BERLIN/RIAD | |   Nachrichten | saudi-arabien

BERLIN/RIAD (Eigener Bericht) - Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Sonntag zu Gesprächen über die Kriege in Syrien und im Jemen in der saudischen Hauptstadt Riad erwartet. Dies berichten saudische Medien. Demnach nehmen die Stellvertreterkriege, die Saudi-Arabien zur Zeit gegen Iran führt, neben dem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen eine zentrale Stellung beim Besuch der Kanzlerin in der Golfmonarchie ein. Berlin unterstützt Riad in den Stellvertreterkriegen - politisch, aber auch mit der Lieferung von Waffen, obwohl diese nachweislich im Jemen zum Einsatz kommen. Saudi-Arabien wird wegen des Krieges im Jemen scharf kritisiert: Dieser führt zu zahlreichen Todesopfern unter der Zivilbevölkerung; außerdem provoziert die von Riad verhängte Seeblockade gegen jemenitische Häfen eine Hungersnot. Bereits jetzt sind 2,2 Millionen Kinder im Jemen mangelernährt, 500.000 von ihnen sind vom Hungertod bedroht. Erst im März hat Berlin die Lieferung weiterer deutscher Patrouillenboote an Saudi-Arabien genehmigt, obwohl diese genutzt werden können, um die Seeblockade zu erzwingen. Hilfsorganisationen laufen Sturm. ex.klusiv

LEVERKUSEN | |   Nachrichten | usa

LEVERKUSEN (Eigener Bericht) - Heftige Proteste begleiten die bevorstehende Übernahme des US-Agrarkonzerns Monsanto durch die deutsche Bayer AG. Bayer, bereits jetzt eines der größten deutschen Unternehmen, wird seine Marktmacht durch die Übernahme noch weiter ausbauen können: Wenn der Deal wie geplant Ende 2017 abgeschlossen ist, wird Bayer unter anderem 25 Prozent des Weltmarkts für Pestizide, 30 Prozent des Weltmarkts für Agrarfrüchte und 90 Prozent des Weltmarkts für genmanipulierte Pflanzen kontrollieren. Das Unternehmen wird zum weitaus umsatzstärksten Agrarkonzern der Welt. Der Deal hat auch außenpolitische Folgen: Er stärkt die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen. Die Leverkusener Firma hat bereits im Januar mit dem damals noch designierten US-Präsidenten Donald Trump über neue Geschäfte verhandelt; sie stellt nach der Monsanto-Übernahme neue Investitionen in den Vereinigten Staaten in Höhe von rund acht Milliarden US-Dollar in Aussicht. Kritiker warnen, der Deal gehe zu Lasten von Kleinbauern, die noch weiter in die Abhängigkeit getrieben werden, und von Verbrauchern, die voraussichtlich unter steigenden Preisen zu leiden haben. Für den morgigen Freitag ist eine Protestkundgebung gegen die Bayer-Hauptversammlung in Bonn angekündigt. ex.klusiv

|   Rezensionen | spanien

Guernica, Łomża, Warschau, Coventry Neustadt 2010 (Verlag Arbeitskreis Regionalgeschichte e.V.) 339 Seiten 16,50 Euro ISBN: 978-3-930726-15-8 ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | spanien

