BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Der diesjährige nationale "Tag der Bundeswehr" wird unter anderem in zwei nach einem NS-Kriegsverbrecher benannten Kasernen stattfinden. Die beiden militärischen Liegenschaften tragen den Namen des Wehrmachtsgenerals Erwin Rommel, der sowohl für die Rekrutierung jüdischer Zwangsarbeiter als auch für Mordbefehle gegen Kriegsgefangene verantwortlich zeichnete. Obwohl Rommel nach eigenem Bekunden Adolf Hitler als "von Gott berufenen Führer" ansah, gilt er den deutschen Streitkräften bis heute als "beispielgebend" und Protagonist des "militärischen Widerstands" gegen das NS-Regime. Gefeiert wird der Nazigeneral zudem für seine vermeintlichen strategischen Meisterleistungen während des deutschen Feldzugs in Nordafrika, die ihm den bis dato gebräuchlichen Beinamen "Wüstenfuchs" eintrugen. Führende deutsche Massenmedien sorgen seit geraumer Zeit dafür, dass dieses schon von der NS-Propaganda gepflegte Image erhalten bleibt. ex.klusiv

BERLIN/ROM/AGADEZ | |   Nachrichten | niger

BERLIN/ROM/AGADEZ (Eigener Bericht) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière verlangt die Entsendung einer EU-Grenzschutzmission an die Grenze zwischen Libyen und Niger. Weil die bisherigen Maßnahmen zur Abschottung dieser Grenze nicht die gewünschte Wirkung entfalteten, müsse man weitere Schritte ergreifen und "fact-finding missions" in die libysch-nigrische Wüste entsenden, heißt es in einem Schreiben, das de Maizière gemeinsam mit seinem Amtskollegen aus Italien in der vergangenen Woche an die EU-Kommission geschickt hat. Berlin und Brüssel sind schon seit geraumer Zeit bestrebt, die nigrischen Repressionsbehörden mit politischem Druck und mit Trainingsprogrammen zum Einschreiten gegen unerwünschte Migranten zu veranlassen. Zwar gelingt dies inzwischen; doch weichen die Migranten wie üblich auf gefährlichere Routen aus. Lokale Menschenrechtsorganisationen klagen, das sei eine direkte Folge europäischen Drucks und führe zu einem deutlichen Anstieg an Todesopfern beim Transit durch die Sahara. Wie Beobachter berichten, bietet die EU der verarmten Stadt Agadez als Ersatz für Einkommenseinbußen in der lukrativen Migrationsbranche unsinnigen Ersatz an: Landwirtschaftsprojekte mitten in der Wüste. ex.klusiv

BEIJING/BERLIN | |   Nachrichten | china

BEIJING/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin und Brüssel legen China bei seinem Großprojekt "Neue Seidenstraße" Steine in den Weg. Am gestrigen Sonntag hat die EU sich geweigert, auf einem internationalen Gipfeltreffen in Beijing mit Vertretern aus mehr als 100 Staaten, darunter 29 Staats- und Regierungschefs, eine Erklärung zu dem Projekt zu unterzeichnen. Für das Vorhaben, das den Ausbau von Verkehrskorridoren aus Ostasien nach Europa auf dem Land- sowie auf dem Seeweg vorsieht, stellt Beijing Billionensummen bereit; es gilt als eine der bedeutendsten ökonomisch-strategischen Unternehmungen der Gegenwart. An einem vergleichbaren, schon 1993 gestarteten Projekt sind Berlin und Brüssel gescheitert. China zielt darauf, neue Absatzmärkte für seine Wirtschaft zu erschließen, aber auch instabile Regionen im Westen der Volksrepublik zu stabilisieren; zudem soll die "Neue Seidenstraße" Europa und Asien ökonomisch eng verknüpfen - ohne die Vereinigten Staaten. Diese stehen dem Vorhaben deshalb ablehnend gegenüber. Deutsche Interessen sind widersprüchlich: Während Wirtschaftskreise von einer intensiveren Kooperation neue Profite erhoffen, steht der mit dem Projekt verbundene weitere Aufstieg Chinas den machtpolitischen Interessen Deutschlands und der EU entgegen. Berlin und Brüssel verhalten sich entsprechend ambivalent. ex.klusiv

