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|   Nachrichten

Liebe Leserinnen, liebe Leser, german-foreign-policy.com legt eine Redaktions-Sommerpause ein. Ab dem 16. August 2017 liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten, Rezensionen und Interviews. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. Die Redaktion ex.klusiv

BERLIN/TOKIO/SEOUL | |   Nachrichten | japansuedkorea

BERLIN/TOKIO/SEOUL (Eigener Bericht) - Berlin baut seine militärisch-rüstungsindustrielle Zusammenarbeit mit den ostasiatischen Rivalen der Volksrepublik China aus. Vor einigen Tagen haben die Verteidigungsministerien Deutschlands und Japans ein Abkommen unterzeichnet, das die "Zusammenarbeit im Bereich Wehrtechnologie" intensiviert. Schon seit Jahren dringen deutsche Waffenschmieden auf eine stärkere Beteiligung an Tokios Rüstungsmarkt, der vor allem aufgrund des Machtkampfs gegen Beijing kontinuierlich expandiert. Zudem weiten die deutschen Streitkräfte ihre Kooperation mit der japanischen Armee aus; eine entsprechende Vereinbarung hat zuletzt die Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg getroffen. Auch die Zusammenarbeit mit dem südkoreanischen Militär wird jetzt gestärkt; Seoul, einer der bedeutendsten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie, hat mittlerweile die südkoreanischen Kriegsschiffe, die am Kampf gegen Piraten am Horn von Afrika teilnehmen, der dortigen EU-Operation unterstellt. ex.klusiv

WASHINGTON/BERLIN/MOSKAU | |   Nachrichten | usarussische-foederation

WASHINGTON/BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Berlin und Brüssel ziehen entschlossene Gegenmaßnahmen gegen den jüngsten US-Gesetzentwurf zur Verschärfung der Russland-Sanktionen in Betracht. Der Entwurf, der die russische Wirtschaft umfassend attackiert und einer ökonomischen Kriegserklärung an Moskau gleichkommt, trifft in erheblichem Maß auch deutsche Interessen - insbesondere die deutsch-russische Erdgaskooperation. Zudem droht er bestehende politische Spaltungen in der EU zu vertiefen. Außenminister Sigmar Gabriel hat bereits Mitte Juni entschiedenen Widerstand angekündigt; in Brüssel sind mittlerweile erste konkrete Schritte in Vorbereitung. Der Konflikt eskaliert zu einer Zeit, zu der sich der transatlantische Streit um mögliche US-Strafzölle ohnehin zu einem Wirtschaftskrieg zwischen der EU und den Vereinigten Staaten zu entwickeln droht. In Brüssel wird bereits ein Boykott von US-Agrarprodukten in Betracht gezogen. Berliner Regierungsberater diskutieren Maßnahmen, die "die Gewinne von US-Unternehmen spürbar reduzieren" und "eine große Anzahl von US-Arbeitsplätzen betreffen". ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | usa

BERLIN (Eigener Bericht) - Bundesdeutsche Kreditinstitute verweigern sich auf internationaler Ebene beharrlich einer strengeren Bankenregulierung. So stocken die Verhandlungen des "Baseler Ausschusses für Banken-Aufsicht" seit Monaten, weil die Deutsche Bank und andere Finanzinstitute sich mit Unterstützung der Bundesregierung beharrlich dagegen wehren, ihre Kreditgeschäfte mit mehr Eigenkapital abzusichern. Sie befürchten ökonomische Nachteile vor allem gegenüber der Konkurrenz in den Vereinigten Staaten, denn die US-amerikanischen Geldhäuser haben weniger risikobehaftete Transaktionen in ihren Büchern stehen. Dennoch dürfte es zu einer Einigung kommen: Ohne die Basel-Regeln droht ein Standort-Wettbewerb um die laxesten Vorschriften, den die bundesdeutschen Banken kaum gewinnen können. ex.klusiv

|   Rezensionen | brasilien

Deutsche Konzerne im Zwielicht Hamburg 2016 (VSA: Verlag) 240 Seiten 16,80 Euro ISBN 978-3-89965-721-0 ex.klusiv

BERLIN/SAO PAULO | |   Nachrichten | brasilien

BERLIN/SAO PAULO (Eigener Bericht) - Staatsanwaltliche Ermittlungen gegen den Volkswagen-Konzern in Brasilien stehen Berichten zufolge kurz vor dem vorläufigen Abschluss. Dabei handelt es sich um Ermittlungen, die die Kollaboration von VW do Brasil mit dem brasilianischen Militärregime zum Gegenstand haben. Laut Erkenntnissen von Brasiliens Wahrheitskommission von Ende 2014 hat der brasilianische Volkswagen-Ableger nicht nur oppositionelle Arbeiter ausspioniert und Erkenntnisse direkt an die Repressionsapparate weitergereicht, sondern sogar Folter auf dem Werksgelände zugelassen. Indizien deuten darauf hin, dass VW do Brasil außerdem die Militärdiktatur direkt unterstützt hat - etwa durch Spenden an regimenahe Institute, womöglich sogar durch das Bereitstellen von Fahrzeugen für Folterzentren. Der Konzern streitet dies ab. Auch andere bundesdeutsche Firmen haben eng mit der brasilianischen Junta und mit Militärregimes in weiteren Ländern Lateinamerikas kollaboriert, etwa in Argentinien. Die blutige Repression ermöglichte es ihnen, hohe Profite zu erzielen. ex.klusiv