BERLIN (Eigener Bericht) - Noch am heutigen 80. Jahrestag der Zerstörung der spanischen Stadt Guernica durch den Bombenterror der deutschen Legion Condor hält die Beihilfe der Bundeswehr für das ehrende Gedenken an Condor-Kampfpiloten an. Condor-Flieger hatten Guernica am 26. April 1937 vollständig in Schutt und Asche gelegt, um dem Faschisten Francisco Franco im Spanischen Bürgerkrieg zum Sieg zu verhelfen. Das Massaker, das mindestens 300, laut manchen Schätzungen sogar mehr als 1.000 Menschen das Leben kostete, diente zugleich als Testlauf und gelungenes Vorbild für spätere deutsche Luftangriffe auf Polen, die Niederlande, Jugoslawien und die Sowjetunion. Zur Erinnerung an den im NS-Reich populären Condor-Kampfpiloten Werner Mölders kann eine "Mölders-Vereinigung" bis heute Gedenkveranstaltungen auf der Luftwaffenbasis Neuburg an der Donau durchführen. Auch erlaubt es ihr die Bundeswehr, in ihrer Neuburger Kaserne die Zeitschrift "Der Mölderianer" zu erstellen, die - unter Mitwirkung aktiver Soldaten - Mölders' Angedenken ehrt. Deutsche Stellen kümmern sich darüber hinaus immer noch um spanische NS-Kollaborateure: Angehörige der División Azul, die in der Wehrmacht gegen die Sowjetunion kämpften, beziehen Versorgungsleistungen des deutschen Staates; sie beliefen sich in den vergangenen Jahren auf Millionensummen. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einer Neuausrichtung der Bundeswehr reagiert Berlin auf weitreichende Kräfteverschiebungen in der Weltpolitik. Wie es im Entwurf für ein neues Grundlagendokument der deutschen Streitkräfte heißt, müsse in Zukunft die Landesverteidigung wieder stärker in den Mittelpunkt des militärischen Fähigkeitsprofils rücken. Hintergrund ist, dass die globale Alleindominanz des Westens aus den Jahren ab 1990 mit dem Aufstieg Chinas sowie dem partiellen Wiederaufstieg Russlands tiefe Risse bekommt; vor allem das Erstarken Beijings entspreche einer "langen Linie" der globalen Kräfteentwicklung, heißt es bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Da Berlin sich um jeden Preis eine weltpolitische Führungsposition sichern will, ist mit erbitterten Einflusskämpfen gegen die aufsteigenden Mächte zu rechnen, bei denen - anders als bei den Interventionskriegen des vergangenen Vierteljahrhunderts - im Falle einer militärischen Eskalation Gegenschläge gegen das eigene Territorium einkalkuliert werden müssen. Die Bundeswehr dringt auf energische Aufrüstung und auf die Unterstellung von Truppenteilen anderer europäischer Staaten unter ihr Kommando. Zugleich soll die Fähigkeit zu globalen Militäreinsätzen aufrechterhalten werden. ex.klusiv

PARIS/BERLIN | |   Nachrichten | frankreich

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Emmanuel Macron hat der Favorit Berlins die erste Runde der französischen Präsidentenwahl gewonnen. Macron konnte sich am gestrigen Sonntag mit - laut jüngsten Hochrechnungen - rund 23,4 Prozent der Stimmen durchsetzen; Marine Le Pen vom Front National kam demnach mit 22,6 Prozent auf Platz zwei. Macron gilt als wahrscheinlicher Sieger in der zweiten Wahlrunde am 7. Mai. Die deutsche Regierung hatte zunächst auf den konservativen Kandidaten François Fillon gesetzt und offen für ihn geworben, sah sich nach seinen Umfrageeinbrüchen wegen des Skandals um hohe Mitarbeitergehälter für seine Ehefrau aber gezwungen, auf Macron umzuschwenken, den ein Berliner Think-Tank als ebenso "Deutschland-kompatibel" einstuft wie Fillon. Sämtliche sonstigen Kandidaten seien demnach wegen ihrer Kritik an EU und/oder NATO für eine "konstruktive Zusammenarbeit" ungeeignet. Berlins Einmischung zugunsten Macrons, für den kürzlich noch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine offene Wahlempfehlung abgegeben hat, zeigt einmal mehr, dass die deutsche EU-Dominanz an nationalen Grenzen kein Halten mehr kennt. Zudem stellt sie, wie ein bekannter Brüsseler EU-Beobachter konstatiert, die dünne russische Einmischung in Frankreich bei weitem in den Schatten. ex.klusiv

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|   Nachrichten

Liebe Leserinnen, liebe Leser, german-foreign-policy.com legt über Ostern eine Redaktionspause ein. Ab dem 24. April 2017 liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten, Rezensionen und Interviews. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. Die Redaktion ex.klusiv

