DAMASKUS/BERLIN | |   Nachrichten | syriensaudi-arabien

DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit der Entsendung von mutmaßlich rund 1.200 Soldaten nach Syrien zieht die Bundesrepublik in ihren nächsten Krieg. Diese Zahl an Militärs ist laut Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker notwendig, um die von der Bundesregierung angekündigte Entsendung mehrerer Tornados, eines Tankflugzeugs und einer Fregatte nach Syrien umzusetzen. Zudem wird ein Aufklärungssatellit für die Operationen gegen den "Islamischen Staat" (IS, Daesh) zur Verfügung gestellt. Die "Aufklärung" im Kriegsgebiet dient nicht zuletzt der Zielerfassung und ist damit unmittelbarer Teil des Kampfgeschehens. Die Recce-Tornados aus Jagel, die jetzt nach Syrien geschickt werden, wurden bereits 1995 in Bosnien-Herzegowina, 1999 im Kosovo-Krieg und 2007 bis 2010 in Afghanistan eingesetzt. Aus dem Kosovo und aus Afghanistan, denen die westliche Polit-PR Befreiung durch den Krieg und bessere Zeiten versprach, fliehen die Menschen heute in Scharen. Beobachter warnen, auch in Syrien werde der Krieg keine dauerhafte Lösung bringen; notwendig seien vielmehr "Alternativen zur militärischen Eskalation". Berlin hingegen setzt, während es Krieg gegen Jihadisten führt, die enge Kooperation mit dem maßgeblichen Förderer des Jihadismus fort - mit Saudi-Arabien. ex.klusiv

KIEW/MOSKAU/BERLIN | |   Nachrichten | ukrainerussische-foederation

KIEW/MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Anführer der Krimtataren, die seit Tagen die Stromversorgung der Krim blockieren, haben gute Kontakte in das deutsche Polit-Establishment. Mustafa Dschemiljew und Refat Tschubarow, die in die Blockadeaktionen involviert sind, haben bereits vor Jahren mit Beamten des Auswärtigen Amts und dem Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung über die engere Anbindung der Krim an den Westen diskutiert. Erst vor zweieinhalb Wochen haben sie mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini über die "De-Okkupation der Krim" und über dazu notwendige "friedliche Aktionen, besonders hinsichtlich der Energieversorgung", gesprochen. Die Krimtataren, die zur Zeit aktiv mit faschistischen Organisationen und ultrarechten Bataillonen kooperieren, sind über die Liste von Staatspräsident Petro Poroschenko in das ukrainische Parlament gewählt worden. Laut Einschätzung einer Expertin sind sie für Poroschenko ein "Instrument seiner Außenpolitik". Dschemiljew unterhält zudem gute Kontakte ins US-Establishment. Unter den Krimtataren konkurrieren er und Tschubarow, denen in Berlin eine Art Alleinvertretungsanspruch zugestanden wird, einerseits mit tatarischen Salafisten, von denen einige in Syrien kämpfen, andererseits mit an Russland orientierten tatarischen Organisationen. ex.klusiv

KIEW/MOSKAU/BERLIN | |   Nachrichten | ukrainerussische-foederation

KIEW/MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Begleitet von Unmutsbekundungen aus Berlin eskaliert nach dem Stopp der ukrainischen Stromversorgung für die Krim der Konflikt zwischen Kiew und Moskau erneut. Ende vergangener Woche hatten mutmaßlich Krimtataren gemeinsam mit Mitgliedern des faschistischen Rechten Sektors mehrere Strommasten gesprengt und damit die Stromversorgung der Krim, die zu rund 80 Prozent von der Ukraine gewährleistet wurde, gekappt. Die von Berlin protegierte ukrainische Regierung sieht sich nicht imstande, die Stomleitungen zu reparieren, und verhängt ergänzend eine Handelsblockade gegen die Halbinsel. Sie folgt damit dem Vorbild der Embargopolitik, die EU und USA im Sommer 2014 mit ersten Wirtschaftssanktionen gegen die Krim in Gang setzten und die Kiew mit einem Wasserembargo und Verkehrsblockaden seit mehr als einem Jahr immer weiter zugespitzt hat. Beobachter warnen, damit werde die Ukraine die letzten Sympathien verspielen, die sie auf der Halbinsel noch besitze; Vergleichbares sei seit dem georgisch-russischen Krieg von 2008 in den georgischen Sezessionsgebieten Abchasien und Süd-Ossetien zu beobachten gewesen. Die Bundesregierung hat zu Wochenbeginn in Kiew darauf gedrungen, die Stromversorgung der Krim instand zu setzen, um eine erneute, aus deutscher Sicht als nachteilig eingestufte Eskalation des russisch-ukrainischen Konflikts zu verhindern. Ohne Erfolg: Am gestrigen Mittwoch ist die Eskalation eingetreten. ex.klusiv

