BERLIN/WARSCHAU | |   Nachrichten | russische-foederation

BERLIN/WARSCHAU (Eigener Bericht) - Mit einer faktischen Ausladung verhindern EU-Staaten die Teilnahme des russischen Präsidenten an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz. Damit bleibt der höchste Repräsentant desjenigen Landes, dessen Armee dem Massenmord in dem deutschen Vernichtungslager am 27. Januar 1945 ein Ende setzte, von der Gedenkveranstaltung ausgeschlossen. Anwesend sein wird hingegen der Präsident Deutschlands. Joachim Gauck hat schon seine Rede zum 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen genutzt, um massiv gegen Moskau Stimmung zu machen und das Gedenken an die NS-Verbrechen in einen Appell zum Schulterschluss gegen Russland zu transformieren. In seinen Memoiren äußert Gauck über die Soldaten der Roten Armee, die Deutschland befreiten, sie hätten "requiriert und geklaut" und Frauen vergewaltigt. Vor wenigen Jahren hat er darüber hinaus beklagt, "das Geschehen des deutschen Judenmordes" werde "in eine Einzigartigkeit überhöht", weil "bestimmte Milieus postreligiöser Gesellschaften" nach einem "Element des Erschauerns vor dem Unsagbaren" suchten. 2010 wurde er mit der Äußerung zitiert, er "frage" sich, "wie lange wir Deutschen unsere Kultur des Verdrusses noch pflegen wollen". ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit dem Aufruf für ein westliches "Bündnis der Freien und Friedfertigen" feuert das deutsche Staatsoberhaupt die Medien- und Militärkampagne gegen "islamistische Fundamentalisten" und für die Ausweitung des Krieges im Mittleren Osten an. Ihr "Hass" sei der Deutschen "Ansporn", erklärte Joachim Gauck am Dienstagabend; nun sei die Stunde gekommen, da "jeder und jede ... sich selbst in die Pflicht" nehmen müsse: "Wir alle sind Deutschland". Während die Bundeswehr ihre Kriegsvorbereitungen verstärkt und die irakische Regierung dazu aufruft, den Waffengang gegen den "Islamischen Staat" (IS) auszuweiten, hat die Bundesregierung gestern Schritte eingeleitet, die es in Zukunft ermöglichen, "Personen, die die innere oder äußere Sicherheit Deutschlands gefährden", durch den Entzug ihres Personalausweises an Reisen ins Ausland zu hindern. Dies richtet sich aktuell gegen Dschihadisten, kann aber jederzeit auf andere "Sicherheitsgefährder" welcher Art auch immer angewandt werden. Der Einsatz der Bundeswehr im Krieg gegen den IS, den die Maßnahmen begleiten, bricht laut Auffassung von Völkerrechtlern das Grundgesetz. ex.klusiv

BERLIN/ERBIL | |   Nachrichten | irak

BERLIN/ERBIL (Eigener Bericht) - Berlin nutzt das Massaker in Paris zu einer umfassenden Kampagne für die weitere Aufrüstung im geostrategischen Kampf um die Sicherung der Einflusssphären in Nah- und Mittelost. Man müsse im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) zusammenstehen, erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf die Pariser Demonstration am vergangenen Wochenende. Weil der IS eine Bedrohung sei, müsse man ihn bekämpfen und nun die Lieferung weiterer Waffen an die Peschmerga im Nordirak in Betracht ziehen, heißt es in Berlin. Noch im Januar wird der Bundestag einen Irak-Einsatz der Bundeswehr beschließen. Während Berlin ausdrücklich erklärt, es werde sich nur um einen Einsatz zur Ausbildung irakischer Streitkräfte handeln, bereiten die USA Medienberichten zufolge "eine gewaltige Frühjahrsoffensive" vor, um irakischen Truppen bei der Rückeroberung IS-kontrollierter Gebiete zu helfen. Der neue Irak-Einsatz der Bundeswehr folgt auf das Scheitern der bisherigen Bemühungen, in Afghanistan, im Irak oder in Syrien zuverlässig prowestliche Regime zu installieren. Dem IS, gegen den der Krieg sich richtet, hat der Westen selbst den Weg an die Macht ermöglicht. ex.klusiv

