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|   Nachrichten

Liebe Leserinnen, liebe Leser, german-foreign-policy.com legt über die Osterfeiertage eine Redaktionspause ein. Ab dem 4. April liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten, Rezensionen und Interviews. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. Die Redaktion ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING | |   Nachrichten | usachina

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Vor der China-Reise von Bundespräsident Joachim Gauck weisen deutsche Regierungsberater auf die wachsenden Auseinandersetzungen im Südchinesischen Meer zwischen China und den Vereinigten Staaten hin. Anlass sind provozierende Durchfahrten von US-Kriegsschiffen durch die Zwölf-Meilen-Zone vor der Küste von Inseln, auf die China Anspruch erhebt; in der Zwölf-Meilen-Zone hat der Küstenstaat völkerrechtlich volle Souveränität. Während es in Washington heißt, man wolle lediglich die Seewege für den freien Welthandel sichern, erläutern deutsche Regierungsberater, es gehe um den Erhalt unbeschränkter militärischer Bewegungsfreiheit der USA im Südchinesischen Meer. Mit der Kontrolle über die dortigen Inseln könne China sich zwar keine nennenswerten Offensivchancen, dafür aber wichtige militärische Verteidigungskapazitäten sichern, urteilen Experten; dies gelte nicht zuletzt bei einer etwaigen westlichen Militärintervention. Für den Fall einer Eskalation des Konflikts plädieren Berliner Stellen dafür, sich an der Seite Washingtons gegen Beijing zu positionieren. ex.klusiv

BERLIN/MOSKAU/WASHINGTON | |   Nachrichten | russische-foederation

BERLIN/MOSKAU/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die Beteiligung von Eliteeinheiten der Bundeswehr an dem zur Zeit in Norwegen stattfindenden NATO-Manöver "Cold Response" ("Kalte Antwort") verweist auf ein gesteigertes deutsches Interesse an der Arktis. Während die Truppe ihre Fähigkeiten im "Winterkampf" schult, strebt die Bundesregierung nach eigenem Bekunden an, die nördliche Polarregion zum "zentralen Gegenstand deutscher Politik" zu machen. Die durch die globale Klimaerwärmung bedingte Eisschmelze ermögliche sowohl die "Erschließung von Rohstoffvorkommen" als auch die "Durchfahrt von Schiffen in arktischen Gewässern" und eröffne damit neue "Perspektiven für die deutsche und europäische Wirtschaft", heißt es. Unterdessen will Russland offiziellen Erklärungen zufolge den Seeweg, der den europäischen Nordatlantik über die russische Arktisküste mit dem Pazifischen Ozean verbindet ("Nordostpassage"), zu einem "Transportkorridor von globaler Bedeutung" ausbauen - gemeinsam mit China. US-amerikanische Medien sprechen bereits von einer neuen Phase der "Konkurrenz" um "Interessensphären" und bezeichnen die Arktis als künftigen "Zankapfel" zwischen Moskau und Washington. ex.klusiv

BERLIN/RIAD/SANAA | |   Nachrichten | saudi-arabienyemen

BERLIN/RIAD/SANAA (Eigener Bericht) - Der Jemen-Krieg Saudi-Arabiens, des wichtigsten Verbündeten der Bundesrepublik in Mittelost, erhöht die Gefahr neuer Terroranschläge in der EU. Dies geht aus Analysen von Experten und aus Stellungnahmen des Auswärtigen Amts hervor. Demnach profitieren vor allem Al Qaida und der "Islamische Staat" (IS/Daesh) von dem Krieg, weil sie den weitgehenden Zerfall der staatlichen Strukturen im Jemen nutzen können, um dort eigene Herrschaftsgebiete zu konsolidieren - als Basis für Attentate im Westen. Deutschland und die übrigen NATO-Hauptmächte lassen Saudi-Arabien im Jemen bislang gewähren, weil Riad sich gegen Teheran in Stellung bringt und damit den iranischen Aufstieg im Mittleren Osten bremst. Dabei ist der Jemen nur das letzte unter mehreren Ländern, in denen Interventionen der westlichen Mächte oder ihrer Verbündeten durch die umfassende Zerstörung staatlicher Strukturen ausgedehnte Freiräume für Jihadisten schufen, die diese letztlich nutzen konnten, um mörderische Anschläge zu planen und durchzuführen. Weitere Beispiele sind Afghanistan, Libyen und Syrien. ex.klusiv

