ATHEN/BERLIN | |   Nachrichten | griechenland

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin hat von Griechenland seit dem Beginn der Eurokrise mehr als eine Drittelmilliarde Euro kassiert - als Zinsen für sogenannte Hilfskredite. Dies bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag. Demnach werden in den kommenden Jahren noch weitere Millionenbeträge in Form von Zinsen aus dem krisengeschüttelten Land in den deutschen Staatshaushalt abfließen. Darüber hinaus räumt die Bundesregierung in ihrer Antwort ausdrücklich ein, dass in der Zeit der deutschen Spardiktate das Bruttoinlandsprodukt Griechenlands um gut ein Viertel eingebrochen ist, während die Staatsschulden sogar in absoluten Zahlen stiegen. Mit dem Verlangen, die griechischen Außenstände spürbar zu senken, hatte Berlin seine Austeritätspolitik legitimiert. Die Antwort der Bundesregierung bestätigt auch die gesellschaftliche Katastrophe, die aus den Mittelkürzungen auf allen Ebenen entstanden ist. So ist etwa das Durchschnittseinkommen von 2009 bis 2013 um rund ein Drittel abgestürzt. Eine aktuelle Untersuchung bestätigt, dass zwischen harten Sparmaßnahmen und der Suizidrate ein messbarer Zusammenhang besteht. Die griechische Suizidrate stieg im Juni 2011, als Athen die Ausgaben auf allen Ebenen auf Druck Berlins drastisch kürzte, sprunghaft um fast ein Fünftel und verharrt seither auf Rekordniveau. ex.klusiv

TOKIO/BERLIN | |   Nachrichten | japan

TOKIO/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Japan-Reise der deutschen Kanzlerin Anfang nächster Woche findet in einer Phase des Ausbaus militärischer Beziehungen zwischen Berlin und Tokio statt. Vor allem die deutsche Marine kooperiert regelmäßig mit den japanischen Seestreitkräften, mit denen sie am Horn von Afrika taktische Manöver durchführt. Auch Heer und Luftwaffe strecken seit geraumer Zeit ihre Fühler nach Japan aus. Parallel intensivieren Großbritannien und Frankreich ihre militärpolitischen Beziehungen zu Japan. Dasselbe gilt für die NATO, die mit der japanischen Regierung im vergangenen Jahr ein "Individual Partnership and Cooperation Programme" vereinbart hat. Deutsche Regierungsberater haben bereits vor zwei Jahren empfohlen, sich "an der politisch-militärischen Neuausrichtung der USA nach Asien (zu) beteiligen". Dabei geht es um die Stärkung westlicher Positionen im unmittelbaren regionalen Umfeld der Volksrepublik China, die machtpolitisch zurückgedrängt werden soll. Japan, Schlüsselverbündeter der USA in Asien, gilt dabei auch für Berlin und die EU als wichtiger Partner in der Rivalität mit Beijing. ex.klusiv

Kein Verzicht

MÜNCHEN/BERLIN | |   Nachrichten | tschechische-republik

MÜNCHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit dem Eingeständnis einer Mitverantwortung der Sudetendeutschen am Holocaust und dem Verzicht auf ihre exponiertesten Forderungen inszeniert die Sudetendeutsche Landsmannschaft eine vorgebliche Mäßigung ihrer Politik. Am vergangenen Wochenende hat sie unter anderem das Ziel der "Wiedergewinnung" ihrer Herkunftsgebiete in der Tschechischen Republik aus ihrer Satzung gestrichen. Diese und weitere Anpassungen, die medial als eine "echte Zäsur" gelobt werden, erklären sich aus einem Kurswechsel des Bundes der Vertriebenen (BdV), dem die Landsmannschaft angehört. Dieser zielt darauf ab, die Einflussarbeit der Umgesiedelten unter den deutschsprachigen Minderheiten ihrer ost- und südosteuropäischen Herkunftsgebiete deutlich auszuweiten. Vorbild ist die Kooperation mit der deutschsprachigen Minderheit Rumäniens, die inzwischen den rumänischen Staatspräsidenten stellt - ein exklusiver Ansatzpunkt für die Berliner Machtpolitik. Die Einflussarbeit der "Vertriebenen" vor Ort verlangt, soll sie erfolgreich sein, ein weniger aggressives Auftreten. Jenseits der inszenierten Mäßigung halten der BdV allgemein wie auch speziell die Sudetendeutsche Landsmannschaft an ihren Positionen in der Frage der Entschädigungsansprüche umgesiedelter Deutscher fest. ex.klusiv

KIEW/BERLIN | |   Nachrichten | ukraine

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - In Berlin werden Warnungen vor einem Totalkollaps der Ukraine und Forderungen nach einer Aufnahme des Landes in die EU, eventuell auch in die NATO laut. Wolle man verhindern, dass "in der Nachbarschaft der EU auf Dauer ein schwacher oder zerfallender Staat mit allen ... Konsequenzen" entstehe, dann komme man um "eine EU-Integration der Ukraine mit allen finanziellen und politischen" Folgen nicht herum, erklärt ein Osteuropa-Experte von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Hintergrund ist neben der katastrophalen wirtschaftlichen Lage des Landes - die Währung ist abgestürzt, Armut grassiert, der Monats-Mindestlohn liegt inzwischen unter 40 Euro - auch der desolate Zustand der ukrainischen Streitkräfte, der jegliche Hoffnung auf einen militärischen Sieg im Bürgerkrieg in nächster Zukunft illusionär erscheinen lässt. Zudem scheint eine Spaltung der militärischen Kräfte nicht ausgeschlossen: Jüngst haben die Führer von 17 Freiwilligenbataillonen einen eigenen Generalstab gegründet und sich damit der Kiewer Kontrolle ein weiteres Stück entzogen. ex.klusiv

KASSEL/WIESBADEN/ERFURT | |   Nachrichten

KASSEL/WIESBADEN/ERFURT (Eigener Bericht) - Mit neuen Hinweisen auf die mögliche Mitwisserschaft eines hessischen Verfassungsschutz-Mitarbeiters bei einem Neonazi-Mord befasst sich heute ein Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags. Dabei geht es um die Ermordung des Kasseler Internet-Café-Inhabers Halit Yozgat durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) am 6. April 2006. Anwälte, die Yozgats Familie vertreten, haben neue Indizien dafür, dass ein V-Mann-Führer des hessischen Verfassungsschutzes vorab Kenntnis von Tatplänen und Tatort gehabt haben könnte. Schon zuvor hatten Recherchen von Journalisten ergeben, dass der Mann wenige Tage nach dem Mord vermutlich exklusives Täterwissen offenbarte. Eine Aufklärung ist durch den Verfassungsschutz und das hessische Innenministerium, dem er untersteht, erheblich behindert worden. Der Fall, der zum wiederholten Mal Gegenstand der öffentlichen Debatte wird, zeigt exemplarisch, wie sich in von außen kaum kontrollierten deutschen Sicherheitsbehörden rechte Strukturen herausbilden, die in diversen Fällen das Erstarken faschistischer Organisationen begünstigten und regelmäßig sogar die Aufklärung neonazistischer Verbrechen erschwerten - im Falle des NSU, der jahrelang Migranten umbrachte, bis hin zu Mord. ex.klusiv