BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Berlin nutzt prominente US-amerikanische Think-Tanks zur Deutschland-PR in den Vereinigten Staaten und zur Einflussnahme auf die Politik Washingtons. So geben Regierungsstellen Studien über die Beliebtheit der Deutschen bei der US-Bevölkerung in Auftrag und bestellen Untersuchungen über die Zahl von Arbeitsplätzen, die bundesdeutsche Unternehmen in den USA vermeintlich schaffen. Die größten Anstrengungen verwendet die Bundesrepublik darauf, den Bündnispartner zu einer Klimapolitik nach ihren Vorstellungen zu bewegen; deutsche Firmen der Branche hoffen auf lukrative Geschäfte. Berlin nutzt die Dienste von Brookings und weiteren Denkfabriken aber auch, um dem US-Polit-Establishment den jüngsten Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik zu vermitteln. Der "New York Times" zufolge haben Deutschland und andere Nationen die Think Tanks in einen starken Lobbying-Arm ausländischer Regierungen verwandelt. Einblick in die zugrunde liegenden Verträge gewähren die Geschäftspartner nicht; im Gegensatz zu anderen Staaten hält die Bundesregierung auch die gezahlten Summen geheim. In den USA beginnen derweil Diskussionen darüber, ob die Denkfabriken mit ihrer Arbeit für fremde Staaten nicht gegen US-Gesetze verstoßen. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Der Kampf um die politische Formierung der öffentlichen Meinung in der Ukraine-Krise durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten spitzt sich zu. Nachdem vorletzte Woche bekannt wurde, dass der ARD-Programmbeirat dem Sender schon im Juni eine tendenziell antirussische Berichterstattung und eine völlig unzulängliche Recherche vorgeworfen hat, ist jetzt auch Kritik im ZDF-Fernsehrat laut geworden. Anlass war die Frage einer überregionalen Zeitung, ob das Gremium es hinnehme, dass in ZDF-Nachrichtensendungen Milizionäre mit NS-Affinität ohne kritischen Kommentar gezeigt und in einen Zusammenhang mit "Freiheitskämpfern" gestellt würden. Der ZDF-Cefredakteur hält es mit Verweis auf einen angeblichen "Unterton" des Einwands nicht für nötig, die Frage, die von einer demokratisch gewählten Bundestagsabgeordneten gestellt wurde, zu beantworten. Gleichzeitig wird der Intendant des WDR mit der intern geäußerten Mitteilung zitiert, man müsse in den TV-Sendungen "westliche Positionen verteidigen". Medien denunzieren Kritiker der einseitigen Berichterstattung als "fünfte Medienkolonne" Moskaus und warnen vor einem "Dolchstoß aus den eigenen Reihen". ex.klusiv

KABUL/BERLIN | |   Nachrichten | afghanistan

KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein Kooperationspartner Deutschlands steckt hinter den nur mit Mühe abgewandten Gewaltdrohungen nach der Präsidentenwahl in Afghanistan. Dies geht aus Berichten über die wiederholten Ankündigungen hervor, Regierungsgebäude in Kabul zu stürmen, sollte der mutmaßliche Wahlverlierer Abdullah Abdullah nicht an der Regierung beteiligt werden. Die Ankündigungen gehen demnach auf den Gouverneur der Provinz Balkh, Atta Muhammad Noor, zurück. In der Hauptstadt von Balkh, Mazar-i-Sharif, unterhält die Bundeswehr ihr Haupt-Feldlager in Afghanistan ("Camp Marmal"); um dort Unruhen zu verhindern, kooperiert sie eng mit dem Warlord Atta, dem schwerste Menschenrechtsverletzungen nachgesagt werden und der darüber hinaus seine Macht nutzt, um gewaltige Reichtümer anzuhäufen. Mittlerweile gilt er als einer der reichsten Männer Afghanistans. Atta, durch die Kooperation mit dem Westens gestärkt, will seinen Einfluss nun über die Region hinaus ausdehnen und setzt dazu auf Abdullah, der "Chief Executive Officer" der neuen Regierung wird. Mit Atta herrscht im Norden des "befreiten" Afghanistan ein Warlord, der bereits in den 1990er Jahren die Bevölkerung der Region terrorisierte. Die verbreitete Furcht vor dem Terror der Warlords ebnete damals den Taliban den Weg an der Macht. ex.klusiv

