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BERLIN (Eigener Bericht) - Die aktuellen Bemühungen Berlins um den Aufbau einer unabhängig von den USA einsatzfähigen EU-Militärmacht dienen der Realisierung eines der ältesten Ziele der deutschen Außenpolitik. Dies belegen Dokumente aus den verschiedensten Phasen der deutschen Expansion. Dabei geht es darum, sich in der globalen Mächtekonkurrenz gegen die Vereinigten Staaten durchsetzen zu können. Bereits einer der ersten deutschen Expansionsstrategen, Friedrich List, hatte im Jahr 1841 - weit in die Zukunft ausgreifend - gemutmaßt, nur ein Zusammenschluss der "vereinigten Mächte von Europa" könne langfristig "Schutz, Sicherheit und Geltung gegen die amerikanische Übermacht" bieten. 1944 plädierte ein Experte im Reichswirtschaftsministerium angesichts der herannahenden Kriegsniederlage dafür, einen "Weg zu wirklicher europäischer Zusammenarbeit zu finden", um sich gegen die USA und die Sowjetunion zu behaupten; Berlin solle dabei nicht blutig regierender "Herr", sondern "Fahnenträger Europas" sein. In den 1960er Jahren konstatierte der CSU-Politiker Franz Josef Strauß, nur ein "vereinigtes Europa" könne "die Position einer eigenständigen Macht zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion einnehmen"; er plädierte für "ein europäisches Atomwaffenpotenzial". Jüngere Analysen halten es für möglich, eine deutsch dominierte "Supermacht Europa" aufzubauen, warnen jedoch, der totale Zerfall der EU inklusive des damit verbundenen Einflussverlusts sei nicht auszuschließen. Diese Ambivalenz umschreibt die aktuellen Perspektiven der Berliner Politik. ex.klusiv

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BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin hofft den Aufbau einer EU-Militärmacht und eventuell auch europäischer Nuklearstreitkräfte dank Donald Trumps Wahlsieg deutlich forcieren zu können. Der einflussreiche Diplomat und Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger äußert, er "hoffe", "durch den Trump-Schock" sei "die Bereitschaft" zur Militarisierung der Union "dramatisch gewachsen". Das Europaparlament hat in der vergangenen Woche eine Entschließung verabschiedet, die unter anderem den Aufbau eines militärischen EU-Hauptquartiers, die Bildung einer "politischen Führung" für EU-Einsätze und die EU-weite Anhebung der Militäretats auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorsieht. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wirbt weiterhin für eine "Supermacht EU". Nach ersten Vorstößen von Experten haben sich nun auch erste führende Politiker und Kommentatoren dafür ausgesprochen, der EU auf der Basis französischer und britischer Atomwaffen Nuklearstreitkräfte zu verschaffen. Dafür reichten allerdings die französischen und die britischen Arsenale nicht aus, heißt es vielsagend in einer der führenden meinungsbildenden Tageszeitungen der Bundesrepublik. ex.klusiv

FRANKFURT AM MAIN/WIESBADEN | |   Nachrichten

FRANKFURT AM MAIN/WIESBADEN (Eigener Bericht) - Eine sozialwissenschaftliche Einrichtung der Universität Frankfurt am Main kooperiert mit Polizei und Geheimdiensten. Das an der Frankfurter Hochschule angesiedelte "Forschungszentrum Globaler Islam" ist Teil des "Hessischen Präventionsnetzwerks gegen Salafismus", das vom Landeskriminalamt Wiesbaden und vom für Inlandsspionage zuständigen Verfassungsschutz gesteuert wird. Das Forschungszentrum wiederum sieht sich selbst als Think Tank, der die Funktion hat, die deutschen Repressionsbehörden bei ihrem Kampf gegen militante Islamisten durch die Evaluation von "Präventionsmaßnahmen" und "Deradikalisierungsprogrammen" zu unterstützen. Diese Aufgabenstellung deckt sich mit derjenigen des ebenfalls an der Universität Frankfurt beheimateten Wissenschaftsclusters "Internationale Dissidenz". Dort zielt man erklärtermaßen darauf, radikale politische Gruppen und Bewegungen wieder in die etablierten "Ordnungsstrukturen" zu integrieren. Passend dazu befassen sich auch die Frankfurter "Dissidenzforscher" mit der "Deradikalisierung" vom Salafismus beeinflusster Jugendlicher. "Repressive Maßnahmen" seien dabei "Teil der politischen Handlungsoptionen", heißt es. ex.klusiv

