BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Das Bundesverteidigungsministerium orientiert sich bei der Erstellung seines neuen Weißbuchs an Szenarien aus der Zeit des Kalten Krieges. In einer programmatischen Rede über das in Arbeit befindliche militärpolitische Grundlagendokument warf Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) Russland vor, "geostrategische Machtpolitik" zu betreiben und "militärische Gewalt" zur "Interessendurchsetzung" zu nutzen. Mitglieder der von der Ministerin berufenen Expertengremien bezeichneten Russland daraufhin als "Bedrohung" und forderten, die vom Westen gegenüber der Sowjetunion praktizierte Politik der "Abschreckung" neu zu beleben. Schon die Autoren des ersten Weißbuchs von 1969 bedienten sich dieser Begriffe, um einen "begrenzten" Atomkrieg gegen die vermeintlich auf "Expansion" ausgerichtete UdSSR zu legitimieren. Die daraus abgeleitete militärpolitische Doktrin beinhaltete Mitte der 1980er Jahre sogar den Einsatz von Nuklearwaffen zur "Bekämpfung des gegnerischen Potentials" auf dessen eigenem Staatsgebiet - das Territorium der Sowjetunion sei im Falle eines Krieges "nicht unverletzlich", hieß es. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | saudi-arabientuerkei

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Ungeachtet von Terroranschlägen wie denjenigen vom vergangenen Freitag unterstützen enge Verbündete des Westens im Nahen und Mittleren Osten bis heute jihadistische Terrormilizen. Ziel ist es, Iran und seine schiitischen Kooperationspartner sowie die mit ihm verbündete Assad-Regierung zu schwächen. Zu diesem Zweck begünstigen Staaten wie die Türkei und Saudi-Arabien die tödlichsten Feinde des schiitischen Islam - sunnitische Jihadisten. Von türkischer und saudischer Hilfe profitieren nicht zuletzt Al Qaida und der "Islamische Staat" (IS). Man habe "starke Beweise", dass Ankara den IS nach wie vor fördere, erklärt etwa ein EU-Diplomat. Ohnehin ist bereits die Gründung des IS von den westlichen Staaten ausdrücklich gebilligt worden - weil er lange als nützliches Instrument im Kampf gegen die Assad-Regierung galt. Die Türkei und Saudi-Arabien fördern zudem gemeinsam ein Bündnis einer Reihe salafistisch-jihadistischer Milizen, in dem der Al Qaida-Ableger "Al Nusra-Front" eine führende Rolle spielt. Die Bundesregierung ruft nun, während sie weiterhin umstandslos mit der Türkei und mit Saudi-Arabien kooperiert und ihnen sogar Waffen liefert, zu einem verschärften Kampf gegen den jihadistischen Terror auf. Maßnahmen gegen Ankara oder Riad wegen Terrorförderung sind im gemeinsamen Machtkampf gegen Teheran nicht geplant. ex.klusiv

