ADDIS ABEBA/BERLIN | |   Nachrichten | aethiopien

ADDIS ABEBA/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit mehreren Wirtschaftskonferenzen bemühen sich deutsche Stellen in dieser Woche um einen Ausbau des deutschen Einflusses in Äthiopien, einem strategisch zentralen Land am Horn von Afrika. Äthiopien gilt derzeit als eines der Boomländer des Kontinents schlechthin; zweistellige Wachstumraten in den vergangenen Jahren wecken auch das Interesse deutscher Unternehmen. Berlin kooperiert darüber hinaus in der Flüchtlingsabwehr eng mit Addis Abeba, dessen hochgerüsteter Repressionsapparat sich dabei als äußerst schlagkräftiger Partner erweist. Zugleich sucht die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit den äthiopischen Streitkräften zu intensivieren. Diese sind am Versuch der Afrikanischen Union (AU) beteiligt, die Konflikte in Somalia niederzuhalten, um eine ernsthafte Gefährdung des Seehandels am Horn von Afrika zu verhindern. Dabei gehen sie allerdings immer wieder mit brutaler Gewalt auch gegen die somalische Zivilbevölkerung vor. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | usa

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit umfassendem Beifall reagiert das Berliner Polit-Establishment auf die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer eigenständigen Machtpolitik der EU. "Wir Europäer müssen unser Schicksal in die eigene Hand nehmen", hatte Merkel am Sonntag verlangt. Es gebe eine spürbare "Veränderung im Kräfteverhältnis in der Welt", äußert nun Außenminister Sigmar Gabriel und spricht vom "Ausfall der Vereinigten Staaten als wichtige Nation". Aus der EU kommt Zustimmung. Die USA seien zwar weiterhin ein "wesentlicher Partner, aber nicht mehr der erste Verbündete in jeder Frage", urteilt der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament. Man werde nun die Verschmelzung der Streitkräfte in der EU energisch forcieren, kündigt - in voller Übereinstimmung mit Berlin - die französische Verteidigungsministerin an; der Unmut über Trumps Auftritte in Europa Ende vergangener Woche sei dazu "ein willkommener Antrieb". Das Vorhaben, über ein geeintes Europa "auf Augenhöhe" mit den Vereinigten Staaten zu gelangen, zählte schon vor rund 175 Jahren - und damit bereits lange vor der Gründung des Deutschen Reichs - zu den zentralen Zielen der deutschen Außenpolitik. ex.klusiv

Rebellen

LONDON/TRIPOLIS/BERLIN | |   Nachrichten | libyen

LONDON/TRIPOLIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Der deutsche UN-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler, ist einem Anschlag von Jihadisten entgangen. Dies berichten britische Medien. Demnach hat der Bruder des Attentäters von Manchester, Hashim Abedi, Anfang dieses Jahres Vorbereitungen zum Mord an dem deutschen Diplomaten getroffen, die allerdings noch rechtzeitig aufgedeckt wurden. Der Manchester-Attentäter, dem vor einer Woche 22 Menschen zum Opfer fielen, und sein Bruder entstammen dem Milieu der einstigen Libyan Islamic Fighting Group (LIFG), einer Jihadistenorganisation, die sich in den 1990er Jahren herausbildete, um Muammar al Gaddafi zu stürzen. Sie wurde damals, weil sie gegen den gemeinsamen Feind Gaddafi kämpfte, vom britischen Auslandsgeheimdienst MI6 aktiv unterstützt. Auch als sie 2011 am Aufstand gegen Gaddafi teilnahmen, genossen die LIFG-Jihadisten im Westen als "Rebellen" weithin Sympathie. Experten warnen, ganz wie sie könnten künftig jihadistische Aufständische in Syrien, die heute im Westen im Kampf gegen den gemeinsamen Feind Bashar al Assad wie einst die LIFG als "Rebellen" gefeiert werden, ebenfalls zu Terroranschlägen in Europa übergehen. Viele von ihnen, darunter der Al Qaida-Ableger Jabhat Fatah al Sham (Ex-Jabhat al Nusra), sind, um die Regierung Assad zu stürzen, von engen Verbündeten auch Deutschlands systematisch gefördert worden. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Ungeachtet des in der Bundeswehr aktiven rechten Terrornetzwerks inszenieren sich die deutschen Streitkräfte als moderner Arbeitgeber und Hilfswerk für Personen mit Handicap. Bei dem für kommenden Monat erneut anberaumten nationalen "Tag der Bundeswehr" will die Truppe erklärtermaßen durch ein auf "Action", "Technik" und "Spaß" abgestelltes Programm Jugendliche für den Militärdienst rekrutieren. Vorgesehen ist einmal mehr die publikumswirksame Vorführung von Panzern, Flugzeugen, Hubschraubern, Kriegsschiffen und Drohnen; gleichzeitig bewerben die "Karriereberater" der Armee unter dem Motto "Verantwortung übernehmen und weiterkommen" die von den Streitkräften angebotenen "1.000 verschiedenen Berufe". Schon Kinder sollen für eine militärische Laufbahn gewonnen werden, etwa indem sie in einer "Mini-Phantom" die "Möglichkeit zum Probesitzen" erhalten. Imagepflege betreiben auch die sogenannten Landeskommandos der Truppe, die unter anderem für den Einsatz gegen Oppositionelle und feindliche Kombattanten im Inland vorgesehen sind. Mindestens an einem Standort des "Tags der Bundeswehr" bieten sie einen "Fahrservice" für "ältere Menschen und Menschen mit Behinderung" an. ex.klusiv

