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|   Nachrichten

german-foreign-policy.com legt bis zum 4. Januar 2016 eine Feiertagspause ein. Danach liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten, Dokumente, Rezensionen und Interviews. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. Angenehme Feiertage wünscht Ihnen die Redaktion ex.klusiv

BERLIN/DAMASKUS | |   Nachrichten | syrien

BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Mit groß angelegten Stipendienprogrammen sucht die Bundesregierung die künftigen Eliten eines Nachkriegs-Syriens an Deutschland zu binden. Bereits im vergangenen Jahr hat das Auswärtige Amt unter dem Titel "Leadership for Syria" begonnen, mehr als 200 ausgewählte syrische Studierende in die Bundesrepublik zu holen und sie neben dem Studium gezielt in "Regierungsführung", Organisationsaufbau und Ähnlichem fortzubilden. Das Programm, das vom Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) realisiert und als dessen größtes Auslandsprogramm seit je bezeichnet wird, soll erklärtermaßen "eine ausgewählte Elite zukünftigen syrischen Führungspersonals" auf die "Mitgestaltung" Syriens nach einem Ende des Krieges vorbereiten. Es sichert der Bundesrepublik damit breite Einflusskanäle in das Damaskus der kommenden Jahrzehnte. Zusätzlich bemüht sich Berlin, Studierende aus den nach Deutschland einreisenden Flüchtlingen auszusieben und sie in seine Einflussbestrebungen einzubinden. Damit kristallisiert sich die Bundesrepublik als künftiger Bezugspunkt Nummer eins für die syrischen Eliten in Europa heraus. ex.klusiv

BERLIN/STADTALLENDORF | |   Nachrichten | niederlande

BERLIN/STADTALLENDORF (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr unternimmt neue Schritte zum Aufbau einer EU-Armee. Jüngster Ausdruck dieses Prozesses ist die zunehmende Verschmelzung deutscher und niederländischer Truppenverbände. Im Fokus steht dabei die für Aufstandsbekämpfung und Kommandooperationen hinter den feindlichen Linien geschaffene "Division Schnelle Kräfte" (DSK), zu der auch das in illegale Tötungen in Afghanistan involvierte "Kommando Spezialkräfte" zählt. Bereits letztes Jahr hat die DSK die Befehlsgewalt über eine niederländische Eliteeinheit übernommen; vor wenigen Tagen wurde jetzt gemeinsam der Interventionskrieg trainiert. Bei dem Manöver "Red Griffin 2015" ging es darum, eine Erhebung meuternder Soldaten auf einer fiktiven Atlantikinsel niederzuschlagen. Die Übung im "Gefechtssimulationszentrum" des deutschen Heeres verfolgte insbesondere das Ziel, deutsche und niederländische Systeme der Truppenführung zu "synchronisieren", um auf diese Weise die "volle Einsatzbereitschaft" des gemeinsamen Truppenverbandes zu gewährleisten. Fast zeitgleich trainierte eine Spezialeinheit der Bundesmarine gemeinsam mit ihrem niederländischen Pendant die Landung an einer fremden Küste. Erklärtes Ziel war hierbei, die "Kompatibilität der deutschen Fahrzeuge mit den niederländischen Landungsbooten" im Kriegsfall sicherzustellen. ex.klusiv

