BERLIN/TRIPOLIS | |   Nachrichten | libyen

BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Neue Berichte über die furchtbaren Zustände in libyschen Haftzentren für Flüchtlinge belasten den informellen EU-Gipfel an diesem Freitag in Valletta. Auf dem Treffen sollen Pläne besprochen werden, die zum Ziel haben, das Ablegen von Booten mit Flüchtlingen auf dem Weg nach Europa künftig so weit wie möglich zu unterbinden. Dazu ist eine engere Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache vorgesehen, die schon jetzt im Rahmen der EU-"Operation Sophia" trainiert wird - auch von deutschen Soldaten. Die Küstenwache ist dafür berüchtigt, Gewalt gegen Flüchtlinge anzuwenden - zuweilen mit Todesfolge - und auch vor Angriffen auf Schiffe von Hilfsorganisationen nicht zurückzuschrecken. Außerdem überstellt sie aufgegriffene Flüchtlinge in Haftzentren an Land. Seit Jahren ist bekannt, dass die Flüchtlinge in diesen Haftzentren nicht nur furchtbaren Lebensbedingungen ausgesetzt sind, sondern auch regelmäßig vom libyschen Wachpersonal erniedrigt, verprügelt, in die Zwangsarbeit verkauft und vergewaltigt werden. Immer wieder kommt es zu Morden an Internierten. Ein am Wochenende in kurzen Passagen bekannt gewordener Bericht der deutschen Botschaft in Niger nennt die Verhältnisse in den Haftzentren "KZ-ähnlich". Beschließt die EU am Freitag den geplanten Ausbau der Kooperation mit der Küstenwache, dann ist mit einem deutlichen Anstieg der Zahl in libyschen Haftzentren internierter und gequälter Flüchtlinge zu rechnen. ex.klusiv

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BERLIN (Eigener Bericht) - Neue Appelle zum engeren Schulterschluss der EU haben das erste Gespräch der deutschen Kanzlerin und des neuen US-Präsidenten begleitet. Zwar hieß es nach dem Telefonat am Samstag, beide Seiten wollten die bilateralen Beziehungen weiter "vertiefen". Berlin bereitet sich dennoch darauf vor, eigene Interessen gegenüber Washington offensiv durchzusetzen - auch mit Hilfe der EU. Diese müsse deswegen nun endlich "zusammenstehen", fordern führende deutsche Politiker. Am Samstag hat Außenminister Sigmar Gabriel im Rahmen seiner ersten Auslandsreise im Amt seinen Pariser Amtskollegen Jean-Marc Ayrault besucht und dabei energisch darauf gedrungen, "dass Deutschland und Frankreich möglichst überall gemeinsame Positionen vertreten". Die Äußerung zielte auch auf Geschlossenheit innerhalb der EU: Während Gabriel sich in Frankreich aufhielt, kamen die Staats- und Regierungschefs sieben südlicher EU-Staaten, unter ihnen der französische Staatspräsident, in Lissabon zusammen, um eigene Positionen nicht zuletzt in der Wirtschaftspolitik festzulegen. Parallel konstatieren Beobachter aus Anlass der jüngsten USA-Reise der britischen Premierministerin Theresa May, mit dem britischen EU-Austritt entstehe "in Europa ein zweiter geopolitischer Pol"; das sei "für Deutschland, das sich angewöhnt hat, im Namen Europas zu sprechen, ... keine gute Entwicklung". ex.klusiv