BERLIN/MOSKAU | |   Nachrichten | russische-foederation

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Einer der einflussreichsten Berliner Außenpolitik-Think Tanks arbeitet an Plänen zur Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU. Die Konfrontation zwischen beiden Seiten könne "nicht für immer andauern", heißt es in einem Papier, das im Rahmen eines gemeinsamen Projekts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und des Russian International Affairs Council (RIAC) verfasst wurde: "Früher oder später" müssten "die Beziehungen zwischen Russland und der EU normalisiert werden". Im Detail zielt das Projekt darauf ab, einerseits zwar ein spürbares Maß an Spannungen aufrechtzuhalten, solange Moskau sich den Weltordnungsplänen des Westens widersetzt, andererseits aber vor allem ökonomisch wieder zu einer ungehinderten Abwicklung lukrativer Geschäfte zu gelangen; Letzteres sei "die wesentliche Komponente". Ursache ist nicht zuletzt, dass China immer engere Wirtschaftsbeziehungen zu Russland knüpft. Unklar ist, wie sich die Annäherung an Russland, die der künftige US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, mit den deutschen Plänen verträgt; unklar ist allerdings auch, ob Trump seine Ankündigungen überhaupt gegen klar antirussische Kräfte in Washingtons Establishment durchsetzen können wird. ex.klusiv

BERLIN/DAMASKUS | |   Nachrichten | syrien

BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Die Bundesanwaltschaft erhebt zum wiederholten Male Anklage gegen Unterstützer einer von der Bundesregierung begünstigten syrischen Miliz. Die drei Angeklagten hätten mit der 20.000 Mann starken Jihadistentruppe Ahrar al Sham eine terroristische Vereinigung gefördert, erklärt die Bundesanwaltschaft, die bereits mehrere Prozesse gegen Helfer der Organisation angestrengt hat. Das Stuttgarter Oberlandesgericht, das Anfang Oktober ein erstes Urteil in Sachen Ahrar al Sham gefällt hat, stuft die Miliz sogar als "eine besonders schlagkräftige terroristische Vereinigung" ein. Damit wirft die deutsche Justiz ein Schlaglicht auf die Berliner Außenpolitik und auf die Berichterstattung der deutschen Medien. Ahrar al Sham wird in der Bundesrepublik gewöhnlich den syrischen "Rebellen" zugeordnet, die die Bundesregierung fördert und die entsprechend mit Sympathie bedacht werden. Frank-Walter Steinmeier, Außenminister und künftiger Bundespräsident, hat sich im Januar dafür eingesetzt, die Miliz nicht von den Genfer Syrien-Verhandlungen auszuschließen; Russland hatte gefordert, mit Terroristen - darunter der IS und Al Qaida, aber eben auch Ahrar al Sham - nicht zu verhandeln. Laut Urteil der deutschen Justiz hat sich Steinmeier mit dem Einsatz für die Miliz für eine terroristische Organisation stark gemacht. ex.klusiv

FRANKFURT AM MAIN/BOCHUM/BERLIN | |   Nachrichten

FRANKFURT AM MAIN/BOCHUM/BERLIN (Eigener Bericht) - Sozialwissenschaftler der Universität Frankfurt am Main planen für kommendes Jahr einen Kongress über die "Radikalisierung" transnational agierender "Dissidenten". Dabei werden sowohl Protestbündnisse sogenannter Globalisierungskritiker als auch dschihadistische Gruppen unter der Fragestellung betrachtet, wie sich Oppositionelle zu kompromisslosen Kämpfern gegen die westlich geprägte "internationale Ordnung" entwickeln. Die Frankfurter Forscher stehen mit diesem Ansatz nicht allein. So untersuchen etwa Einrichtungen wie das "Institut für Soziale Bewegungen" an der Ruhr-Universität Bochum den Einfluss "strömungsübergreifender Mobilisierungen" auf die politische Durchschlagskraft von Protestbündnissen. Passend dazu analysiert das in Berlin beheimatete "Institut für Protest- und Bewegungsforschung" systematisch die Motive von Demonstrationsteilnehmern; gefragt wird unter anderem danach, inwieweit polizeiliche Videoüberwachung zu deren "Disziplinierung" beiträgt. Analog zu den Frankfurter "Dissidenzforschern" erstreckt sich das Interesse der beteiligten Wissenschaftler mitnichten nur auf Deutschland - in den Blick genommen werden ebenso "Jugendaufstände" in Frankreich, "Gefängnisrevolten" in den USA und "Hungerkrawalle" in afrikanischen Staaten. Die Erforschung des Protests kann als Voraussetzung für seine Kontrolle durch staatliche Behörden gelten. ex.klusiv

BERLIN/ERBIL/BAGDAD | |   Nachrichten | irak

BERLIN/ERBIL/BAGDAD (Eigener Bericht) - Im Windschatten des Krieges gegen den IS vertreibt die von Berlin unterstützte Kurdische Regionalregierung im Nordirak arabischsprachige Bewohner und zielt damit auf die Arrondierung eines klar kurdisch dominierten Herrschaftsgebiets. Das zeigen Recherchen von Human Rights Watch. Demnach lässt sich für 21 Dörfer und Städte im Nordirak zeigen, dass die kurdischen Peschmerga gezielt Häuser arabischsprachiger Sunniten zerstören, während Häuser in kurdischem Besitz unversehrt bleiben. Hintergrund sind Bestrebungen der Kurdischen Regionalregierung unter Präsident Masud Barzani, die kurdische Autonomieregion vom Irak abzuspalten und ihr zuvor noch möglichst weite Gebiete einzuverleiben, darunter die besonders ölreiche Region Kirkuk. Barzani und sein Clan arbeiten seit Jahrzehnten eng mit bundesdeutschen Politikern zusammen und haben Berlin Zugriff auf die reichen Ölvorräte der Autonomieregion angeboten. Im Gegenzug unterstützt Deutschland im Krieg gegen den IS vor allem die Peschmerga und verweigert der Regierung in Bagdad ähnliche Hilfe. Darüber hinaus sieht die Bundesregierung über die faktische Vertreibung der arabischsprachigen Bevölkerung aus dem kurdischen Herrschaftsgebiet hinweg. ex.klusiv

