WOLFSBURG/BERLIN | |   Nachrichten

WOLFSBURG/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung ist spätestens seit 2007 über Abgasbetrug deutscher Automobilhersteller informiert, hat aber keine angemessenen Schritte dagegen unternommen. Dies berichtet die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Wie die DUH mitteilt, habe sie schon im September 2007 "im Detail den Betrug der Autokonzerne bei der Ermittlung von Abgaswerten und Spritverbrauch" enthüllt und seitdem regelmäßig bei deutschen Regierungsstellen interveniert - jedoch ohne Erfolg. Sogar die EU-Kommission habe sich noch im Juni dieses Jahres in puncto Kfz-Abgas ausdrücklich in Berlin beschwert und die Anwendung wirkungsvoller Prüfverfahren angemahnt, heißt es bei der DUH. Mit ihrer konsequenten Weigerung, wirkungsvoll gegen die illegalen, im höchsten Maße umwelt- und gesundheitsschädlichen Schadstoffemissionen vorzugehen, hat die Bundesregierung die Weltmarktstellung einer der wichtigsten deutschen Industriebranchen und die weltweite Expansion führender deutscher Konzerne systematisch gefördert. Exemplarisch lässt sich dies am Beispiel des Volkswagen-Konzerns nachvollziehen, der im Zentrum des aktuellen Abgasskandals steht. VW, auf allen Märkten außer demjenigen der USA stark präsent, versucht seit einiger Zeit energisch, seine Stellung auch in den Vereinigten Staaten auszubauen. Dabei hatte der Konzern den steigenden Marktanteil von Diesel-Pkw im Blick. ex.klusiv

DAMASKUS/NEW YORK/BERLIN | |   Nachrichten | syrien

DAMASKUS/NEW YORK/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein deutscher Regierungsberater erhält eine führende Position bei den künftigen Verhandlungen über eine Beendigung des Syrien-Kriegs. Der Direktor der vom Bundeskanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, wird eine von vier "Arbeitsgruppen" leiten, die der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, unlängst eingerichtet hat, um konkrete Gespräche zwischen Syriens Regierung und der Opposition zu strukturieren. Perthes, einer der erfahrensten deutschen Nah- und Mittelostexperten, schreibt der Bundesrepublik gemeinsam mit der EU "primär ordnungspolitische Verantwortung" für die an Europa grenzenden Gebiete Nordafrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens zu. Er tritt dabei dafür ein, an einem möglichen "Peacekeeping"-Einsatz in Syrien auch die Bundeswehr zu beteiligen. Die von ihm geleitete SWP befasst sich in einem aktuellen Projekt mit der gegenwärtig stattfindenden "Fragmentierung Syriens" und mit der "Entwicklung von Politikoptionen" für den zerstörten Staat. Vor drei Jahren hatte sie noch - unter dem Titel "The Day After" - die syrische Exilopposition bei Planungen für die Neuorganisation Syriens nach dem als sicher erwarteten Sturz Assads unterstützt. ex.klusiv

