TEHERAN/BERLIN | |   Nachrichten | iran

TEHERAN/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin lotet intensiv die Möglichkeit einer zukünftigen Kooperation mit Iran aus. Dies geht aus Berichten von einer hochrangig besetzten Konferenz der Hamburger Körber-Stiftung hervor. Demnach wurden beim jüngsten Treffen des "Bergedorfer Gesprächskreises" der Stiftung, das Mitte Juni in Teheran durchgeführt wurde, "Perspektiven der Zusammenarbeit" zwischen Iran und dem Westen in den Blick genommen. Dazu gehörten, hieß es, eventuell umfangreiche iranische Erdgaslieferungen in die EU. Teheran hat derlei Lieferungen explizit auch mit Blick auf den Konflikt zwischen Russland und dem Westen angeboten - und sucht sich damit als Erdgas-Konkurrenz zu Moskau zu positionieren. Bei der Körber-Stiftung heißt es, womöglich stünden mit der Schwerpunktverlagerung der US-Weltpolitik nach Ost- und Südostasien erhebliche Umbrüche in Mittelost bevor. Für diesen Fall gilt eine mögliche Kooperation mit Iran als höchst bedeutsam. An dem Treffen des "Bergedorfer Gesprächskreises" in Teheran nahmen unter anderem der Leiter der Politischen Abteilung im Auswärtigen Amt sowie der iranische Außenminister persönlich teil. ex.klusiv

BERLIN/LIMA | |   Nachrichten

BERLIN/LIMA (Eigener Bericht) - Das kirchliche Hilfswerk Misereor übt scharfe Kritik an der neuen "Rohstoffpartnerschaft" der Bundesrepublik mit Peru. Wie Misereor schreibt, befürchtet die katholische Organisation "eine Verschärfung" der ohnehin zunehmenden "sozialen Konflikte rund um die Bergbauprojekte" in dem südamerikanischen Land. Mit der Unterzeichnung des aktuellen Rohstoffabkommens, das deutschen Unternehmen einen privilegierten Zugriff auf die Ressourcen Perus verschaffen soll, habe die Bundesregierung nun "ein Signal an die peruanische Regierung" gesendet, wonach die "Ausweitung des Rohstoffsektors Vorrang" vor sozialer wie ökologischer Regulierung der Branche habe. Die "Rohstoffpartnerschaft" gehört zu den Maßnahmen, die Berlin im Rahmen der 2010 verabschiedeten deutschen Rohstoffstrategie trifft, um sich in der globalen Konkurrenz um den Zugriff auf wichtige Bodenschätze durchsetzen zu können - insbesondere gegen China. Peru ist für Deutschland ein bedeutender Lieferant metallischer Rohstoffe; die Ressourcensicherung ist für Berlin wichtiger als die Einwände von Misereor. ex.klusiv

KIEW/BERLIN | |   Nachrichten | ukraine

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Die vom Westen protegierte Regierung der Ukraine verschärft ihre Kriegführung im Osten des Landes. Angriffe auf Wohngebiete dauern an; zunehmende Attacken auf die wirtschaftliche Infrastruktur lassen befürchten, dass auch die Großstädte Donezk und Luhansk wie zuvor Slowjansk gleichsam ausgetrocknet werden sollen: In Slawjansk war es nach der Zerstörung der Wasser- und Stromversorgung sogar in Krankenhäusern zu Totalausfällen gekommen, Beobachter sprachen von einer humanitären Katastrophe. In Streitkräften und irregulären Milizen etablieren sich faschistische Kräfte, die Berlin hoffähig gemacht hat - im Falle der Partei Swoboda durch Kooperation und gemeinsames Auftreten des Parteichefs mit dem deutschen Außenminister, im Falle des berüchtigten Prawy Sektor ("Rechter Sektor") durch die billigende Inkaufnahme von dessen Erstarken auf dem Maidan. Zu den Ergebnissen der von Berlin unterstützten Entwicklung gehört, dass kürzlich die zentrale Kiewer Demonstration für die Rechte von Homosexuellen verboten worden ist - von einem Zögling der Berliner Außenpolitik, dem in Deutschland hochpopulären Kiewer Oberbürgermeister Witali Klitschko. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Angesichts neuer Enthüllungen über die Aktivitäten von US-Geheimdiensten in der Bundesrepublik fordern deutsche Politiker eine weitere Aufrüstung des Bundesnachrichtendienstes (BND). Wie am Wochenende berichtet wurde, sollen mehr als ein Dutzend Mitarbeiter deutscher Bundesministerien als Informanten für die CIA tätig sein. Experten heben hervor, das sei nicht neu; bislang sei aber gewöhnlich der "Mantel des Schweigens" über derlei Aktivitäten gebreitet worden. Allerdings verschärfe sich gegenwärtig die Konkurrenz zwischen Washington und Berlin: Während die Bundesrepublik - "als Führungsmacht in Europa" - von den USA zunehmend als Rivalin wahrgenommen werde, strebe Deutschland "auf Augenhöhe" mit den Vereinigten Staaten, erläutert der Historiker Josef Foschepoth. Dementsprechend dringen deutsche Politiker und Medien energisch auf Parität: "Die Supermacht" habe "offenbar immer noch Schwierigkeiten zu begreifen, dass sie es nicht mehr mit einem teilsouveränen Staat unter ihrer Fuchtel zu tun hat", heißt es in einer führenden, klar transatlantisch orientierten deutschen Zeitung. Das müsse sich ändern. ex.klusiv

