Europas Seele

ATHEN/BERLIN | |   Nachrichten | griechenland

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit massivem Druck nötigt Berlin die neue griechische Regierung zur Preisgabe zentraler politischer Positionen. Ein Schwerpunkt liegt zunächst darauf, Griechenlands Bemühungen um eine eigenständige Annäherung an Russland zu brechen. Er habe "mit Entsetzen" registriert, dass Athen sich Sanktionen gegenüber Russland verweigern wolle, erklärt der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD): Er habe "keinen Bock, ideologische Debatten zu führen". Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärt, er "hoffe", sein griechischer Amtskollege werde "bei den anstehenden nächsten Debatten im Sinne Europas ... entscheiden". Griechenland unterhält traditionell Beziehungen zu Moskau und leidet schwer unter den Russland-Sanktionen, die unter anderem zahlreiche landwirtschaftliche Kleinbetriebe in den Ruin zu treiben drohen. Die neue Regierung sucht nun eine gewisse Nähe zu Moskau, um sich ein Gegengewicht zur alleinigen Dominanz Berlins zu verschaffen. Im deutschen Establishment wird dies nicht toleriert. ex.klusiv

RIAD/JAKARTA/BERLIN | |   Nachrichten | saudi-arabienindonesien

RIAD/JAKARTA/BERLIN (Eigener Bericht) - Parallel zur neuen Phase des westlichen "Anti-Terror-Kriegs" treiben enge Verbündete Berlins Radikalisierungsprozesse in islamischen Staaten voran. Dies belegen aktuelle Untersuchungen und Berichte. Aus Saudi-Arabien und anderen Diktaturen der Arabischen Halbinsel werden nach wie vor Gelder bereitgestellt, um Dschihadisten etwa für den Syrien-Krieg zu rekrutieren. Saudi-Arabien fördert zudem mit internationalen Missionsbemühungen systematisch die Ausbreitung einer radikalen Ausformung des Islam, des Salafismus, um sich in der politischen Konkurrenz gegen seinen Erzfeind Iran durchzusetzen. Dabei führt die Salafismus-Förderung, wie eine aktuelle Untersuchung am Beispiel Indonesiens belegt, weltweit immer wieder in den gewalttätigen Dschihadismus. Dessen Erstarken wird beispielsweise in Syrien von Berlin weiterhin gebilligt, solange er sich nicht, wie der "Islamische Staat", gegen den Westen wendet. Geostrategische Motive veranlassen einen engen Kooperationspartner Deutschlands zur Zeit sogar, Al Qaida zu unterstützen. Einwände aus Berlin sind nicht bekannt: Die Maßnahme dient gemeinsamen Zielen. ex.klusiv

MOSKAU/BERLIN | |   Nachrichten | russische-foederation

MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Einflussreiche deutsche Außenpolitiker schlagen eine "Doppelstrategie" im Machtkampf des Westens gegen Russland vor. Wie der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erklärt, müsse der Westen zwar auch in Zukunft eine "Position der Stärke" demonstrieren. Da es aber gegenwärtig offenbar nicht gelinge, Moskau mit einer Politik reiner Konfrontation niederzuringen, müsse man eine neue Phase der Einbindung Russlands einleiten. Dazu böten sich Gespräche über eine Kooperation zwischen der EU und der neu gegründeten Eurasischen Wirtschaftsunion an. Eine solche Kooperation solle, wie Experten urteilen, den Kampf "zwischen Russland und dem Westen vom militärischen Feld zurück auf das ökonomische" bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein entsprechendes Vorgehen vergangene Woche in Aussicht gestellt. Gleichzeitig dauern die Aggressionen gegen Russland an. Eine US-Ratingagentur hat Russland soeben auf "Ramschniveau" herabgestuft; weitere Schritte sind im Gespräch. ex.klusiv

