TEHERAN/BERLIN | |   Nachrichten | iran

TEHERAN/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einem Iran-Besuch des Bundeswirtschaftsministers treibt Berlin den Neuaufbau der deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen und die Arbeit an einer Neugestaltung des Mittleren Ostens voran. Das Nuklearabkommen mit Teheran, das am vergangenen Dienstag geschlossen wurde, bietet deutschen Unternehmen die Chance, ihr Iran-Geschäft, das einst zu den lukrativsten in Mittelost gehörte, nach sanktionsbedingten Einbrüchen wieder aufzubauen. Von Exportchancen in zweistelliger Milliardenhöhe ist die Rede. Zugleich plädieren Experten dafür, die Mächteordnung am Persischen Golf unter Führung des Westens neu zu strukturieren. Angestrebt wird ein Gleichgewicht zwischen Iran und Saudi-Arabien; es würde die Hegemonie eines der beiden Staaten im Mittleren Osten verhindern und böte dem Westen günstige Einflusschancen. Das gewünschte Gleichgewicht würde auf den umfassenden Rüstungsexporten auch Deutschlands nach Saudi-Arabien basieren sowie auf der Schwächung iranischer Positionen vor allem in Syrien. Voraussetzung für die Neugestaltungspläne, bei denen Experten eine führende Rolle der EU für möglich halten, ist allerdings, dass der Nukleardeal mit Iran nicht noch in letzter Minute am Widerstand des US-Kongresses scheitert. ex.klusiv

Blanker Druck

ATHEN/BERLIN | |   Nachrichten | griechenland

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit der erneuten Drohung mit einem "Grexit auf Zeit" hält Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Druck auf Griechenland aufrecht. Ein Schuldenschnitt für das Land sei nur außerhalb der Eurozone möglich, behauptete Schäuble am gestrigen Donnerstag zum wiederholten Mal. Damit stellt sich der Minister weiterhin gegen mehrere EU-Amtskollegen, den IWF sowie US-Finanzminister Jacob Lew, der gestern persönlich bei Schäuble intervenierte. Während der Bundestag am heutigen Freitag dem sogenannten neuen Hilfspaket für Griechenland zustimmen und damit die deutschen Spardiktate fortschreiben wird, berichten Hilfsorganisationen von deren katastrophalen Folgen. Demnach sterben Kinder in griechischen Krankenhäusern, weil nicht mehr genügend Infusionsnadeln beschafft werden können; in griechischen Kinderheimen seien Grundnahrungsmittel mittlerweile "Mangelware". Mitte dieser Woche sind in Athen erstmals wieder Massenproteste laut geworden. Mit weiteren Streiks und Demonstrationen wird gerechnet. Gleichzeitig konstatieren Beobachter, dass es den alten Eliten des Landes nicht mehr gelingt, mit Hilfe der Medien auf die Stimmung in der Bevölkerung wirksam Einfluss zu nehmen. Die ideologische Kontrolle schwindet. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/ATHEN | |   Nachrichten | griechenlandusa

