DAR ES SALAAM/BERLIN | |   Nachrichten | tansania

DAR ES SALAAM/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Regierung Tansanias bereitet Entschädigungsforderungen gegen die Bundesrepublik wegen deutscher Kolonialverbrechen vor. Dies berichtet der Verteidigungsminister des Landes, Hussein Mwinyi. Demnach soll Deutschland in Kürze aufgefordert werden, den Nachkommen der Opfer des Maji-Maji-Krieges eine Entschädigung zu zahlen. In dem Kolonialkrieg, der rund ein Jahr nach dem Beginn des Genozids an den Herero und Nama im heutigen Namibia durch eine Revolte ausgebeuteter, in die Zwangsarbeit gepresster Einwohner ausgelöst wurde, kamen bis zu 300.000 Menschen zu Tode, womöglich ein Drittel der Gesamtbevölkerung. Beteiligte deutsche Offiziere bezeichneten die damaligen Kolonialkriegsoperationen, die teils als angeblicher "Kampf gegen Sklavenhändler" humanitär legitimiert wurden, bereits vor dem Maji-Maji-Krieg explizit als "Vernichtungsfeldzug" und "Zerstörungskrieg". Tatsächlich bedienten sich die Deutschen einer "Strategie der verbrannten Erde", in deren Rahmen ganze Dörfer niedergebrannt wurden und die bereits auf spätere deutsche Kriegsverbrechen in Europa verwies. ex.klusiv

LONDON/BERLIN | |   Nachrichten | grossbritannien

LONDON/BERLIN (Eigener Bericht) - Schottland errichtet ein Investitionszentrum in Berlin, stärkt damit seine ökonomischen Bindungen an die EU und sorgt mit deutscher Unterstützung für neue Spannungen in Großbritannien. Die schottische Regierung stütze sich bei der angestrebten Abspaltung vom Vereinigten Königreich, die es ökonomisch absichern müsse, auf deutsche Hilfe, urteilen Kritiker. Tatsächlich bemühen sich deutsche Landesregierungen und Berlin gezielt um einen Ausbau ihrer Beziehungen nach Edinburgh. Hintergrund ist das Bestreben, den Druck auf London zu erhöhen, um womöglich doch noch einen "weichen" Brexit durchzusetzen. Dieser gilt als für deutsche Interessen förderlich. Berliner Regierungsberater empfehlen, über Irland auf die Verhandlungen bezüglich der irisch-nordirischen Grenze Einfluss zu nehmen; diese Grenze ist im Falle eines "harten" Brexits ein besonders heikler Punkt. Als Verhandlungsmasse benutzt Berlin darüber hinaus die im Vereinigten Königreich ansässigen EU-Ausländer; deren Bleiberecht vorab zu klären hat Bundeskanzlerin Angela Merkel abgelehnt. ex.klusiv

RIGA/BERLIN | |   Nachrichten | lettland

RIGA/BERLIN (Eigener Bericht) - Öffentliche Gedenkveranstaltungen für Einheiten der Waffen-SS in dieser Woche in Riga stoßen international auf Protest. Am morgigen Donnerstag wird in der lettischen Hauptstadt die alljährliche Gedenkprozession zur Ehrung der lettischen Waffen-SS-Divisionen stattfinden. Als Teilnehmer werden neben den letzten noch lebenden Veteranen auch Aktivisten heutiger ultrarechter Organisationen erwartet. Vor mehreren lettischen Botschaften und Konsulaten unter anderem in Deutschland, Italien und Griechenland sind für den heutigen Mittwoch Protestkundgebungen angekündigt worden. Die lettische Waffen-SS war ein Produkt lettischer NS-Kollaborateure, die umfassend am Holocaust beteiligt waren. Von den rund 70.000 lettischen Juden, die sich beim Einmarsch der Wehrmacht noch in Lettland aufhielten, überlebten weniger als 1.500 das Terrorregime der Deutschen und ihrer Kollaborateure. Das morgige Gedenken geht auf eine Organisation namens "Daugavas Vanagi" ("Habichte der Düna") zurück, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs geflohene Waffen-SS-Veteranen versammelte und den westlichen Mächten für Zwecke des Kalten Kriegs zur Verfügung stand. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Etwaige US-Strafzölle auf Importe aus Deutschland sind für Berlin ein Schwerpunkt des kurzfristig auf Freitag verschobenen Treffens von Kanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Donald Trump. Die Trump-Administration hat soeben ihre neue Handelsstrategie vorgelegt, die eine Einführung von Strafzöllen auch unter Bruch der WTO-Regeln in Betracht zieht. In Kürze wird mit Robert Lighthizer der neue US-Handelsbeauftragte ernannt; Lighthizer, der bereits unter US-Präsident Ronald Reagan als stellvertretender Handelsbeauftragter tätig war, gilt als überzeugter Anhänger protektionistischer Ansätze und ist Berichten zufolge mit rüden Verhandlungsmethoden höchst erfolgreich gewesen. Nach seiner Amtsübernahme werden die ersten konkreten Schritte in Sachen Handelsbeschränkungen erwartet. Berlin ist deshalb, will es auf seinem aktuell größten Absatzmarkt keine Einbußen hinnehmen, unter Zugzwang. Experten empfehlen eine Doppelstrategie aus einer Drohung mit Gegenmaßnahmen gegen etwaige Strafzölle und dem Angebot, Freihandelsgespräche fortzuführen. Bei ihrem Besuch in Washington wird Kanzlerin Merkel von den Vorstandschefs zweier deutscher Konzerne begleitet, die große Fabriken in den USA unterhalten und daher einigen Einfluss besitzen: Siemens und BMW. ex.klusiv