DAMASKUS/NEW YORK/BERLIN | |   Nachrichten | syrien

DAMASKUS/NEW YORK/BERLIN (Eigener Bericht) - Der deutsche Außenminister beteiligt sich diese Woche in New York an Gesprächen über einen möglichen Interessenabgleich der Großmächte im Syrien-Krieg. Hintergrund sind parallel verlaufende Entwicklungen, die eine Beendigung oder zumindest ein Einfrieren des Kriegs für die westlichen Staaten als angeraten erscheinen lassen. Russland erstarkt und kann im Mittleren Osten nicht mehr ignoriert werden. Zugleich wünscht die US-Administration ihren lange angekündigten weltpolitischen Schwenk nach Ostasien ("Pivot to Asia") zu vollziehen und will vermeiden, sich - wie die Regierung Bush - allzu fest in Mittelost zu binden. Berlin und die EU wiederum unternehmen derzeit alles, um den Zustrom weiterer Flüchtlinge zu stoppen; man könne es sich nicht mehr leisten, den Syrien-Krieg "ausbluten" zu lassen, heißt es. Ein Interessenabgleich, wie er jetzt im Gespräch ist, wäre bereits im Februar 2012 möglich gewesen. Dies berichtet der Diplomat und ehemalige Präsident Finnlands, Martti Ahtisaari. Demnach schlug Russland dem Westen damals vor, Regierung und Opposition in Syrien zu einer Einigung zu veranlassen und Präsident Bashar al Assad nach Ablauf einer Schonfrist zum Rückzug zu zwingen. Laut Ahtisaari lehnte der Westen, Assads Sturz und die Komplettübernahme Syriens als gewiss voraussetzend, den Vorschlag ab. Auch Berlin folgte dieser Linie. Der Gegenstand der aktuellen Gespräche ähnelt Moskaus damaligem Vorschlag - dreieinhalb Jahre und hunderttausende Todesopfer später. ex.klusiv

WOLFSBURG/SAO PAULO | |   Nachrichten

WOLFSBURG/SAO PAULO (Eigener Bericht) - Der deutsche Volkswagen-Konzern muss sich in Brasilien wegen seiner einstigen Unterstützung für die Militärdiktatur gerichtlich verantworten. In einer Zivilklage, die diese Woche eingereicht worden ist, wird dem Unternehmen vorgeworfen, in der Zeit der Diktatur (1964 bis 1985) mit den Repressionsbehörden kollaboriert, "schwarze Listen" missliebiger Arbeiter an sie weitergeleitet und Folter auf dem Werksgelände zugelassen zu haben. Die Vorwürfe werden von der brasilianischen Wahrheitskommission bestätigt, die von 2011 bis 2014 die Verbrechen der Militärdiktatur untersucht hat. Ihr zufolge ist die Sicherheitsabteilung von VW do Brasil in São Paulo von Franz Stangl aufgebaut worden, einem NS-Massenverbrecher, der mehrere NS-Mordanstalten und -Vernichtungslager geleitet hatte. Die Kollaboration von VW mit dem Militärregime ist Teil einer allgemeinen bundesdeutschen Zusammenarbeit mit der brasilianischen Diktatur gewesen, die unter den Bundeskanzlern Erhard und Kiesinger begann und unter ihren Nachfolgern Brandt und Schmidt fortgesetzt wurde. Sie verschaffte der bundesdeutschen Wirtschaft die starke Stellung in Brasilien, die sie immer noch innehat. Auf dieser Stellung beruhen die wiederkehrenden Bemühungen Berlins um exklusive politische Kooperation - bis heute. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die heute beim Gipfeltreffen der Bundesregierung mit den Länder-Ministerpräsidenten anstehenden Asylrechtsverschärfungen lassen eine weitere Radikalisierung des deutschen Abschieberegimes erwarten. Allein in diesem Jahr lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rund 93.500 Anträge auf Asyl als "offensichtlich unbegründet" ab; das entspricht einer Quote von mehr als 60 Prozent. Gleichzeitig wurden etwa 256.000 Neuanträge gestellt, von denen deutlich mehr als 100.000 negativ beschieden werden dürften. Um die in Deutschland ankommenden Flüchtlinge möglichst schnell außer Landes zu treiben, plant die Bundesregierung unter anderem, Abschiebungen nicht mehr anzukündigen und die Bundespolizei zu ermächtigen, Schutzsuchende direkt an der Grenze abzuweisen. Darüber hinaus sollen vermehrt Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in die Abschiebepolitik integriert werden; ihnen ist insbesondere die Aufgabe zugedacht, Flüchtlinge zur "freiwilligen Rückkehr" in ihr Heimatland zu bewegen. Etliche Abschiebegefängnisse wurden mittlerweile gemäß den Vorgaben der geltenden Rechtsprechung "modernisiert". ex.klusiv

