BERLIN/ATHEN/BELGRAD/BEIJING | |   Nachrichten | griechenlandjugoslawien

BERLIN/ATHEN/BELGRAD/BEIJING (Eigener Bericht) - Der von Berlin rücksichtslos über Athen verhängte Austeritätszwang führt machtpolitisch zu ersten Rückschlägen und schwächt die deutsche Hegemonie über die EU. Dies zeigt exemplarisch der Einstieg der China Ocean Shipping Company (COSCO) bei der Betreibergesellschaft des Hafens von Piräus, den Athen auf Druck aus Berlin und Brüssel veräußern musste. COSCO baut den Hafen, an dem es bereits seit 2009 einen kleinen Anteil hält, mit dreistelligen Millionensummen aus; mittlerweile ist er zum achtgrößten Hafen Europas aufgestiegen und befindet sich unter den Top 40 weltweit. Das wirtschaftlich durch die Kürzungsdiktate völlig ruinierte Griechenland hofft auf weitere chinesische Investitionen - und ist inzwischen nicht mehr bereit, die bislang übliche offizielle Verurteilung Chinas durch die EU beim UN-Menschenrechtsrat mitzutragen. Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich in Serbien ab; dort plant China im Sinne seiner "Seidenstraßen"-Initiative einen Ausbau der Schienenstrecke aus Belgrad nach Budapest, wovon sich die serbische Regierung langfristigen Aufschwung erhofft. Brüssel hat jetzt Ermittlungen gegen das Ausbauprojekt eingeleitet. Experten urteilen, eine nur auf Austeritätsdiktate und offenen Druck setzende Politik, wie Berlin und die EU sie betreiben, könne "in einer multipolaren Welt" nicht mehr zum Erfolg führen. ex.klusiv

BERLIN/WARSZAWA/SZCZECIN | |   Nachrichten | polen

BERLIN/WARSZAWA/SZCZECIN (Eigener Bericht) - Die Heeresinspekteure Deutschlands und Polens haben in der vergangenen Woche eine Intensivierung der bilateralen Heereskooperation auf den Weg gebracht. Wie die Bundeswehr mitteilt, soll künftig die aktuell in Manövern erprobte wechselseitige Unterstellung von Bataillonen unter eine Panzerbrigade der Partnerarmee durch die Entsendung von Verbindungsoffizieren gefördert werden. Außerdem ist eine wechselseitige Offiziersausbildung geplant. Auch die Marinekooperation schreitet voran; so werden die U-Boote der deutschen und der polnischen Marine von einer Arbeitszelle im Marine Operations Centre der deutschen Marine aus kontrolliert. Berlin vollzieht die Intensivierung der Militärkooperation parallel zum Ausbau der Zusammenarbeit mit den Streitkräften Frankreichs, der Niederlande, Norwegens, Tschechiens und Rumäniens; Ziel ist eine schlagkräftige europäische Streitmacht, die weltweit Kriege führen kann. Deutschland und Polen unterhalten dabei mit dem Multinationalen Korps Nordost (MNC NE) eine Einrichtung , die vor rund einem Monat von der NATO für die Führung von Landkriegen im Baltikum zertifiziert worden ist. ex.klusiv

BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | frankreich

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Deutschland und Frankreich werden gemeinsam einen EU-Kampfjet für künftige Kriege entwickeln. Dies ist eines der Hauptergebnisse des gestrigen deutsch-französischen Ministerrats in Paris. Demnach sollen der Eurofighter und die Rafale nicht durch ein US-Flugzeug der neuesten Generation, sondern durch eine EU-Eigenentwicklung ersetzt werden. Der Beschluss trägt dem Vorhaben Rechnung, weltweit schrankenlos kriegsfähige EU-Truppen zu schaffen, die nicht mehr von den Vereinigten Staaten abhängig sind. Allerdings ist unklar, ob das Vorhaben gelingt: Frankreich war bereits in frühen 1980er Jahren an Planungen für den Eurofighter beteiligt, stieg dann allerdings, als es seine Interessen nicht angemessen berücksichtigt fand, aus. Berliner Regierungsberater schlagen noch zusätzliche Militarisierungsvorhaben vor, die etwa ein 100-Milliarden-Euro-Programm als Basis einer deutsch-französischen "Sicherheitspartnerschaft für Europa" beinhalten. Auf dem gestrigen Ministerrat ist zudem eine weitere politische Fokussierung auf die Sahelzone beschlossen worden ("Allianz für den Sahel"). Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Eurozone mit einem Budget, mit einem eigenen Parlament und einem Finanzminister zu versehen, werden von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgebremst. ex.klusiv

