BERLIN | |   Dokumente

BERLIN german-foreign-policy.com dokumentiert eine Erklärung der Initiative "Zug der Erinnerung" zur heute beginnenden Umsetzung des EU-Abschiebepakts mit der Türkei. Die Initiative (www.zug-der-erinnerung.eu) setzt sich für die Rückerstattung der Fahrtkosten, die mehr als 58.000 griechische Jüdinnen und Juden im Jahr 1943 für ihre Bahndeportation nach Auschwitz und Treblinka zahlen mussten, an die Jüdische Gemeinde von Thessaloniki ein. ex.klusiv

BERLIN/ATHEN/ANKARA | |   Nachrichten | griechenland

BERLIN/ATHEN/ANKARA (Eigener Bericht) - Massive internationale Proteste begleiten den Beginn der EU-Massenabschiebung von Flüchtlingen in die Türkei. Vom heutigen Montag bis zum Mittwoch sollen die ersten 750 Flüchtlinge von den griechischen Inseln an die türkische Küste abtransportiert werden; mehr als 5.400 weitere sind in den EU-"Hotspots" auf den Inseln interniert, um sie daran zu hindern, sich späteren Abschiebemaßnahmen zu entziehen. Mehrere UNO-Stellen haben die EU-Maßnahmen, die maßgeblich von der Bundesregierung durchgesetzt worden sind, öffentlich als völkerrechtswidrig kritisiert; Berlin und Brüssel bewegen sich mit dem Festhalten an der Massenabschiebung auf einen offenen Konflikt mit den Vereinten Nationen zu. Internationale Hilfsorganisationen haben ihre Tätigkeit in den Haft-"Hotspots" aus Protest eingestellt: Man wolle nicht zum Komplizen der EU-Machenschaften werden, heißt es. Auf den griechischen Inseln wie auch auf dem Festland eskalieren die Flüchtlingsproteste; die Regierung in Athen rechnet mit massivem Widerstand gegen die Massenabschiebung. Um diese dennoch sicherzustellen, hat Berlin deutsches Personal auf die griechischen Inseln entsandt - Bundespolizisten sowie Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Die Bundesregierung misst dem völkerrechtswidrigen Vorgehen strategische Bedeutung bei. ex.klusiv