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BERLIN/BUDAPEST/WIEN (Eigener Bericht) - Ungeachtet einer überbordenden Welle ziviler Hilfsbereitschaft verschärfen die deutschen Behörden ihre rigorosen Abschottungsmaßnahmen gegen das Flüchtlingselend an der EU-Peripherie. Die anhaltende Fluchtbewegung, die jetzt Deutschland erreicht hat, war Ende August durch eine unbedachte "Sprachregelung" des Bundesamtes für Migration (BAMF) ausgelöst worden. Demnach sollten Flüchtlinge aus Syrien ihre Anträge auch dann in Deutschland stellen dürfen, wenn sie die EU über eine nicht-deutsche Außengrenze erreichten. Weil die Maßnahme als ein Asylversprechen missverstanden und mit den Behörden in Griechenland, Italien, Bulgarien, Ungarn und Österreich nicht rechtzeitig abgesprochen wurde, kommt es zu einer Fluchtpanik, die fortwirkt. Die teils hilflosen, teils brutalen Abwehrmethoden an den Außengrenzen wecken "Erinnerungen an die schwärzesten Stunden Europas", heißt es in der internationalen Presse, die sich auf Bilder deutscher Okkupationsverbrechen der NS-Zeit bezieht. Um den Weg nach Deutschland zukünftig abzuschneiden, plant der deutsche Innenminister sogenannte EU-Aufnahmestellen in Griechenland und in Italien. Dabei soll es sich um militärbewachte Massenlager handeln. Der deutsche Außenminister ruft zu verstärkten Abschiebungen der Asylbewerber auf, die zukünftig direkt aus den Massenlagern und ohne deutschen Boden zu betreten "zurückgeführt" werden können. Zeitgleich beginnt die EU mit mehreren deutschen Kriegsschiffen die "Jagd" auf Flüchtlingsboote im Mittelmeer, die angegriffen und zerstört werden, angeblich um sogenannte Schlepper zu bekämpfen (bitte lesen Sie dazu Krieg gegen Flüchtlinge (III)). ex.klusiv

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BERLIN (Eigener Bericht) - Die deutsche Dominanz über die EU wird von nennenswerten Teilen der Eliten in zahlreichen Ländern weltweit akzeptiert und in nicht wenigen Fällen positiv bewertet. Dies behauptet die deutsche Entwicklungsorganisation GIZ in einer aktuellen Untersuchung über das internationale Image der Bundesrepublik. Demnach werde Berlins "Führungsrolle in Europa" weithin "nüchtern festgestellt und neutral bis anerkennend gesehen". Darüber hinaus heiße es immer wieder, Deutschland solle sich künftig auch stärker an Kriegen beteiligen als bisher. Oft werde die Bundesrepublik explizit "als Gegengewicht zum Hegemon USA" eingestuft. Die Untersuchung basiert auf einer Umfrage, die die GIZ in 26 Staaten auf vier Kontinenten durchgeführt hat. Befragt wurden überwiegend Personen, die enge persönliche, politische oder geschäftliche Bindungen in die Bundesrepublik unterhalten und die selbst zu den bessergestellten oder sogar herrschenden Kreisen ("Entscheidungsträger") in ihren Heimatländern zählen. Im Ergebnis zeigt die Studie, dass das deutsche Establishment sich bei seinem globalen Machtstreben auf prinzipiell kooperationswillige Segmente in den Eliten anderer Staaten stützen kann. Ignoriert wurden in der Umfrage die unteren Mittel- und die Unterschichten, die etwa in Griechenland von Berlin in die Verarmung getrieben wurden. Bei ihnen wächst der Unmut über die deutsche Dominanz. ex.klusiv