BERLIN/WASHINGTON/ATHEN (Eigener Bericht) - Der deutsche Durchmarsch beim EU-Diktat gegen Griechenland erschüttert jetzt auch das transatlantische Verhältnis. Öffentlich fordert der in Washington angesiedelte Internationale Währungsfonds (IWF) einen umfassenden Schuldenschnitt zugunsten Athens oder eine weitgehende Umstrukturierung der Gläubigerforderungen. Die Attacke zielt auf die deutsche Bundesregierung. Eine Erleichterung der griechischen Schuldenlast durch einen "hair cut" hatte das Bundeskanzleramt zuletzt am Dienstag erneut abgelehnt. Um den transatlantischen Druck zu verstärken, kündigt US-Finanzminister Jacob Lew ein Treffen in Berlin an, wo er am heutigen Donnerstag mit seinem Amtskollegen Wolfgang Schäuble sprechen wird. Schäuble hatte Lew bei einem kontroversen Telefonat am 8. Juli mit kompromittierenden Äußerungen überrascht, die er später als "Witze" bezeichnete. Die von Lew terminierte Aussprache findet 24 Stunden vor der morgigen Sondersitzung des Bundestages statt und stellt eine unverhohlene Warnung an die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien dar. Anschließend trifft sich Lew mit dem französischen Finanzminister, der für das von Berlin erzwungene EU-Diktat mitverantwortlich ist. Wegen der französischen Gefolgschaft für die deutsche Europa-Politik ist die US-Regierung beunruhigt. In Konsequenz des Brüsseler Abkommens vom vergangenen Sonntag bereitet sich die deutsche Bundesbank auf eine "Überprüfung" des griechischen Finanzsektors vor. Sollten griechische Banken "abgewickelt" werden müssen, haben ab 22. Juli auch griechische Bankanleger zu haften, heißt es in einer aktuellen Mitteilung der Bundesbank. Die Ankündigung droht mit Enteignungsmaßnahmen. Washington stellt sich der radikalisierten deutschen Wirtschaftspolitik entgegen. ex.klusiv

BERLIN/ROM/PARIS | |   Nachrichten | frankreichitalien

BERLIN/ROM/PARIS (Eigener Bericht) - Die Ergebnisse des Brüsseler Abkommens über Griechenland werden in mehreren Ländern West- und Südeuropas als Vorzeichen eines kommenden Zusammenbruchs der kontinentalen Nachkriegsordnung und einer Rückkehr Deutschlands zur offen auftretenden Diktatorialmacht gewertet. Während sozialdemokratische Beobachter eine Beruhigung der Widersprüche nicht ausschließen wollen, sprechen unter anderem konservative Medien in Südeuropa von einer Neuauflage deutscher Herrschaftsambitionen, die sowohl den Ersten wie den Zweiten Weltkrieg maßgeblich bestimmten oder ausgelöst haben. Im Zentrum der Befürchtungen stehen die Folgen der französisch-italienischen Unterwerfung bei den Verhandlungen in Brüssel, wo es Paris nicht gelang, das deutsche Souveränitätsdiktat gegen Griechenland abzuwehren, während Rom einen solchen Versuch ernsthaft nicht unternahm. Sowohl Italien wie Frankreich müssen fürchten, die nächsten Opfer der deutschen Finanzdiktatur zu werden, und konkurrieren um die erhoffte Aufnahme in ein nordeuropäisches Kerneuropa, über dessen Teilnehmer Berlin entscheiden wird, sollte es zu dem für möglich gehaltenen Bündnisbruch kommen. Die jetzigen Ereignisse gehen auf zielgerichtete Bemühungen der deutschen Außenpolitik in den 1990er Jahren zurück und stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der territorialen Erweiterung der ökonomischen Basis Deutschlands durch die sogenannte Wiedervereinigung. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | russische-foederation

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung verstärkt ihre Aktivitäten gegen Russlands Medienpräsenz insbesondere in Osteuropa. Besonderes Augenmerk gilt den baltischen Staaten, in denen große, massiv diskriminierte russischsprachige Minderheiten leben. Bereits Mitte Mai hat die staatsfinanzierte "Deutsche Welle" ein Kooperationsabkommen mit estnischen, lettischen und litauischen TV-Stationen unterzeichnet und beliefert die Sender seitdem mit Programminhalten in russischer Sprache. Die Organe der Auswärtigen Kulturpolitik wie das Goethe-Institut steigern ebenfalls ihre Aktivitäten in Osteuropa. Auch auf internationaler Ebene nehmen entsprechende Bemühungen zu. Die Europäische Union hat ihrerseits einen "Aktionsplan zu strategischer Kommunikation" erstellt; das in Riga ansässige "Nato Strategic Communications Centre of Excellence" wendet sich gleichermaßen verstärkt gegen Russland. ex.klusiv

