BERLIN/BAMAKO | |   Nachrichten | mali

BERLIN/BAMAKO (Eigener Bericht) - Bei der geplanten Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali um bis zu 700 Soldaten wird mit bewaffneten Kämpfen gerechnet ("robustes Mandat"). Dies geht aus einem aktuellen Pressebericht hervor, dessen Autor Einsicht in geheime Dokumente der Bundeswehr nehmen konnte. Demnach kalkuliert das Verteidigungsministerium mit einer "hohen Bedrohung" für die deutschen Militärs, die ab Januar die UN-Blauhelmtruppe MINUSMA verstärken sollen. Es klinge nach einem "Einsatz in einem Kriegsgebiet", heißt es in dem Bericht. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Ausweitung der Intervention kürzlich in Aussicht gestellt und als Ziel "Aufklärung" über "Terrorgruppen und Milizen" im Norden Malis genannt. MINUSMA gilt als gefährlichste UN-Mission. Allein seit Juni sind sechs MINUSMA-Soldaten getötet worden. Der Einsatz richtet sich gegen verschiedenste Milizen, ist aber auch mit Widerstand in der lokalen Bevölkerung konfrontiert, die zu Jahresbeginn die MINUSMA-Zentrale in Gao angegriffen hat; in der Stadt soll die Bundeswehr stationiert werden. Der geplante Einsatz reiht sich ein in eine Serie von Interventionen, die von Mali über Südsudan, das Horn von Afrika und den Libanon bis in den Irak reichen und einen geographischen Ring um Europa abdecken. Strategen benennen diesen Ring als vorrangiges Gebiet des Berliner Strebens nach Kontrolle - bei Bedarf auch mit militärischen Mitteln. ex.klusiv

BEIJING/BERLIN | |   Nachrichten | china

BEIJING/BERLIN (Eigener Bericht) - Auseinandersetzungen um Provokationen des US-Militärs begleiten die aktuelle China-Reise der deutschen Kanzlerin. Nach der Durchfahrt eines Zerstörers der U.S. Navy durch von Beijing beanspruchte Gewässer bei den umstrittenen Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer hat die chinesische Regierung den US-Botschafter einbestellt. Der Konflikt wird, wie deutsche Regierungskreise ausdrücklich bestätigen, bei den heutigen Gesprächen von Angela Merkel in Beijing thematisiert; dabei ist mit Spannungen zu rechnen. Berlin ist ohnehin bereits in einer schwierigen Lage. Der Umbau der chinesischen Ökonomie weg von einem investitions- hin zu einem konsumgetriebenen Wachstumsmodell bringt Nachteile für die deutsche Industrie mit sich: "Deutsche Investitionsgüter und Automobile" würden nun in der Volksrepublik wohl "nicht mehr das bisherige Niveau des Nachfragewachstums erreichen", erläutert der China-Experte Sebastian Heilmann vom Mercator Institute for China Studies in Berlin. Gleichzeitig führe der Umbau der chinesischen Wirtschaft dazu, dass "die chinesische Nachfrage nach Zugang zu internationalen Finanz- und Devisenmärkten wie allgemein nach dienstleistungsbezogenem Know-how" stark wachse. In diesen Bereichen jedoch sei Großbritannien "viel besser aufgestellt als Deutschland". Es deute sich damit "eine strategische Verschiebung in den europäisch-chinesischen Beziehungen" an - weg von Berlin, hin zu London. ex.klusiv

BERLIN/KALKAR | |   Nachrichten

BERLIN/KALKAR (Eigener Bericht) - Die NATO stützt sich bei der Entwicklung neuer Propagandatechniken zunehmend auf deutsche Wissenschaftler und Journalisten. Jüngster Ausdruck dieses Vorgangs ist eine für Ende November im nordrhein-westfälischen Essen anberaumte Konferenz über "strategische Kommunikation", die ein Think-Tank des westlichen Militärbündnisses veranstaltet - unter Mitwirkung unter anderem eines Korrespondenten der ARD. Erklärtes Ziel der von führenden deutsch-europäischen Rüstungskonzernen gesponserten Tagung ist es, Methoden zu erarbeiten, mit denen sowohl "öffentliche Unterstützung" für Kriegsoperationen der NATO generiert als auch "feindliche Medienarbeit" gekontert werden kann. Deutschland gilt den Konferenzplanern in diesem Zusammenhang als "problematischer Fall". Ihrer Auffassung nach sind "pazifistische Auffassungen" weit verbreitet unter den Deutschen, die sich deshalb oftmals als besonders anfällig für antimilitaristische "Desinformationskampagnen" erweisen. Dies zeige sich insbesondere bei den öffentlichen Auseinandersetzungen über die zivilen Opfer westlicher "Luftschläge" und den Einsatz bewaffneter Drohnen. ex.klusiv

