BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Unter Protest verlassen die ersten Staaten Afrikas den von der Bundesrepublik maßgeblich unterstützten Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Seit seiner Errichtung bis Anfang 2016 habe der IStGH ausschließlich Verfahren gegen Bürger afrikanischer Staaten eröffnet, heißt es zur Begründung; trotz zahlreicher Kriegsverbrechen von Soldaten der westlichen Staaten sei kein einziger Prozess gegen diese eingeleitet worden. Tatsächlich erweist sich der Gerichtshof, wie kritische Beobachter bereits bei seiner Gründung warnten, als flexibles Instrument der mächtigen westlichen Staaten zur Disziplinierung schwächerer Länder, vor allem missliebiger Regierungen Afrikas. Wie deutsche Völkerrechtler urteilen, bleibt selbst dann, wenn wie geplant militärische Aggressionen im kommenden Jahr zum Straftatbestand erklärt werden, genügend Interpretationsspielraum, um etwa die Angriffskriege gegen Jugoslawien 1999 sowie gegen den Irak 2003 von der Strafverfolgung auszunehmen. An der Gründung des IStGH ist Deutschland führend beteiligt gewesen. ex.klusiv

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BERLIN (Eigener Bericht) - Eine aktuelle Studie bestätigt die massive Dominanz deutscher Unternehmen in der osteuropäischen Wirtschaft. Wie ein jüngst veröffentlichter Report der Unternehmensberatung Deloitte zeigt, übt die deutsche Kfz-Industrie in der Region einen besonders starken Einfluss aus. Deutsche Automobilkonzerne haben Polen, Ungarn und andere Länder Osteuropas in ihre globalen Wertschöpfungsketten eingegliedert, lassen ihnen jedoch kaum Raum für eine eigenständige ökonomische Entwicklung. Nicht zuletzt deshalb verharren die dortigen Länder in einer Art Stillstand, den Ökonomen als "Middle-Income Trap" bezeichnen: Schon seit einiger Zeit gelingt es den Nationen kaum noch, dem durchschnittlichen EU-Bruttoinlandsprodukt näherzukommen. Einige Staaten steuern deshalb um und setzen verstärkt auf die Förderung der heimischen Wirtschaft. Diese Ansätze sehen sich jedoch nicht nur mit inneren Widersprüchen, sondern auch mit erheblichem Druck von außen konfrontiert, nicht zuletzt von Seiten der EU. ex.klusiv

BERLIN/MOSSUL/DAMASKUS | |   Nachrichten | syrien

BERLIN/MOSSUL/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Bei den Luftangriffen der US-geführten Anti-IS-Koalition, an denen sich deutsche Soldaten mit Zuarbeiten beteiligen, sind in Syrien mindestens 300 Zivilisten getötet worden. Dies geht aus einer Dokumentation von elf dieser Luftangriffe hervor, die die Menschenrechtsorganisation Amnesty International gestern vorgestellt hat. Demnach ist zudem mit einer weit höheren Zahl ziviler Todesopfer bei allen Luftangriffen seit dem Beginn des Krieges gegen den IS im September 2014 insgesamt zu rechnen; Beobachter gehen von bis zu 1.200 getöteten Zivilisten aus. Die Opfer westlicher Luftangriffe im Irak sind dabei noch nicht eingerechnet; hinzu kommen die zu befürchtenden Opfer der unlängst gestarteten Rückeroberung Mossuls und der angeblich bevorstehenden Rückeroberung Raqqas. Deutsche Militärs sind an der Vorbereitung der Luftangriffe mit Aufklärungsflügen, mit Luftbetankung auch an den Angriffen selbst beteiligt. Während deutsche Politiker in Reaktion auf zivile Todesopfer russischer Luftangriffe auf Ost-Aleppo empörte Kritik äußerten und Sanktionen verlangten, bleiben ähnliche Forderungen in Bezug auf die westliche Anti-IS-Koalition aus. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Deutschland soll in der Weltpolitik entschlossener auftreten und "das Feld ordnungspolitischer Entwürfe nicht den USA überlassen". Das empfehlen Berliner Regierungsberater mit Blick auf die Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten. Demnach solle die Bundesregierung gegenüber Washington "nicht in der bequemen Routine des Abwartens" verharren, sondern außenpolitisch die Initiative ergreifen und auch den Konflikt mit den USA nicht scheuen. Hintergrund sind die erwarteten Differenzen zwischen der Politik eines US-Präsidenten Donald Trump oder einer US-Präsidentin Hillary Clinton und deutschen Interessen, die sich - im Falle Trumps - in der Forderung Washingtons nach einer massiven Aufstockung der Militäretats in der EU zeigen dürften, im Falle Clintons hingegen in entgegengesetzten Vorstellungen über die einzuschlagende Russland-Politik. Es gehe dabei nicht nur um die Frage, wie "das transatlantische Verhältnis" zu gestalten sei, sondern auch um "die künftige Weltordnung", heißt es in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Tatsächlich böte eine deutsche Opposition gegen eine als untragbar empfundene Politik der nächsten US-Administration eine populäre Legitimation für das alte Berliner Bestreben, eine führende Rolle in der Weltpolitik zu übernehmen. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/DAMASKUS | |   Nachrichten | usasyrien