BERLIN/WARSCHAU/KIEW/MOSKAU | |   Nachrichten

BERLIN/WARSCHAU/KIEW/MOSKAU (Eigener Bericht) - Anti-russische und mit NS-Wiedergängern kooperierende Kräfte in Osteuropa benutzen das internationale Auschwitz-Gedenken zu einem symbolischen Bruch mit der Anti-Hitler-Koalition. Dem Bündnis gegen Nazi-Deutschland hatte auch die UdSSR angehört und mit 30 Millionen Kriegstoten den höchsten Blutzoll erbracht. Die sowjetischen Truppen befreiten am 27. Januar 1945 das Vernichtungslager Auschwitz, nachdem sie zuvor in die deutschen Mordstätten Majdanek, Treblinka und Sobibor vorgerückt waren, um im Mai 1945 Berlin einzunehmen. Siebzig Jahre nach der Befreiung wird der Repräsentant der sowjetischen Opfer beim Gedenken in Auschwitz nicht anwesend sein, da ihm eine übliche Einladung verwehrt wurde. Ursächlich sind Intrigen der polnischen Regierung, die in Auschwitz gemeinsam mit Vertretern des Kiewer Regimes und den Berliner Verbündeten auftreten will. Der anti-russische Symbolakt erinnert an europäische Vorkriegsereignisse, als Berlin und Warschau Gemeinsamkeiten teilten, die in den Holocaust führten. ex.klusiv

KIEW/BERLIN | |   Nachrichten | ukraine

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitiker stellen eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland zur Debatte. Angesichts der neuen Eskalation der Kämpfe im Osten der Ukraine werde man "leider über schärfere Sanktionen reden müssen", erklären mehrere Vertreter der transatlantischen Fraktion im deutschen Polit-Establishment. Die jüngste Eskalation in Donezk und Mariupol, für die Berlin umstandslos die ostukrainischen Aufständischen oder gar Moskau verantwortlich macht, folgt auf Mobilmachungs- und Aufrüstungsschritte der Kiewer Regierung, die Beobachtern zufolge auf eine bevorstehende groß angelegte Militäroffensive schließen lassen. Kiew leitet zudem die langfristige Militarisierung des Landes in die Wege: Jugendliche und sogar Kinder sollen in Zukunft nicht nur eine "national-patriotische Erziehung" durchlaufen, sondern in der Schule auch "den Umgang mit Gewehren und der Kalaschnikow lernen". Das Europaparlament hat vor wenigen Tagen die Lieferung von "Schutzwaffen" an die Ukraine ausdrücklich befürwortet; Berlin hat derartige Ausfuhren bereits im vergangenen Jahr genehmigt. Ergänzend zur Ausweitung des militärischen Konflikts bereitet Brüssel nun auch eine umfassende Propagandakampagne vor. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Auf einer Reise in den Maghreb treibt der deutsche Außenminister die neue "Anti-Terror-Kooperation" mit der arabischen Welt voran. Bei Steinmeiers gestern gestarteten Besuchen in Marokko, Tunesien und Algerien gehe es neben einer Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit vor allem um den gemeinsamen Kampf "gegen Terrorismus und Extremismus", teilt das Auswärtige Amt mit. Entsprechende Maßnahmen hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini schon am Montag nach Gesprächen mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al Arabi, angekündigt. Demnach soll der Informationsaustausch der Geheimdienste intensiviert werden; die EU wird "Sicherheits-Attachés" an ihren Vertretungen in den arabischen Staaten installieren, die zu den jeweiligen Spionageapparaten Kontakt zu halten haben. Experten fordern eine Intensivierung der Geheimdienstkooperation auch innerhalb der EU. Die Schritte gelten dem Kampf gegen Dschihadisten, die erst wirklich ihren Durchbruch erzielten, als der Westen und seine mittelöstlichen Verbündeten sie im Krieg gegen die Regierungen Libyens und Syriens aufrüsteten. Die "Anti-Terror-Kooperation" trägt nun dazu bei, autoritäre Strukturen zu stärken, gegen die breite Bevölkerungsteile in mehreren arabischen Staaten 2010 und 2011 massenhaft rebellierten. ex.klusiv