BERLIN/DAMASKUS | |   Nachrichten | syrien

BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Mit ihrer Unterstützung für Dschihadisten haben der Westen und seine wichtigsten regionalen Verbündeten den Durchbruch des "Islamischen Staates" ermöglicht, dessen Terror nun auf die westlichen Metropolen zurückschlägt. Vor allem saudische Finanziers haben den Aufstieg der Organisation ermöglicht, deren barbarische Praktiken bereits Mitte 2013 offen erkennbar waren, Morde an Journalisten und Andersgläubigen inklusive. Über Jahre förderte Saudi-Arabien in Abstimmung mit dem Westen und im Rahmen einer ausgefeilten Strategie ("Bandar-Plan") ganz allgemein in Syrien kämpfende Dschihadisten, um mit ihrer Hilfe die Regierung von Bashar al Assad zu stürzen; die Türkei leistete logistischen Beistand. Ihr Krieg an der Seite des Westens gegen einen gemeinsamen Gegner ermöglichte es den Dschihadisten, mit der Gründung des IS ihren zweiten großen Durchbruch nach demjenigen im Afghanistan-Krieg der 1980er Jahre zu erzielen. Der gemeinsame Krieg wird auf Seiten der Islamisten wie auf Seiten des Westens und seiner Verbündeten zum Teil mit demselben Personal wie damals geführt - mit alten Mitkämpfern Osama bin Ladens und mit dschihad-erfahrenen saudischen Prinzen. Einer dieser Prinzen gehört dem "Advisory Council" der Münchner Sicherheitskonferenz an. ex.klusiv

BERLIN/KABUL | |   Nachrichten | afghanistan

BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) - Die westlichen Staaten haben signifikant zum Erstarken des gewalttätigen Dschihadismus beigetragen, der in diesen Tagen auf Europa zurückschlägt, und begünstigen dschihadistische Milizen im Nahen Osten noch heute. Das zeigen Analysen des Afghanistan-Krieges der 1980er Jahre und des aktuellen Bürgerkrieges in Syrien. Demnach verdanken die Dschihadisten ihren internationalen Durchbruch dem Afghanistan-Krieg der 1980er Jahre und damit den westlichen Staaten, die sie damals massiv unterstützten, weil sie fähig zu sein schienen, der Sowjetunion eine strategische Niederlage zu bereiten. Die Bundesrepublik gewährte arabischen "Gotteskriegern" sogar militärisches Training. Im Bürgerkrieg in Syrien unterstützen regionale Verbündete des Westens, auch Deutschlands, dschihadistische Milizen bis heute, um das gemeinsame strategische Ziel - den Sturz der Regierung Assad - voranzutreiben. Auch im Libyen-Krieg des Jahres 2011 griff der Westen, um Gaddafi aus dem Amt zu jagen, auf tatkräftige Hilfe dschihadistischer Milizen zurück. Dabei wurden jeweils nicht nur Morde, sondern sogar die Zerstörung ganzer Länder in Kauf genommen. ex.klusiv

BERLIN/KÖLN | |   Nachrichten

BERLIN/KÖLN (Eigener Bericht) - Der seit wenigen Tagen amtierende Präsident des Militärischen Abschirmdienstes der Bundeswehr, Christof Gramm, hat die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Terrororganisation "Nationalsozialistischer Untergrund" massiv behindert. Gramm, der zuvor für die juristische Fachaufsicht über den MAD zuständig war, erfuhr in dieser Funktion unter anderem von einer Personalakte der Bundeswehr über den NSU-Terroristen Uwe Mundlos und leitete diese nicht an den Ausschuss weiter. Auch eine Befragung von Mundlos durch den MAD wurde von Gramm zunächst unterschlagen. Gleichzeitig vernichtete der MAD nach dem Auffliegen des NSU Anfang November 2011 zahlreiche Unterlagen, die über die Unterstützer der Naziterroristen hätten Aufschluss geben können. Zudem führte der MAD zumindest eine Person aus dem NSU-Umfeld als "Quelle". Der Betreffende erhielt wie etliche andere Rechtsextremisten während seines Wehrdienstes bei den deutschen Streitkräften eine umfassende Ausbildung im Gebrauch von Schusswaffen und Sprengstoff. ex.klusiv