ATHEN/BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten | griechenland

ATHEN/BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Die Berliner Spardiktate treiben mit Griechenland den ersten Staat in Richtung Abschied aus der Eurozone. Nach der Ankündigung der griechischen Regierung, die Erfüllung der jüngsten Austeritätsforderungen aus Berlin und Brüssel von einer Zustimmung der Bevölkerung in einem Referendum abhängig zu machen, hat die Eurogruppe am Samstag die Verhandlungen mit Athen über eine Krisenlösung abgebrochen und den griechischen Finanzminister von ihren Treffen ausgeschlossen. Eine Rücksichtnahme auf das Votum der griechischen Bevölkerung wird von der Eurogruppe ebensowenig in Betracht gezogen wie ein Abweichen von den deutsch inspirierten Kürzungsprogrammen, die Griechenland binnen nur fünf Jahren in die ökonomische und soziale Katastrophe getrieben haben. Ökonomen unterschiedlichster Denkschulen halten eine Lösung der Eurokrise auch nach einem Ausscheiden Griechenlands für kaum möglich. Die Europäische Zentralbank hat ihre Notkredite für griechische Banken auf Druck aus Berlin eingefroren. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Bundeswehrkreise fordern eine Ausweitung der militärischen Aktivitäten Deutschlands im Indischen Ozean. Das Weltmeer zwischen Ostafrika und Südostasien respektive Australien sei das wichtigste Meer für den aktuellen Welthandel, heißt es in einer Analyse dreier Politikwissenschaftler von der Münchener Bundeswehr-Universität. Es werde den Atlantik als zentrales Weltmeer ablösen und der "Ozean des 21. Jahrhunderts" sein. Entsprechend müsse Deutschland dort stärker aktiv werden - auch militärisch, zunächst etwa durch gemeinsame Manöver mit Anrainerstaaten. Bislang sei die Bundeswehr nur in Djibouti im Westen des Indischen Ozeans dauerhaft präsent; das sei zu wenig. Das Plädoyer, parallel zum Machtkampf gegen Russland einen weiteren Schauplatz militärischer Aktivitäten zu eröffnen, knüpft an bestehende Tätigkeiten der Bundesrepublik an, etwa an die verstärkte Aufrüstung ost- und südostasiatischer Konkurrenten der Volksrepublik China. Wie der neue Rüstungsexportbericht der Bundesregierung zeigt, der Mitte dieser Woche veröffentlicht wurde, bilden Ost- und Südostasien schon jetzt einen Schwerpunkt deutscher Aufrüstungspolitik: Unter den Top Ten der Käufer deutschen Kriegsgeräts befinden sich vier Staaten der Region - aber lediglich zwei NATO-Mitglieder. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Vom Bundesverteidigungsministerium mit der Erstellung eines neuen Weißbuchs beauftragte Experten erklären Deutschland zur weltpolitischen Ordnungsmacht. Entsprechende Aussagen traf unter anderem Volker Perthes von der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bei einer Konferenz über das militärpolitische Grundlagendokument, das zur Zeit ausgearbeitet wird. Laut Perthes muss sich die BRD künftig als "verantwortliche Mittelmacht" verstehen, die die "globale Ordnung wahrt und entwickelt". Der "Radius", in dem Deutschland "ordnungspolitisch" tätig werden soll, erstreckt sich demnach von seiner "östlichen Nachbarschaft" über Afrika bis in den Nahen Osten. Analog hatten sich bereits andere Mitarbeiter der SWP geäußert; in einem programmatischen Papier heißt es, "Deutschlands Umfeld" habe sich in einen "Krisenbogen" verwandelt, "der vom Baltikum über den Mittleren Osten bis zum Maghreb reicht". Dem Verteidigungsministerium zufolge bildet die fortschreitende militärische "Integration" innerhalb der EU die Basis der deutschen Ordnungsvorstellungen - erklärtes "Fernziel" ist unverändert die Schaffung einer "Europäischen Verteidigungsunion". ex.klusiv

BERLIN/MOSKAU | |   Nachrichten | russische-foederation

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Ein Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) plädiert für eine massive Verschärfung der Konfrontation mit Russland und will Organisationen in EU-Staaten, die von russischen Bürgern unterstützt werden, zu "Agenten des Aggressors" erklären lassen. Wie Wladislaw Inosemzew in einem aktuellen DGAP-Papier verlangt, müsse der Westen "die notwendigen Ressourcen mobilisieren, um den zweiten Kalten Krieg zu gewinnen". Dazu gehörten politische wie vor allem auch wirtschaftliche Maßnahmen. Die Schritte, die der DGAP-Mann vorschlägt, laufen auf einen umfassenden Wirtschaftskrieg gegen Russland und ernste Schritte gegen "Putin-Versteher" (Inosemzew) hinaus. In Berlin wird unterdessen weiter über die Russland-Politik diskutiert. Wirtschaftskreise dringen hartnäckig auf eine Beendigung der Sanktionen, weil sie Geschäftseinbußen in Milliardenhöhe und den Verlust eines strategischen Marktes befürchten. In der Bundesregierung werde daher wieder über Konzepte à la "Wandel durch Handel" nachgedacht, berichtet ein Insider. Derlei Konzepte zielen darauf ab, trotz der politischen Konfrontation profitable Geschäfte für deutsche Unternehmen zu ermöglichen - wie im ersten Kalten Krieg. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Das Bundesverteidigungsministerium bindet zahlreiche zivile Experten in die Erarbeitung seines neuen Weißbuchs zur Zukunft der deutschen Streitkräfte ein. Entsprechende beratende "Arbeitsgruppen" sind vorrangig mit führenden Vertretern aus Wissenschaft, Think-Tanks, Lobbyorganisationen der Rüstungsindustrie, Politik und Medien besetzt. Begründet wird dies mit dem Konzept der "vernetzten Sicherheit", das nicht mehr zwischen innen- und außenpolitischen "Bedrohungen" unterscheidet, sondern einen "gesamtstaatlichen Ansatz" bei Militäroperationen vorsieht. Erklärtes Ziel ist es daher, die "Kooperation" zwischen Ministerien, Behörden und Nicht-Regierungsorganisationen entscheidend zu "verbessern" - ein Vorhaben, das den beauftragten Experten zufolge etwa während des Interventionskrieges in Afghanistan "nicht konsequent genug umgesetzt wurde". Darüber hinaus soll die Einbindung ziviler Spezialisten dazu beitragen, die deutsche Bevölkerung für ein forciertes "Krisenmanagement jenseits des Bündnisgebietes" der NATO zu gewinnen. Ergebnis müsse ein "großer Konsens" über die zukünftigen weltpolitischen Aufgaben der Bundeswehr sein, heißt es. ex.klusiv

