ZAGREB/BERLIN | |   Nachrichten | kroatien

ZAGREB/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Beteiligung von Regierungsmitgliedern an ehrenden Gedenkveranstaltungen für NS-Kollaborateure sorgt für Auseinandersetzungen in Kroatien. Am morgigen Samstag werden bei den Erinnerungsfeierlichkeiten für Ustascha-Kämpfer, die im Mai 1945 von jugoslawischen Partisanen umgebracht wurden, mehrere kroatische Minister erwartet, darunter der Kulturminister. Dieser fördert das Ustascha-Gedenken, das von Organisationen der äußersten kroatischen Rechten stark frequentiert wird, bereits seit Jahren - und treibt zugleich die Relativierung der Verbrechen von NS-Kollaborateuren voran. Ein Film, der die Morde im kroatischen Vernichtungslager Jasenovac verharmlost, trifft bei einer wachsenden Zahl an Kroaten auf Zustimmung. Die Grundlagen für das Erstarken des kroatischen Revisionismus, das mit einer deutlichen Rechtsentwicklung verbunden ist, wurden bereits zu Beginn der 1990er Jahre gelegt - mit deutscher Unterstützung. Damals kam im sich abspaltenden Kroatien mit Franjo Tudjman ein Politiker an die Macht, der ebenfalls die Verbrechen in Jasenovac verharmloste und zugleich die Ustascha verherrlichte. Bonn half, die Sezession Kroatiens unter seiner Führung international durchzusetzen, und ebnete damit zugleich der äußersten kroatischen Rechten den Weg. ex.klusiv

BERLIN/MAZAR-E SHARIF | |   Nachrichten | afghanistan

BERLIN/MAZAR-E SHARIF (Eigener Bericht) - Die sogenannten Jugendoffiziere der Bundeswehr weiten ihre Propagandatätigkeit gegenüber Studierenden auf die ausländischen Operationsgebiete des deutschen Militärs aus. Erst kürzlich waren Angehörige der Einheit erneut im Norden Afghanistans eingesetzt, um Studenten der Universität Balkh durch das Strategiespiel "Politik und Internationale Sicherheit" (POL+IS) zu führen. Bei POL+IS handelt es sich um eine Simulation, in deren Verlauf die Teilnehmer gehalten sind, Maßnahmen der Aufstandsbekämpfung oder "Stationierungen von Truppen" vorzunehmen. Über den Verlauf des Spiels, das in den Räumlichkeiten des deutschen "Regionalkommandos" stattfand, informierte sich unter anderem der nordafghanische Provinzgouverneur Atta Mohammad Noor. Dem Politiker und Warlord, der als enger Verbündeter des Westens gilt, werden schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Beobachtern zufolge waren von Noor befehligte Milizionäre nach dem Sturz des Taliban-Regimes 2001 an systematischen Vertreibungen, Vergewaltigungen und Morden beteiligt. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr wird erstmals seit 1990 wieder vergrößert, erhält neue Kapazitäten und kann ihren Haushalt massiv aufstocken. Dies teilt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit. Demnach wird der "Personalbedarf" der deutschen Streitkräfte in Zukunft flexibel ermittelt; er soll bis 2023 um vorläufig 14.300 Militärs und 4.400 Zivilangestellte steigen. Der Wehretat, der im Jahr 2000 noch bei 23 Milliarden Euro lag, wird bis 2020 auf 39,2 Milliarden Euro erhöht. Damit materialisieren sich die weltpolitischen Ambitionen Berlins, die seit Herbst 2013 massiv propagiert werden - unter tatkräftiger Mitwirkung nicht zuletzt des Bundespräsidenten, der immer wieder für eine offensivere deutsche Weltpolitik auch unter Einsatz der Streitkräfte eingetreten ist. Dabei zielt Berlin auf die Kontrolle eines Rings von Staaten um Europa, der reiche Ressourcengebiete umfasst, der vor allem aber als "cordon sanitaire" zur Abschottung eines prosperierenden europäischen Reichs gegen Widrigkeiten aller Art vorgesehen ist. Weil die ursprünglichen Pläne der EU, den Staatenring mit politisch-ökonomischen Mitteln zu beherrschen, weitgehend gescheitert sind, geht die Bundesregierung nun zu offen militärischer Machtentfaltung über. ex.klusiv