FRANKFURT AM MAIN | |   Nachrichten

FRANKFURT AM MAIN (Eigener Bericht) - Am heutigen Donnerstag entscheidet die Europäische Zentralbank (EZB) über den Ankauf von Staatsanleihen in mindestens dreistelliger Milliardenhöhe. EZB-Präsident Mario Draghi will mit dieser Maßnahme die Deflationsgefahr bannen und Wachstumsimpulse setzen. Die Bundesregierung sieht durch das Vorhaben ihre Austeritätspolitik gefährdet und lehnt das Vorhaben deshalb vehement ab. Geld in den Markt zu pumpen, böte den überschuldeten EU-Staaten falsche Anreize, vom Sparkurs abzuweichen und zu einer expansiven Haushaltspolitik zurückzukehren, heißt es in Berlin. Draghi hatte im Vorfeld bei Treffen mit Politikern und Wirtschaftsvertretern sowie in Interviews intensiv um die Zustimmung Deutschlands geworben. Nach Informationen des "Spiegel" ist der Italiener mittlerweile bereit, den Bedenken Berlins weitgehend Rechnung zu tragen. Zentralbank-Kreise betonten am letzten Wochenende allerdings, die Details des Ankaufprogramms stünden noch nicht fest. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Das gestern in rund 20 Ländern weltweit veröffentlichte "Guantanamo-Tagebuch" des Folterhäftlings Mohamedou Ould Slahi wirft zu Beginn einer neuen Periode des "Anti-Terror-Kriegs" ein Schlaglicht auf die Verbrechen des Westens in dessen erster Phase. Ould Slahi beschreibt in dem Werk, das er schon 2005 verfasste, das aber erst jetzt und nur in erheblich zensierter Form publiziert werden darf, wie er im US-Lager Guantanamo misshandelt und gefoltert wurde. Obwohl er lange in Deutschland gelebt hat, bestand die einzige Aufmerksamkeit, die Berlin ihm gewährte, in einem Verhör durch den Bundesnachrichtendienst (BND) - in Guantanamo, ungeachtet der dort begangenen Folter. Dort hat Berlin im Jahr 2002 auch den in Bremen geborenen und ansässigen Murat Kurnaz vernehmen lassen, ihn jedoch abgewiesen, als Washington ihn 2002 freilassen und nach Deutschland überstellen wollte. Die Entscheidung, die Kurnaz vier weitere Jahre Folterhaft einbrachte, verantworten der heutige Präsident des deutschen Inlandsgeheimdienstes und der heutige deutsche Außenminister. Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat mehrmals bekräftigt, er halte es auch im Rückblick für richtig, Kurnaz nicht aus der Folterhaft in seine deutsche Heimat aufgenommen zu haben. Steinmeier ist einer der maßgeblichen deutschen Politiker in der neuen Phase des "Anti-Terror-Kriegs". ex.klusiv

Domino-Effekt

BERLIN/THESSALONIKI | |   Nachrichten | griechenland

BERLIN/THESSALONIKI (Eigener Bericht) - Mit massiven Eingriffen in die staatliche Souveränität Griechenlands sichern Berlin und die EU ihre politische Herrschaft über Südosteuropa. Wie Dokumente der in Athen ansässigen EU-Kontrollkommission unter Führung zweier deutscher Beamter belegen, erhält die Athener Regierung Anweisungen, wie das griechische Parlament zu umgehen sei. Den absehbaren Folgen dieser Eingriffe, die Proteste hervorrufen und das Lager der Oppositionsparteien stärken, begegnet Berlin mit Zahlungen an griechische Journalisten, Kirchenvertreter und Künstler. Die Einflussnahmen gelten der griechischen Öfferntlichkeit, sollen lauter werdende Forderungen nach Begleichung von Schulden aus NS-Verbrechen neutralisieren und sind geeignet, eine Klage der jüdischen Gemeinde von Thessaloniki gegen die Bundesrepublik Deutschland zu unterlaufen. Die Finanzierung hat das Auswärtige Amt übernommen, um die griechische "Zivilgesellschaft" mit dem deutschen Elitenmilieu zu vernetzen. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr fordert von ihren Soldaten die propagandistische Einflussnahme auf Diskussionen innerhalb sozialer Internetnetzwerke wie Facebook oder Twitter. Jeder Armeeangehörige, der die genannten Web 2.0-Plattformen nutze, müsse sich als "Kommunikationsmanager" im Sinne der deutschen Streitkräfte betätigen, heißt es. Das erklärte Ziel besteht dabei darin, für das Militär relevante "Themenfelder" frühzeitig zu identifizieren und systematisch mit eigenen Inhalten zu besetzen. Um eine entsprechende "stringente Informations- und Kommunikationsstrategie" zu entwickeln, greift die Bundeswehr verstärkt auf die Expertise professioneller Journalisten und PR-Berater zurück. Diese empfehlen unter anderem, Propagandabotschaften zu lancieren, die mit den individuellen Vorlieben der Nutzer sogenannter Social-Media-Dienste übereinstimmen, um so in deren persönliches Informationsverhalten "einzudringen". ex.klusiv