BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschland soll mit den drei großen verbleibenden EU-Staaten Westeuropas eine gemeinsame Außenpolitik formulieren und diese auch ohne EU-weiten Konsens durchsetzen. Dies fordert der bisherige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen. Ein solches Vorgehen sei unumgänglich, weil ein außenpolitischer Konsens in der Union "in absehbarer Zeit" nicht hergestellt werden könne, zugleich aber ein schnelles und auch entschlossenes Handeln nötig sei, um "auf Augenhöhe mit den USA und Russland" zu gelangen. Experten schlagen alternativ die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik vor; demnach könnten EU-Staaten künftig gegen den Willen ihrer Regierungen etwa in ernste Konflikte mit Drittstaaten gezwungen werden. Hintergrund sind massive Verschiebungen im weltpolitischen Gefüge, die aktuell zu intensiven Debatten im Berliner Polit-Establishment führen. Der BND warnt vor der Zuspitzung etwa der Konflikte mit China; Militärs schließen einen Machtverlust Berlins durch einen möglichen Zerfall der EU nicht aus. ex.klusiv

BREMEN/CANBERRA | |   Nachrichten | australien

BREMEN/CANBERRA (Eigener Bericht) - Mit der Lieferung von Patrouillenbooten trägt die Bremer Lürssen-Werft künftig zur international scharf kritisierten Flüchtlingsabwehr Australiens sowie zur Aufrüstung des Landes gegen China bei. Lürssen hat den Auftrag erhalten, für rund 2,6 Milliarden Euro der australischen Marine zwölf Patrouillenboote zu liefern. Die Schiffe werden unter anderem benötigt, um Flüchtlingsboote auf dem Weg nach Australien zu stoppen und sofort zurückzuschicken, wie es Canberra seit Jahren trotz Protesten mehrerer UN-Stellen praktiziert. Zudem sind sie Teil eines umfassenden militärischen Beschaffungsprogramms, das als größte Aufrüstungsmaßnahme der australischen Seestreitkräfte seit dem Zweiten Weltkrieg gilt. Sie umfasst auch U-Boote, von denen Experten erklären, mit ihnen könne Australien, ein enger Verbündeter der Vereinigten Staaten, "Macht in weiter entfernte Regionen", etwa das Südchinesische Meer, projizieren. Der Streit um Inselgruppen dort hat schwere Spannungen hervorgebracht. Berlin baut auch die außen- und militärpolitische Kooperation mit Canberra aus. ex.klusiv

BERLIN/NAYPYITAW/BEIJING | |   Nachrichten

BERLIN/NAYPYITAW/BEIJING (Eigener Bericht) - Bei der Lösung des Rohingya-Flüchtlingsdramas sucht China erstmals den Westen als Ordnungsmacht in einem regionalen Konflikt abzulösen. Der Konflikt müsse bilateral zwischen Myanmar und Bangladesch beigelegt werden, erklärt der chinesische Außenminister Wang Yi; Beijing sei bereit, dies "zu unterstützen". Für eine friedliche Beendigung der Krise müsse die ökonomische Entwicklung des Bundesstaats Rakhine, in dem die Rohingya in extremer Armut leben, gefördert werden. In den vergangenen Jahren haben Berlin und die EU Myanmars Regierung meist unterstützt - in der Hoffnung, in der Hauptstadt Naypyitaw im Einflusskampf gegen China Boden gutmachen zu können. Dabei haben sie, wie Menschenrechtsorganisationen kritisieren, die sich verschärfende Diskriminierung der Rohingya ignoriert, die sich seit Ende August in einer Welle ethnischer Säuberungen entladen hat. Gelingt es nicht, den Konflikt beizulegen, droht zudem das Erstarken jihadistischer Kräfte - mit entsprechender Beihilfe aus Saudi-Arabien. ex.klusiv