MOSKAU/BERLIN | |   Nachrichten | russische-foederation

MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin kündigt für 2016/17 ein "deutsch-russisches Jugendjahr" an. Wie der ehemalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) letzte Woche zum Abschluss einer deutsch-russischen Kooperationstagung ("Petersburger Dialog") erklärte, sei die Zusammenarbeit zwischen den Zivilgesellschaften Deutschlands und Russlands "wichtiger denn je". Deshalb müsse das Bestreben der Bundesregierung, den deutsch-russischen Schüleraustausch zu intensivieren, unterstützt werden. Schon zu Beginn des Petersburger Dialogs, der nach einjähriger Pause wieder stattfand, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert, Deutschland sei "an einer verlässlichen Partnerschaft mit Russland gelegen". Wirtschaftsfunktionäre urteilen, der Wille zur Zusammenarbeit, der über dem Ukraine-Konflikt verlorengegangen sei, wachse inzwischen "auf beiden Seiten" wieder. Einen "diplomatischen Prozess" unter Führung Berlins zur weiteren Annäherung hat der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, für die Zeit des deutschen OSZE-Vorsitzes ab dem 1. Januar 2016 in Aussicht gestellt. Ischinger zieht ausdrücklich Parallelen zur sogenannten Entspannungspolitik im Kalten Krieg. Aus dieser ging der Westen als Sieger hervor. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Die EU wird die Grenzschutzbehörde Frontex an die Grenzen Griechenlands zu Albanien und zu Mazedonien entsenden und damit ihre Abschottung in die Wege leiten. Dies haben die Staats- und Regierungschefs mehrerer EU- und Nicht-EU-Länder am frühen Morgen des heutigen Montag beschlossen. Zusätzlich sollen Polizisten aus anderen EU-Staaten in Slowenien eingesetzt werden, um auch dort die Grenzkontrolle zu unterstützen. Darüber hinaus müssten die Abschiebungen nach Afghanistan ausgeweitet werden, heißt es in Berlin. Ursache sei, dass immer mehr Menschen vor dem dort wieder aufflammenden Krieg flöhen; dabei gebe es im Land "stabile Stammesgebiete", in die afghanische Flüchtlinge völlig problemlos abgeschoben werden könnten. Während anonyme deutsche Geheimdienstler und Polizisten zum ersten Male in einer koordinierten Aktion an die Öffentlichkeit gehen und drohen, die Flüchtlinge schüfen ernste "Sicherheitsprobleme", mit denen man ebensowenig fertig werden könne wie mit den "Reaktionen auf Seiten der deutschen Bevölkerung", deuten Berichte darauf hin, dass die zur Zeit katastrophalen Zustände an den europäischen Grenzen politisch gewollt sind: Während grenznahe deutsche Gemeinden völlig überlastet sind, stehen unweit davon Aufnahmezentren für Flüchtlinge leer; die Hilfe zahlreicher freiwilliger Unterstützer wird nicht abgerufen und verpufft. ex.klusiv

BERLIN/RIAD | |   Nachrichten | saudi-arabien

BERLIN/RIAD (Eigener Bericht) - Inmitten der internationalen Bemühungen um einen neuen Machtabgleich im Mittleren Osten intensiviert die Bundesregierung die Aufrüstung der arabischen Golfdiktaturen. Dies belegt der Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr 2015, der in dieser Woche vorgelegt worden ist. Demnach ist Saudi-Arabien zum drittgrößten Käufer deutschen Kriegsgeräts aufgestiegen. Von den sechs Staaten des Golf-Kooperationsrats, in dem sich die Länder der Arabischen Halbinsel organisiert haben, gehören vier zu den Top 20-Empfängern deutscher Rüstungslieferungen. Dadurch wird nicht nur eine Konfliktpartei im mittelöstlichen Machtkampf gegen Iran mit Waffen ausgestattet. Die Ausfuhren beinhalten auch Mordwerkzeuge, wie sie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate in ihrem Krieg im Jemen einsetzen oder zumindest einsetzen können: von Ersatzteilen für Kampfflugzeuge bis zu Maschinenpistolen. Mit Saudi-Arabien wird zudem ein Staat aufgerüstet, der, wie der Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels Navid Kermani bekräftigt, "Hauptsponsor des Dschihadismus" ist und religiös eine große Nähe zum "Islamischen Staat" (IS) aufweist. Sollte die Bundeswehr, wie Militärs es jetzt erneut in Aussicht stellen, im Anschluss an einen Machtabgleich in Mittelost in Syrien zum Einsatz kommen, dann stünden deutsche Soldaten wohl auch von Saudi-Arabien aufgerüsteten Milizen gegenüber. ex.klusiv

Yvonne Takang | YAOUNDÉ | |   Interviews | kamerun
(Yvonne Takang)

YAOUNDÉ Die von der EU forcierten "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen" (Economic Partnership Agreements, EPAs) stoßen in zahlreichen Ländern Afrikas auf Kritik. german-foreign-policy.com sprach mit Yvonne Takang, der Generalsekretärin der Bürgerorganisation ACDIC (Association Citoyenne de Défense des Intérèts Collectifs) aus Kamerun, die seit Jahren gegen die Verabschiedung eines EPA zwischen der EU und Kamerun kämpft. ex.klusiv