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BERLIN (Eigener Bericht) - Für diesen Freitag kündigt die Bundesregierung das Ausscheiden des bisherigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier und die Ernennung von Sigmar Gabriel zu seinem Nachfolger an. Steinmeier gibt seine Tätigkeit auf, weil er schon in Kürze das Amt des Bundespräsidenten antreten wird. Gabriel kommt - wie sein Vorgänger - aus der niedersächsischen SPD, die in den 1990er Jahren vom späteren Bundeskanzler Gerhard Schröder geprägt wurde. In der Ära der rot-grünen Bundesregierung hat er als SPD-Vorstandsmitglied Schröders Agenda 2010 mit durchgesetzt, die der deutschen Wirtschaft in Europa zum Durchbruch verholfen hat. Im Amt des Bundeswirtschaftsministers hat Gabriel unter anderem dazu beigetragen, die Exporte der deutschen Rüstungsindustrie auf ein neues Rekordniveau zu heben. Wenige Tage vor dem Wechsel ins Auswärtige Amt hat er vorgeschlagen, mögliche Schäden, die sich für die deutsche Wirtschaft aus protektionistischen Maßnahmen des neuen US-Präsidenten Donald Trump ergeben könnten, durch Exportoffensiven in Länder in Asien oder Lateinamerika auszugleichen, mit denen Trump nun eventuell einen Handelskrieg beginnt. Für die EU schlägt Gabriel die Umwandlung in ein "Kerneuropa" und einen "zweiten Ring einer schwächeren Integration" vor. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung soll die EU "zur wirksamen Gegenkraft gegen Donald Trump" formieren und damit zur "Retterin der freien Welt" werden. Dies fordern deutsche Leitmedien. Demnach müsse Berlin jetzt "eine Leitfunktion" in der EU übernehmen und sich die "Gefolgschaft" der übrigen Mitgliedstaaten sichern. Es gehe um "Führungsverantwortung". Die Bundesrepublik sei "die letzte Großmacht Europas", heißt es in einem Hieb gegen Frankreich, das im Machtkampf der vergangenen Jahre gegen Deutschland nicht standhalten konnte und stark an Einfluss verloren hat. Nichtdeutsche Beobachter bezweifeln die Erfolgsaussichten des Berliner Führungsanspruchs. In der deutschen Hauptstadt sei "Triumphalismus und Sendungsbewusstsein" im Übermaß zu verspüren, berichtet ein erfahrener Außenpolitikexperte; die Überzeugung sei verbreitet, man habe "eine Mission in Europa, die anderen auf den richtigen Pfad zu führen". Vor allem über Frankreich werde in Berlin "mit Verachtung" gesprochen: Die Franzosen, so heiße es, "hätten keine Ahnung und müssten diszipliniert werden". Der Experte hält eine innereuropäische Koalitionsbildung gegen Deutschland für möglich. Die Bundesregierung baut mit neuen Appellen zu einer gemeinsamen Militärpolitik und zum "Zusammenstehen" gegen Russland und gegen die neue US-Administration vor. ex.klusiv

BERLIN/BONN | |   Nachrichten

BERLIN/BONN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung fördert die Entwicklung von zur Saatgutgewinnung ungeeigneten Weizensorten mit Millionensummen. Die Gelder fließen unter anderem an den Chemieriesen Bayer, der sich gerade anschickt, seinen US-Konkurrenten Monsanto zu übernehmen. Bei Bayer wird bereits seit einigen Jahren an der Herstellung von sogenanntem Hybridweizen geforscht. Ein solches Getreide hätte aus Sicht des Konzerns den Vorteil, dass es in der zweiten Generation unerwünschte Eigenschaften hervorbringt, weshalb die Landwirte gezwungen wären, ihr Saatgut immer wieder neu und ausschließlich bei Bayer zu kaufen. Gelänge es zudem, die entsprechenden Weizensorten mit Resistenzen gegen die Unkrautvernichtungs- und Schädlingsbekämpfungsmittel des Unternehmens auszustatten, wären weitere hohe Profite garantiert, da die Abnehmer des Saatguts auch die zugehörigen Agrochemikalien von Bayer beziehen müssten. Im Fall von Missernten hätte dies für die betroffenen Bauern katastrophale Folgen: Die Abhängigkeit von den Produkten des Konzerns würde sie erst in die Verschuldung und schließlich in den wirtschaftlichen Ruin treiben. ex.klusiv

Europe first!

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitiker rufen zu einem offensiven Auftreten Berlins und der EU gegenüber der neuen US-Administration auf. Man werde "sich daran gewöhnen müssen", im Umgang mit Washington "mit harten Bandagen zu kämpfen", heißt es in einer aktuellen Publikation der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); sogar "offene Konflikte zwischen den USA und Deutschland bzw. Europa" seien nicht mehr auszuschließen. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin schließt einen erbitterten "Handelskrieg zwischen den USA und Europa" nicht aus. Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber fordert, man solle Trumps "America first" ein "Europe first" entgegenschleudern. Für den Fall, dass Trump in Kürze weitere protektionistische Schritte einleitet, werden Handelsbündnisse mit Ländern wie Japan und Mexiko, eventuell auch mit China in Betracht gezogen. Letzteres stünde in diametralem Gegensatz zur US-Konfrontationspolitik gegenüber der Volksrepublik, die der neue US-Präsident verschärfen will - nicht zuletzt durch eine Annäherung an Russland: Trump suche Moskau wieder stärker in Richtung Westen zu orientieren, um es von einer engen Zusammenarbeit mit Beijing abzuhalten und "China einzudämmen", urteilt Josef Braml, ein USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). ex.klusiv

