BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung macht die kriegerischen Aktivitäten Deutschlands in Mali zum Schwerpunkt ihrer militärpolitischen Propaganda. Erst kürzlich startete auf dem Youtube-Videokanal der deutschen Streitkräfte eine Serie über in dem westafrikanischen Staat stationierte Bundeswehrsoldaten. Fast zeitgleich wurde in den Berliner Räumlichkeiten des Auswärtigen Amts eine Ausstellung über die deutsch-malischen Beziehungen eröffnet. Während die Youtube-Serie auf die Rekrutierung militärischen Nachwuchses abzielt, präsentiert die Exposition Deutschland als "verlässlichen Partner" beim "Kapazitätsaufbau der malischen Sicherheitskräfte". Zudem veröffentlicht das Bundesverteidigungsministerium beinahe täglich Propagandameldungen über die Operationen deutscher Truppen in Mali. Analog zur Youtube-Serie erscheinen die eingesetzten Soldaten hierbei als Kämpfer im Dienste der "Friedenssicherung", die selbstlos "Staub, Dreck und extremer Hitze" trotzen. Umgekehrt weisen die in diesem Zusammenhang angebotenen "Hintergrundinformationen" zahlreiche Parallelen zu den Werbetexten der Youtube-Serie auf. ex.klusiv

BRÜSSEL/BERLIN/LONDON | |   Nachrichten | grossbritannien

BRÜSSEL/BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) - Ein diffamierender deutscher Zeitungsbericht und sein mutmaßlicher deutscher Stichwortgeber in der EU-Bürokratie belasten in zunehmendem Maß die Verhandlungen über den britischen Austritt aus der Union. Martin Selmayr, Kabinettschef von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, wird vorgeworfen, angebliche Inhalte eines internen Gesprächs zwischen Juncker und der britischen Premierministerin Theresa May an eine deutsche Zeitung durchgestochen zu haben. Die - laut Juncker unzutreffenden - Inhalte sind geeignet, Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen schweren Schaden zuzufügen. Selmayr, der schon vor Monaten erklärte, der Brexit werde "nie ein Erfolg", gilt als mächtigster Beamter in Brüssel. Über ihn heißt es, er kontrolliere nicht nur den Zugang zu Juncker; er "regiere" auch "sehr autoritär". Neben ihm sind noch weitere Deutsche an Schlüsselstellen in der EU mit den Brexit-Verhandlungen befasst. ex.klusiv

BERLIN/MOSKAU | |   Nachrichten | russische-foederation

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dringt auf einen intensiveren "Dialog" mit Russland. Er sei "der Überzeugung", Berlin und Moskau müssten "der in den letzten Jahren gewachsenen Entfremdung" etwas "entgegensetzen", erklärte Steinmeier am gestrigen Mittwoch bei einem Arbeitsbesuch in der russischen Hauptstadt. Der Aufenthalt dort erfolgte zu einer Zeit, zu der deutsche Konzerne nach einer mehrjährigen Flaute neue Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe in Russland tätigen, während die deutschen Exporte in das Land um zweistellige Prozentraten steigen. Erst vor zwei Wochen haben 20 hochrangige deutsche Manager sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen, um den erneuten Ausbau des kollabierten deutschen Russlandgeschäfts zu beschleunigen. Es winken nicht nur attraktive Profite. In den Jahren der Sanktionen sind deutsche Lieferanten in Russland weit hinter ihre chinesischen Konkurrenz zurückgefallen. Chinesische Konzerne gehen zudem zu Großinvestitionen in Russland über. Die deutsche Wirtschaft sieht Handlungsbedarf. ex.klusiv