KIEW/BERLIN | |   Nachrichten | ukraine

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Schwere Vorwürfe gegen mehrere teils einflussreiche Politiker aus der Ukraine, darunter unmittelbare Kooperationspartner der deutschen Außenpolitik, ergeben sich aus einer italienischen TV-Dokumentation über das Maidan-Massaker vom 20. Februar 2014. Demnach haben Anführer der Proteste, die heute in Kiew als Parlamentsabgeordnete tätig sind, die Scharfschützen, die damals wahllos Polizisten und Demonstranten erschossen, mit Waffen ausgestattet. Dies berichten drei Georgier, die angeben, selbst beteiligt gewesen zu sein. Offiziell wird das Massaker bis heute den ukrainischen Repressionsapparaten oder nicht näher bezeichneten Russen zugeschrieben. Die Georgier berichten auch, den heutigen Kiewer Parlamentssprecher Andrij Parubij oft in einem Hotel beobachtet zu haben, aus dem an jenem Tag Scharfschützen feuerten. Parubij war damals als "Kommandant des Maidan" für die Kontrolle bewaffneter Banden auf dem Platz zuständig. Der Mann, dessen tatsächliche damalige Rolle ungeklärt ist, war Gast auf einer Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung und spricht auf NATO-Veranstaltungen. ex.klusiv

KIEW/BERLIN | |   Nachrichten | ukraine

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Vier Jahre nach dem Beginn der Maidan-Proteste werden schwere Vorwürfe gegen führende Aktivisten der damaligen prowestlichen Regierungsgegner laut. Demnach sind die Scharfschützen-Morde, die am 20. Februar ein Massaker auf dem Maidan auslösten, von der damaligen Opposition in Auftrag gegeben und mit praktischer Hilfe vorbereitet worden. Dies berichten drei Georgier, die sich selbst der Tatbeteiligung bezichtigen, gegenüber italienischen Medien. Ihre Aussagen bestätigen frühere, zum Teil öffentlich getätigte Geständnisse weiterer Scharfschützen. Während die ukrainischen Behörden untätig bleiben, ist in dieser Woche der vierte Jahrestag des Protestbeginns in Kiew begangen worden - in einem Land, dessen Bevölkerung sich einer Umfrage zufolge zu mehr als drei Vierteln in Zerfall und Chaos versinken sieht. Die Macht der ukrainischen Oligarchen ist ungebrochen; die Korruption nimmt überhand. Lediglich antirussische Maßnahmen werden mit Erfolg exekutiert, darunter auch solche, die massive Einschränkungen der Pressefreiheit mit sich bringen. ex.klusiv

MÜNCHEN/RIAD | |   Nachrichten | saudi-arabien

MÜNCHEN/RIAD (Eigener Bericht) - Der Siemens-Konzern bemüht sich um einen strategisch bedeutenden Großauftrag in Saudi Arabien. Dabei handelt es sich um den Auftrag zur Ausstattung der geplanten Megacity Neom mit Infrastruktur aller Art; das Milliardengeschäft brächte nicht nur hohe Gewinne, sondern verschaffte dem Münchner Unternehmen eine führende Rolle beim Aufbau einer hochmodernen, auf "Zukunftstechnologien" ausgerichteten saudischen Industriemetropole. Siemens-Chef Joe Kaeser begrüßt es ausdrücklich, dass sein "Freund, Partner und Kollege" Klaus Kleinfeld, ein ehemaliger Siemens-Chef, die Führung des ehrgeizigen Entwicklungsprojekts übernommen hat. Bereits zuvor hat Siemens eine Reihe von Großaufträgen in dem abgeschotteten, autoritären Königreich realisieren können. Gleichzeitig ist das Unternehmen bemüht, auch zum strategischen Rivalen Saudi-Arabiens, Iran, möglichst enge Wirtschaftsbeziehungen aufzubauen. Die parallelen Geschäfte mit den rivalisierenden Staaten entsprechen dem Streben Berlins nach einer politischen Mittlerrolle im aktuellen Mittelostkonflikt. ex.klusiv

TOULOUSE/HAMBURG | |   Nachrichten

TOULOUSE/HAMBURG (Eigener Bericht) - Neue Vorwürfe wegen mutmaßlicher Verstöße gegen US-Rüstungsexportvorschriften belasten den Airbus-Konzern. Wie französische Medien melden, richten sich entsprechende Untersuchungen der zuständigen US-Stellen auf Vorgänge bei Airbus, die den Eurofighter sowie den Mehrzweck-Militärflieger Casa 295 betrafen. Sie könnten empfindliche Strafen in den Vereinigten Staaten nach sich ziehen. Das würde den angeschlagenen Konzern erheblich belasten. Airbus steht trotz eines Überraschungserfolgs gegen Ende der Dubai Airshow in der vergangenen Woche ohnehin massiv unter Druck. Ursache sind nicht nur gravierende Probleme mit dem Riesenjet A380 und dem Militärtransporter A400M, die den Konzern jüngst veranlasst haben, sämtliche Rüstungsinvestitionen auf Eis zu legen. Schwer wiegen vor allem Korruptionsermittlungen wegen schwarzer Konzernkassen und obskurer Vermittler bei Geschäften, die den Verkauf von Flugzeugen an Österreich, Indonesien und mehrere weitere Staaten betrafen. ex.klusiv