KIEW/BERLIN | |   Nachrichten | ukraine

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Zum 71. Jahrestag der Befreiung Europas von der NS-Terrorherrschaft streitet der ranghöchste Geschichtspolitiker der prowestlich gewendeten Ukraine die NS-Kollaboration der führenden ukrainischen Nationalistenvereinigungen und ihre Beteiligung am Holocaust ab. Die Aussage, die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) sowie die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA) hätten mit den NS-Aggressoren kollaboriert, sei "Xenophobie"; die Feststellung, sie seien am Holocaust beteiligt gewesen und hätten einen Massenmord an der polnischen Bevölkerung begangen, sei "charakteristisch für sowjetische Propaganda", schreibt der Leiter des "Ukrainischen Instituts für Nationales Gedenken", Wolodimir Wjatrowitsch, in einer aktuellen Stellungnahme. Hintergrund ist scharfe Kritik der US-Zeitschrift "Foreign Policy" an dem zunehmenden Revisionismus in der Ukraine, der bereits während der Amtszeit des prowestlichen Präsidenten Wiktor Juschtschenko regierungsamtlich gefördert und nach dem prowestlichen Umsturz vom Februar 2014 verschärft wurde. "Foreign Policy", bisher stets loyal auf der Seite der Kiewer Umsturzregierung, warnt, die Ukraine könne "auf eine neue und erschreckende Ära der Zensur hinsteuern". ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die staatseigene Deutsche Bahn, der weltweit führende Logistikkonzern, plant den Börsengang mehrerer Tochterunternehmen und hofft Milliardenbeträge durch Privatisierung einzunehmen. Ein entsprechender Aufsichtsratsbeschluss von Anfang Mai folgt Absprachen mit dem deutschen Finanzministerium unter Minister Schäuble. Zu den Verkaufsobjekten gehört der Bus- und Bahndienstleister Arriva, der in 14 europäischen Ländern operiert und erhebliche Gewinne abwirft, so in Großbritannien, in Dänemark, Schweden und fast überall in Ost- und Südosteuropa. Auch DB Schenker, mit rund 65.000 Mitarbeitern auf sämtlichen Kontinenten eine erste Logistikadresse, steht zum Teilverkauf an der Börse bereit. Die in Aussicht genommene Privatisierung von DB-Schenker wäre für das Bundesfinanzministerium von doppeltem Nutzen: Neben den erhofften Veräußerungsgewinnen ließen sich die NS-Schulden von Schenker an den Börsen abladen: durch Aktienverkauf in Streubesitz. Vor dem Erwerb von Schenker-Anteilen wird in einer mehrsprachigen Expertise gewarnt. german-foreign-policy.com veröffentlicht das Gutachten. ex.klusiv

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Zu den bedeutendsten Raubunternehmen und Plünderern bei den deutschen Überfällen und Massenverbrechen in Europa (1933-1945) gehört die Firma Schenker. Heute firmiert das Nachfolgeunternehmen als "DB-Schenker" und ist Teil des riesigen deutschen Bahn-Konzerns. "DB-Schenker" befindet sich in Staatsbesitz und untersteht dem Bundesministerium für Verkehr. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Regierungsberater verschärfen ihre Kritik an der Flüchtlingsabwehr Berlins und der EU. Die Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als "sichere Herkunftsstaaten" für Flüchtlinge, wie die Bundesregierung sie gegenwärtig vorantreibt, sei "nicht mit dem Grundgesetz vereinbar", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); schließlich seien in den Maghreb-Ländern gravierende Verstöße gegen die Menschenrechte zu beklagen. Auch die von Berlin initiierten EU-Pläne, einen Flüchtlingsabwehrpakt mit Libyen zu schließen, stoßen bei dem Think-Tank auf Unverständnis; "Migranten und Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland Libyen zurückzuschicken, ist nicht vertretbar", heißt es bei der SWP. Diese hatte bereits vor kurzem erklärt, die aktuellen Flüchtlingsabwehrpläne Berlins und Brüssels setzten die Zukunft des gesamten von den Vereinten Nationen geschützten globalen Flüchtlingsregimes aufs Spiel. Kann die wiederholte Kritik aus der vom Kanzleramt finanzierten SWP an der operativen Politik der Bundesregierung durchaus als ungewöhnlich gelten, so protestieren nun auch noch 60 namhafte Publizisten, Wissenschaftler und Künstler gegen die Unterzeichnung des EU-Flüchtlingsabehrpakts mit der Türkei: Dieser stelle den Anspruch Brüssels, "als eine Gemeinschaft des Rechts zu gelten", in Frage. ex.klusiv