WASHINGTON/BERLIN | |   Nachrichten

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Außenpolitik-Experten fordern den Schulterschluss der EU gegen die künftig von Donald Trump regierten USA. Eine einheitliche europäische Politik sei notwendig, um genug "Hebelkraft" im Umgang mit Washington zu erhalten, heißt es beim European Council on Foreign Relations. Ignoriere der designierte US-Präsident europäische Interessen, dann sei auch in Erwägung zu ziehen, in der Weltpolitik eigene Wege zu gehen, heißt es in einem Berliner Beitrag in der führenden Außenpolitik-Zeitschrift der Vereinigten Staaten. Wenn nötig, müsse man sogar "in Betracht ziehen ..., einen europäischen Nuklearschild zu entwickeln". Die Forderungen werden laut, nachdem liberale westliche Medien sowie Teile des außenpolitischen Establishments die deutsche Kanzlerin zur "Anführerin des liberalen Westens" erklärt und die Deutschland-Reise des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama als "Staffelübergabe" an Berlin eingestuft haben. Die Bundesrepublik schicke sich an, heißt es, "Amerikas Status als Fackelträger der liberalen Demokratie" zu übernehmen; "es kommt Frau Merkel zu, für das zu sprechen, was wir in den vergangenen sieben Jahrzehnten als den Westen kannten", heißt es in der Wirtschaftspresse. Journalisten urteilen über die Stimmung in Berlin, dort sehe man sich bereits als "Wächter der internationalen Nachkriegsordnung". ex.klusiv

TOKIO/BERLIN | |   Nachrichten | japan

TOKIO/BERLIN (Eigener Bericht) - Bundespräsident Joachim Gauck wirbt in Japan für eine weitere Militarisierung der japanischen Außenpolitik. Tokio stehe wie Berlin "in der Verpflichtung, mehr Verantwortung" in der Weltpolitik zu übernehmen, erklärte Gauck mehrmals während seines heute zu Ende gehenden Aufenthalts in dem ostasiatischen Land; dabei gebe es "Extremfälle", in denen "Diplomatie nicht mehr ausreicht". Gaucks Äußerungen, die seinem Beitrag zu der vor rund drei Jahren gestarteten Kampagne für eine aggressivere deutsche Weltpolitik gleichen, erfolgen zu einer Zeit, zu der die japanische Regierung das Kriegsverbot der Verfassung immer mehr aushöhlt und im Südsudan den ersten Kampfeinsatz japanischer Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg in Aussicht nimmt. Gegen die Militarisierung der japanischen Außenpolitik, die mit einer immer engeren Kooperation der japanischen Streitkräfte mit der Bundeswehr einhergeht, regt sich breiter Widerstand. Auf dessen Schwächung zielten die Auftritte des deutschen Staatsoberhaupts in Japan. Strategischer Hintergrund der deutschen PR-Intervention ist das Streben nach einer Stärkung der westlichen Positionen in Ostasien - gegen China. ex.klusiv

FRANKFURT AM MAIN | |   Nachrichten

FRANKFURT AM MAIN (Eigener Bericht) - Ein Forschungsprojekt der Universität Frankfurt am Main untersucht China und Indien im Hinblick auf mögliches "dissidentes Verhalten". Man wolle in Erfahrung bringen, ob die beiden bevölkerungsreichsten Staaten der Erde, die seit längerem "wirtschaftlich stark aufholen", eine Motivation für eine Großmachtpolitik aufwiesen, die westliche Ordnungsvorstellungen negiert, erklären die zuständigen Wissenschaftler. Passend dazu fragt eine andere Arbeitsgruppe der Frankfurter Hochschule nach den Bedingungen, die erfüllt sein müssen, um "dissidente Akteure" der Weltpolitik erfolgreich als "Schurkenstaaten" zu diskreditieren. Beide Projekte sind Teil eines von der Deutschen Forschungsgemeinschaft finanzierten Zusammenhangs, der sich nach eigenem Bekunden mit "Organisations- und Artikulationsformen radikalen politischen Widerstands" befasst. Erklärtes Ziel ist es, "Mechanismen" zu entwickeln, die es ermöglichen, die identifizierten "Dissidenten" entweder zu neutralisieren oder wieder in die westliche Weltordnung zu integrieren. Das Beobachtungsspektrum reicht dabei von als oppositionell wahrgenommenen Staaten bis zu politischen Bewegungen. ex.klusiv