BERLIN/MOSKAU | |   Nachrichten | russische-foederation

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Die Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Moskau um den Umgang mit dem mutmaßlichen Missbrauch einer 13-jährigen Berlinerin dauern an. Es gebe keinerlei Rechtfertigung dafür, den Fall "für politische Propaganda zu nutzen", erklärt Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf Vorwürfe seines russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Lawrow hingegen bleibt bei seiner Kritik und hält den deutschen Behörden vor, in dem Fall aus politischen Motiven Rücksichten zu nehmen. Der Streit hat Gewicht, weil Lawrow mit seinen Äußerungen deutlich Partei für die russlanddeutsche Community ergriffen hat, aus der am vergangenen Wochenende weit über 10.000 Menschen auf die Straße gegangen waren, um unter anderem gegen angeblich kriminelle Flüchtlinge zu demonstrieren - teils gemeinsam mit extrem rechten Aktivisten. Mit der Intervention des Moskauer Außenministers erlebt die Bundesrepublik erstmals Praktiken offener Einmischung im eigenen Land, wie sie Berlin sich in fremden Staaten seit langer Zeit anmaßt. Paradebeispiel ist das deutsche Vorgehen in Kiew bei Vorbereitung und Durchführung des Umsturzes Anfang 2014. Es zeigt, welche Eskalation Moskau provozieren könnte, nähme es sich dieselben Rechte wie Berlin heraus. ex.klusiv

BERLIN/DAMASKUS | |   Nachrichten | syrien

BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Der deutsche Außenminister lehnt den Ausschluss salafistisch-jihadistischer Milizen von den Gesprächen über eine Beilegung des Syrien-Krieges ab. Wie Frank-Walter Steinmeier erklärt, könne man sich die Verhandlungspartner beim Bemühen um die Neugestaltung Syriens "nicht aussuchen". Lediglich der "Islamische Staat" (IS/Daesh) und Al Qaida sind bei den Gesprächen nicht zugelassen. Steinmeiers Äußerung richtet sich gegen die Forderung Moskaus, Organisationen wie Ahrar al Sham keinen Einfluss auf Syriens Neuaufbau zu gewähren und sie von den Verhandlungen fernzuhalten. Ahrar al Sham kooperiert eng mit dem Al Qaida-Ableger Al Nusra. Erst im vergangenen Jahr hat die Bundesanwaltschaft die Miliz als "terroristische Vereinigung" eingestuft; in einem Strafverfahren vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht, in dem vier Männer bezichtigt werden, Ahrar al Sham mit Militärbekleidung und -gerät beliefert zu haben, hat ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamts der Organisation eine "klassisch terroristische Kampfführung" attestiert. Sollte die deutsche Justiz Ahrar al Sham explizit als Terrororganisation einstufen, träfe dies nicht nur den deutschen Außenminister, sondern auch den NATO-Partner Türkei, der die Miliz schon seit Jahren alimentiert. ex.klusiv

BERLIN/DISTOMO/THESSALONIKI/DETMOLD | |   Nachrichten | polengriechenland

BERLIN/DISTOMO/THESSALONIKI/DETMOLD (Eigener Bericht) - Begleitet von folgenlosen Trauerritualen am heutigen Auschwitz-Gedenktag verhärtet das offizielle Deutschland seine Opfer-Ignoranz. Sowohl im diplomatischen Verkehr mit mehreren EU-Staaten wie auch im innerdeutschen Dialog mit Gedenkorganisationen kommt es deswegen zu vermehrten Spannungen. Während Athen auf Verhandlungen über die NS-Schulden besteht und sich politischer Gegenmaßnahmen der Berliner Behörden erwehren muss, beklagt Warschau deutsche Interventionen in die Tätigkeit polnischer Verbände des Widerstands. In der Bundesrepublik versuchen offizielle Stellen, die Informationsarbeit einer Freiburger Bürgerinitiative einzuschränken, weil sie auf die Behandlung der vergessenenen Überlebenden von NS-Germanisierungsverbrechen in einer Ausstellung aufmerksam macht. Seit nunmehr zehn Monaten ohne Antwort bleibt ein Schreiben der Bürgerinitiative "Zug der Erinnerung" und der Jüdischen Gemeinde von Thessaloniki, die an die überfällige Rückzahlung deutscher Staatseinnahmen aus antisemitischen Massenverbrechen erinnert hatten. Für die Schuldabwehr verantwortlich ist das deutsche Außenministerium unter Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Staatsminister Michael Roth (SPD). ex.klusiv