ANKARA/MOSKAU/BERLIN | |   Nachrichten | tuerkei

ANKARA/MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Zum wiederholten Male legt Deutschlands NATO-Partner Türkei dem Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) Steine in den Weg. Mit dem Abschuss eines russischen Militärjets, der am gestrigen Dienstag auf syrischem Territorium niederging, hat die Türkei das jüngst vom UN-Sicherheitsrat geforderte internationale Vorgehen gegen den IS weiter erschwert. Zudem hat sie die Verhandlungen über eine politische Lösung für den Syrien-Krieg, die zuletzt Fortschritte gemacht hatten, weiter verkompliziert. Damit folgt das Land, das zu den wichtigsten Verbündeten Deutschlands im Nahen und Mittleren Osten zählt, präzise seiner bisherigen Politik: Lange unterstützte Ankara den IS direkt - mit logistischer Hilfe und mit Ausrüstung; inzwischen ist es dazu übergegangen, den Kampf gegen den IS zu torpedieren, unter anderem mit Attacken auf bewaffnete Verbände der kurdischsprachigen Minderheit Syriens. Berlin fordert nun, wie die anderen NATO-Hauptmächte auch, die Türkei zur Deeskalation gegenüber Russland auf. Hatte es die türkische Unterstützung für den IS lange Zeit stillschweigend gebilligt, weil damit der gemeinsame Feind Assad geschwächt wurde, orientiert es zusammen mit seinen transatlantischen Verbündeten nach den Pariser Terroranschlägen verstärkt auf den "Anti-Terror-Kampf". Zudem sieht die Bundesregierung Chancen, ihren Einfluss im Nahen und Mittleren Osten nach einem Waffenstillstand im Syrien-Krieg zu vergrößern. ex.klusiv