BONN | |   Nachrichten

BONN (Eigener Bericht) - Das neue "Kommando Cyber- und Informationsraum" (CIR) der Bundeswehr wird Fähigkeiten für deutsche Cyberangriffe entwickeln und bei Bedarf offensiv tätig sein. Dies hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am gestrigen Mittwoch bei der offiziellen Indienststellung des Kommandos CIR angekündigt. Demnach dürfe die Bundeswehr, sobald ihre "Funktions- und Einsatzfähigkeit" gefährdet werde, sich selbstverständlich "offensiv verteidigen". Bereits der "Aufbaustab" des Verteidigungsministeriums für die Gründung der Cybertruppe hatte erklärt, es sei unverzichtbar, "die gesamte Kette" an Handlungsoptionen bis hin zu "komplexen Angriffen zu beherrschen". Schwierigkeiten bereitet der Bundeswehr bislang allerdings noch die Gewinnung geeigneten Personals. Die Cybertruppe wird deshalb unter anderem die Anforderungen an die Fitness ihrer IT-Krieger senken - in der Hoffnung, dann "Nerds" besser als bisher für den Dienst in den Streitkräften gewinnen zu können. Darüber hinaus soll eine "Cyber-Reserve" aufgebaut werden, über die die Bundeswehr Zivilisten einbinden will. Nur so könne das gesellschaftlich verfügbare Wissen genutzt werden, um im schnelllebigen IT-Bereich Schritt zu halten, heißt es im Verteidigungsministerium. ex.klusiv

TEHERAN/BERLIN | |   Nachrichten | iran

TEHERAN/BERLIN (Eigener Bericht) - Mäßige Wirtschaftserfolge und Uneinigkeit zwischen den westlichen Führungsmächten prägen die aktuelle deutsche Iran-Politik. Deutsche Unternehmen konnten im vergangenen Jahr ihr Irangeschäft zwar deutlich ausweiten, bleiben jedoch klar hinter ihren ehrgeizigen Hoffnungen zurück: Trotz eines 25-Prozent-Anstiegs der deutschen Ausfuhren nach Iran scheint das angestrebte Exportvolumen von zehn Milliarden Euro in wenigen Jahren kaum noch erreichbar. Ursache ist unter anderem die starke Marktstellung der Volksrepublik China, die sich an den westlichen Sanktionen nicht beteiligt hat; zudem hat Russland erheblich an Einfluss gewonnen und macht sich Hoffnung nicht nur auf Zuschläge auf dem Erdöl- und Erdgassektor, sondern auch bei der Ausweitung seines Eisenbahn-Breitspurnetzes bis an den Persischen Golf. Während die Vereinigten Staaten nicht auf ihre militärischen Trümpfe verzichten wollen und nach wie vor ihre Kriegsdrohungen aufrecht erhalten, setzt die Bundesregierung darauf, sich als Mittler im harten Hegemonialkonflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran zu profilieren. Ein Durchbruch ist allerdings nicht in Sicht. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Vor dem Hintergrund drastischer Warnungen vor einem möglichen Zerfall der EU bemüht sich Berlin, die Bildung von Gegenmacht in der Union zu verhindern. "Die Europäische Union driftet in einem Maße auseinander, das sich vor 15 Jahren kaum jemand vorstellen konnte", heißt es exemplarisch in einer aktuellen Analyse eines Präsidiumsmitglieds der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Sorgen riefen die "Trennlinien" zwischen dem Norden und dem verarmenden Süden sowie zwischen den westlichen und den östlichen EU-Mitgliedstaaten hervor. Um einen südeuropäischen Block gegen die deutsche Austeritätspolitik zu verhindern, bemüht sich Berlin insbesondere um die Einbindung Frankreichs in seine EU-Politik. Um ein Bündnis der Visegrád-Staaten gegen die deutsche Dominanz zu unterminieren, hat die deutsche Kanzlerin gestern die engere Kooperation mit Tschechien und der Slowakei gesucht. Die Maßnahmen gehen mit einem verstärkten Werben für die EU innerhalb der Bundesrepublik einher. Erst kürzlich hat Außenminister Sigmar Gabriel erläutert, weshalb der deutsche Nettobeitrag zum EU-Haushalt letztlich "mehrfach" Deutschland zugute kommt: Die Exporterfolge der deutschen Industrie hingen davon ab, dass sich "die Menschen in anderen EU-Ländern" deutsche "Produkte leisten können"; dazu trügen die Brüsseler "Fördertöpfe" bei. ex.klusiv