BERLIN/ATHEN | |   Nachrichten | griechenland

BERLIN/ATHEN (Eigener Bericht) - Unter heftigem Protest griechischer Gewerkschafter bereitet sich die deutsche Fraport AG auf die betriebliche Übernahme von 14 griechischen Flughäfen vor. Die Konzessionen, für die Fraport schon Ende 2015 den Zuschlag bekommen hat, übertragen dem deutschen Konzern den operativen Betrieb und das Management der profitabelsten griechischen Regionalflughäfen für die nächsten 40 Jahre. Von Jahresgewinnen in einer Höhe von anfangs 90 Millionen Euro ist die Rede. Beim griechischen Staat verbleiben 23 Regionalflughäfen, darunter mehrere, die stark defizitär sind, aber kostspielig weiterhin unterhalten werden müssen, weil sie entlegene Inseln an das griechische Festland anbinden. An den Fraport-Profiten beteiligt ist einer der mächtigsten griechischen Oligarchen, mit dem Fraport nicht nur bei der aktuellen Übernahme, sondern schon seit Jahren auch beim Betrieb des Flughafens Pulkovo in St. Petersburg kooperiert. Fraport zählt zu den wenigen deutschen Konzernen, die noch in Griechenland investieren; viele andere ziehen sich aus dem Land zurück: Weil die Krise den Konsum im Land massiv einbrechen lassen hat, sind attraktive Profite kaum noch zu erzielen. Wichtigste Ausnahme ist der Tourismus, aus dem die Fraport-Flughäfen mit der Abwicklung von Urlaubsflügen Gewinn ziehen. ex.klusiv

KOBLENZ | |   Nachrichten

KOBLENZ (Eigener Bericht) - Die Alternative für Deutschland (AfD) kündigt für den morgigen Samstag in Koblenz ihre erste internationale Großveranstaltung an. Ziel ist eine engere Vernetzung mit führenden Parteien der extremen Rechten in anderen EU-Staaten. Wie die Partei mitteilt, sollen auf dem Treffen, zu dem rund 1.000 Teilnehmer erwartet werden, unter anderem die Vorsitzende des französischen Front National (FN), Marine Le Pen, sowie der niederländische Rassist Geert Wilders sprechen. Stärkung erhoffen sich die involvierten Parteien nicht nur durch den Ausbau ihrer Kooperation, sondern auch durch den Wahlsieg des am heutigen Freitag in sein Amt eingeführten US-Präsidenten Donald Trump. Zu dessen unmittelbarem Umfeld haben mehrere der in Koblenz vertretenen Parteien erste Beziehungen aufgebaut. Einige der AfD-Partnerorganisationen sehen sich in direkter Kontinuität zur NS-Kollaboration; die Mehrzahl von ihnen kommt aus Ländern, die ökonomisch überaus stark auf Deutschland hin gravitieren. Eine Ausnahme bildet der FN. Einigkeit besteht jedoch im Ziel, antidemokratisch-rassistischer Politik in Europa auf breiter Front zum Durchbruch zu verhelfen. ex.klusiv

BERLIN/DAMASKUS | |   Nachrichten | syrien

BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Vor den Friedensverhandlungen für Syrien am kommenden Montag in der kasachischen Hauptstadt Astana suchen deutsche Außenpolitiker nach Wegen zur Einflussnahme auf die Neuordnung des Landes. Die Verhandlungen werden auf der Grundlage russisch-türkischer Absprachen und unter Einbeziehung Irans geführt; westliche Staaten sind nicht vertreten. Einzige Ausnahme könnte der designierte US-Präsident Donald Trump werden, den die russische Regierung nach Astana eingeladen hat. Für Berlin ist die Tatsache, dass Moskau zum ersten Mal anstelle westlicher Staaten als maßgebliche Ordnungsmacht in einem zentralen Konflikt des Nahen und Mittleren Ostens auftritt, ein schwerer machtpolitischer Rückschlag - zumal Berlin noch vor wenigen Jahren gemeinsam mit Funktionären der syrischen Exilopposition Umgestaltungspläne für Syrien nach dem erhofften Umsturz in Damaskus erarbeitet hatte. Spürbarer Einfluss auf die Umsturzregierung wäre Deutschland sicher gewesen. Nun muss die Bundesrepublik sich damit begnügen, humanitäre Hilfe als Hebel zu nutzen und auf einen einflussreichen Spitzenberater beim UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, zu setzen. Bei dem Spitzenberater handelt es sich um den Direktor der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Spitzenpolitiker rufen zum Schulterschluss der EU hinter der europäischen "Zentralmacht" Deutschland auf. Anlass sind die jüngsten Interview-Äußerungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump, der "Deals" mit Russland in Aussicht gestellt, den weiteren Zerfall der EU vorausgesagt und auf die dominante Rolle Deutschlands in der Union hingewiesen hat. Es drohe eine neue russisch-amerikanische Weltordnung, behauptet Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament; dagegen müsse die EU nun unbedingt "zusammenstehen". Ähnlich äußert sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Gleichzeitig ruft der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, zur Abrüstung Russlands und der USA sowie zur verstärkten Militarisierung der EU auf. Von einer Debatte über die "nukleare Bewaffnung Deutschlands" rät Ischinger ab - allerdings nur "im Moment". ex.klusiv