KIEW/BERLIN | |   Nachrichten | ukraine

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Begleitet von Protesten verhandelt der Kiewer Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk am heutigen Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Ausweitung der deutschen Unterstützung für die Ukraine. Jazenjuk treibt die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte mit aller Macht voran; Beobachter vermuten, Kiew bereite eine erneute Offensive im ukrainischen Bürgerkrieg vor. Berichten zufolge sind mehrere NATO-Staaten in die Aufrüstung der Streitkräfte des Landes involviert. Die Bundesregierung hat bereits im September bestätigt, sie habe Anträge auf die Ausfuhr unter anderem von "Schutzausrüstung" in die Ukraine positiv beschieden. Sogar transatlantische Unterstützer des Kiewer Umsturzes vom Februar 2014 warnen inzwischen, der Einflussgewinn faschistischer Milizen und gewisser Oligarchen drohe ein Warlord-System zu schaffen, das sich jeglicher Kontrolle entziehe. Mit der Unterstützung extrem rechter Bataillone hat sich vor allem die Partei von Ministerpräsident Jazenjuk hervorgetan, der bereits gestern von Bundespräsident Joachim Gauck feierlich empfangen worden ist. ex.klusiv

MOSKAU/BERLIN | |   Nachrichten | russische-foederationtuerkei

MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach dem Abbruch des Pipeline-Projekts "South Stream" durch Russland steigt für Berlin und Brüssel die Schadensbilanz. Zulieferer, die sich von dem Projekt profitable Geschäfte erhofft hatten, verzeichnen Millionenverluste. Die BASF-Tochtergesellschaft Wintershall werde nach dem Platzen eines konzeptuell mit South Stream verknüpften Vorhabens nicht mehr "in die erste Liga der weltweiten Gasproduzenten" aufsteigen können, heißt es in Berichten. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am 1. Dezember angekündigt, die South Stream-Röhre, die Erdgas aus Russland durch das Schwarze Meer nach Bulgarien und weiter in andere EU-Staaten liefern sollte, werde wegen der zahlreichen Störmaßnahmen aus Brüssel nicht gebaut; an ihre Stelle solle eine Erdgasleitung über türkisches Territorium an die griechische Grenze treten ("Turkish Stream"). Zu den unmittelbar wirtschaftlichen Schäden in der EU kommt hinzu, dass Brüssel in Zukunft zur Sicherung der Gasversorgung nicht mehr nur mit Moskau, sondern auch mit Ankara wird verhandeln müssen. Zudem erleiden die Bemühungen einen Rückschlag, Erdgas aus dem Kaspischen Becken an Russland vorbei nach Europa zu leiten - über türkisches Territorium. ex.klusiv

KABUL/BERLIN | |   Nachrichten | afghanistan

KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr und der BND sind stärker in die extralegale Tötung von Terrorverdächtigen in Afghanistan involviert als bisher bekannt. Dies geht aus Medienberichten hervor, die in den letzten Tagen des Jahres 2014 veröffentlicht wurden. Demnach hat ein deutscher Generalmajor, der heute zu den engsten Beratern der Verteidigungsministerin gehört, in zumindest einem Fall auf die "Festnahme oder Neutralisierung" eines Verdächtigen durch die ISAF gedrungen. Darüber hinaus wurden Mobilfunkdaten entgegen den Schutzbehauptungen deutscher Geheimdienstler für die Ortung von Personen im Rahmen von Killerdrohnen-Attacken genutzt. Solche Daten werden vom BND regelmäßig an US-Stellen weitergereicht. Extralegale Tötungen beruhen ohnehin in hohem Maße auf Spionageerkenntnissen, die von den westlichen Staaten, auch Deutschland, im Rahmen des Krieges am Hindukusch untereinander geteilt werden. Afghanistan ist ein Schwerpunkt der weltweiten BND-Tätigkeit. Die Bundesregierung erklärt die Tötung "feindlicher Kämpfer" auch außerhalb von Kampfhandlungen ausdrücklich für zulässig. ex.klusiv