BERLIN/LONDON | |   Nachrichten | grossbritannien

BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) - Nach dem jüngsten EU-Gipfel in der vergangenen Woche debattieren angelsächsische Medien verunsichert über die Haltung Berlins zum britischen EU-Austritt ("Brexit"). Die bislang weit verbreitete Meinung, Kanzlerin Angela Merkel werde dem Vereinigten Königreich mit Rücksicht auf die massiven deutschen Wirtschaftsinteressen in dem Land einen guten Deal anbieten, weicht einer neuen Skepsis. Kommentatoren schließen nicht mehr aus, dass Berlin einen "harten" Brexit vorzieht, um große Teile der in Großbritannien angesiedelten Export- und Finanzindustrie auf das europäische Festland zu locken. Deutsche Medien befeuern diese Furcht. Die britischen Ängste vor einem Massenexodus insbesondere der Londoner Finanzbranche stellten in den Verhandlungen den "größten Hebel" dar, mit dem die Bundesrepublik ihre Forderungen durchsetzen könne, heißt es. Die deutschen Forderungen umfassen unter anderem eine Austrittszahlung in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Angesichts zunehmender Spannungen zwischen Berlin und Washington warnen Vertreter einflussreicher deutscher Think-Tanks vor einem Bruch zwischen den Hauptmächten des transatlantischen Bündnisses. Die engen Bindungen zu den USA lägen weiterhin "im nationalen Interesse" der Bundesrepublik - nicht nur wegen der militärischen Stärke der Vereinigten Staaten, sondern auch wegen der hohen Bedeutung des US-Geschäfts für die deutsche Wirtschaft, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme prominenter Experten, die der German Marshall Fund of the United States letzte Woche veröffentlicht hat. Die Wortmeldung erfolgt zu einer Zeit, zu der der transatlantische Streit auf stets neuen Feldern entbrennt - zuletzt in der Iran-Politik. Auf lange Sicht stehen dabei Milliardengeschäfte auf dem Spiel. Alternativen zum transatlantischen Bündnis seien aber ebenfalls "kostspielig oder gefährlich - oder beides", heißt es in der Stellungnahme im Hinblick auf Überlegungen, die EU von den USA abzukoppeln oder gar enger mit China und Russland zu kooperieren. ex.klusiv

STRAUSBERG | |   Nachrichten

STRAUSBERG (Eigener Bericht) - Das Kommando Heer treibt die Debatte über den Einsatz unbemannter, zum Teil autonom operierender Waffensysteme mit einem neuen Thesenpapier voran. Das Papier, das unlängst ausgewählten Journalisten zur Verfügung gestellt wurde, soll den "Auftakt für das zu erstellende 'Operationskonzept für Landstreitkräfte'" bilden und nicht zuletzt im Bundestag um Zustimmung zu kostspieligen Aufrüstungsvorhaben werben. Dazu stellt es mögliche Szenarien künftiger Landkriege dar, die am Beispiel etwaiger Kämpfe russischer Truppen gegen NATO-Einheiten im Baltikum beschrieben werden. Eine besondere Rolle spielen darin Drohnenschwärme. Experten zufolge sind solche Verbünde einer bis zu dreistelligen Zahl unbemannter Flugkörper, die eine Spannweite von nur wenigen Dutzend Zentimetern haben und lediglich einige hundert US-Dollar pro Stück kosten, nicht nur zu Aufklärungszwecken, sondern auch für Angriffe aller Art geeignet. Das Thesenpapier aus dem Kommando Heer sieht die Nutzung von Drohnenschwärmen auch durch die Bundeswehr vor. ex.klusiv