BERLIN/ANKARA | |   Nachrichten | tuerkei

BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) - Trotz der jüngsten Provokationen der türkischen Regierung hält Berlin an seiner umstandslosen Kooperation mit Ankara fest. Türkische Regierungsmitglieder hatten in den vergangenen Tagen mehrere EU-Staaten als "faschistisch" beschimpft und damit erneut heftige Proteste ausgelöst. Bereits seit langem laufen Menschenrechtsorganisationen sowie andere Kritiker von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan Sturm, weil Ankara brutal Menschen- und Bürgerrechte verletzt, eine Präsidialdiktatur einführen will und mittlerweile auch Bürger fremder Staaten willkürlich inhaftiert. Kanzlerin Angela Merkel hat in der vergangenen Woche erklärt, ihr Ziel sei es zu verhindern, dass die Türkei "sich noch weiter von uns entfernt"; deshalb müsse an der Zusammenarbeit festgehalten werden. Regierungsberater in der deutschen Hauptstadt weisen schon seit geraumer Zeit darauf hin, dass Ankara wohl ernsthaft über den Beitritt zu einem chinesisch-russischen Bündnis (Shanghai Cooperation Organisation, SCO) spekuliert - und dass Stimmen im türkischen Establishment zunehmend dafür plädieren, die NATO zu verlassen. Für das Weltmachtstreben Berlins, das aus geostrategischen Gründen auf die Kooperation mit Ankara setzt, wäre dies ein gravierender Rückschlag. ex.klusiv

Vorbild CIA

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Geheimdienste sind seit geraumer Zeit mit der Beschaffung von Spionage- und Hackingtechnologien nach dem Modell der von WikiLeaks publizierten CIA-Programme befasst. Dies zeigen bekanntgewordene Informationen über aktuelle Projekte des BND und anderer Behörden. Demnach stehen dem Auslandsgeheimdienst bis 2020 rund 300 Millionen Euro zur Verfügung, um nicht nur die anlasslose Massenüberwachung von Internetkommunikation zu perfektionieren, sondern auch Software zum Eindringen in fremde Computer und Mobiltelefone zu entwickeln ("Strategische Initiative Technik"). Zudem will der Dienst im Rahmen eines 150-Millionen-Euro-Programms Möglichkeiten finden, Verschlüsselung unter anderem bei Messengern wie WhatsApp zu knacken oder zu umgehen. Erst vor wenigen Wochen hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine Einrichtung gegründet, die dasselbe Ziel hat, aber mit ihrer Arbeit nicht den BND, sondern die Polizei und den Inlandsgeheimdienst ("Verfassungsschutz") bedient. Sie soll auf gut 400 Mitarbeiter aufwachsen und mit der Bundeswehr-Universität in München kooperieren. Bei der Bundeswehr wiederum sollen Kapazitäten für Cyberattacken auf jeder Eskalationsstufe entwickelt werden; diese übertreffen womöglich sogar die jetzt bekannt gewordenen Offensivfähigkeiten der CIA. ex.klusiv

BERLIN/MOSKAU | |   Nachrichten | russische-foederation

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Unter dem Eindruck von Russlands machtpolitischem Wiederaufstieg trifft Außenminister Sigmar Gabriel an diesem Donnerstag zu Verhandlungen in Moskau ein. Gabriel wird mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow und Staatspräsident Wladimir Putin nicht nur über den Ukraine-Konflikt, sondern auch über die Kriege in Syrien und in Libyen sprechen. Russland hat seine weltpolitische Stellung im vergangenen Jahr deutlich gestärkt und verfügt mittlerweile in beiden Ländern über erheblichen Einfluss, während die Berliner Versuche, die deutsch-europäischen Positionen in Damaskus sowie in Tripolis auszubauen, bislang noch nicht von Erfolg gekrönt sind. Moskau erweise sich "als Akteur, der Konflikte jenseits seiner Grenzen im eigenen Interesse entscheidend mitgestalten kann", heißt es bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die Bundesregierung begegnet dem russischen Wiederaufstieg mit der alten Doppelstrategie: Einerseits erhöht sie den Druck etwa durch die Truppenstationierung im Baltikum, um Russland zu schwächen; andererseits beharrt sie dort, wo sie sich eigene Vorteile erhofft - etwa auf dem Erdgassektor -, auf einer gewissen Kooperation, auch um Moskau von der vollständigen Abkehr vom Westen abzuhalten. ex.klusiv