ATHEN/BERLIN | |   Nachrichten | griechenland

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einer beispiellosen Machtdemonstration hat Berlin die Regierung Griechenlands gedemütigt, an den Rand des Zusammenbruchs getrieben und Athen seiner Souveränität in zentralen Bereichen staatlichen Handelns beraubt. Dies ist das Resultat des Eurogruppen-Gipfels, der am heutigen Montag zu Ende gegangen ist. Wie aus Brüssel berichtet wird, erhält Griechenland nicht den benötigten Schuldenschnitt, sondern muss mit einem neuen "Hilfsprogramm" aus Brüssel vorlieb nehmen. Um es zu erhalten, muss Athen in Zukunft wichtige politische Entscheidungen zunächst Vertretern von EU, EZB und IWF vorlegen, bevor es das eigene Parlament überhaupt mit ihnen befasst. Griechenland wird damit de facto zu einer Art Protektorat nicht demokratisch gewählter Finanzinstitutionen. Griechenlands Parlament soll nun zentralen Forderungen ultimativ binnen zweier Tage zustimmen; andernfalls droht dem Land der vollständige Kollaps. Die Beschlüsse der Eurogruppe entsprechen weitestgehend deutschen Vorstellungen. Forderungen insbesondere aus Frankreich, die eine Erleichterung für Athen bedeutet hätten, wurden sämtlich von Berlin kalt abgeschmettert. In der griechischen Hauptstadt werden inzwischen Neuwahlen in Aussicht gestellt. Man könne den deutschen Zumutungen nicht zustimmen, erklärt Arbeitsminister Panos Skourletis. Bereits gestern Abend hatten prominente US-Ökonomen den deutschen Kurs aufs Schärfste verurteilt und festgestellt, Berlin ziele faktisch auf einen Staatsstreich in Athen. ex.klusiv

ATHEN/BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | griechenland

ATHEN/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Kurz vor dem EU-Gipfel am kommenden Sonntag zeichnet sich ein deutscher Erfolg im Kampf um ein drittes sogenanntes Hilfsprogramm für Griechenland ab. Wie am späten Donnerstag Abend berichtet wurde, soll das griechische Parlament bereits am heutigen Freitag über ein neues Sparprogramm abstimmen, das zentrale Forderungen der Gläubiger übernimmt. Weil das Sparprogramm offenbar dem Geist des "Nein" im Referendum vom vergangenen Sonntag widerspricht, wird mit seiner Ablehnung durch Teile der Regierungsfraktionen gerechnet; die fehlenden Stimmen könnten allerdings bei der Opposition beschafft werden, heißt es in Athen. Einen Schuldenschnitt bekommt Griechenland nicht; das Land werde sich mit einer zeitlichen Streckung der Rückzahlung begnügen müssen, ist zu hören. Treffen die Berichte zu, dann hätte Berlin zentrale Forderungen durchgesetzt, die unbotmäßige Regierung in Athen gespalten und damit seine Niederlage vom vergangenen Sonntag wettgemacht. Harte Kritik an der deutschen Austeritätspolitik kam in den vergangenen Tagen nicht zuletzt aus den USA. Die Bundesregierung gehe um kurzfristiger Profite willen mit der Möglichkeit eines Grexit unnötig hohe geostrategische Risiken ein, monierten US-Außen- und Militärpolitiker; Berlin solle nicht länger geizen und die dringend nötige Krisenlösung endlich mit einem Schuldenschnitt absichern. US-Beobachter warnen zudem, die stetig wachsende deutsche Dominanz und ihre hemmungslose Nutzung durch Berlin gefährde auf Dauer den Zusammenhalt der EU. ex.klusiv

Bernd Duschner | PFAFFENHOFEN | |   Interviews | syrien
(Bernd Duschner)