Zwei Wege

Hans-Rüdiger Minow | PARIS/AACHEN | |   Interviews
(Hans-Rüdiger Minow)

PARIS/AACHEN (Eigener Bericht) - Unter dem Motto "Plan B" haben Vertreter europäischer Linksparteien, darunter Funktionäre der Partei "Die Linke", am vergangenen Wochenende über "Alternativen" für eine Politik innerhalb der EU diskutiert. Es müsse darum gehen, dass in der EU "die Demokratie, die Menschenrechte und soziale Sicherheit wiederhergestellt" würden, hieß es auf dem Treffen in Paris. Am morgigen Mittwoch erscheint bei german-foreign-policy.com eine kritische Darstellung der "europäischen Idee", ihrer föderalen Fundamente und aktuellen Niederschläge in den EU-Konzepten von Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas (Zwei Wege - Eine Katastrophe. Bestellungen: info@ german-foreign-policy.com), die auch vermeintlich fortschrittliche Ansätze zur Ausgestaltung der "europäischen Ordnung" beleuchtet. Wir sprachen mit dem Autor Hans-Rüdiger Minow. ex.klusiv

Zwei Wege

PARIS/AACHEN | |   Nachrichten

PARIS/AACHEN (Eigener Bericht) - Unter dem Motto "Plan B" haben Vertreter europäischer Linksparteien, darunter Funktionäre der Partei "Die Linke", am vergangenen Wochenende über "Alternativen" für eine Politik innerhalb der EU diskutiert. Es müsse darum gehen, dass in der EU "die Demokratie, die Menschenrechte und soziale Sicherheit wiederhergestellt" würden, hieß es auf dem Treffen in Paris. Am morgigen Mittwoch erscheint bei german-foreign-policy.com eine kritische Darstellung der "europäischen Idee", ihrer föderalen Fundamente und aktuellen Niederschläge in den EU-Konzepten von Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas (Zwei Wege - Eine Katastrophe. Bestellungen: info@ german-foreign-policy.com), die auch vermeintlich fortschrittliche Ansätze zur Ausgestaltung der "europäischen Ordnung" beleuchtet. Wir sprachen mit dem Autor Hans-Rüdiger Minow. ex.klusiv

BERLIN/TRIPOLIS | |   Nachrichten | libyen

BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung bereitet einen Einsatz der Bundeswehr zur Ausbildung libyscher Truppen sowie die Ausdehnung des EU-Marineeinsatzes im Mittelmeer bis in libysche Küstengewässer hinein vor. Berichten zufolge soll Libyens neue Regierung, die letzte Woche auf westlichen Druck installiert worden ist, eine Einladung für die beiden Interventionen aussprechen. Experten kritisieren, sie sei vor allem als Stichwortgeberin für die geplanten westlichen Interventionen ins Amt gebracht worden; in Libyen selbst finde sie wenig Anerkennung und werde von wichtigen Machtgruppen abgelehnt. Ein Libyen-Spezialist der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnt, eine im Land selbst nicht hinlänglich akzeptierte "Marionettenregierung" werde die katastrophale Lage Libyens kaum verbessern und auch im Kampf gegen den IS/Daesh keine wirklichen Fortschritte erzielen können. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen begründet die Interventionspläne ausdrücklich mit geopolitischen Motiven. ex.klusiv

LISSABON/BERLIN | |   Nachrichten | portugal

LISSABON/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit ihrem neuen Haushalt, den sie am heutigen Freitag bei der EU-Kommission einreicht, versucht die neue portugiesische Regierung sich zum ersten Mal den Spardiktaten der Europäischen Union zu entziehen. Das Linksbündnis in Lissabon hatte nach seiner Amtsübernahme im November 2015 angekündigt, die deutsch inspirierte EU-Austeritätspolitik zu beenden, die mit harten sozialen Einschnitten verbunden war. Die sozialistische Partei hat, im Parlament gestützt von mehreren kleineren linken Parteien, in der Tat bereits Mindestlohn und Renten erhöht, ein Gesetz gegen Zwangsräumungen auf den Weg gebracht und Privatisierungen gestoppt. Allerdings ist Premierminister António Costa mit seinem Kurs großem Druck von Seiten der EU ausgesetzt. Brüssel drängt den Staat, der immer noch unter der Finanz-Aufsicht der EU-"Post Programme Surveillance" steht, immer wieder zur Fortsetzung der Sparpolitik. Einen entsprechenden Forderungskatalog haben die Inspektoren von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank dem Land schon vor ihrem für Ende Januar angekündigten nächsten Besuch übermittelt. ex.klusiv