BERLIN/TRIPOLIS | |   Nachrichten | libyen

BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Im Windschatten der EU-Flüchtlingsabwehr breitet sich in Libyen Sklavenhandel mit Migranten aus. Kürzlich publizierte Videoaufnahmen dokumentieren, wie Flüchtlinge aus Nigeria in dem nordafrikanischen Land etwa als "große, starke Jungen für die Feldarbeit" angepriesen und versteigert werden. Von verheerenden Zuständen in libyschen Flüchtlingslagern berichten UN-Mitarbeiter; wie der UN-Menschenrechtskommissar Zeid Raad al Hussein schildert, vegetieren dort "tausende ausgezehrte und traumatisierte Männer, Frauen und Kinder" ohne ausreichend Nahrung dahin, werden bedroht, geschlagen und vergewaltigt. Die von der EU geförderte libysche Küstenwache liefert Migranten, die sie auf Druck Berlins und Brüssels auf dem Mittelmeer aufgreift, in die erwähnten Lager ein. Jenseits der Flüchtlingsabwehr dient Libyen der Bundesrepublik insbesondere als Erdöllieferant. Derzeit tobt ein Streit zwischen dem deutschen Konzern Wintershall und libyschen Stellen: Wintershall will die von diesen geforderten Abgaben auf die Erdölförderung nicht bezahlen. ex.klusiv

BERLIN/RIAD/TEHERAN | |   Nachrichten | saudi-arabien

BERLIN/RIAD/TEHERAN (Eigener Bericht) - Der Streit zwischen Deutschland und Saudi-Arabien um Riads Aggressionen gegen Iran spitzt sich zu. Nach harter Kritik von Außenminister Sigmar Gabriel daran, dass Riad den libanesischen Ministerpräsidenten Saad al Hariri - im Bestreben, den Konflikt mit der von Iran unterstützten Hizbullah zu eskalieren - fast zwei Wochen lang festgesetzt hat, hat Riad seinen Botschafter aus Berlin zurückgerufen und Schritte zur Linderung der dramatischen Hungersnot im Jemen abgesagt. Dort kommen inzwischen aufgrund der saudischen Hungerblockade täglich 130 Kinder ums Leben. Die Bundesregierung strebt im Mittleren Osten ein labiles, von außen zu beeinflussendes Gleichgewicht zwischen Saudi-Arabien und Iran an, um die deutsch-europäische Stellung am Persischen Golf zu stärken. Dazu rüstet sie das perspektivisch schwächere Riad auf. Dieses wiederum stützt sich bei seinen Bestrebungen, den Konflikt mit Iran und dessen regionalen Verbündeten noch weiter zu eskalieren, auch auf deutsche Waffen. ex.klusiv

BERLIN/RIAD | |   Nachrichten | saudi-arabien

BERLIN/RIAD (Eigener Bericht) - Saudi-Arabien erhält beim Aufbau einer eigenständigen Rüstungsindustrie Unterstützung aus Deutschland. Nachdem der Rheinmetall-Konzern über eine Tochterfirma in Südafrika eine Munitionsfabrik nahe Riad errichtet hat, in der Saudi-Arabien nun Artilleriegeschosse und Bomben für seine Luftwaffe produzieren kann, wird ein Rheinmetall-Manager im kommenden Monat den Vorsitz beim neuen Rüstungskonzern SAMI (Saudi Arabian Military Industries) übernehmen. Saudi-Arabien, das sich mit Russland den dritten Platz unter den Staaten mit den größten Militäretats weltweit streitig macht, will perspektivisch die Hälfte seiner Waffenkäufe bei Firmen im eigenen Land tätigen. SAMI soll in diesem Kontext zu einer der 25 bedeutendsten Waffenschmieden der Welt aufsteigen - mit engen Kontakten zu US-Rüstungsgiganten, aber auch zur Militärbranche der EU. Das Vorhaben wird zu einem Zeitpunkt gestartet, zu dem Riad einen äußerst aggressiven Kurs einschlägt, um Iran im Machtkampf um die Vorherrschaft in Mittelost zu schlagen. ex.klusiv