PFAFFENHOFEN Über die Situation syrischer Flüchtlinge und die Lage in Syrien sprach german-foreign-policy.com mit Bernd Duschner. Er ist Vorsitzender des Vereins "Freundschaft mit Valjevo", der Friedensarbeit eng mit humanitärer Hilfe für Kriegsopfer und Flüchtlinge verknüpft. Der Verein unterstützt heute auch Flüchtlinge aus Syrien. Duschner hat jetzt einen Appell initiiert, das Embargo gegen Syrien zu beenden. Der Appell wurde bereits von über 2.000 Bürgern unterschrieben, unter ihnen elf Bundestagsabgeordnete, der frühere Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer und frühere Planungschef im Bundeskanzleramt und Publizist Albrecht Müller. ex.klusiv

DAMASKUS/BERLIN | |   Nachrichten | syrien

DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesrepublik trägt mit ihrer Außenpolitik in erheblichem Maße zu Hunger und Krieg auf mehreren Kontinenten bei und provoziert damit die Flucht von Millionen Menschen unter anderem nach Europa. Dies zeigt ein Blick auf das Vorgehen Berlins gegenüber diversen Ländern Südosteuropas, Afrikas, des Nahen Ostens und Zentralasiens. Politische Einmischung, teils sogar militärische Interventionen wirkten in vielen Fällen daran mit, Staaten zu zerrütten und die Bewohner aus dem Land zu jagen. Exemplarisch verdeutlicht das die deutsche Syrien-Politik. Die Bundesrepublik hat bis heute laut offiziellen Angaben über 100.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Den Krieg, der sie auf die Flucht getrieben hat, hat die Bundesregierung mit ihrer politischen Unterstützung für den Aufstand gegen die Regierung Assad sehenden Auges in Kauf genommen, wie etwa eine Kurzanalyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) aus dem Jahr 2012 erkennen lässt. Auch sieht Berlin bis heute über die Förderung jihadistischer Organisationen wie des "Islamischen Staats" (IS) durch enge Verbündete hinweg - obwohl etwa der IS erneut zahllose Menschen auf die Flucht zwingt. Sogar am Embargo gegen Syrien hält Berlin bis heute fest, obwohl Beobachter schon vor Jahren feststellten, es mache die Lebensbedingungen für die gesamte Bevölkerung des Landes unerträglich. Kritiker rufen zur sofortigen Einstellung des Embargos auf. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Vom Bundesverteidigungsministerium mit der Erstellung eines neuen Weißbuchs beauftragte Experten fordern die nukleare Aufrüstung gegen Russland. Moskaus "atomares Säbelrasseln" lasse befürchten, dass die russische Regierung den Einsatz von Kernwaffen "ernsthaft" erwäge, weshalb die NATO ihre "Nuklearstrategie anpassen" müsse, behaupten leitende Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), die zur Zeit an dem militärpolitischen Grundlagendokument arbeiten. Ihrer Ansicht nach ist der Westen gehalten, eine Militärdoktrin zu entwickeln, die auf dem "Dreiklang aus Abschreckung, Resilienz und Verteidigung" basiert. Unter "Resilienz" wird dabei die Fähigkeit westlicher Gesellschaften verstanden, sich von Angriffen "rasch zu erholen". Grundlage hierfür sei die Stärkung des sozialen "Zusammenhalts" und die Verringerung der "Abhängigkeit von russischen Energielieferungen", heißt es. Moskau wird in diesem Zusammenhang unterstellt, sich der Methoden der "hybriden Kriegsführung" zu bedienen, die insbesondere darauf zielten, die baltischen Staaten durch die "Instrumentalisierung ihrer russischen Minderheiten" zu "destabilisieren". Nach Ansicht der DGAP hilft hiergegen nur ein "umfassender Ansatz", der die "Einbindung militärischer, diplomatischer, informationeller und ökonomischer Aktivitäten" ebenso vorsieht wie "Cyber- und Strafverfolgungsmaßnahmen". ex.klusiv