STRAUSBERG | |   Dokumente

STRAUSBERG Ein Autorenteam im Kommando Heer hat ein Thesenpapier darüber verfasst, wie künftig Landkriege geführt werden. Eine besondere Rolle spielen dabei Drohnenschwärme - Verbünde zahlreicher kleiner unbemannter Flugkörper (Unmanned Aerial Vehicles, UAV), die abgestimmt operieren. "Die Entwicklung ist hier rasant", heißt es in dem Papier: "In naher Zukunft ist die Bedrohung durch UAV-Schwärme und damit die Übersättigung der begrenzten eigenen Abwehrfähigkeiten Realität. Die Freiheit zur eigenen Operationsführung in der Dimension Land erfordert einen wirksamen Schutz gegen herkömmliche, aber auch neue Bedrohungen aus der Luft (z.B. Micro-UAV) vor allem im Nah- und Nächstbereich." Zudem heißt es, die Bundeswehr könne ihrerseits Drohnenschwärme einsetzen. german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Zwecks Personalrekrutierung und Attraktivitätssteigerung weitet die Bundeswehr ihre Zusammenarbeit mit deutschen Großunternehmen aus. Erst vor kurzem schlossen das Bundesverteidigungsministerium und der Handelskonzern REWE eine "Kooperationsvereinbarung", die die "gegenseitige Vermittlung von Beschäftigten" vorsieht. REWE erklärte sich außerdem bereit, seine Mitarbeiter für militärische "Reservistendienste" freizustellen, während die deutschen Streitkräfte zusagten, die Betreffenden dort einzusetzen, wo sie "nützliche Erfahrungen für den regulären Job" sammeln können. Erst Ende September hatte die Bundeswehr eine nahezu gleichlautende Absprache mit der Dienstleistungsholding WISAG getroffen, die unter anderem mit der Bewachung von Industriegebäuden und der Durchführung von Kontrollen an Flughäfen befasst ist. Die Deutsche Bahn AG und die Deutsche Post/DHL haben sich ebenfalls auf einen intensiven Personalaustausch mit der Truppe verständigt, um dem "Fachkräftemangel" abzuhelfen. Sowohl Bahn als auch Post verfügen über langjährige Erfahrung auf dem Gebiet der "zivil-militärischen Zusammenarbeit": Beide Unternehmen sind für die Logistik der Bundeswehr unverzichtbar. ex.klusiv

BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | frankreich

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater loben das neue militärpolitische Grundsatzdokument der französischen Regierung ("Revue stratégique") und dringen auf eine schnellere Ausweitung der deutsch-französischen Militär- und Rüstungskooperation. Paris öffne sich mit dem Papier "in einem bislang nicht gekannten Maße für Kooperation in Europa", heißt es in einer Stellungnahme aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Das biete Chancen, beim Aufbau europäischer Streitkräfte rasch voranzuschreiten. Allerdings müsse Frankreich dabei "zeigen, dass es loslassen kann - also kooperieren, ohne dominieren zu müssen". Eine Öffnung fordert die DGAP auch von der französischen Rüstungsindustrie. Dort schreiten ehrgeizige Kooperationsprojekte nur langsam voran, so etwa KNDS - ein Zusammenschluss der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann und Nexter Defense Sytems. KNDS soll den Nachfolger der Kampfpanzer Leopard 2 bzw. Leclerc entwickeln, wird allerdings durch interne Rivalitäten gehemmt. Große Hoffnung setzen Beobachter auf den geplanten deutsch-französischen Kampfjet. Mit ihm soll es Europas Rüstungsindustrie möglich werden, "nicht von US-Firmen abhängig zu werden" und "europäische Autonomie" zu erlangen, heißt es bei der DGAP. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt des Finanzministers sucht Wolfgang Schäuble den künftigen Kurs der deutschen Euro-Politik mit einem Positionspapier auf Dauer festzulegen. Das Papier, das die EU-Kommission zugunsten des Euro-Rettungsfonds ESM, einer nicht demokratisch legitimierten, rein technisch arbeitenden Behörde, entmachten will, wird weithin als harter Affront gegenüber Brüssel eingestuft. Zudem geht Schäuble, wie Kommentatoren konstatieren, mit seinem Vorstoß auf "Konfrontationskurs" zu Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der die Euro-Politik stärker politisch zu steuern sucht. Mittlerweile kritisieren auch Spitzenvertreter deutscher Unternehmerverbände Schäubles extreme Austeritätspolitik: Indem diese auf lange Sicht den Bestand der Eurozone in Frage stellt, gefährdet sie deutsche Exportinteressen. ex.klusiv