BERLIN/ATHEN | |   Nachrichten | griechenland

BERLIN/ATHEN (Eigener Bericht) - Griechische Gewerkschaften kündigen neue Proteste gegen die jüngsten von Berlin und Brüssel erzwungenen Kürzungsprogramme an. Nach harten Verhandlungen hat die griechische Regierung in der vergangenen Woche, um die notwendigen Gelder für die im Juli fällige Rückzahlung von Krediten zu erhalten, drakonischen Maßnahmen zustimmen müssen. So sollen Massenentlassungen erleichtert, das ohnehin auf nur zwölf Monate beschränkte Arbeitslosengeld gekappt und die Renten weiter reduziert werden - um bis zu 18 Prozent. Griechische Rentner hätten dann seit 2010 in etwa die Hälfte ihrer Einkommen verloren. Dies wiegt umso schwerer, als Langzeitarbeitslose in Griechenland keinerlei staatliche Beihilfen erhalten und komplett von der Unterstützung durch Angehörige abhängig sind; traditionell waren die Renten deshalb eine Art Sozialhilfeersatz. Auch wegen der Rentenkürzungen ist die extreme Armut in Griechenland massiv gestiegen: von 2,2 Prozent der Bevölkerung im Jahr 2009 auf 13,6 Prozent der Bevölkerung im Jahr 2016.Wird das aktuelle Streichungsprogramm durchgesetzt, ist eine weitere Verarmung absehbar. ex.klusiv

Erich Schmidt-Eenboom | AACHEN | |   Interviews | tuerkei
(Erich Schmidt-Eenboom)

AACHEN Über die deutsch-türkische Geheimdienstkooperation sprach german-foreign-policy.com mit Erich Schmidt-Eenboom. Schmidt-Eenboom ist Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik e.V. in Weilheim und Autor zahlreicher Bücher über den Bundesnachrichtendienst (BND). ex.klusiv

BERLIN/ANKARA | |   Nachrichten | tuerkei

BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung befindet sich in Verhandlungen über neue deutsch-türkische Rüstungsdeals. Dies bestätigt das Bundeswirtschaftsministerium. Demnach hat Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) mit dem Vorstandschef der Waffenschmiede Rheinmetall über die Nachrüstung türkischer Leopard-Kampfpanzer gesprochen. Solche Geschäfte mit NATO-Partnern seien "grundsätzlich nicht zu beschränken", heißt es in Berlin. Parallel bemüht sich die Bundesregierung, die deutsch-türkische Wirtschaftskooperation wieder zu intensivieren. Ziel ist es, die bilateralen Beziehungen zu stärken, um die "Brückenfunktion" nach Nah- und Mittelost, die die Türkei für Deutschland und die EU ausübt, nicht zu verlieren. Ankara ist unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan dabei, das Land nicht nur ökonomisch zu stärken und es auf lange Sicht zu einer der zehn größten Volkswirtschaften der Welt zu machen ("Vision 2023). Erdoğan sucht die Türkei zudem in eine eigenständige Regionalmacht zu transformieren, die Bündnisse ganz nach ihrem Bedarf schließt und nicht mehr von den westlichen Staaten abhängig ist. Die außenpolitische Neupositionierung des Landes geht mit seinem Umbau in eine Präsidialdiktatur einher. ex.klusiv