BAMAKO/BERLIN | |   Nachrichten | mali

BAMAKO/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Militärs nutzen die blutige Geiselnahme in Mali zur Vorbereitung der Öffentlichkeit auf einen Bundeswehr-Kampfeinsatz im Norden des Landes. Die Geiselnahme zeige, dass sich mittlerweile ein "'Ring of Fire' von Afghanistan über Jemen, Syrien und den Irak bis nach Afrika erstreckt", erklärt der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes. Die deutschen Streitkräfte müssten daher jetzt "kampfkräftige Truppen" nach Mali entsenden. Der Vorsitzende des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert ebenso einen Einsatz deutscher Kampftruppen im Norden des Landes, plädiert jedoch dafür, den Blick auch etwa nach Libyen zu richten: Es handle sich bei der für Anfang 2016 geplanten Intervention in Mali im Kern "um eine größere Operation, die sich nicht nur auf Mali beschränken kann". Während Berichte offen von einem kriegsähnlichen Einsatz sprechen, der Anfang 2016 beginnen werde, rät die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Berlin solle seine Einflussbemühungen auf die gesamte, bislang von Frankreich dominierte Sahel-Region ausweiten. Dabei sollten nicht nur militärische, sondern auch polizeiliche und zivile bis hin zu entwicklungspolitisch-ökonomischen Mitteln eingesetzt werden. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Einzelne mahnende Stimmen im deutschen Establishment kritisieren die Ausweitung militärischer und polizeilicher Operationen im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS). Nach der Intensivierung der französischen Luftangriffe auf Stellungen des IS und der Verhängung des Ausnahmezustands durch Paris haben auch die EU-Innenminister am vergangenen Freitag neue Schritte im Bereich der inneren Repression in die Wege geleitet. Man müsse sich beim Vorgehen gegen den IS vor Augen halten, dass sich "die Zahl gewaltbereiter Islamisten, die sich einer Terrorgruppe angeschlossen haben", durch den - ebenfalls militärisch-polizeilich dominierten - "Kampf gegen den Terror" nach dem 11. September 2001 nicht verringert, sondern vielmehr "bedrohlich vervielfacht" habe, warnt ein bekannter Nah- und Mittelost-Experte. Beim Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik heißt es mit Bezug auf die Tatsache, dass die Mehrzahl der Pariser Attentäter Bürger Frankreichs oder Belgiens waren: "Was soll die Kriegsrhetorik, wenn ein guter Teil der Probleme hausgemacht ist"? "Mit dem Gerede von der 'Verteidigung unserer Werte'" werde letztlich "nur der Steigbügel" für polizeilich-militärische Aufrüstung gehalten, urteilt eine langjährige Mitarbeiterin deutsch-europäischer Think-Tanks. Es gebe eine "tief empfundene Unstimmigkeit zwischen unseren proklamierten Werten und der Realität", die "der Nährboden des IS" sei: "Wir sind ganz sicher die Reichen, aber in den Augen vieler schon lange nicht mehr die Guten. Und in den Augen einiger sind wir die Barbaren." ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung forciert auch im Inland die Militarisierung der Flüchtlingspolitik. Offiziellen Angaben zufolge sind mehr als 6.000 Angehörige der Bundeswehr mit administrativen Aufgaben in Bezug auf nach Deutschland einreisende Migranten befasst. Ihnen obliegt unter anderem die sogenannte erkennungsdienstliche Behandlung der Geflohenen; diese umfasst die Aufnahme der Personalien ebenso wie das Anfertigen von Lichtbildern und die Abnahme von Fingerabdrücken. Zunehmend kommen dabei Soldaten aus Spezial- und Eliteeinheiten der deutschen Streitkräfte zum Einsatz, die bereits an Gewaltoperationen im Ausland beteiligt waren. Dies korrespondiert mit einer Vielzahl gängiger Manöverszenarien, bei denen die "Bewältigung von Flüchtlingsströmen" als integraler Bestandteil des "militärischen Auftrags" firmiert. Regelmäßig wird bei entsprechenden Übungen auch die "zivil-militärische Zusammenarbeit" mit Hilfsorganisationen und Polizeidienststellen trainiert, die jetzt bei der Versorgung und Unterbringung von Migranten zum Tragen kommt. Während die Bundeswehr die von ihr organisierte "Flüchtlingshilfe" ausgiebig zu Propagandazwecken nutzt, steht nach wie vor die Beteiligung deutscher Soldaten an der Abschiebung unerwünschter Ausländer im Raum. ex.klusiv

PARIS/BERLIN | |   Nachrichten | frankreichsyrien

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung schließt einen Bundeswehr-Einsatz in Syrien nicht aus. Wie am gestrigen Mittwoch bestätigt wurde, halten Regierungskreise in Berlin eine deutsche Militärintervention in dem Land zur Überwachung eines künftigen Waffenstillstands für "denkbar". Dagegen lehnt die Bundesregierung eine militärische Unterstützung für Frankreichs Luftschläge gegen den "Islamischen Staat" (IS) ab. Paris hat seine Angriffe auf die Stellungen des IS in Syrien nach den Attentaten vom vergangenen Freitag ausgeweitet und den "EU-Bündnisfall" ausgerufen - eine bislang singuläre Maßnahme, die sämtliche EU-Staaten, auch Deutschland, grundsätzlich zu Hilfeleistungen verpflichtet. Hinter dem französischen Drängen, die Bundeswehr solle sich an den Angriffen auf den IS beteiligen, steckt nicht zuletzt das Aufbegehren gegen die deutsche Dominanz in der EU: Paris will seine herben Einflussverluste der vergangenen Jahre auf den zentralen Feldern der Ökonomie und der Außenpolitik durch militärische Offensiven im Kampf gegen den IS, in dem es bereits jetzt eine bedeutende Rolle spielt, zumindest teilweise wettmachen und die EU bei seinem Syrien-Feldzug hinter sich scharen. Berlin verweigert sich, um dem französischen Rivalen keinen strategischen Vorteil einzuräumen. ex.klusiv