BERLIN/ERBIL | |   Nachrichten | irak

BERLIN/ERBIL (Eigener Bericht) - Kurdische Schützlinge der Bundesregierung im Nordirak nutzen deutsche Waffen für Angriffe auf die jesidische Minderheit. Dies belegen neue Foto- und Videodokumente, die seit einigen Tagen im Internet kursieren. Sie zeigen, wie Peschmerga der Kurdischen Regionalregierung (KRG) in Erbil sowie ihnen nahestehende Milizionäre mit einem gepanzerten Fahrzeug vom Typ ATF Dingo, dem Sturmgewehr G36 und weiteren deutschen Schusswaffen gegen Jesiden vorgehen. Hintergrund sind Bestrebungen der Peschmerga, vor der geplanten Abspaltung der von Erbil kontrollierten Gebiete vom Irak das KRG-Territorium zu arrondieren und ihm die Region um Sinjar (kurdisch: Şingal) einzuverleiben. Die Stadt stand im Sommer 2014 im Mittelpunkt der internationalen Aufmerksamkeit, als der IS dort tausende Jesiden ermordete und tausende Jesidinnen verschleppte, versklavte und vergewaltigte. Die Jesiden, die seit je von der KRG schikaniert und diskriminiert werden, fürchten nun, verdrängt zu werden. Erbil, von der Bundesregierung politisch unterstützt und mit Ausbildung und Ausrüstung für die Peschmerga zuletzt auch militärisch gestärkt, hat in den vergangenen Jahren bereits arabischsprachige Einwohner seines Herrschaftsgebiets systematisch vertrieben. US-Beobachter warfen der KRG bereits 2015 eine "ethnische Säuberung" vor. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Die EU erhält für Operationen ihrer Truppen im Ausland eine militärische Kommandozentrale. Das haben die EU-Außen- und -Verteidigungsmininister am gestrigen Montag beschlossen. Demnach wird eine "Militärische Planungs- und Führungszentrale" in Brüssel aufgebaut, die im ersten Schritt die Ausbildungseinsätze der EU leiten soll. Bereits jetzt ist im Gespräch, die Aktivitäten der Kommandozentrale auszuweiten. Zwar wird die Bezeichnung "Hauptquartier" offiziell strikt vermieden, weil mehrere EU-Staaten sich dagegen verwahren, in Konkurrenz zur NATO zu geraten; doch urteilen Beobachter trocken, die Einrichtung der Zentrale laufe faktisch auf die Gründung eines militärischen Hauptquartiers hinaus. Berlin, das schon seit Jahren ein solches Hauptquartier fordert, treibt unterdessen die Verflechtung der europäischen Streitkräfte voran; zugleich fordert Österreichs Außenminister die Aufstellung einer schnellen EU-Krisenreaktionstruppe. Zudem hält die Debatte über europäische Nuklearstreitkräfte an. Erstmals warnt ein Experte, die Militarisierung der EU könne in eine Sackgasse führen: Durch Verflechtung der Streitkräfte entstünden Abhängigkeiten, die faktisch einzelnen EU-Staaten die Vetomacht über EU-Militärinterventionen gebe. Ausweg sei nur eine gewaltige Aufrüstung der Bundeswehr. ex.klusiv

BERLIN/PARIS | |   Nachrichten

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Mit einem Vier-Staaten-Sondertreffen bereitet Berlin am heutigen Montag die anlässlich des britischen Austritts erstrebte Neuformierung der EU vor. Die deutsche Kanzlerin wird dazu heute Nachmittag in Versailles mit Frankreichs Staatspräsident und den Ministerpräsidenten Italiens und Spaniens zusammenkommen. Die Einbindung ausgewählter südlicher EU-Mitglieder in vermeintliche Führungstreffen mit der Bundeskanzlerin trägt dazu bei, das Entstehen eines südeuropäischen Staatenblocks zu verhindern, der in Zukunft womöglich die Chance hätte, die deutschen Austeritätsdiktate zu brechen: Mit dem Austritt Großbritanniens verlieren die klar neoliberal orientierten EU-Staaten um Deutschland das notwendige Quorum für ein Veto in den Brüsseler Gremien. Ärger droht Berlin auch aus den osteuropäischen "Visegrád-Staaten", die das Entstehen eines machtvollen Integrationskerns um das deutsche Zentrum nicht mittragen wollen, da er mit der Festigung einer Zwei- oder gar Drei-Klassen-EU verbunden wäre. Als gemeinsamer Nenner zur Neuformierung der EU kristallisiert sich neben einer verschärften Flüchtlingsabwehr vor allem eine entschlossene Militarisierung des Staatenbundes heraus. ex.klusiv