BERLIN/ROM/TRIPOLIS | |   Nachrichten | libyennigertschad

BERLIN/ROM/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Im Rahmen der EU-Flüchtlingsabwehr bereitet Italien die Einrichtung von Flüchtlingslagern in Niger und im Tschad vor. Die Maßnahme ist Teil einer Übereinkunft, die der italienische Innenminister Marco Minniti am Sonntag gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Niger und Tschad sowie mit dem "Innenminister" der sogenannten libyschen Einheitsregierung getroffen hat. Minniti stimmt sich in der Flüchtlingsabwehr eng mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière ab; beide haben unlängst ausdrücklich die Entsendung einer EU-Grenzschutzmission an die südlibysche Grenze gefordert. Hintergrund ist, dass nach dem Sturz der Regierung von Muammar al Gaddafi durch die NATO Libyen komplett zerfallen und auf absehbare Zeit nicht in der Lage ist, der deutsch-europäischen Forderung nach einer möglichst umfassenden Flüchtlingsabwehr eigenständig zu entsprechen. Italien, das als ehemalige Kolonialmacht eine exponierte Rolle im Rahmen der EU-Libyenpolitik spielt, hat bereits zuvor einen Deal mit südlibyschen Stämmen geschlossen, um diese in die EU-Flüchtlingsabwehr einzubinden. Die neuen Flüchtlingsabwehrpartner der EU sowohl nördlich als auch südlich der libyschen Grenze werden schwerer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt. ex.klusiv

BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | frankreich

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Mit Rückendeckung der Bundesregierung startet Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am heutigen Dienstag Verhandlungen über drastische Einschnitte im Arbeitsrecht. Macron plant Maßnahmen im Geiste der deutschen "Agenda 2010", unter anderem Arbeitszeitsverlängerungen, aber auch die strukturelle Schwächung der Gewerkschaften. Während in Frankreich mit massiven Protesten gerechnet wird, erhält Macrons neu gebildete Regierung in Deutschland viele Vorschusslorbeeren. Sie sei "so deutschfreundlich wie keine zuvor", schwärmen Korrespondenten. So sprächen führende Mitarbeiter des Präsidenten im Elysée-Palast "fließend Deutsch" und unterhielten gute Kontakte in die Bundesrepublik. Über Premierminister Edouard Philippe heißt es, er habe sein Abitur in Bonn abgelegt und bringe neben Sprachkenntnissen auch "ein landeskundliches Verständnis" mit. Dem neuen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire, der sich bereits bei der Erstellung von Nicolas Sarkozys Programm für die Präsidentenwahl 2012 von CDU-Experten hatte beraten lassen, attestieren deutsche Medien große "Leidenschaft für die deutsche Sprache und Kultur". Macrons Regierung sei, so heißt es wörtlich, "germanophil". ex.klusiv