BERLIN/OSLO/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/OSLO/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Bei einem zur Zeit in Norwegen stattfindenden NATO-Manöver mit Beteiligung von Eliteeinheiten der Bundeswehr wird der Einsatz von Kernwaffen gegen Russland trainiert. Die Übung unter der Bezeichnung "Cold Response" ("Kalte Antwort") beinhaltet den Einsatz von Kampfflugzeugen des Typs "B-52", die speziell für den Abwurf von Atombomben vorgesehen sind. Es gehe darum, die "nukleare Abschreckung" gegenüber Moskau zu verstärken, erklärt der Oberbefehlshaber des Strategischen Bomberkommandos der US-Armee, Admiral Cecil D. Haney. Parallel zu "Cold Response" üben Atom-U-Boote der US-Marine das Aufspüren feindlicher Unterwasserfahrzeuge im Polarmeer, um eine vermeintlich von Russland betriebene "Militarisierung der Arktis" zu kontern. Die Bundeswehr wiederum nutzt "Cold Response" für das Training ihrer auf Gewaltoperationen hinter den feindlichen Linien spezialisierten Truppenteile - beteiligt ist unter anderem das in illegale Tötungen in Afghanistan involvierte Kommando Spezialkräfte (KSK). Dieses erfülle seine Übungsaufträge in Norwegen "vorzugsweise ohne Publikum und bei Dunkelheit", heißt es. ex.klusiv

Saat und Ernte

STUTTGART/MAINZ/MAGDEBURG | |   Nachrichten

STUTTGART/MAINZ/MAGDEBURG (Eigener Bericht) - So stark wie noch keine Partei der äußersten Rechten in der Geschichte der Bundesrepublik hat die Alternative für Deutschland (AfD) bei drei Landtagswahlen am gestrigen Sonntag abgeschnitten. In Sachsen-Anhalt wurde sie mit fast einem Viertel aller abgegebenen Stimmen zweitstärkste Kraft; in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erreichte sie mit rund 15 bzw. mehr als zwölf Prozent den dritten Platz. Die Partei, der es gelingt, ein in der Bundesrepublik seit je vorhandenes ultrarechtes Stimmenpotenzial zu erschließen, ist nun in der Hälfte aller deutschen Landesparlamente vertreten. Ihre Wahlerfolge verdankt die AfD auch der Berliner Politik. Diverse Bundesregierungen haben seit 1990 systematisch Flüchtlingsabwehr betrieben und dabei immer wieder gegen Flüchtlinge agitiert; daran kann die AfD heute anknüpfen. Agitation gegen den Islam war im "Anti-Terror-Krieg" ab 2001 weit verbreitet und trieb antiislamische Ressentiments in der Bevölkerung in die Höhe; auch dies nutzt heute der AfD, die Maßnahmen gegen den Islam in das Zentrum ihrer Politik stellen will. Günstig für die AfD ist zudem, dass Teile des deutschen Establishments sich spätestens seit der sogenannten Sarrazin-Debatte ultrarechten, teilweise rassistischen Positionen zuwenden; das öffnet politische Spielräume. Koalitionen mit der AfD sind seit einiger Zeit immer wieder im Gespräch. ex.klusiv

BERLIN/MOSKAU | |   Nachrichten | russische-foederation

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Berlin stärkt die wissenschaftliche und geheimdienstliche Erkundung russischen Einflusses in Deutschland und Europa und baut seine Gegenpropaganda aus. Während die Bundesregierung eigens ein Deutsches Institut für Russland- und Osteuropaforschung gründet, das künftig als "Ansprechpartner" für die Bundespolitik fungieren soll, fordert die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), die Russland-Forschung müsse sich künftig auch um die "Offenlegung russischer Netzwerke, Finanzströme und Wirtschaftsbeziehungen in der EU" bemühen. In die Bestrebungen sollen auch Hochschulen und andere wissenschaftliche Institutionen einbezogen werden, die offiziell keiner politischen Agenda folgen. Während die DGAP voranschreitet und sich um die Analyse des russischen Einflusses in anderen europäischen Staaten bemüht, hat die Bundesregierung den Bundesnachrichtendienst (BND) damit beauftragt, "Ermittlungen" über etwaige Moskauer Interventionen in die politische Debatte in Deutschland zu führen. Gegenmaßnahmen würden erwogen, heißt es. So soll demnächst ein in Brüssel publizierter "Anti-Propagandaüberblick", der Medien auf "Pro-Kreml-Desinformation" analysiert, in deutscher Sprache herausgegeben werden. ex.klusiv