|   Rezensionen

Kriegsheimkehrer in der deutschen Gesellschaft Berlin 2016 (Carola Hartmann Miles-Verlag) 319 Seiten 24,80 Euro ISBN 978-3-945861-27-1 ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die jüngst bekannt gewordenen positiven Bezüge auf NS-Traditionen bei Bundeswehrsoldaten und -einheiten finden sich auch in aktuellen Publikationen deutscher Militärs. Das von dem designierten Generalstabsoffizier Marcel Bohnert herausgegebene Buch "Die unsichtbaren Veteranen" kann hierfür als Beleg dienen. In dem Band heißt es unter anderem, der "Blitzkrieg" der Naziwehrmacht und die damit verbundenen "militärischen Triumphe" hätten aus der "Entschlusskraft" der beteiligten Offiziere resultiert, während heute "nicht mehr der entscheidungsfreudige Führer gefragt" sei, "sondern der funktionierende Bürokrat". Die Erlöse aus dem Verkauf der Publikation kommen vollständig dem "Bund Deutscher Einsatzveteranen" (BDV) zugute, der seinerseits an NS-Traditionen anknüpft. Das Motto der Organisation ehemaliger Kriegsteilnehmer der Bundeswehr lautet "Treu gedient - Treue verdient"; die Fallschirmjäger der Naziwehrmacht und die Waffen-SS gebrauchten den Wahlspruch "Treue um Treue". Dessen ungeachtet wird der BDV in Deutschland sowohl von der Armee als auch von Politik und Medien unterstützt. Im Fokus steht dabei zur Zeit ein von der Vereinigung für Ende dieses Monats anberaumter "Veteranentag". ex.klusiv

PARIS/BERLIN | |   Nachrichten | frankreich

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Bereits am Tag nach dem Wahlsieg des künftigen Präsidenten Frankreichs, Emmanuel Macron, äußern sich erste Beobachter skeptisch zu seinen Erfolgschancen. Während die Bundesregierung und zahlreiche Medienkommentatoren die Zweidrittelmehrheit für den ehemaligen Investmentbanker feiern, weisen kritischere Stimmen darauf hin, dass viele Franzosen aus Protest gegen sein Programm gar nicht oder ungültig gewählt oder ihm nur taktisch zur Verhinderung einer Präsidentin Marine Le Pen ihre Stimme gegeben haben; über eine breite Unterstützung verfügt er nicht. Schon jetzt werden heftige Massenproteste erwartet, sollte Macron seine an der deutschen "Agenda 2010" orientierten Reformpläne umsetzen, für die er in Deutschland viel Lob erhalten hat. Zugleich werden Zweifel daran laut, dass die Bundesregierung sich darauf einlassen könnte, auf die von Macron geforderte Senkung der exzessiven deutschen Exportüberschüsse hinzuarbeiten. Der künftige französische Präsident dringt darauf, um der französischen Wirtschaft ein wenig Konkurrenzdruck zu nehmen und seine Reformpläne nicht von vorneherein zum Scheitern verurteilt zu sehen. Denselben Wunsch hat Berlin jedoch bereits seinen beiden Amtsvorgängern verweigert - und damit maßgeblich zu ihren Niederlagen beigetragen. ex.klusiv

BERLIN/LONDON | |   Nachrichten | grossbritannien

BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) - Deutsche Wirtschaftsverbände dringen auf ein Ende der Brexit-Provokationen der EU-Kommission. Ein ungeregelter Brexit werde die deutsche Wirtschaft teuer zu stehen kommen, warnt der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK); man müsse unbedingt zu einer gütlichen Einigung mit London über den britischen EU-Austritt gelangen. Ähnlich äußert sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Zuletzt hatten abenteuerliche finanzielle Forderungen und gezielte Indiskretionen der Kommissionsspitze im Vereinigten Königreich massiven Unmut hervorgerufen; beides wurde zutreffend als Versuch verstanden, Einfluss auf die bevorstehenden britischen Parlamentswahlen zu nehmen. Beobachter schrieben die Indiskretionen dem deutschen Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr (CDU), zu, der aktuell eine Schlüsselrolle bei den Vorbereitungen der Kommission auf die Austrittsverhandlungen spielt. Mit Blick auf drohende Schäden für die deutsche Wirtschaft, die ein harter Bruch zwischen der EU und Großbritannien verursachen dürfte, ruft das Kanzleramt Brüssel nun zur Mäßigung auf. ex.klusiv