Öl ins Feuer

BERLIN/ANKARA | |   Nachrichten | tuerkeisyrien

BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) - Gegen die deutschen Waffenlieferungen in den Nordirak formiert sich zunehmend Protest. Mit dem Transport deutschen Kriegsgeräts in das Kampfgebiet werde "Öl in ein Feuer gegossen", das der Westen selbst mit entfacht habe, heißt es in einem Aufruf von Leipziger Kriegsgegnern, der am gestrigen Mittwoch anlässlich des geplanten Starts der Lieferungen veröffentlicht worden ist. Tatsächlich ist der Eroberungsfeldzug des IS, gegen den jetzt vor allem irakisch-kurdische Soldaten auch mit deutschen Waffen in Stellung gebracht werden sollen, nur möglich geworden, weil der Irak durch den westlichen Überfall des Jahres 2003 ebenso zerstört wurde wie Syrien durch die westliche, auch deutsche Unterstützung für die Aufständischen im dortigen Bürgerkrieg. Darüber hinaus hat nicht nur Saudi-Arabien, sondern übereinstimmenden Berichten zufolge auch Deutschlands NATO-Verbündeter Türkei den IS gefördert. Westliche Diplomaten haben dies schon vor geraumer Zeit eingeräumt. Solange der IS jedoch im Krieg gegen Assad nützlich war, hat auch Berlin billigend darüber hinweggesehen. ex.klusiv

ATHEN/BERLIN | |   Nachrichten | griechenland

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Rekord-Arbeitslosigkeit und Massenverarmung überschatten den gestrigen Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras in Berlin. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Land bescheinigt, eine positive Entwicklung genommen zu haben, bleibt die soziale Situation dort verheerend. Die maßgeblich von der Bundesregierung oktroyierte Austeritätspolitik hat zu einer Arbeitslosen-Quote von 27,8 Prozent geführt. Zudem gehen die Realeinkommen massiv zurück. In der Folge beschränken sich die Ausgaben der Griechen auf das Lebensnotwendigste. Sogar auf das Heizen verzichten immer mehr Haushalte. Auch haben viele Menschen nach wie vor keinen regulären Zugang zu Gesundheitsleistungen. Überdies hat der Sparkurs die soziale Spaltung in Griechenland massiv verschärft. Auf einem von der Bertelsmann-Stiftung erstellten "Gerechtigkeitsindex" belegt die Nation den 28. und damit letzten Platz unter den EU-Staaten. ex.klusiv

|   Kurznachrichten

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung unterstützt deutsche Unternehmen in der globalen Konkurrenz um Anteile am expandierenden Gesundheitsmarkt. Dazu hat sie etwa eine "Export-Initiative Gesundheitswirtschaft" ins Leben gerufen und die "German Healthcare Partnership" des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) kooptiert. Die Anstrengungen zielen unter anderem darauf ab, mehr Aufträge von großen internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen zu akquirieren. Offiziell behauptet Berlin, mit der Absatz-Förderung einen wichtigen "Beitrag zur Verbesserung der Qualität der Gesundheitsversorgung in vielen Teil der Welt" zu leisten. Tatsächlich jedoch konzentrieren sich die Regierungs-Programme, sofern sie überhaupt ärmere Länder in den Blick nehmen, auf solche mit wachsenden zahlungskräftigen Mittelschichten. Entsprechend harsche Kritik üben Beobachter am Geschäftsgebaren von Pharma-Unternehmen wie Bayer oder Boehringer. ex.klusiv