MÜNCHEN/BERLIN | |   Nachrichten

MÜNCHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein hochrangiger Offizier der Bundeswehr hatte bereits vor 14 Jahren Kontakt zum wohl bedeutendsten Think-Tank der extremen Rechten in Deutschland. Anfang 2003 ist der damalige Oberst Erich Vad als Referent beim "Institut für Staatspolitik" aufgetreten, das über gute Beziehungen sowohl zu Absolventen der Münchner Bundeswehr-Universität als auch zur extrem rechten Modeströmung der "Identitären" verfügt. Vad prangerte im Jahr 2003 in der Zeitschrift des Instituts "die Handlungsunfähigkeit einer nachbürgerlichen politischen Klasse" in der Bundesrepublik an, "deren Weltbild sich primär aus reeducation, aus den erstarrten Ritualen der Vergangenheitsbewältigung und Achtundsechziger-Mythologie speist". Während Vad einige Jahre später zum obersten Militärberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufstieg, bemühte sich das "Institut für Staatspolitik" um die Intensivierung seiner Beziehungen zu Studierenden der Münchner Bundeswehr-Universität; laut einer Untersuchung stehen 13 Prozent der Bundeswehr-Studenten der "Neuen Rechten" nahe. Zu den Soldaten, die bei dem Institut tätig wurden, zählte ein Oberleutnant, der sich heute auf Demonstrationen der "Identitären" an der Seite von Neonazis zeigt und zuletzt beim Panzergrenadierbataillon in Oberviechtach Dienst tat. Das Bataillon stellt den größten Teil des deutschen Einsatzkontingents im litauischen Rukla. ex.klusiv

BERLIN/KUWAIT CITY | |   Nachrichten | kuwait

BERLIN/KUWAIT CITY (Eigener Bericht) - Mit den aktuellen Überlegungen zur Stationierung deutscher Kampfjets in Kuwait knüpft Berlin an den systematischen Ausbau seiner Stellung in dem mittelöstlichen Emirat an. Zwar ist noch unklar, ob die Bundeswehr-Tornados, die sich am Krieg gegen den IS beteiligen, tatsächlich von der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik abgezogen und wo sie gegebenenfalls ersatzweise in Stellung gebracht werden. In Frage kommen auch das Königreich Jordanien oder die britische Kolonie auf Zypern (Akrotiri und Dekelia). Kuwait böte sich an, weil die Bundesregierung ohnehin seit einiger Zeit ihre Zusammenarbeit mit dem Emirat intensiviert - nicht nur auf allgemein ökonomischer Ebene, auch bei Waffenlieferungen. Mit einer größeren Militärpräsenz in Kuwait würden die deutsch-kuwaitischen Beziehungen auf ein neues Niveau gehievt. Zugleich erhielte die Bundeswehr ein neues militärisches Standbein direkt am Persischen Golf. Bislang sind in der Region mit ihren Streitkräften vor allem die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich präsent. ex.klusiv

Dorothee Vakalis | THESSALONIKI | |   Interviews | griechenland
(Dorothee Vakalis)

THESSALONIKI Über die aktuellen Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Griechenland sprach german-foreign-policy.com mit Dorothee Vakalis. Die ehemalige Pfarrerin der Evangelischen Kirche deutscher Sprache in Thessaloniki ist mit der Organisation NAOMI seit ungefähr sechs Jahren in der Flüchtlingshilfe aktiv. ex.klusiv

ATHEN/BERLIN | |   Nachrichten | griechenland

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Trotz der vollkommen unzulänglichen Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland in wohlhabendere EU-Staaten reduziert Berlin seine Übernahmen weiter und ermöglicht nach längerer Pause sogenannte Dublin III-Abschiebungen nach Athen. Bis Ende vergangener Woche sind genau 18.418 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten ausgeflogen worden; Brüssel hatte zunächst angekündigt, bis September dieses Jahres rund 160.000 Flüchtlinge in der EU umzuverteilen. Die Bundesrepublik, die bislang nur 4.478 von den 27.536 Flüchtlingen einreisen lassen hat, die sie gemäß EU-Schlüssel aus Griechenland und Italien willkommen heißen soll, reduziert Berichten zufolge gegenwärtig ihre Übernahmen. Dabei sind die Lebensverhältnisse für Flüchtlinge in Griechenland nach wie vor katastrophal. Amnesty International etwa hat kürzlich in einer "Urgent Action" auf die "fürchterlichen Bedingungen" hingewiesen, unter denen mehr als 1.000 Flüchtlinge in drei Lagern im Athener Stadtteil Ellinikó dahinvegetieren müssen. Auch die Versorgung von Flüchtlingen außerhalb der Lager sei "mehr als notdürftig", bestätigt Dorothee Vakalis von der Hilfsorganisation NAOMI in Thessaloniki im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Trotzdem hat das Bundesinnenministerium im März die Dublin III-Abschiebungen nach Griechenland, die 2011 nach einer Intervention des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte untersagt worden waren, wieder zugelassen. ex.klusiv