BARCELONA/BERLIN | |   Nachrichten | spanien

BARCELONA/BERLIN (Eigener Bericht) - Wenige Tage vor den zum Sezessions-Plebiszit erklärten Wahlen in der spanischen Region Katalonien dringen Kooperationspartner von Bündnis 90/Die Grünen auf eine rasche Abspaltung des Gebiets. Ethnisch definierte "Völker" müssten in ganz Europa ein "Selbstbestimmungsrecht" erhalten, das "keine Grenzen" kennen dürfe, heißt es in einer Deklaration, die von den spanischen Mitgliedsorganisationen der "European Free Alliance" (EFA) unterzeichnet worden ist. Die EFA bündelt Separatistenparteien unterschiedlichster politischer Orientierung aus zahlreichen EU-Staaten, darunter Organisationen, die Viktor Orbáns ungarischer Fidesz-Partei eng verbunden sind, konservative flämische Nationalisten und eine Partei in der Tradition norditalienischer Separatisten, die vor Jahren mit terroristischen Mitteln für den Anschluss Südtirols an Österreich kämpften. Die EFA ist mit Bündnis 90/Die Grünen in einer Fraktionsgemeinschaft im Europaparlament verbunden. EFA-Strukturen verbreiten eine Landkarte angeblicher "Nationen ohne Staat" in Europa, auf der Katalonien von Spanien getrennt und mit anderen spanischen Territorien sowie Teilen Frankreichs zu einem Großkatalonien vereinigt ist. Pankatalanische Positionen werden auch von führenden Politikern des aktuellen katalanischen Separatismus vertreten, von Oppositionellen aber als "kultureller Rassismus mit expansionistischen Allüren" scharf kritisiert. Die EFA-Europakarte zeigt zudem ein mit Österreich und Teilen weiterer Nachbarstaaten verschmelzendes Großdeutschland. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit neuen Maßnahmen bereitet die Bundesregierung die Nutzung von Flüchtlingen zu staatlichen und privatwirtschaftlichen Zwecken vor. Zwar sei in Deutschland kein "flächendeckender Fachkräftemangel" zu beklagen, heißt es in einer neuen Studie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Doch gebe es partiell durchaus "Fachkräfteengpässe", zum Beispiel "in der Gesundheits- und in der Pflegebranche". Die Bundesregierung unterstützt nun unter anderem ein Programm, das Flüchtlingen mit medizinischer Ausbildung die fachspezifischen Sprachkenntnisse vermittelt, die sie benötigen, um in deutschen Krankenhäusern zu arbeiten. Weiter heißt es beim BAMF, jährlich werde eine Zuwanderung von mehreren hunderttausend Menschen benötigt; anders könne man das Arbeitskräftepotenzial nicht bereitstellen, das laut Auffassung von Spezialisten nötig ist, um die Stärke und den Einfluss der deutschen Wirtschaft zu bewahren. Auch staatliche Leistungen könnten mit Hilfe von Migranten auf Dauer besser gewährleistet werden, urteilt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann: "Viele Flüchtlinge werden eines Tages die Rente für die heutige Erwerbsgeneration bezahlen". Humanitäre Hilfe für Schutzbedürftige wird damit zur Quelle staatlichen und privatwirtschaftlichen Profits. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Auf allen Ebenen hat die Bundesregierung am Wochenende ihre Bemühungen um die Abwehr von Flüchtlingen forciert. Weil es immer noch Tausenden gelingt, über Südosteuropa in die Bundesrepublik zu gelangen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Druck auf Kroatien erhöht, die Durchreise von Flüchtlingen in Richtung Deutschland umgehend zu stoppen. Die Bundespolizei beteiligt sich weiterhin operativ an der Abschottung der ungarischen Außengrenze - eine Tatsache, die die Kritik aus der Regierungspartei SPD am brutalen Vorgehen der ungarischen Repressionsapparate als PR-Manöver zur Ablenkung von der maßgeblichen deutschen Beteiligung an der EU-Grenzhochrüstung demaskiert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière verlangt ergänzend eine strikte Kontingentierung des Asyls sowie die rasche Abschiebung überzähliger Asylsuchender in ihre Herkunftsregionen. Dort müssten "Registrierungszentren" errichtet werden, mit denen sich unerwünschte Flüchtlinge gänzlich von Europa fernhalten ließen, verlangt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU). Als mögliche Standorte für derlei Flüchtlingslager führt Brok unter anderem Ägypten und den Libanon auf. ex.klusiv

