Project Fear

Lave Knud Broch | LONDON | |   Interviews | daenemark
(Lave Knud Broch)

LONDON german-foreign-policy.com interviewed Lave Knud Broch about how in the Danish elite's EU supporters sought to convince the Danish people in the runups to various EU referendums in Denmark. Lave Knud Broch is a substitute member of the European Parliament for the Danish People's Movement against the EU. ex.klusiv

BERLIN/LONDON | |   Nachrichten | grossbritannien

BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) - Deutsche Wirtschaftsvertreter verstärken ihre Warnungen vor ernsten finanziellen Einbußen für deutsche Firmen im Fall eines britischen Ausstiegs aus der EU. Es werde dann "kaum zu vermeiden sein", dass neue Handels- und Investitionsschranken entstünden, erklärt der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest; das werde vor allem deutschen Unternehmen schaden, deren drittgrößtes Exportziel Großbritannien sei. Die deutschen Ausfuhren in das Vereinigte Königreich beliefen sich 2015 auf beinahe 90 Milliarden Euro und führten zu einem Handelsüberschuss von rund 51 Milliarden Euro. Seit 2010 ist dank solcher Überschüsse fast eine Fünftelbillion Euro aus dem Vereinigten Königreich in die Bundesrepublik abgeflossen. Ökonomen schließen bei einem britischen EU-Austritt deutsche Einbußen von bis zu drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht aus. Um dies zu vermeiden, müsste Berlin im Falle eines britischen EU-Ausstiegs möglichst schonende Rahmenbedingungen für London verhandeln. Das wiederum kollidiert mit Forderungen einiger deutscher Politiker, London bei einem etwaigen Austritt schroff abzuweisen, um andere EU-Mitgliedstaaten von eigenen Austrittsüberlegungen abzuschrecken. Als Kandidat für solche Erwägungen gilt unter anderem Dänemark. ex.klusiv

MÜNCHEN/BERLIN | |   Nachrichten

MÜNCHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Universität der Bundeswehr München veranstaltet eine hochrangig besetzte Konferenz zur Kriegsführung im World Wide Web. Bei der vom Forschungszentrum "Cyber Operational Defence" (CODE) der Militärhochschule ausgerichteten Tagung sind außer dem Verteidigungsressort das Bundesinnenministerium, das Auswärtige Amt, das Landeskriminalamt Bayern sowie mehrere führende deutsche Rüstungskonzerne vertreten. Erst unlängst gab die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Aufstellung einer 13.500 Dienstposten umfassenden Teilstreitkraft "Cyber- und Informationsraum" bekannt, die analog zu Heer, Luftwaffe und Marine von einem eigenen Inspekteur geführt werden soll. Schon zuvor hatte die Truppe eine millionenschwere Werbekampagne gestartet, die der Ressortchefin zufolge darauf zielt, Computerspezialisten ("Nerds") für den Kriegsdienst zu rekrutieren. Explizit geplant ist, die Bundeswehr zu Angriffen im virtuellen Raum zu befähigen - ein Vorhaben, das von der NATO zur Zeit massiv vorangetrieben wird. Diskutiert wird unter anderem, Einrichtungen der feindlichen Luftverteidigung durch Cyber-Attacken "auszuschalten". ex.klusiv

BERLIN/TRIPOLIS/KHARTOUM | |   Nachrichten | libyen

BERLIN/TRIPOLIS/KHARTOUM (Eigener Bericht) - Die Kooperation der EU mit Libyen zur Flüchtlingsabwehr führt "direkt oder indirekt zu schockierenden Menschenrechtsverletzungen". Dies erklärt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem aktuellen Bericht zur Misshandlung von Flüchtlingen durch die libysche Küstenwache und in libyschen Haftzentren, in denen Flüchtlinge interniert werden. Brüssel unterstützt Libyens Küstenwache mit dem Ziel, sie in die Lage zu versetzen, eine weitaus größere Zahl an Flüchtlingen abzufangen; diese werden nach ihrer Festnahme gewöhnlich in Haftzentren verbracht. In den oft dramatisch überfüllten Lagern herrschen fürchterliche Lebensbedingungen. Amnesty hat jetzt außerdem zum wiederholten Male Fälle brutaler Misshandlungen von Flüchtlingen durch Lagerwachen bis hin zu kaltblütigem Mord dokumentiert. Der deutsche UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Martin Kobler, hat kürzlich ein libysches Flüchtlings-Haftzentrum besucht; er fordert, die Lage zu entschärfen, indem Flüchtlinge in größerer Zahl in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Entsprechende Maßnahmen sind in Vorbereitung. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | saudi-arabien

BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschland ist im vergangenen Jahr drittgrößter Waffenlieferant weltweit gewesen und wird seine Rüstungsexporte im kommenden Jahr weiter ausbauen. Dies berichtet der britische Militär-Informationsdienst Jane's. Demnach beteiligt die Bundesrepublik sich an einer Rüstungsoffensive der NATO-Staaten, welche die weltweiten Waffenexporte zu neuen Rekordhöhen treibt. Zwei Drittel der globalen Ausfuhr von Kriegsgerät wird von nur sieben NATO-Mitgliedern getätigt und stärkt im weiteren Sinne westliche Bündnisstrukturen. Schwerpunktregion ist neben dem Nahen und Mittleren Osten, dem Hauptschauplatz der gegenwärtigen Kriege, vor allem Südostasien, insbesondere das Gebiet rings um das Südchinesische Meer, in dem sich heftige Konflikte zwischen China und den westlichen Mächten abzeichnen. Beide Schwerpunktregionen beliefert die bundesdeutsche Rüstungsindustrie seit Jahren. Zu ihren Hauptkunden gehört nach wie vor Saudi-Arabien, obwohl die UNO schwere Vorwürfe gegen die Streitkräfte des Landes wegen ihrer Kriegführung im Jemen erhebt - und obwohl Jane's warnt, die saudischen Waffenkäufe deuteten darauf hin, dass Riad, Schutzmacht des militanten Jihadismus in den Kriegen der Region vom Afghanistan der 1980er Jahre bis zu Syrien, sich von den westlichen Mächten unabhängig machen will. ex.klusiv

BEIJING/BERLIN | |   Nachrichten | china

BEIJING/BERLIN (Eigener Bericht) - Bei zunehmenden Spannungen zwischen China und den westlichen Mächten bemüht sich die deutsche Kanzlerin auf ihrem aktuellen Besuch in Beijing um den Ausbau der deutsch-chinesischen Wirtschaftskooperation. Der Bestand deutscher Investitionen in der Volksrepublik ist - bei weiterhin steigender Tendenz - 2014 auf rund 60 Milliarden Euro angewachsen; das ist mehr als in jedem anderen Land außer den USA und nur wenigen EU-Staaten. Wirtschaftsvertreter machen sich für eine stärkere deutsche Beteiligung an einem chinesischen Billionenvorhaben stark, das unter dem Motto "Neue Seidenstraße" Ostasien und Europa enger aneinander binden soll. Bei dem Projekt, das auch bei den heutigen Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen debattiert wird, geht es um den Ausbau des Land- und des Seetransports. Der Zugverkehr von Chongqing nach Duisburg soll ebenso intensiviert werden wie der Seehandel durch das Südchinesische Meer und den Indischen Ozean bis ins Mittelmeer. Während deutsche Firmen auf lukrative Geschäfte hoffen, warnen Strategen, die Neue Seidenstraße könne Beijing helfen, seinen globalen Einfluss auszubauen - und letztlich die weltweite Dominanz der westlichen Mächte zu brechen. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Zwecks Rekrutierung von Jugendlichen führen die deutschen Streitkräfte am morgigen nationalen "Tag der Bundeswehr" offensive Kriegsoperationen vor. Im sächsischen Frankenberg etwa, wo Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Veranstaltung mit einer Rede eröffnen wird, will die Truppe den "Angriff eines verstärkten Panzergrenadierzuges mit Schützen- und Kampfpanzern" demonstrieren. Auch im niedersächsischen Munster sollen Besucher ein "einsatzähnliches Szenario" zu sehen bekommen, bei dem "alle modernen Gefechtsfahrzeuge" des Heeres "in Action" gezeigt werden. Während die deutschen Streitkräfte bei diesen Gelegenheiten an die Technikbegeisterung und Abenteuerlust ihres potentiellen Nachwuchses appellieren, verweisen sie an ihren Universitätsstandorten Hamburg und München auf die dort vermeintlich anzutreffenden "perfekten" Studienbedingungen. Zudem präsentiert sich die Truppe beim "Tag der Bundeswehr" als besonders familienfreundlicher "Arbeitgeber": Integraler Bestandteil aller Veranstaltungen ist stets ein ausgefeiltes "Kinderprogramm". ex.klusiv

BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | china

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Die EU soll zur Durchsetzung eines Rechts auf "Navigationsfreiheit" Kriegsschiffe in Gewässer nahe der Volksrepublik China entsenden. Wie der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am vergangenen Wochenende ankündigte, wird Frankreich eine entsprechende Debatte vorantreiben und regelmäßige EU-Marinepatrouillen im Südchinesischen Meer durchsetzen. Deutsche Regierungsberater hatten bereits im vergangenen Jahr unter Verweis auf die Marinepräsenz Frankreichs im Pazifik empfohlen, Berlin und die EU sollten sich in den Konflikten in Ostasien "um ein eigenständiges Profil bemühen". Hintergrund ist die Forderung der westlichen Mächte, auch Kriegsschiffe müssten in unmittelbarer Nähe der zahlreichen Inseln und zunehmend militärisch befestigten Riffe im Südchinesischen Meer volle "Navigationsfreiheit" in Anspruch nehmen dürfen. China, aber auch mehrere Staaten Südostasiens lehnen dies aus Schutzgründen dezidiert ab. Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) urteilt, geht es bei dem Streit letztlich um die "Weltmachtrolle" der USA. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | chinavietnam

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - In der EU beginnt eine Debatte über gemeinsame Marinepatrouillen im Südchinesischen Meer. Dies geht aus Berichten vom "Shangri-La Dialogue", einer am Wochenende durchgeführten hochkarätigen Konferenz zur Außen- und Militärpolitik in Asien, hervor. Hintergrund sind die schnell eskalierenden Auseinandersetzungen zwischen dem Westen und der Volksrepublik China um die "Navigationsfreiheit" im Südchinesischen Meer. Sie knüpfen an Territorialstreitigkeiten um dortige Inseln und Inselgruppen an, bei denen sich die meisten Anrainer als Rivalen gegenüberstehen. Während die Philippinen und Vietnam schon vor Jahrzehnten begonnen haben, militärische Stützpunkte auf einzelnen Inseln zu errichten, zieht die Volksrepublik China seit einigen Jahren nach - und wird dafür von den NATO-Staaten einseitig kritisiert. Obwohl der chinesische Stützpunktbau laut einer Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) erkennbar defensive Ziele verfolgt, rüsten die NATO-Mitglieder, darunter auch die Bundesrepublik, Anrainer des Südchinesischen Meeres auf - gegen China. ex.klusiv

BERLIN/ATHEN | |   Nachrichten | griechenland

BERLIN/ATHEN (Eigener Bericht) - Beschlüsse griechischer Asylentscheider stellen in zunehmendem Maß den EU-Abschiebepakt mit Ankara in Frage. Wie die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl berichtet, stufen griechische Stellen bei der Entscheidung, ob Flüchtlinge von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgeschoben werden dürfen, das Nachbarland immer öfter nicht als "sicheren Drittstaat" ein. Bereits zuvor hatten deutsche Medien konstatiert, die griechische Asylbehörde entscheide Anträge trotz massiven Drucks aus Brüssel "und einigen europäischen Hauptstädten" "meist im Sinne der Migranten". Gleichzeitig geben jedoch immer mehr Flüchtlinge auf und nehmen an Programmen zur angeblich "freiwilligen" Rückkehr in die Armuts- und Kriegsgebiete ein, denen sie unter erheblichen Risiken entflohen sind. Ursache sind zum einen die Lebensbedingungen in den griechischen Flüchtlingslagern, die eine menschenwürdige Existenz kaum zulassen und viele in die Resignation treiben; hinzu kommt, dass eine Weiterreise in die west- und nordeuropäischen Wohlstandszentren inzwischen beinahe ausgeschlossen scheint. Dies liegt nicht zuletzt an bürokratischen Schikanen und an der Nichterfüllung von Verpflichtungen zur Übernahme von Flüchtlingen - gerade auch auf Seiten der Bundesrepublik. ex.klusiv