BERLIN/KAIRO | |   Nachrichten | aegypten

BERLIN/KAIRO (Eigener Bericht) - Internationale Proteste folgen der Festnahme des ägyptischen Journalisten Ahmad Mansur am Wochenende in Berlin. Mansur, ein prominenter TV-Journalist, der sich als Kritiker der aktuellen ägyptischen Regierung einen Namen gemacht hat, ist am Samstag nach einem Arbeitsaufenthalt in der deutschen Hauptstadt festgenommen worden, weil er von der ägyptischen Justiz zu 15 Jahren Haft verurteilt worden ist. Das Urteil wird international - ganz wie andere ägyptische Gerichtsentscheidungen auch - als politisch motiviert eingestuft und scharf kritisiert. Zudem besteht der Verdacht, dass die deutschen Behörden den Haftbefehl nicht - wie allgemein üblich - von Interpol, sondern unmittelbar von ägyptischen Partnerbehörden entgegengenommen haben. Interpol habe seinerseits die Weiterleitung abgelehnt, heißt es; Berlin mache sich bereitwillig zum Handlanger des ägyptischen Regimes. Mansurs Festnahme erfolgte nur zweieinhalb Wochen nach einem Berlin-Aufenthalt des ägyptischen Staatspräsidenten Abd al Fattah al Sisi, der dem Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit diente. Dazu zählt auch eine Intensivierung der Polizeikooperation. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Am morgigen Weltflüchtlingstag wird in Deutschland zum ersten Mal der "Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung" begangen. Mit einer Gedenkstunde soll insbesondere an die Umsiedlung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg und zugleich an die deutsche Vergangenheit größerer Teile Ost- und Südosteuropas erinnert werden. Demselben Ziel dienen eine Reihe weiterer Maßnahmen der Bundesregierung. Menschenrechtsorganisationen hingegen dringen zum Weltflüchtlingstag auf eine Abkehr von der EU-Flüchtlingsabwehr. "Die europäische Untätigkeit angesichts der weltweiten Flüchtlingskrise ist tödlich", moniert etwa Amnesty International; es müssten weit mehr Flüchtlinge in der EU aufgenommen werden als bisher. Bei der Bundesregierung stößt die Forderung auf klare Ablehnung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière stellt in Aussicht, die Grenzkontrollen innerhalb der Schengenzone wieder einzuführen, sollte Italien die über das Mittelmeer eingereisten Flüchtlinge nicht an der Fahrt nach Norden in Richtung Deutschland hindern. Für die kommenden Tage sind in Berlin Proteste gegen die mörderische deutsch-europäische Flüchtlingsabwehr angekündigt: "Die Toten kommen". ex.klusiv

BERLIN/ATHEN | |   Nachrichten | griechenland

BERLIN/ATHEN (Eigener Bericht) - Geostrategische Motive leiten die deutsche Forderung nach neuen Haushaltskürzungen in Griechenland zwecks Verbleibs des Landes in der Eurozone. Steige Athen aus der Währung aus, dann drohten die Eurozone und möglicherweise sogar die EU weitere Risse zu bekommen, warnt Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Es sei seine "Sorge", dass Berlin und Brüssel dann in der Weltpolitik "bei vielen Themen nicht mehr ernst genommen werden". Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, sagt für diesen Fall auch Einflussverluste in Südosteuropa voraus - gegenüber Moskau. Spardiktate, wie sie Berlin nun erneut durchsetzen will, haben die griechische Bevölkerung in bittere Armut gestürzt. Bereits 2012 waren die durchschnittlichen Jahreseinkommen in dem Land um rund ein Viertel geschrumpft; mittlerweile müssen 250.000 Einwohner kirchliche Armenspeisungen in Anspruch nehmen. Dass die Bundesregierung die griechische Eurozonen-Zugehörigkeit dennoch ausgerechnet mit weiteren Sparprogrammen erreichen will, liegt daran, dass sie die EU durch Austerität gegen aufstrebende Länder wie China konkurrenzfähig zu halten sucht: Berlin will sich so globalen Einfluss sichern. ex.klusiv