BERLIN/RIAD/SANAA | |   Nachrichten | saudi-arabienyemen

BERLIN/RIAD/SANAA (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik setzt entgegen anderslautenden Ankündigungen die Aufrüstung Saudi-Arabiens fort und beliefert die saudische Küstenwache mit Patrouillenbooten. Vergangene Woche sind zwei solche Boote aus der Wolgaster Peene-Werft nach Saudi-Arabien ausgeschifft worden; sie sind Teil eines rund 1,5 Milliarden Euro umfassenden Deals, der die Lieferung von mehr als 100 Booten an die Küstenwache sowie die Marine des Landes umfasst. Hauptauftragnehmer ist die Bremer Lürssen-Werft. Die Lieferung erfolgt, obwohl Riad im Jemen einen weltweit heftig kritisierten Krieg führt und das Land mit einer Seeblockade abschottet, die eine verheerende Hungersnot ausgelöst hat und eine grassierende Cholera-Epidemie verschärft. Für die Seeblockade kann Saudi-Arabien vermehrt auf deutsche Patrouillenboote zurückgreifen. Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Untersuchung bestätigt, begünstigt der auch mit deutschen Waffen geführte Krieg Saudi-Arabiens im Jemen nicht zuletzt Al Qaida; das US-Verbot, Laptops auf bestimmte Passagierflüge mitzunehmen, geht mutmaßlich auf Anschlagspläne der erstarkenden Al Qaida im Jemen zurück. ex.klusiv

BERLIN/ANKARA | |   Nachrichten | tuerkei

BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) - Mit demonstrativer Zurückweisung, faktisch aber relativ zurückhaltenden Maßnahmen reagiert Berlin auf die jüngsten Repressalien Ankaras gegen Menschenrechtler und Journalisten aus Deutschland. Man werde die Kürzung von EU-Zuschüssen für die Türkei diskutieren und eventuell staatliche Exportgarantien deckeln, kündigt Außenminister Sigmar Gabriel an. Tatsächlich hat Brüssel einige bezuschusste Türkei-Programme längst gestrichen, da die erhofften Erfolge ausblieben; auch gehen deutsche Exporte und Investitionen ohnehin bereits zurück. Die vorsichtigen Reaktionen erklären sich daraus, dass Berlin für seine ausgreifende Machtpolitik aus geostrategischen Gründen auch in Zukunft auf die Türkei, seine traditionelle "Landbrücke" nach Mittelost, angewiesen ist, während Ankara sich in zunehmendem Maße vom Westen ab- und dem Osten zuwendet. Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik hat kürzlich Experten untersuchen lassen, ob mit einer umfassenden und dauerhaften Abkehr Ankaras und einer Bindung der Türkei an Russland und China zu rechnen ist. Experten warnen vor langfristigen deutschen Einflussverlusten. ex.klusiv

WINDHOEK/BERLIN/ROM | |   Nachrichten | namibiaitalien

WINDHOEK/BERLIN/ROM (Eigener Bericht) - Eine Entschädigungsklage von Nachfahren der Opfer deutscher Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika droht zu scheitern, da die zuständigen Berliner Behörden die Überstellung der Gerichtsdokumente blockieren. Mit der Klage vor einem New Yorker Gericht versuchen Vertreter der Herero und Nama aus dem heutigen Namibia derzeit, eine Entschädigung für die Verbrechen deutscher Kolonialisten, vor allem für den Genozid an ihren Vorfahren, zu erstreiten. Für die Weiterleitung der aus New York eingetroffenen Prozessunterlagen zuständig ist der Justizsenator des Bundeslandes Berlin, Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen), der es jedoch ablehnt, die Dokumente an das Auswärtige Amt zu übergeben - mit der Behauptung, die Klage sei unzulässig. Der Versuch, den Prozess auf diese Weise abzuwehren, ist nur der jüngste von vielen, mit denen Berlin sich schon seit Jahrzehnten bemüht, die Nachfahren der Opfer deutscher Kolonial- und Kriegsverbrechen zum Schweigen zu bringen. Die dafür zentrale Behauptung, Deutschland genieße "Staatenimmunität" und dürfe daher nicht von Privatpersonen verklagt werden, gerät in jüngster Zeit ins Wanken. ex.klusiv

BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung verschärft ihre Maßnahmen zur Abschottung der deutschen Wirtschaft gegen Übernahmen aus China. Ein neuer Beschluss des Bundeskabinetts sieht eine härtere Prüfung auswärtiger Firmenakquisitionen vor. Ergänzend dringt Berlin auf die Einführung von Abwehrmechanismen auf EU-Ebene gegen Unternehmenskäufe aus dem Ausland. Die Schritte erfolgen genau zu der Zeit, zu der chinesische Firmen stärker in der EU und vor allem in Deutschland zu investieren beginnen. Chinesische Konzerne hatten sich seit den frühen 2000er Jahren zunächst auf Übernahmen in Schwellen- und Entwicklungsländern in Asien und Afrika konzentriert; erst in den vergangenen Jahren sind sie zu größeren Investitionen in Europa übergegangen. In der Bundesrepublik, die ihrerseits einen Investitionsbestand von rund 60 Milliarden Euro in der Volksrepublik verzeichnet, hatten sie bis 2015 nur weniger als ein Zehntel dieser Summe investiert, sind seit 2016 aber stärker aktiv geworden. In die Defensive geratend, greift Berlin zu ebenjenem Mittel, das es im Ausland anprangert, sobald die Expansion deutscher Unternehmen eingeschränkt wird: zur Abschottung. ex.klusiv