Eurokratie

LISSABON/BRÜSSEL | |   Nachrichten | portugal

LISSABON/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Der von Berlin durchgesetzte Austeritätszwang für die Eurozone steht der Bildung einer demokratisch legitimierten Regierung in Portugal im Weg. In dem Land haben bei den jüngsten Wahlen der Partido Socialista (PS) und zwei Bündnisse linker Parteien eine Mehrheit der Parlamentssitze gewonnen. Für ihren Erfolg ausschlaggebend war, dass sie die harten Kürzungsprogramme der bisherigen Regierung zurückzuweisen versprachen; weil dies aber in der deutsch dominierten EU nicht toleriert wird, lehnt Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva es ab, dem PS den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen. Stattdessen setzt er auf den konservativen Wahlverlierer, den bisherigen Premierminister Pedro Passos Coelho, der die Mehrheit eingebüßt hat. Portugals Regierungen seien noch nie "von der Unterstützung antieuropäischer Kräfte abhängig gewesen", ergänzt Cavaco Silva mit Blick auf EU-kritische, vom Establishment ebenfalls nicht tolerierte Positionen in den beiden linken Parteienbündnissen. Die weitere Entwicklung ist unklar; möglicherweise wird Passos Coelho noch ein halbes Jahr lang gegen die demokratische Mehrheit im Amt gehalten. Bereits mehrfach sind in den letzten Jahren Mehrheiten und Referenden in der Eurozone nicht zum Tragen gekommen, weil sie nicht mit dem Spardiktat der EU vereinbar waren. Die Demokratie zieht den Kürzeren gegen die deutsch inspirierte Austerität. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Führende deutsche Medien sprechen nach den Pariser Terroranschlägen vom vergangenen Freitag von einem neuen Weltkrieg. "Dem ganzen Planeten" werde gegenwärtig "ein dritter Weltkrieg" aufgezwungen, heißt es exemplarisch in einer bekannten Tageszeitung. Das Blatt mahnt, der Krieg gegen den IS werde noch "nicht mit der Intensität geführt, die in einem Weltkrieg nötig wäre". Andere Blätter fordern ein entschlossenes Vorgehen ohne "Halbherzigkeit" oder gar "Selbstvorwürfe": Dass nach 14 Jahren "Anti-Terror-Krieg" der Terror stärker sei als je zuvor und die arabisch-islamische Welt sich in einer katastrophalen Lage befinde, liege nicht an verfehlter Politik des Westens, sondern daran, dass "im muslimischen Krisengürtel von Pakistan bis Marokko" ohne Schuld des Westens "Zerfalls- und Entzivilisierungsprozesse" eingesetzt und zu einem "zivilisatorischen Zusammenbruch" geführt hätten. Ergänzend zu einer Fortsetzung oder sogar Ausweitung der militärischen Interventionspolitik fordern verschiedene Medien eine beträchtliche Ausweitung der inneren Repression; so solle bei "Terrorgefahr" künftig die Bundeswehr den Schutz als gefährdet geltender Straßen übernehmen. Aus der umfassenden Formierung der öffentlichen Meinung und der Vorbereitung auf einen "Weltkrieg" schert unter den großen überregionalen Medien der Bundesrepublik lediglich eine bekannte Wirtschaftszeitung aus. Deren Geschäftsführer Gabor Steingart warnt, mit militärischer Eskalation schaffe man "keinen Frieden", sondern "züchtet Selbstmordattentäter". Man müsse endlich nach Alternativen suchen. ex.klusiv