KIEW/BERLIN | |   Nachrichten | ukraine

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Fast zwei Jahre nach dem von Berlin unterstützten Umsturz in Kiew ziehen Experten eine gleich in mehrfacher Hinsicht verheerende Bilanz der Entwicklung in der Ukraine. Das belegen aktuelle Studien in den an der Universität Bremen publizierten "Ukraine-Analysen". Demnach ist die Wirtschaft des prowestlich gewendeten Landes katastrophal eingebrochen und droht aufgrund der politischen Unwägbarkeiten noch weiter abzustürzen. Die Krise hat zu einem Rückgang der Reallöhne um mehr als 30 Prozent geführt; die Preise für Lebensmittel sind im laufenden Jahr um 34 Prozent gestiegen, die Wohnkosten haben sich seit der Unterstellung des Landes unter westliche Dominanz verdoppelt. Ein Drittel der Ukrainer kann sich die notwendigen Nahrungsmittel nicht mehr leisten; lediglich der Konsum von Brot und Kartoffeln bleibt annähernd konstant. Gleichzeitig dauern Nepotismus und Korruption auch unter der neuen Regierung an und drohen breite Proteste hervorzurufen. Weniger als ein Drittel der Bevölkerung äußert noch "Vertrauen" gegenüber Staatspräsident Petro Poroschenko; seine "Vertrauensbalance", die statistische Differenz zwischen Zustimmung und Ablehnung, liegt noch unter derjenigen für Staatspräsident Wiktor Janukowitsch im Dezember 2013. Die "Vertrauensbalance" für Regierung und Parlament hat sogar ein - unter Janukowitsch nie gekanntes - Langzeittief erreicht. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Zum "Schutz des europäischen Lebensstils" soll die militärische Schlagkraft der EU massiv gesteigert werden. Dies fordert der sicherheitspolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Michael Gahler (CDU). Gahler zufolge soll zu diesem Zweck die freiwillige Militärkooperation ausgewählter Mitgliedstaaten, wie sie im Vertrag von Lissabon vorgesehen ist, rasch forciert werden. Ziel ist letzten Endes die Gründung einer EU-Armee. Die Stellungnahme des CDU-Politikers folgt einem Vorstoß, den die EU-Kommission - unter deutschem Druck - zu Jahresbeginn gestartet hat. Dieser Vorstoß hat seinen Niederschlag in einem Strategiepapier gefunden, in dem unter anderem die umgehende Einrichtung eines ständigen Operativen EU-Hauptquartiers in Brüssel, die Bildung von EU-Hubschraubergeschwadern sowie eine massive Ausweitung gemeinsamer Kriegsübungen in Aussicht genommen wird. Das Papier, das in zahlreichen Details deutschen Vorschlägen folgt, sieht die EU in nicht zuletzt militärischer Rivalität unter anderem zu China und Russland. Es schreibt ihr zudem explizit eine eigenständige Rolle neben der NATO zu. Die Gründung einer EU-Armee könne "viel schneller" geschehen, "als die Menschen glauben", wird EVP-Präsident Joseph Daul zitiert. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Ein deutscher Geheimdienstler übernimmt die Leitung der EU-Spionagestelle IntCen und soll ihr zu größerer Schlagkraft verhelfen. In der vergangenen Woche ist der BND-Mann Gerhard Conrad zum neuen Direktor des Intelligence Analysis Centre (IntCen) ernannt worden, das beim Europäischen Auswärtigen Dienst angesiedelt ist und der EU-Außen- und Militärpolitik eine nachrichtendienstliche Grundlage verschafft. Die Einrichtung besteht im Kern seit 1999; Ziel ist es von Anfang an gewesen, die Abhängigkeit von US-Geheimdiensten zu verringern, um bei Bedarf auch ohne die Vereinigten Staaten militärisch handlungsfähig zu werden. Der Aufbau von IntCen schreitet allerdings nicht so rasch voran wie erhofft. Hintergrund sind nationale Rivalitäten zwischen den Spionageapparaten vor allem der großen EU-Staaten. Als neuer IntCen-Direktor soll Conrad nun Abhilfe schaffen. Einen Ersatz der nationalen Spionagebehörden durch einen EU-Apparat lehnt die Bundesregierung allerdings ab: Berlin müsste auf Sondervorteile, wie sie etwa aus der Kooperation des BND mit US-Diensten gezogen werden, ebenso verzichten wie auf Praktiken des Diensts, die mit den Interessen anderer EU-Staaten nicht vereinbar sind. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL/ATHEN | |   Nachrichten | griechenland

BERLIN/BRÜSSEL/ATHEN (Eigener Bericht) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die partielle oder vollständige Entmachtung der EU-Mitgliedstaaten in puncto Kontrolle ihrer Außengrenzen. Weil Staaten wie Griechenland nicht "in der Lage" seien, ihre "Grenzen zu sichern", müsse die EU-Grenzschutzbehörde Frontex zur vollwertigen Grenzpolizei umgebaut werden, verlangt Volker Kauder (CDU). Um sie künftig zu eigenständigen Einsätzen auch ohne Anforderung durch die betroffenen Nationalstaaten zu befähigen, müssten diese "ihre Souveränitätsrechte" beim Grenzschutz "ganz oder zumindest teilweise abtreten". Ähnlich haben sich deutsche Politiker schon vor Jahren geäußert; jüngst haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Innenminister Thomas de Maizière die Forderung zu eigen gemacht. Die EU-Kommission soll Anfang nächster Woche einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen. Vor der Entscheidung gerät Griechenland durch die partielle Schließung der mazedonischen Grenze am 19. November für Flüchtlinge, die nicht nachweislich aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan kommen, weiter unter Druck; Beobachter warnen vor einer humanitären Katastrophe im Land. Dem mazedonischen Außenminister zufolge kam der Anstoß zu der fatalen Grenzschließung aus Berlin. ex.klusiv