BRÜSSEL/YAOUNDÉ | |   Nachrichten | kamerun

BRÜSSEL/YAOUNDÉ (Eigener Bericht) - Das vor der Umsetzung stehende sogenannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Kamerun wird das afrikanische Land weiter in die Armut treiben. Dies erklärt die Generalsekretärin der kamerunischen Bürgerorganisation ACDIC, Yvonne Takang, gegenüber german-foreign-policy.com. Takang warnt, das Abkommen (Economic Partnership Agreement, EPA), das auf Druck aus Brüssel im vergangenen Jahr in einer Nacht- und Nebel-Aktion ratifiziert wurde, schade Kamerun "in der Landwirtschaft und bei der regionalen Integration"; auch stehe es einer etwaigen Industrialisierung des Landes im Wege. Takang kündigt Widerstand gegen die Umsetzung des Abkommens an. Die EU bemüht sich bereits seit dem Jahr 2002, mit den ehemaligen europäischen Kolonien Afrikas, der Karibik und der Pazifikregion EPAs zu schließen - mit dem Ziel, Märkte für europäische Unternehmen zu öffnen, attraktive Investitionsgelegenheiten zu schaffen und günstige Rohstoffimporte zu sichern. Die geplante Deregulierung lässt die schwächeren Nationalökonomien Afrikas ohne Schutz. Bekanntes Beispiel für die Folgen, die dabei drohen, ist die einheimische Produktion von Hühnerfleisch in Ghana, die nach der Öffnung des westafrikanischen Landes für europäische, auch deutsche Geflügelexporte faktisch zusammengebrochen ist. Profitiert haben hingegen deutsche Schlachtereien, die ihre Hähnchen-Ausfuhren und ihren Gewinn deutlich steigern konnten. ex.klusiv

BERLIN/PARIS/ANKARA | |   Nachrichten

BERLIN/PARIS/ANKARA (Eigener Bericht) - Der offizielle militärpolitische Think-Tank der EU erachtet die Bekämpfung von Fluchthelfern vor der libyschen Küste als wegweisend für künftige Gewaltmaßnahmen des europäischen Staatenbundes. Wie das European Union Institute for Security Studies (EUISS) in einer aktuellen Analyse erklärt, sehe die "Mittelmeer-Mission" der EU, an der die Bundeswehr massiv beteiligt ist, den Einsatz "unmittelbaren Zwangs" gegen "Störer" im Ausland vor, um die "innere Sicherheit" der EU-Staaten zu gewährleisten. Dies markiere einen "qualitativen Wandel" hin zu einer "gemeinsamen proaktiven Sicherheits- und Verteidigungspolitik". Gleichzeitig werfen private Hilfsorganisationen der deutschen Kriegsmarine vor, die Seenotrettung im Mittelmeer zugunsten eines forcierten Kampfes gegen "Schleuser" zu vernachlässigen. Unterdessen arbeitet Deutschland weiter mit Hochdruck an der Abschottung seiner Grenzen: Erst vor wenigen Tagen stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Türkei als Gegenleistung für die "Rücknahme" von Flüchtlingen finanzielle Unterstützung und Visaerleichterungen in Aussicht. Auch das Vorhaben, Migranten bei ihrer Einreise in die BRD in sogenannten Transitzonen zu internieren und von dort direkt wieder abzuschieben, findet bei weiten Teilen der deutschen Eliten Anklang. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit der Fußball-WM 2006 ist ein herausragendes außenpolitisches Erfolgsereignis für die Bundesrepublik von schwerem Korruptionsverdacht betroffen. Anlässlich der Veröffentlichung eines Presseberichts, dem zufolge die Fußball-WM "mutmaßlich gekauft" gewesen sei, hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main inzwischen Untersuchungen aufgenommen. Über die Bedeutung der "mutmaßlich gekauften" Großveranstaltung hatten deutsche Diplomaten nach deren Ende geurteilt, die WM habe "die Marke Deutschland mehr verbessert" als alle sonst üblichen PR-Kampagnen; der massive "Imagegewinn" für die Bundesrepublik sei umso höher zu schätzen, als "das Image eines Landes ... im internationalen Wettbewerb ein wichtiger Standortfaktor" sei. Treffen die Vorwürfe zu, dann beruhte der profitable deutsche Prestigegewinn auf offener Korruption. Ohnehin hat, wie ein Sportjournalist es beschreibt, eine "Deutschland AG" aus Politik und Wirtschaft mit millionenschwerem Lobbyismus für die Vergabe der WM gekämpft. Die womöglich "gekaufte" WM hat nicht nur das Prestige der Bundesrepublik verbessert, sie hat zudem einem weithin als "Party-Patriotismus" verharmlosten Nationalismus den Durchbruch verschafft, vor dessen rassistischen Folgen Sozialwissenschaftler seit Jahren warnen. ex.klusiv