BERLIN/WASHINGTON/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Das deutsche Außenpolitik-Establishment bereitet sich auf Kursänderungen in der US-Außenpolitik nach der bevorstehenden Präsidentenwahl vor. Ein Sieg Donald Trumps hätte "wohl weitreichende Konsequenzen", heißt es in einer aktuellen Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); doch sei auch unter einer Präsidentin Hillary Clinton mit spürbaren Veränderungen zu rechnen. Dies gelte vor allem für die Syrien-Politik. Tatsächlich diskutieren die außenpolitischen Eliten in Washington schon jetzt intensiv über neue militärische Maßnahmen in Nahost. Experten plädieren nicht nur für die Einrichtung einer sogenannten Schutzzone für angeblich gemäßigte Rebellenmilizen; darüber hinaus sind auch Luftangriffe auf die syrischen Regierungstruppen sowie Attacken mit Cruise Missiles im Gespräch. Zuweilen ist von einer "Koalition der Willigen" die Rede, für die Verbündete gewonnen werden sollen; dies träfe nicht zuletzt die Bundesrepublik. Auf einer Veranstaltung des einflussreichen Council on Foreign Relations ist unlängst sogar ein möglicher Mord an Syriens Präsident Bashar al Assad erörtert worden. Stimmen, die vor einer militärischen Eskalation warnen, sind nicht verstummt, aber in die Defensive geraten. ex.klusiv

BERLIN/DAMASKUS | |   Nachrichten | syrien

BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung begleitet die am Wochenende gestartete Militäroffensive jihadistischer Milizen in Aleppo mit der Verstärkung ihres Drucks auf Russland. Moskau müsse "als wichtigster Unterstützer des Regimes" in Damaskus dafür sorgen, dass nun "eine tragfähige Übereinkunft für Aleppo" möglich werde, fordert Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Tatsächlich ist der von Russland Ende letzter Woche initiierte Waffenstillstand von den aufständischen Milizen gebrochen worden, die, wie ein britischer Journalist aus Aleppo berichtet, auch die Evakuierung der Zivilbevölkerung mit dem Beschuss von Fluchtkorridoren verhinderten. Über ähnliche Praktiken des IS im irakischen Mossul heißt es zutreffend, er benutze Zivilisten als "menschliche Schutzschilde". Die Bundesregierung erhöht ihren Druck zu einem Zeitpunkt, zu dem Moskau seine militärische Stellung im östlichen Mittelmeer stärkt, aktuell mit der Entsendung einer Flugzeugträgerkampfgruppe vor die syrische Küste. Sie soll dazu beitragen, Russland auf Augenhöhe mit den westlichen Mächten zu bringen; auch die Bundeswehr beteiligt sich mit einer Fregatte am Einsatz des französischen Flugzeugträgers "Charles de Gaulle" in der Region, in die der russische Flugzeugträger "Admiral Kusnezow" derzeit strebt. Forderungen insbesondere aus der Parteiführung von Bündnis 90/Die Grünen, eine Flugverbotszone für Syrien zu verhängen, bereiten eine weitere, den direkten Krieg mit Russland riskierende Eskalation vor. ex.klusiv

BERLIN/KIEW | |   Nachrichten | ukraine

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) - Unter deutschem Vorsitz soll die OSZE eine bewaffnete Polizeitruppe in die ostukrainischen Sezessionsgebiete entsenden. Dies ist eines der Ergebnisse des Ukraine-Vierergipfels vom Mittwoch Abend in Berlin. Demnach soll in den kommenden Wochen eine "Roadmap" erstellt werden, die die Umsetzung des Zweiten Minsker Abkommens im Detail regelt. In den vergangenen Wochen war der ukrainische Präsident, weil das Parlament die Verabschiedung eines nach Minsk II erforderlichen Gesetzes verweigert, in die Offensive gegangen und hatte Schritte gefordert, die de facto die einseitige Abänderung der Vereinbarung zugunsten der Ukraine bedeutet hätten. Zudem hatte er eine Verschärfung der Russland-Sanktionen oder zumindest ihre Verstetigung auf unabsehbare Zeit verlangt. Schließlich berichten Korrespondenten, dass die Zahl der Verstöße gegen die Waffenstillstandsvereinbarung, deren sich die Kiewer Truppen schuldig machen, diejenigen der Separatisten zuletzt um ein Vielfaches überstieg. All dem hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nun eine Abfuhr erteilt, ebenso den plumpen Versuchen Kiews, einen Keil zwischen die Kanzlerin und ihren SPD-Außenminister zu treiben: Berlin lässt sich die Kontrolle über die EU-Außenpolitik nicht nehmen, weder von pro- noch von antirussischen Kräften. ex.klusiv

