müssen. Berlin schaut wohlwollend zu. ex.klusiv

WIEN/ROM/BERLIN/BUDAPEST | |   Nachrichten | italienoesterreich

WIEN/ROM/BERLIN/BUDAPEST (Eigener Bericht) - Beobachter warnen vor der angekündigten Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an mehrere hunderttausend Bürger Italiens. Wie Österreichs Außenministerin Karin Kneissl bestätigt, wird Wien in Kürze mit den Vorbereitungen für das Vorhaben beginnen. Mit gravierenden Auseinandersetzungen mit Italien wird gerechnet. Tatsächlich maßen sich mehrere EU-Mitglieder bereits seit Jahren an, Bürgern fremder Staaten die eigene Staatsbürgerschaft zu übertragen und damit ihre Loyalität zu beanspruchen. Vorreiter ist Deutschland, das schon in den 1990er Jahren begonnen hat, deutschsprachige Bürger Polens in großer Zahl zu seinen Bürgern zu machen; schon 2011 besaßen fast 240.000 Polen einen deutschen Pass. Auch Italien verleiht Bürgern Sloweniens und Kroatiens, die es als "Italiener" bezeichnet, italienische Papiere. Ungarn hat inzwischen mehr als eine Million Bürger seiner Nachbarstaaten zu Ungarn gemacht, Rumänien rund 300.000 Moldawier zu Rumänen. Beobachter warnen vor einer Wiederkehr von Territorialforderungen innerhalb der EU. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr testet autonom agierende Drohnen zur Absicherung von Luftlandeoperationen auf fremdem Territorium. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach führte die Elektroniksystem- und Logistik-GmbH (ESG) auf einem Versuchsgelände des deutschen Militärs mehrere Probeflüge mit einem "Unbemannten Missionsausrüstungsträger" durch, um "Landezonen" für Hubschrauber in einem "unbekannten Gebiet" zu erkunden. Die Flüge hätten Ende vergangenen Jahres stattgefunden und seien "teilweise außerhalb der Sichtweite des Steuerers" erfolgt, heißt es. Die Aufgabenstellung korrespondiert mit den ebenfalls 2017 von der deutschen Heeresleitung in einem "Thesenpapier" kodifizierten Forderungen. Darin werden unter anderem Kriegsszenarien entwickelt, in denen Drohnen "feindfreie Landezonen" für den Aufmarsch deutscher Truppen auskundschaften - oder auch international geächtete Streubomben abwerfen. ex.klusiv