BERLIN/STRASBOURG/BRUXELLES | |   Nachrichten

BERLIN/STRASBOURG/BRUXELLES (Eigener Bericht) - Die von Deutschland forcierte Radikalisierung des europäischen Abschieberegimes findet ihren Niederschlag in einem "Handbuch" der EU-Kommission zum Thema "Rückführungen". Das offizielle Dokument weist die Repressionsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten an, "alle notwendigen Maßnahmen" gegen Flüchtlinge zu ergreifen, um diese zur Ausreise zu nötigen. Bei Abschiebungen ist explizit die Anwendung von Gewalt vorgesehen - etwa durch das Anlegen von Fesseln oder die zwangsweise Gabe von Betäubungsmitteln. Jeder Migrant, der versucht, sich der Abschiebung zu entziehen, oder sich dieser widersetzt, kann laut "Handbuch" bis zu achtzehn Monate inhaftiert werden. Dies gilt auch für Kinder und ganze Familien und beinhaltet die Psychiatrisierung "aggressiver" Gefangener. Einmal abgeschobene Flüchtlinge können zudem mit Einreiseverboten von bis zu zwanzig Jahren belegt werden, wenn sie nach Auffassung der Behörden eine "Bedrohung der öffentlichen Ordnung" darstellen. Der EU-Kommission zufolge wird das "Handbuch" den Repressionsorganen der EU-Mitgliedsländer künftig als "wichtiges Schulungsinstrument" für die einheitliche Realisierung von "Rückführungen" dienen. ex.klusiv

SANAA/RIAD/DOHA/ABU DHABI/BERLIN | |   Nachrichten | saudi-arabienyemen

SANAA/RIAD/DOHA/ABU DHABI/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit deutschen Waffen starten enge arabische Verbündete der Bundesrepublik eine mörderische Offensive auf die Hauptstadt des Jemen. Saudi-Arabien führt seit knapp einem halben Jahr in dem Land Krieg, um die Huthi-Rebellen aus Sanaa zu vertreiben, die als Parteigänger Irans gelten. Dabei nutzen seine Streitkräfte deutsche Waffen; ihre Verbündeten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Qatar, sind ebenfalls von deutschen Rüstungsfirmen ausgestattet worden. Die Luftstreitkräfte der drei Golfdiktaturen haben zudem gemeinsam mit der Bundeswehr den Luftkrieg trainiert und sich dabei Fähigkeiten angeeignet, die sie jetzt bei ihren Attacken auf Sanaa anwenden können. Dies ist auch deshalb von Bedeutung, weil Beobachter ihrer Kriegführung äußerste Brutalität bescheinigen. Mehr als 5.000 Menschen, mindestens die Hälfte davon Zivilisten, sind bislang ums Leben gekommen, zahllose weitere sind auf der Flucht. Die meisten von ihnen können jedoch das Land nicht verlassen - auch weil Technologie aus Deutschland ihnen an der Grenze den Weg versperrt. Wegen einer Blockade durch Saudi-Arabien kommen nicht genügend Hilfstransporte ins Land; mehr als ein Viertel der Bevölkerung leidet inzwischen akut Hunger. Dessen ungeachtet setzt die Bundesrepublik ihre Waffenlieferungen an die saudische Kriegskoalition fort. ex.klusiv