BERLIN/RIAD | |   Nachrichten | saudi-arabien

BERLIN/RIAD (Eigener Bericht) - Saudi-Arabien nutzt zur Kriegführung im Jemen deutsche Waffen und zählt ungeachtet seiner mutmaßlichen dortigen Kriegsverbrechen weiter zu den Top-Empfängern deutscher Rüstungsgüter. Wie berichtet wird, setzt die saudische Luftwaffe bei ihren Luftangriffen im Jemen, von denen ein erheblicher Teil zivile Ziele trifft, auch Tornado- und Eurofighter-Kampfjets ein, die partiell in der Bundesrepublik hergestellt wurden. Zur Zeit wird zudem über den Verkauf weiterer 48 Eurofighter an Saudi-Arabien verhandelt. Riad hat sich auch Luna-Drohnen aus Deutschland liefern lassen, wie sie im Afghanistan-Krieg eingesetzt wurden; mindestens eine von ihnen ist im jemenitischen Kampfgebiet abgefangen worden. Darüber hinaus nutzen die saudischen Streitkräfte Munition aus deutscher Produktion; die südafrikanische Firmentochter des Düsseldorfer Rheinmetall-Konzerns arbeitet eng mit einer neuen saudischen Munitionsfabrik zusammen, die auch Fliegerbomben produziert. Schließlich erhält Saudi-Arabien deutsche Patrouillenboote, die etwa für Seeblockaden genutzt werden können; mit einer solchen Seeblockade hat Riad den Jemen in eine gravierende Hungersnot getrieben, die unter anderem 1,5 Millionen unterernährte Kinder hervorgebracht hat. UN-Organisationen laufen Sturm. ex.klusiv

BERLIN/RIAD/SANAA | |   Nachrichten | yemensaudi-arabien

BERLIN/RIAD/SANAA (Eigener Bericht) - Trotz anhaltender Kriegsverbrechen der saudischen Streitkräfte im Jemen setzt Berlin die Unterstützung für den Herrscherclan in Riad fort. Während wegen angeblicher oder tatsächlicher Kriegsverbrechen im syrischen Aleppo Forderungen nach einer Verschärfung der Russland-Sanktionen laut werden, bleibt für Saudi-Arabien sogar das Bombardement einer Trauerfeier, bei dem über 140 Zivilisten getötet wurden, ohne Folgen. Mehr als 2.400 zivile Todesopfer haben Luftangriffe der saudisch geführten Kriegskoalition im Jemen bereits gefordert, darunter Patienten in Krankenhäusern von Ärzte ohne Grenzen oder Kinder, die eine Koranschule besuchten. Eine von Riad exekutierte Seeblockade schneidet den bitter armen Jemen, der zu 80 Prozent von Lebensmittelimporten abhängig ist, von Nahrungslieferungen ab. Inzwischen sind 1,5 Millionen Kinder in dem Land unterernährt, 370.000 von ihnen schwer; sie können nur unzureichend medizinisch versorgt werden, weil Saudi-Arabien Arzneimittelfabriken bombardiert und auch die Einfuhr von Medikamenten beschränkt. In deutschen Medien wird die humanitäre Katastrophe im Jemen weitgehend beschwiegen: Riad, das sie verantwortet, ist der wichtigste Verbündete Berlins im Mittleren Osten; sein Krieg im Jemen soll mit den Rebellen der Huthi-Bewegung zugleich den Einfluss Irans zurückdrängen, er liegt damit auch im Interesse der deutschen Eliten. ex.klusiv

BERLIN/DAMASKUS | |   Nachrichten | syrienrussische-foederation

BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Hochrangige Militärs und Experten warnen mit Blick auf Forderungen nach der Verhängung einer Flugverbotszone über Syrien und nach der Lieferung von Flugabwehrraketen an aufständische Milizen vor einem offenen Krieg zwischen Russland und den USA. Entsprechende Forderungen sind auch von prominenten deutschen Politikern erhoben worden. Wie der Vorsitzende der US Joint Chiefs of Staff feststellt, würde die Ausrufung einer Flugverbotszone über Syrien "es erforderlich machen, gegen Russland Krieg zu führen". Dmitri Trenin, ein prominenter Außenpolitik-Experte vom Carnegie Moscow Center, warnt, Syrien könne sich, liefere man den Aufständischen Flugabwehrraketen, "in ein Schlachtfeld" zwischen Russland und den Vereinigten Staaten verwandeln. Trenin zufolge ist der Machtkampf um Syrien auch das Ergebnis des russischen Wiederaufstiegs in den vergangenen Jahren, der es Moskau erlaubt, zum ersten Mal außerhalb der Grenzen der ehemaligen Sowjetunion militärisch zu intervenieren und damit "das faktische Monopol" der USA "auf den weltweiten Einsatz von Gewalt" zu brechen. In der Bundesrepublik erhobene Forderungen nach einer Verschärfung der Russlandsanktionen zielen darauf ab, Moskaus Wiederaufstieg zu stoppen und die westliche Hegemonie zu bewahren. ex.klusiv