LONDON/BERLIN | |   Nachrichten | grossbritannien

LONDON/BERLIN (Eigener Bericht) - Trotz des "No" im Referendum über die Abspaltung Schottlands von Großbritannien sagen Experten langfristig weitreichende weltpolitische Folgen der Abstimmung voraus. London wird angesichts des hohen Anteils an Sezessionsbefürwortern einen Umbau seiner staatlichen Strukturen in Angriff nehmen müssen; die nun zur Diskussion stehenden Maßnahmen seien zum Teil einschneidend und stellten die Frage, "wo die Macht im Vereinigten Königreich liegt", heißt es. Großbritannien werde in den kommenden Jahren stark mit sich selbst beschäftigt und daher mittelfristig, vielleicht sogar auf lange Sicht weltpolitisch geschwächt sein. Die "besondere Beziehung" zwischen London und Washington werde deswegen an Bedeutung verlieren, urteilt der Präsident des einflussreichen US-amerikanischen Think-Tanks "Council on Foreign Relations". Die weltpolitische Wende der USA weg vom Atlantik und hin zum Pazifik könne sich damit weiter beschleunigen: "Europa" sei nicht mehr "das Zentrum des geopolitischen Wettbewerbs". Gewinner der britischen Schwächung hingegen ist Deutschland. ex.klusiv

MONROVIA/BERLIN | |   Nachrichten | liberia

MONROVIA/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr kündigt für die kommenden Tage den Transport von Hilfsgütern und einem Feldlazarett nach Liberia an. Die Materialien sollen dort zum Einsatz kommen, um im Kampf gegen die grassierende Ebola-Epidemie zu helfen. Der liberianische Staat steht vor dem Zusammenbruch, das Gesundheitssystem ist bereits kollabiert; in der Bevölkerung herrscht Verzweiflung. Im Land wird scharfe Kritik an Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf laut; sie sei "schlichtweg unfähig" und gehe angesichts des wachsenden Unmuts über ihre Amtsführung nun zu Repressalien gegen kritische Journalisten und Medien über, heißt es. Das Urteil trifft auch den Westen, da Washington und Berlin die ehemalige Weltbank-Mitarbeiterin Johnson Sirleaf systematisch unterstützt haben; noch im Juni hat die umstrittene Präsidentin PR-wirksam einen Preis des Instituts für Weltwirtschaft an der Universität Kiel erhalten. Gravierende Korruptionsvorwürfe sind im Westen stets ignoriert worden, zumal die liberianische Präsidentin sich für Rohstoffinteressen der Industriestaaten immer offen gab. Berlin hat ihr noch vor wenigen Jahren "entschiedenen Reformwillen" bescheinigt. ex.klusiv

BERLIN/DOHA | |   Nachrichten

BERLIN/DOHA (Eigener Bericht) - Berlin drängt das Emirat Qatar zur Anpassung seiner Außenpolitik an die neuen Prämissen der westlichen Nah- und Mittelostpolitik. Wie es gestern anlässlich eines Besuchs des Emirs bei Bundespräsident Gauck und Bundeskanzlerin Merkel hieß, müsse Qatar jegliche Finanzierung der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) unterbinden. Die Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem die militärische Expansion des IS Interessen des Westens verletzt; zuvor war seine Finanzierung, die vor allem aus Saudi-Arabien erfolgte, im gemeinsamen Kampf gegen die Regierung Syriens nie in Frage gestellt worden. Zudem heißt es nun, Qatar solle seine Unterstützung für islamistische Milizen in Libyen einstellen. Seine Hilfe für die libyschen Milizen hatte Doha 2011 in Abstimmung mit dem Westen gestartet, als die NATO Bodentruppen für den Krieg gegen Gaddafi suchte. Weil sie jetzt - ähnlich wie der IS - westlichen Interessen zuwider handeln, sollen sie gestoppt werden. Kommt Qatar den westlichen Forderungen nach, stellt Berlin ihm eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit in Aussicht. Das Emirat gehört seit Jahren zu den engsten Verbündeten Deutschlands im Mittleren Osten, ist der größte arabische Investor in Deutschland und erhält im Gegenzug deutsche Rüstungslieferungen in Milliardenhöhe. ex.klusiv