BERLIN/DAMASKUS | |   Nachrichten | syrien

BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Nach einem Raketenangriff syrischer Rebellenmilizen auf ein Krankenhaus in Aleppo kündigt Außenminister Frank-Walter Steinmeier für den heutigen Mittwoch Verhandlungen mit einem syrischen Oppositionsführer in Berlin an. Ziel ist es, die Rebellenmilizen zur Wiederaufnahme der Genfer Friedensgespräche zu bewegen und nach Möglichkeit auch den Waffenstillstand wiederherzustellen. Dieser steht seit gut drei Wochen vor dem totalen Kollaps - insbesondere, weil der Al Qaida-Ableger Al Nusra, für den die Waffenruhe nicht gilt und der deshalb nicht von ihr profitiert, in Aleppo neue Terrorangriffe gestartet und zwei verbündete Milizen in sie eingebunden hat. Die beiden Milizen (Ahrar al Sham, Jaish al Islam) sind von engen Kooperationspartnern der Bundesrepublik finanziert und aufgerüstet worden; Außenminister Steinmeier hat sich trotz ihrer Kooperation mit Al Qaida für ihre Beteiligung an den Genfer Gesprächen stark gemacht. Aktuelle Berichte zeigen, welche Herrschaftsverhältnisse Syrien erwarten, sollten nach einem Sturz von Bashar al Assad Organisationen wie Jaish al Islam an die Macht kommen: Der Miliz, die ein Gebiet östlich von Damaskus kontrolliert, werden die blutige Unterdrückung Andersdenkender, schwere Folter und willkürliche Hinrichtungen vorgeworfen. ex.klusiv

BERLIN/MOSKAU | |   Nachrichten | russische-foederation

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Deutsche Wirtschaftskreise und Vorfeldorganisationen der Berliner Außenpolitik dringen auf eine Aufhebung der Russland-Sanktionen. Mehr als zwei Drittel der Deutschen sprächen sich dafür aus, die Sanktionen zu beenden, berichtet die Hamburger Körber-Stiftung unter Berufung auf eine aktuelle Umfrage; mehr als vier Fünftel wünschten zudem eine engere Kooperation mit Russland, 95 Prozent hielten eine Annäherung in den nächsten Jahren für "wichtig" oder "sehr wichtig". Die Körber-Stiftung, eine auf dem Feld der Außenpolitik durchaus einflussreiche Organisation, bemüht sich seit Jahren um den Ausbau der Kooperation zwischen Deutschland und Russland. Die Hoffnung auf ein baldiges Ende der Sanktionen war zudem Gegenstand beim 4. east forum Berlin, einem prominent besetzten Wirtschaftsforum, auf dem sich Mitte April ein Staatssekretär im Auswärtigen Amt für neue Kontakte zwischen der EU und der von Moskau geführten Eurasischen Wirtschaftsunion aussprach. Ziel ist ein einheitlicher "Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok". Die Vorstöße in Deutschland treffen auf ein zustimmendes Echo in mehreren EU-Staaten, darunter Italien und Österreich. ex.klusiv

BERLIN/MOSKAU | |   Nachrichten | russische-foederation

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - In der Debatte um eine etwaige Einstellung der EU-Russland-Sanktionen werden in Berlin Forderungen nach einer Ausweitung der Maßnahmen auf "Millionen russischer Staatsbürger" laut. Die Sanktionen dürften keinesfalls aufgehoben werden, heißt es in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift "Internationale Politik". Es gelte stattdessen, sie massiv zu verschärfen und beispielsweise um "Visaverbote für alle russischen Staatsbediensteten" zu ergänzen. Nur so könne man "die russische Mittelklasse" in eine breite "Protestbewegung" zum Sturz der Regierung hineinzwingen. Der Autor des Beitrags hat bereits im vergangenen Jahr behauptet, Russland werde nur dann politische Fortschritte erzielen, "wenn seine Gesetze von außen installiert werden". Während einige Russland-Spezialisten gegen jegliche Linderung der Sanktionen agitieren, erhöht die Bundesregierung die Spannungen zwischen Berlin und Moskau - mit der Mitteilung, man prüfe zur Zeit die Übernahme der Führung eines in Litauen stationierten NATO-Bataillons durch die Bundeswehr. Entgegen anderslautenden Behauptungen der Kanzlerin wäre damit der faktische Bruch der NATO-Russland-Grundakte aus dem Jahr 1997 verbunden; das wiederum liefe auf eine neue Eskalation des Konflikts zwischen dem Westen und Russland hinaus. ex.klusiv