BERLIN/WIEN/TRIPOLIS | |   Nachrichten

BERLIN/WIEN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Die EU soll zur Flüchtlingsabwehr das Mittelmeer vollständig abriegeln und dort aufgegriffene Flüchtlinge unmittelbar in ihre Herkunftsländer zurückschieben. Dies fordert - in einer Art Radikalisierung des von Berlin durchgesetzten EU-Abschiebepakts mit Ankara - der österreichische Außenminister Sebastian Kurz. Kurz stellt zudem die Genfer Flüchtlingskonvention zur Debatte und schlägt für die Unterbringung nicht unmittelbar abschiebbarer Flüchtlinge "Insellösungen" nach australischem Vorbild vor. Demnach sollen alle ohne Visum in die EU gelangten Flüchtlinge in Haftzentren etwa auf Lesbos oder auf Lampedusa festgehalten werden; mit ihrer illegalen Einreise hätten sie ihren "Anspruch auf Asyl in Europa verwirk[t]", erklärt Kurz. Protest kommt aus Libyen; dort kündigt der von außen installierte "Premierminister" Fayez al Sarraj an, sein Land werde ausgereiste Flüchtlinge nicht wieder aufnehmen. Unterdessen erreicht die Zahl der Flüchtlinge, die bei der Fahrt über das Mittelmeer ertranken, einen neuen Höchststand: Laut Zählungen der International Organization for Migration (IOM), einer Organisation, die selbst in die globale Flüchtlingsabwehr eingebunden ist, kamen auf dem Weg von Nordafrika nach Europa in der Zeit von Januar bis Mai 2016 mindestens 2.443 Menschen zu Tode - mehr denn je zuvor. ex.klusiv

BUENOS AIRES/BERLIN | |   Nachrichten | argentinien

BUENOS AIRES/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung will ihre Zusammenarbeit mit dem rechtsliberal gewendeten Argentinien intensivieren und zielt auf die systematische Stärkung transatlantischer Positionen in Lateinamerika. Wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier am gestrigen Donnerstag bei seinem Besuch in Buenos Aires erklärte, wolle er dazu das "neue Momentum" nach dem Amtsantritt des umstrittenen Staatspräsidenten Mauricio Macri nutzen. Macri, der - wie die neue Regierung Brasiliens - der reichen Elite seines Landes entstammt, ist mit Massenprotesten konfrontiert, die sich unter anderem gegen Massenentlassungen und exzessive Strom-, Wasser- und Gaspreiserhöhungen richten. Zugleich nähert er Argentinien, das unter seiner Amtsvorgängerin auf eine gewisse Eigenständigkeit gegenüber den transatlantischen Mächten bedacht war, an die USA und die EU an. So unterstützt er etwa die Bemühungen um den Abschluss eines EU-Freihandelsabkommens mit dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur, an dem vor allem die deutsche Exportindustrie ein starkes Interesse hat. Die politische Entwicklung in Südamerika verheißt Berlin neue Chancen - nicht zuletzt im gemeinsam mit Washington geführten Einflusskampf gegen China. ex.klusiv

BRASÍLIA/BERLIN | |   Nachrichten | brasilien

BRASÍLIA/BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater sehen nach dem kalten Putsch in Brasilien verbesserte Chancen für die deutsch-brasilianische Kooperation. Die neue Regierung des Landes strebe eine Neuausrichtung ihrer Außenpolitik an und orientiere wieder auf die Zusammenarbeit mit den USA, heißt es in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Dies schaffe Raum für den Ausbau der Beziehungen zu Deutschland und der EU. Hintergrund ist demzufolge, dass das Wachstumsmodell der Regierungen von Inácio Lula da Silva und Dilma Rousseff nicht mehr funktioniert und die brasilianische Wirtschaft, die dramatische Markteinbrüche verzeichnet, nun nach Alternativen sucht. Die Zukunft der brasilianischen Süd-Süd-Kooperation und der brasilianischen BRICS-Aktivitäten, die aus Sicht der Wirtschaft nicht mehr genügend Profite abwerfen, ist ungewiss. Jüngst publizierte Telefonmitschnitte belegen, dass mehrere Minister der neuen Regierung, mit der Berlin laut der SWP enger kooperieren soll, tief in Korruptionsaffären verstrickt sind und den Sturz von Präsidentin Rousseff beschleunigten, um selbst Gerichtsverfahren zu entkommen. Während die Regierung die Privatisierung attraktiver Staatsunternehmen in Aussicht stellt, kündigt sie die Kürzung von Sozialprogrammen an, die Millionen der ärmsten Familien des Landes zugute kamen. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Bei der heute in Berlin beginnenden Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) zeigt die Bundeswehr ihre Fähigkeit zur Führung von Interventionskriegen. Auf dem Programm stehen etliche "Leistungsdemonstrationen" der Truppe, bei denen dem Messepublikum unter anderem die "Evakuierung" deutscher Staatsbürger aus einer "Krisenregion" vorgeführt wird. Dabei kommen neben Eliteeinheiten insbesondere Kampfhubschrauber zum Einsatz, die unter Militärs allgemein als ideale Waffe für Anti-Guerilla-Operationen gelten. Die Leitung der ILA hat ihrerseits einen zentralen Bereich auf dem Messegelände eingerichtet, in dem die Luftfahrtindustrie über spezielle Helikopter für polizeiliche und militärische Aufgaben informiert. Ein weiterer Schwerpunkt der Veranstaltung sind erneut unbemannte Flugsysteme, auch bekannt als Unmanned Aerial Systems (UAS) oder Drohnen. Die Bundeswehr präsentiert allein vier verschiedene Typen von UAS, mit deren Hilfe etwa in Afghanistan feindliche Stellungen zur Vorbereitung gezielter Angriffe ausgekundschaftet wurden. Am Stand der US-Luftwaffe ist die Kampfdrohne MQ-9 "Reaper" ("Sensenmann") zu sehen; das UAS wird weltweit für illegale Tötungen sogenannter Terrorverdächtiger eingesetzt, bei denen regelmäßig zahlreiche Zivilisten ums Leben kommen. ex.klusiv