ATHEN/BERLIN | |   Nachrichten | griechenland

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschland zieht mit Hilfe von Darlehen und Staatsanleihen einen Milliardengewinn aus der griechischen Schuldenkrise. Dies bestätigt die Bundesregierung. Demnach belaufen sich die deutschen Profite aus Finanzgeschäften mit Griechenland mittlerweile auf rund 1,34 Milliarden Euro. Hinzu kommt, dass deutsche Firmen vom in der Krise erzwungenen Ausverkauf griechischen Staatseigentums profitieren; zuletzt hat ein deutscher Investor in einem Joint Venture die Mehrheit am Hafen von Thessaloniki gekauft - in Kooperation mit einem überaus reichen griechischen Oligarchen. Zugleich kann der deutsche Discounter Lidl, da die zunehmende Armut zum Kauf preisgünstiger Lebensmittel zwingt, seine Marktanteile in Griechenland gegen seine Supermarktkonkurrenten ausbauen. Wenig beachtete Krisenprofite ermöglicht darüber hinaus die Massenemigration vor allem hochqualifizierter Griechen: In Deutschland sind viele Griechen erwerbstätig, deren teure Ausbildung einst Athen bezahlt hat, deren Fähigkeiten sich nun jedoch die Bundesrepublik zunutze macht - kostenlos. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/PYÖNGYANG | |   Nachrichten | kvdr

BERLIN/WASHINGTON/PYÖNGYANG (Eigener Bericht) - Deutsche Nordkorea-Experten warnen vor einer ungeplanten militärischen Eskalation im Machtkampf um die nordkoreanischen Atom- und Raketenprogramme. Zwar lehne die Trump-Administration eine "militärische Option" gegenüber Pyöngyang derzeit ab, weil "der Kollateralschaden ... als unbeherrschbar eingeschätzt" werde, urteilt der Bundestagsabgeordnete und Korea-Spezialist Hartmut Koschyk (CSU). Doch könne niemand ausschließen, dass Fehlreaktionen einzelner Militärs zu Zusammenstößen und letztlich zum großen Konflikt führten. Hintergrund ist die Suche nach Wegen, Nordkorea zum Verzicht auf seine Nuklearwaffen zu bewegen; da die nordkoreanischen Raketen mittlerweile US-Territorium erreichen können, ist in Washington vom "Jahr der Entscheidung" die Rede. Auch die Bundesrepublik hat sich in den vergangenen Jahren bei ihren Bemühungen, Pyöngyang zu einer wirtschaftlichen oder politischen Öffnung zu bewegen, immer wieder die Zähne ausgebissen. Das Beispiel Libyen habe der nordkoreanischen Regierung vor Augen geführt, was geschehen könne, wenn man sich gegen angebliche Sicherheitsgarantien auf nukleare Abrüstung einlasse, hieß es letztes Jahr in Washington. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Überschattet von Auseinandersetzungen um Freihandel und um das Pariser Klimaabkommen hat die Bundesregierung auf dem Hamburger G20-Gipfel ihre Planungen für die Afrikapolitik installiert. Die G20-Staaten stellten sich in Hamburg hinter den "Compact mit Afrika", mit dem Berlin sich neuen Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent sichern will. Der "Compact" sieht Maßnahmen vor, die es Industrienationen wie Deutschland faktisch ermöglichen, die Investitionsbedingungen in einzelnen Staaten Afrikas weitgehend nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Als Partner dafür hat die Bundesregierung Tunesien, Ghana und Côte d'Ivoire gewählt. Während Tunesien längst als bedeutender Niedriglohnstandort deutscher Unternehmen fungiert, steht Côte d'Ivoire noch unter maßgeblichem Einfluss Frankreichs - ein Zustand, den Berlin mit Hilfe des "Compact mit Afrika" zu brechen hofft. Insgesamt soll der "Compact" vor allem helfen, den deutschen Wirtschaftseinfluss in Afrika nach vielen gescheiterten Versuchen der vergangenen Jahre endlich zu intensivieren. Aus Sicht des deutschen Establishments drängt die Zeit: Mit China ist ein weltpolitischer Rivale mittlerweile zum wohl bedeutendsten Wirtschaftspartner zahlreicher afrikanischer Staaten aufgestiegen. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Einflussreiche Stimmen aus dem deutschen Establishment verlangen von der Berliner Außenpolitik "mehr Härte", "mehr Ambitionen" und entschlossene "Führung". Deutschland sei durch eine "fundamentale[...] Ich-Schwäche" eingeschränkt, kritisiert ein einstiger PR-Spezialist der Bundeswehr in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Internationale Politik; diese "Ich-Schwäche" gelte es zu überwinden, um dem in der Weltpolitik notwendigen "Willen zur Macht" zum Durchbruch zu verhelfen. Insbesondere hätten "die Deutschen" die "schicksalhafte[...] Aufgabe zur Führung in Europa". In einem anderen Beitrag in dem Blatt heißt es, um Deutschland hätten sich "drei Ringe der Unsicherheit" gelegt; um eine "Stabilisierung" seines Einflusses zu erreichen, müsse Berlin mehr "Härte" zeigen. Die Stellungnahmen, die um Forderungen etwa nach der Gründung eines Nationalen Sicherheitsrats oder einer stärkeren Propaganda gegenüber der Bevölkerung ergänzt werden, zeigen exemplarisch die Befindlichkeiten im aufstrebenden Berliner Establishment - in einer Zeit, in der sich die Bundesrepublik anlässlich des G20-Gipfels erstmals offen gegen die Vereinigten Staaten in Stellung bringt. ex.klusiv

