BERLIN/WARSCHAU | |   Nachrichten

BERLIN/WARSCHAU (Eigener Bericht) - Mit erneuten Aufrüstungsbeschlüssen ist am Samstag der NATO-Gipfel in Warschau zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt standen dabei Maßnahmen, die das westliche Kriegsbündnis gegen Russland in Stellung bringen sollen. So werden in Polen und den baltischen Staaten vier NATO-"Battle Groups" in Bataillonsstärke stationiert, von denen eine von Deutschland geführt werden soll. Darüber hinaus unterstützt die NATO die Streitkräfte der Ukraine und verstärkt ihre Präsenz am Schwarzen Meer. Propagandistisch orientiert sich das westliche Kriegsbündnis weiterhin am Kalten Krieg und skizziert vorgebliche Bedrohungsszenarien, die damaligen Modellen nachempfunden sind. So heißt es in Anklang an das "Fulda Gap" ("Lücke von Fulda"), es gebe heute eine "Lücke von Suwałki" in Nordostpolen und Südlitauen, in der mit einem Vorstoß russischer Truppen aus Belarus nach Kaliningrad zu rechnen sei; die NATO sei dagegen "hilflos". Statistiken zeigen, dass die "hilflose" NATO rund dreizehnmal so viel Geld ins Militär investiert wie Russland. Während die EU ihre Zusammenarbeit mit dem westlichen Kriegsbündnis stärkt, spitzen die USA den nächsten Großkonflikt mit der Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Asien zu - den drohenden Großkonflikt mit China. ex.klusiv

BAMAKO/BERLIN | |   Nachrichten | mali

BAMAKO/BERLIN (Eigener Bericht) - Erstmals sind deutsche Soldaten bei ihrem UN-Einsatz in Nordmali beschossen und in ein Gefecht verwickelt worden. Wie die Bundeswehr am gestrigen Donnerstag bestätigte, wurde eine deutsche Patrouille am Mittwoch Mittag in der Nähe ihres Stationierungsortes Gao attackiert und erwiderte das Feuer. Der Beschuss der deutschen Soldaten ist der jüngste in einer immer dichter werdenden Reihe von Angriffen auf die Blauhelme der UN-Truppe MINUSMA, die im ersten Halbjahr 2016 bereits 24 Todesopfer gefordert haben - doppelt so viele wie im Gesamtjahr 2015. Die Lage eskaliert nicht nur in Malis Norden, wo der im vergangenen Jahr erzielte Waffenstillstand immer brüchiger wird und die Bevölkerung rebelliert. Auch im Zentrum und im Süden des Landes häufen sich bewaffnet ausgetragene Konflikte; in der zentralen Region Mopti etwa werden ebenfalls mörderische Attacken auf Blauhelme, aber auch verstärkte Aktivitäten von Jihadisten verzeichnet. Die Regierung bekommt das Land - nicht zuletzt aufgrund des brutalen Vorgehens staatlicher Stellen - nicht mehr unter Kontrolle. Immer häufiger werden Parallelen zu Afghanistan gezogen. Die Bundeswehr rüstet die Truppe in Mali massiv auf. ex.klusiv

ATHEN/BEIJING/BERLIN | |   Nachrichten | griechenlandchina

ATHEN/BEIJING/BERLIN (Eigener Bericht) - Strategische Investitionen der Volksrepublik China in Südosteuropa stellen die deutschen Hegemonialansprüche dort in Frage. Zu Wochenbeginn hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in Beijing über neue chinesische Wirtschaftsvorhaben in Griechenland verhandelt. Kernstück ist der Hafen in Piräus bei Athen, der zu zwei Dritteln von einem chinesischen Großkonzern übernommen wird. Beijing baut ihn zum Endpunkt des maritimen Teils der "Neuen Seidenstraße" aus, eines billionenschweren Infrastrukturprojekts, das China ökonomisch enger mit Europa verbinden soll. Piräus steigt damit zu einem zentralen Hafen des europäischen Chinahandels auf; das verbessert die griechische Position in der EU. Beijing ergänzt dies um aufwendige Maßnahmen zum Ausbau der Infrastruktur in den Nicht-EU-Ländern Südosteuropas. Berlin beginnt gegenzusteuern und hat am Montag mit einem "Westbalkangipfel" seinen Einfluss auf die dortigen Staaten zu sichern versucht. Das Treffen richtete sich auch gegen Bemühungen Russlands, seine Positionen in Südosteuropa zu verbessern. ex.klusiv

BERLIN/WARSCHAU | |   Nachrichten

BERLIN/WARSCHAU (Eigener Bericht) - Vor dem NATO-Gipfel in Warschau rufen prominente deutsche Politiker und Militärs zu einer Mäßigung der Eskalationspolitik gegenüber Russland auf. "Militärische Muskelspiele" allein seien nicht zielführend und darüber hinaus brandgefährlich, erklärt der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger; in der Tat sei die Kriegsgefahr aufgrund des Konflikts mit Russland "heute größer denn je". Ischinger plädiert für eine erneute stärkere Hinwendung zu kooperativen Praktiken, um Moskau von seinen erwartbaren Gegenreaktionen auf aggressive Beschlüsse des Warschauer Gipfels abzuhalten. Identisch äußert sich Harald Kujat, ein ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und Ex-Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Gelingt es, Aufrüstung und Kooperation mit einer Doppelstrategie à la Kalter Krieg zu verbinden, könnte die Bundesrepublik am jüngsten NATO-Expansionsschritt in Richtung Osten schadlos teilnehmen, ohne auf den Nutzen aus der Zusammenarbeit zu verzichten. Gleichzeitig bliebe die Möglichkeit zu einem künftigen erneuten Ausgreifen nach Osten erhalten. ex.klusiv