Dorothee Vakalis | IDOMENI | |   Interviews | griechenland
(Dorothee Vakalis)

IDOMENI Mehr als 14.000 Flüchtlinge saßen am gestrigen Mittwoch in Idomeni an der gesperrten griechisch-mazedonischen Grenze fest. Über die Lage dort sprach german-foreign-policy.com mit Dorothee Vakalis. Die ehemalige Pfarrerin der Evangelischen Kirche deutscher Sprache in Thessaloniki und ihre Organisation NAOMI sind seit rund fünf Jahren in der Flüchtlingshilfe aktiv. In Idomeni kümmern sie sich um die Nahrungsversorgung und verteilen gemeinsam mit anderen Freiwilligenorganisationen bis zu 13.000 Essensportionen pro Tag. ex.klusiv

BERLIN/IDOMENI | |   Nachrichten | griechenland

BERLIN/IDOMENI (Eigener Bericht) - Die Flüchtlingsabwehr Deutschlands und der EU führt zu einer neuen Zuspitzung der Lage an den Grenzen in Südosteuropa. Bei dem griechischen Grenzort Idomeni entwickelt sich eine humanitäre Katastrophe: Das dortige Flüchtlingslager ist überfüllt; Menschen müssen bei strömendem Regen und kalten Temperaturen teilweise unter freiem Himmel nächtigen. Krankheiten breiten sich aus. Dorothee Vakalis von der Hilfsorganisation NAOMI, die seit Jahren Flüchtlinge unterstützt, weist im Gespräch mit german-foreign-policy.com darauf hin, dass von den Verhältnissen in Idomeni zu gut 40 Prozent Kinder betroffen sind: In letzter Zeit flüchteten deutlich häufiger als früher Frauen mit Kindern, weil die Bundesrepublik die Familienzusammenführung verschleppe oder gänzlich aussetze. Mit ihren Plänen zur kollektiven Rückschiebung sämtlicher auf den griechischen Inseln eintreffender Flüchtlinge in die Türkei treibt die Bundesrepublik die EU in einen Konflikt mit den Vereinten Nationen; das UN-Flüchtlingshilfswerk kritisiert öffentlich, dass das deutsche Vorhaben nicht nur europäisches, sondern auch sonstiges internationales Recht bricht. Zudem schreitet die Grenzhochrüstung in Südosteuropa voran: Bulgarien führt gemeinsame Flüchtlingsabwehrmanöver von Polizei und Militär mit gepanzerten Fahrzeugen durch, Ungarn ruft den Krisenzustand aus. In Athen kommt es zu ersten größeren Flüchtlingsprotesten. ex.klusiv

BERLIN/MOSKAU | |   Nachrichten | russische-foederation

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitik-Experten konstatieren einen sich abzeichnenden Stimmungsumschwung in der EU zur Ukrainepolitik und zu den Sanktionen gegen Russland. Der Vertreter einer parteinahen deutschen Stiftung in Brüssel berichtet, mit Blick auf die desolate Entwicklung der Ukraine und auf die anhaltenden Oligarchen-Intrigen in Kiew gehe bei EU-Diplomaten "die Geduld mit Kiew ... spürbar zu Ende". Unter Berufung auf interne Gespräche bestätigt der Stiftungsvertreter zudem, Stimmen würden "lauter", die "wieder in ein konstruktives Fahrwasser" mit Moskau kommen wollten - "nicht nur wirtschaftlich", sondern auch politisch. Ähnliches wird vom jüngsten Außenministertreffen zur Ukraine-Krise im "Normandie-Format" bekannt. Die deutsche Wirtschaft dringt ihrerseits immer stärker auf ein Ende der Sanktionen. Man lasse sich in Russland zu viele lukrative Geschäfte entgehen, heißt es; in einer Umfrage äußerten unlängst nur noch zwölf Prozent der befragten Unternehmer Verständnis für die Weiterführung der Sanktionen. In der Erdgasbranche, die dank des Einsatzes von Kanzlerin Angela Merkel von den Boykottmaßnahmen ausgenommen ist, konnte die Linde AG im Januar einen Auftrag einheimsen, dessen Wert im hohen dreistelligen Millionenbetrag liegt. Linde-Chef Wolfgang Büchele hat zu Jahresbeginn den Vorsitz im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft übernommen. ex.klusiv