BERLIN/PARIS/BAMAKO | |   Nachrichten

BERLIN/PARIS/BAMAKO (Eigener Bericht) - Ein neuer westafrikanischer Truppenverband soll mit Unterstützung aus Berlin und Paris Jihadisten und Flüchtlinge aus der Sahelzone verdrängen. Das sehen die Planungen für eine neue Eingreiftruppe vor, deren Gründung der Zusammenschluss "G5 Sahel" am vergangenen Sonntag förmlich beschlossen hat. Sie soll 5.000, vielleicht sogar 10.000 Soldaten umfassen und die Kontrolle des Staatengürtels von Mauretanien über Mali und Burkina Faso bis Niger und Tschad ermöglichen. Die EU stellt dafür 50 Millionen Euro bereit; die Bundeswehr hat im Rahmen des EU-Ausbildungseinsatzes in Mali bereits mit dem Training von Militärs aus den "G5 Sahel"-Staaten begonnen. Paris strebt langfristig den Abzug oder zumindest die Reduzierung seiner Truppen im Sahel an, da der dortige Einsatz - ähnlich wie derjenige in Afghanistan - nicht zum erwünschten Erfolg führt und sich stattdessen zu einer Dauerintervention entwickelt. Berlin sieht die Chance, den im Sahel dominanten französischen Einfluss über eine stärkere eigene Militärpräsenz etwa in Mali zumindest im Kern zu brechen. Vier der fünf Staaten, die nun im Auftrag der EU die kostspielige Militarisierung des Sahel in Angriff nehmen sollen, zählen zu den 15 ärmsten Ländern der Welt. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die Modernisierung der inzwischen in neun Staaten vorhandenen Kernwaffen, die über die "nukleare Teilhabe" auch Deutschland betrifft, schreitet laut einer aktuellen Analyse des Forschungsinstituts SIPRI rasch voran. Zwar habe die Gesamtzahl der atomaren Sprengköpfe zuletzt leicht abgenommen, teilt SIPRI mit; doch seien etwa die neuen US-Bomben ("B61-12") erheblich zielgenauer als die bisherigen Modelle. Experten warnen, dies könne die Hemmschwelle für mögliche Einsätze senken. Die B61-12 dürften auch auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel stationiert werden. Die "nukleare Teilhabe" der Bundesrepublik löst unterdessen Diskussionen in der Rüstungsindustrie aus: Airbus hat mit der Konzeption eines Nachfolgemodells für den Tornado begonnen, der aktuell für die B61 zertifiziert ist; soll der Kampfjet der nächsten Generation ebenso für die US-Bombe zertifiziert werden, müssten den USA sämtliche Baudetails preisgegeben werden, was im Berliner Establishment auf Unmut stößt. Aktuellen Berichten zufolge hat die Atomfirma URENCO mit Sitz unter anderem in Gronau (Nordrhein-Westfalen) die Lieferung von angereichertem Uran in ein US-Kraftwerk vereinbart, in dem Tritium für US-Kernwaffen hergestellt wird. ex.klusiv

BERLIN/MOSSUL | |   Nachrichten | irak

BERLIN/MOSSUL (Eigener Bericht) - Die Zahl ziviler Todesopfer bei den Luftangriffen der westlichen Kriegskoalition gegen den IS steigt dramatisch weiter. Laut der Organisation Airwars sind in der Schlacht um Mossul, an der sich die Bundeswehr mit Tank- und Aufklärungsflugzeugen beteiligt, mindestens 900 bis 1.200 Zivilisten durch Bombardements westlicher Streitkräfte ums Leben gekommen, vermutlich sogar erheblich mehr. Die Organisation Iraq Body Count geht von deutlich über 1.100 zivilen Todesopfern im März und April allein in West-Mossul aus. Auch im syrischen Raqqa sind laut Airwars bislang über 700 Zivilisten durch westliche Luftangriffe zu Tode gekommen. Die Aussichten für die Zeit nach dem militärischen Sieg über den IS sind düster: Wie die Entwicklung in anderen dem IS entrissenen Städten zeigt, geht der Wiederaufbau mangels ausreichender Hilfsgelder nur schleppend voran; der IS setzt seine Terrorkampagne im Untergrund fort, während willkürliche Repression gegen Sunniten ihm erneut Kämpfer zuzutreiben droht. Die Bundesregierung hat Hilfe angekündigt; tatsächlich reichen die Mittel jedoch lediglich aus, um die erneute Flucht Hunderttausender nach Europa zu verhindern. ex.klusiv