BERLIN/BUENOS AIRES | |   Nachrichten | argentinien

BERLIN/BUENOS AIRES (Eigener Bericht) - Begleitet von Protesten verhandelt der argentinische Staatspräsident Mauricio Macri am heutigen Dienstag in Berlin über den Ausbau der bilateralen Kooperation. Macri, der im Dezember 2015 sein Amt angetreten hat, ist dabei, Argentinien nach neoliberalen Modellen zu transformieren. Deutsche Unternehmen nutzen dies, um in dem Land zu investieren; von neuen Investitionsvorhaben im Wert von rund drei Milliarden Euro ist die Rede. Außerdem treibt Macri die Anbindung Argentiniens an die Pazifik-Allianz voran. Bei dieser handelt es sich um einen Zusammenschluss neoliberal geprägter Pazifik-Anrainer in Lateinamerika, die ihre Kooperation mit den prowestlichen Staaten im Süden und im Westen des Pazifischen Ozeans in enger Bindung an die USA stärken wollen; Ziel ist der Aufbau eines Bündnissystems, das auf die Eindämmung der Volksrepublik China orientiert. Die Bundesregierung hat schon Anfang des Jahres begonnen, Macri zu unterstützen. Greifbarstes Ergebnis seiner Amtsführung ist neben umfassender Deregulierung der Wirtschaft die massive Zunahme von Armut: Binnen nur weniger Monate sind in Argentinien rund 1,4 Millionen Menschen unter die Armutsgrenze gestürzt. ex.klusiv

BERLIN/LONDON | |   Nachrichten | grossbritannien

BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) - Das Bundeskanzleramt sucht nach Optionen, die britische Referendums-Entscheidung zum Austritt aus der EU rückgängig zu machen. Dies geht aus einem Medienbericht hervor. Demnach hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem engsten Umfeld bereits über eine Wiederholung des britischen Referendums diskutiert; man sei jedoch bemüht, "Ratschläge von außen" zu vermeiden, da diese in Großbritannien wahrscheinlich auf Ablehnung stießen, wird Kanzleramtsminister Peter Altmaier zitiert. Mit konkreten Vorschlägen, wie sich das Resultat des Referendums hintergehen lässt, befeuern jedoch deutsche Medien die EU-orientierte Mehrheit des britischen Establishments. Zwar sei es riskant, wenn die Regierung sich schlicht weigere, das Austrittsverfahren einzuleiten, oder wenn das Parlament den Austritt untersage, heißt es. Doch sei denkbar, die Austrittsverhandlungen mit einem miserablen Resultat enden zu lassen und dieses dann erneut der britischen Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen - in der Erwartung, sie werde es zurückweisen müssen. Ergänzend verstärkt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Druck, indem er verlangt, EU-orientierten jungen Briten die deutsche Staatsbürgerschaft zu erteilen. Die Einverleibung von Bürgern fremder Staaten durch die Bundesrepublik ist nicht neu, hatte sich aber bislang auf Bürger osteuropäischer Staaten mit deutschen Vorfahren beschränkt. Dass ein Staat es sich anmaßt, Bürger eines anderen Landes auf der Basis einer politischen Einstellung ("pro-EU") in seine Hoheit zu übernehmen, ist bislang beispiellos. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Wenige Tage vor dem NATO-Gipfel in der polnischen Hauptstadt Warschau fordern deutsche Think-Tanks neben der Stationierung von Kampftruppen an der Grenze zu Russland den Ausbau des westlichen Atomwaffenarsenals. Eine "Überarbeitung" der "Nuklearstrategie" der NATO sei "dringend geboten", da eine gegen Moskau gerichtete "glaubwürdige Abschreckung" zwingend einer "nuklearen Komponente" bedürfe, erklärt etwa die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Auch die zentrale militärpolitische Denkfabrik der Bundesregierung, die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), verlangt nach einem "neuen nuklearstrategischen Konsens" des transatlantischen Bündnisses, um die "anti-westliche Macht" Russland in Schach zu halten. Die Implementierung eines Raketenabwehrsystems in den osteuropäischen NATO-Staaten wird ebenfalls mit der vermeintlichen "Aggressivität" Moskaus und der davon abgeleiteten Notwendigkeit der "Abschreckung" begründet. Ihre "politische Handlungsfähigkeit" gegenüber Russland stelle die westliche Militärallianz zudem dadurch unter Beweis, dass die formal neutralen Staaten Schweden und Finnland bereits "eng in die NATO-Prozesse integriert" seien, heißt es. Darüber hinaus bekennen sich beide Think-Tanks zum gewaltförmigen "globalen Krisenmanagement". Der Adenauer-Stiftung zufolge muss die NATO in der Lage sein, "Bedrohungen" überall "dort auszuschalten, wo sie entstehen". Als solche gelten der Denkfabrik explizit auch "Migrationsströme". ex.klusiv