DAMASKUS/BERLIN | |   Nachrichten | syrien

DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) - Am heutigen Donnerstag brechen die ersten Soldaten der Bundeswehr in den Krieg gegen den "Islamischen Staat" (IS, Daesh) auf. Die Kriegsbeteiligung, die die Bundesrepublik laut Einschätzung von Regierungsberatern zur "Gestaltungsmacht im Nahen und Mittleren Osten" aufsteigen lässt, sichert Berlin eine stärkere Einbindung in die wichtigsten Kommandozentralen der westlichen Kriegskoalition gegen den IS/Daesh. Darüber hinaus verschafft sie der Bundesregierung stärkeres Gewicht im internationalen Machtkampf um die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens. Zur Debatte steht unter anderem die Errichtung eines internationalen Protektorats. Für Anfang Januar sind erste Verhandlungen zwischen der Regierung von Präsident Bashar al Assad, der syrischen Opposition und aufständischen Milizen vorgesehen. Unter dem Beifall der Bundesregierung bereiten sich zur Zeit syrische Oppositionelle und Milizionäre in Riad auf die Verhandlungen vor. Nicht eingeladen hat die saudische Führung unter anderem Vertreter der nordsyrisch-kurdischen Kräfte, die eine zentrale Rolle im Krieg gegen den IS/Daesh einnehmen. Statt ihrer nehmen jihadistische Gotteskrieger an den Oppositionsgesprächen in Riad teil. ex.klusiv

BAGDAD/ERBIL/BERLIN | |   Nachrichten | irak

BAGDAD/ERBIL/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschland steigt mit seinem Kriegseinsatz in Syrien und im Irak zur "Gestaltungsmacht im Nahen und Mittleren Osten" auf. Dies erklärt ein Regierungsberater von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Demnach werde die in der vergangenen Woche beschlossene Syrien-Intervention der Bundeswehr womöglich zehn Jahre andauern und mit dem Bemühen um "eine langfristige politische Neuordnung" der gesamten Region verbunden sein. Als Eckpunkte für eine derartige "Neuordnung" können die militärischen Verbände gelten, die die Bundesregierung als Bodentruppen für den Krieg gegen den "Islamischen Staat" (IS, Daesh) ausrüstet und trainiert. Im Irak sind dies die Milizen der nordirakisch-kurdischen Regionalregierung, während die regulären Streitkräfte von Berlin kaum unterstützt werden: Die Regierung in Bagdad verfügt über gute Beziehungen zu Iran und zu Russland, während die nordirakisch-kurdische Regionalregierung als loyal gegenüber dem Westen gilt. Der Präsident der Regionalregierung, Masud Barsani, mit dem Außenminister Frank-Walter Steinmeier am gestrigen Dienstag zusammengetroffen ist, hält sich seit August illegal per kaltem Putsch im Amt und lässt Proteste blutig niederschlagen. Die Aufrüstung seiner Peschmerga durch Berlin versetzt ihn auf lange Sicht in die Lage, einen Staat "Irakisch-Kurdistan" auszurufen. ex.klusiv

PARIS/BERLIN | |   Nachrichten | frankreich

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Außenpolitik-Experten schreiben den jüngsten Wahlerfolg des rassistischen Front National (FN) weniger den Anschlägen in Paris als vielmehr der von Berlin diktierten Austeritätspolitik und der von Deutschland mitverursachten ökonomischen Schwäche Frankreichs zu. Die Wahlergebnisse des FN seien schon lange vor den Attentaten steil angestiegen, heißt es in einer aktuellen Analyse aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Viele Franzosen nähmen "den Verlust der nationalen Souveränität" in der Eurokrise "als Bedrohung des französischen sozialen Modells wahr"; die FN-Forderung, Frankreich solle "aus dem Euro austreten" und dem nationalen Markt Vorrang einräumen, gewinne deshalb stark "an Resonanz". Tatsächlich sind mit Nicolas Sarkozy und François Hollande zwei französische Staatspräsidenten unterschiedlicher politischer Orientierung bei dem Versuch gescheitert, die für die französische Wirtschaft schädlichen deutschen Austeritätsdiktate zu durchbrechen und auf diese Weise die Voraussetzung für einen ökonomischen Wiederaufstieg des Landes zu schaffen. Dass Berlin sie daran gehindert hat, ist beileibe nicht die einzige, aber doch eine wichtige Ursache für den Aufstieg des FN. ex.klusiv