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BERLIN/ULM/BRUNSSUM (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr übernimmt eine Führungsrolle bei dem für Ende September anberaumten NATO-Großmanöver "Trident Juncture". Die Leitung der Kriegsübung, an der sich mehr als 36.000 Soldaten beteiligen werden, liegt bei dem deutschen NATO-General Hans-Lothar Domröse; für die Koordination ist das im baden-württembergischen Ulm stationierte "Multinationale Kommando Operative Führung" der deutschen Streitkräfte maßgeblich verantwortlich. Geprobt wird eine Militärintervention in einem fiktiven Staat am Horn von Afrika unter Einsatz der vorrangig aus Bundeswehrangehörigen bestehenden "Speerspitze" der NATO-Eingreiftruppe. Dem Manöverszenario zufolge sehen sich die westlichen Einheiten dabei sowohl mit regulären Truppen als auch mit einer Guerillaarmee konfrontiert und haben außerdem mit "mangelnder Ernährungssicherheit", "Massenvertreibungen", "Cyberattacken", "chemischer Kriegsführung" und "Informationskrieg" zu kämpfen. Wie der Befehlshaber des "Multinationalen Kommandos Operative Führung", Generalleutnant Richard Roßmanith, erklärt, geht von "Trident Juncture" eine nicht zuletzt an Russland gerichtete "Botschaft" aus: "Jeder sollte sich gut überlegen, wie er mit uns umgeht" - schließlich sei die NATO das "stärkste Militärbündnis der Welt" und verfüge über einen Aktionsradius von "360 Grad". ex.klusiv

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BERLIN (Eigener Bericht) - Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will die Berliner Flüchtlingsabwehr um ein Programm zur Nutzung von Flüchtlingen aus Südosteuropa als Arbeitskräfte für die deutsche Wirtschaft erweitern und verlangt eine "Agenda 2020" für die Migrationspolitik. Wie Schröder in einem aktuellen Zeitungsbeitrag schreibt, könnten deutschen Unternehmen schon in 15 Jahren "6 Millionen erwerbsfähige Menschen fehlen". Ein Teil davon lasse sich womöglich in Südosteuropa gewinnen, von wo Zehntausende in diesen Tagen in die EU flöhen, da "ein berufliches Weiterkommen und ein Leben in Würde" in ihren Heimatländern kaum möglich sei. Sie sollten mit einem Ausbildungsprojekt "so qualifiziert" werden, "dass sie für den deutschen Arbeitsmarkt auch wirklich geeignet sind"; dann dürften sie nach Deutschland kommen. Die Heranziehung von Flüchtlingen zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs in der Bundesrepublik wird bereits seit Monaten nicht zuletzt vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gefordert. Hintergrund ist auch, dass insbesondere höherqualifizierte Arbeitsmigranten aus aller Welt nach wie vor die Arbeitssuche in Großbritannien oder auch in den USA vorziehen, weil die mangelnde gesellschaftliche Offenheit in Deutschland sie abschreckt. Die Bundesregierung ist prinzipiell offen für die Forderungen des BDI. ex.klusiv

Branchendialog

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BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung bekennt sich nachdrücklich zur Förderung der deutschen Rüstungsindustrie. In einem entsprechenden "Strategiepapier", das das Kabinett unlängst verabschiedet hat, werden unter anderem "verstärkte Investitionen" in die Entwicklung "verteidigungsrelevanter Technologien" angekündigt. Zudem ist eine forcierte "exportpolitische Flankierung" der Geschäftstätigkeit deutscher Waffenschmieden vorgesehen. Diese könne bei Bedarf auf nicht der EU oder der NATO angehörende "Drittstaaten" ausgedehnt werden und umfasse explizit auch die Ausfuhr von Kriegswaffen, heißt es. Geplant ist außerdem der Abschluss bilateraler Vereinbarungen mit "Partnerstaaten", um die "Chancen deutscher Unternehmen" bei "großen ausländischen Beschaffungsvorhaben" von Rüstungsgütern zu verbessern. Die genannten Maßnahmen folgen den Forderungen deutscher Waffenbauer, die sich bereits seit längerem in einem "Dialog" mit Vertretern der Bundesregierung befinden. Ergebnis der Beratungen war nicht zuletzt die Ankündigung von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Rüstungsfirmen beim "Einstieg in die Wachstumsmärkte der zivilen Sicherheitstechnologien" ebenso zu unterstützen wie bei "Kooperationen mit Entwicklungs- und Schwellenländern". ex.klusiv