BERLIN/ANKARA | |   Nachrichten | tuerkei

BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) - Die für morgen anberaumten ersten Deutsch-Türkischen Regierungskonsultationen stehen im Zeichen einer Ausweitung der Kooperation mit Ankara bei der Abwehr von Flüchtlingen. Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) urteilt, hat die Türkei syrische Flüchtlinge "mehr als einmal politisch instrumentalisiert": Sie habe sie zu Beginn des Krieges ins Land gelassen, um sich nach dem erhofften Sturz der Regierung Assad in Syrien Einfluss "auf der Ebene der Bevölkerung" zu sichern; auch habe sie mutmaßlich Flüchtlingslager zur Unterstützung aufständischer syrischer Milizen genutzt. Mit Blick auf den instrumentellen Umgang Ankaras mit Kriegsopfern haben Berlin und Brüssel, seit immer mehr Flüchtlinge von der türkischen Küste auf die griechischen Inseln übersetzen, begonnen, mit Ankara zu verhandeln, und ein Abkommen zur Abschottung der Land- und Seegrenze geschlossen. Die morgigen Berliner Regierungskonsultationen setzen die Gespräche darüber fort. Wie die SWP urteilt, hat sich durch die Massenflucht "das gewohnte Machtverhältnis" zwischen der EU und der Türkei umgekehrt; es gebe aber Mittel für Brüssel, die alte Machtposition zurückzuerlangen. Die türkische Regierung, die morgen zu den Konsultationen in Berlin erwartet wird, verschärft zur Zeit die Repression im Land aufs Äußerste und baut seine islamistisch inspirierte Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien, dem Jihadismus-Förderer Nummer eins, systematisch aus. ex.klusiv

BERLIN/CHISINAU | |   Nachrichten | moldawien

BERLIN/CHISINAU (Eigener Bericht) - Der deutschen Außenpolitik droht in Südosteuropa ein herber Rückschlag. Seit einem Jahr befindet sich die Republik Moldau, die Berlin und Brüssel mit einem EU-Assoziierungsabkommen fest in ihre Hegemonialsphäre einzubinden versuchen, in einer Staatskrise, deren Ausgang ungewiss ist. Die bisherigen Partner der deutschen Moldau-Politik sind in der Bevölkerung wegen mutmaßlich krimineller oligarchischer Machenschaften ihrer Führungsfiguren weitgehend diskreditiert; ihnen droht bei der nächsten Parlamentswahl eine krachende Niederlage. Vieles spricht dafür, dass Parteien, die anstelle der EU-Assoziierung einen Beitritt zur von Russland angeführten Eurasischen Wirtschaftsunion favorisieren, die nächste Regierung übernehmen. Damit stünden die vergangenen anderthalb Jahrzehnte deutscher Moldau-Politik vor dem totalen Scheitern. ex.klusiv

BERLIN/MOSKAU | |   Nachrichten | russische-foederation

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Mit der Übernahme des OSZE-Vorsitzes für das Jahr 2016 will Berlin den Ukraine-Konflikt besser unter Kontrolle bekommen und eine Phase erneuter Wirtschaftskooperation mit Russland einleiten. Dies geht aus dem deutschen Programm für den OSZE-Vorsitz hervor, das Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der vergangenen Woche offiziell vorgestellt hat. Demnach soll insbesondere diejenige OSZE-Mission (SMM), die den Waffenstillstand in der Ostukraine überwacht, verlängert werden; darüber hinaus strebt Berlin im Rahmen der OSZE ökonomische Absprachen mit Moskau an. Dies entpricht Forderungen aus der deutschen Wirtschaft, die nach Möglichkeit ihr Russland-Geschäft wieder stärken will. Dabei liefe eine neue Kooperation zwischen dem Westen und Moskau im Rahmen der OSZE nicht darauf hinaus, den aktuellen Konflikt beizulegen; sie würde ihn vielmehr auf eine andere Ebene heben - nach dem Modell der einstigen KSZE. Diese trug in den 1970er und 1980er Jahren, wie der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher zum Jahreswechsel in Erinnerung gerufen hat, in hohem Maß dazu bei, im Kampf zwischen Ost und West den Sieg des Westens herbeizuführen. ex.klusiv