BERLIN/CHISINAU | |   Nachrichten | moldawien

BERLIN/CHISINAU (Eigener Bericht) - Nach der Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der EU schließen westliche Diplomaten eine "Aufspaltung" Moldawiens "zwischen Russland und Rumänien" nicht mehr aus. Bestimmten Szenarien zufolge sei eine solche Aufspaltung sogar "wahrscheinlich", heißt es in der aktuellen Ausgabe der führenden Außenpolitik-Zeitschrift der Bundesrepublik ("Internationale Politik"). Tatsächlich heizt die EU-Assoziierung bestehende gesellschaftliche Differenzen in Moldawien an; Widerstände gegen die Einbeziehung des Landes in die deutsch-europäische Hegemonialsphäre treten offen zutage. Während einerseits Bukarest rund 400.000 Bürgern Moldawiens die rumänische Staatsbürgerschaft verliehen hat und ein Anschluss des Landes an Rumänien immer wieder als realistische Option bezeichnet worden ist, monieren westliche Beobachter, Russland gründe in Moldawien NGOs, um politisch Einfluss zu nehmen. Sie beschreiben damit präzise eine politische Praxis, die der Westen seit den Umbrüchen von 1989/91 völlig selbstverständlich für sich beansprucht, sie aber kritisiert, wenn Konkurrenten auch nur den Anschein erwecken, es ihm gleichzutun. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | nigeriatogo

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr wertet zur Zeit ihre Operationen in Westafrika aus. Im Fokus steht die erstmalige Beteiligung der deutschen Kriegsmarine an dem Manöver "Obangame Express" im Golf von Guinea. Deutschland stellte für die von der US-Armee organisierte multinationale Übung den größten außerafrikanischen Flottenverband. Ziel war es, die Seestreitkräfte der Anrainerstaaten in der Bekämpfung von Piraten, Aufständischen und Schmugglern zu schulen. Dabei kamen auch Ausbilder des neu formierten "Seebataillons" der Bundeswehr zum Einsatz. Die Truppe ist auf das Entern fremder Schiffe ("Boarding") spezialisiert; ihre Angehörigen verfügen über umfangreiche Kampferfahrung. Entsprechend hart wurde trainiert: Die Übung beinhaltete unter anderem, den nicht kooperationsbereiten Besatzungsmitgliedern der geenterten Schiffe mit ihrer sofortigen Erschießung zu drohen. Gleichzeitig hatte das Manöver der deutschen Kriegsmarine zufolge eine "logistische Dimension". Geprobt wurde die Versorgung maritimer Kampfverbände mit Treibstoff und Lebensmitteln auf hoher See - zur Steigerung der "Durchhaltefähigkeit" in ausländischen Gewässern. ex.klusiv

Die Festung

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Zum wiederholten Male erhebt eine Menschenrechtsorganisation schwere Vorwürfe wegen der brutalen Flüchtlingsabwehr der EU. Die EU und ihre Mitgliedstaaten hätten "eine zunehmend undurchdringliche Festung" geschaffen, "um irreguläre Migranten abzuwehren", heißt es in einem Bericht von Amnesty International, der an diesem Mittwoch veröffentlicht wird. Brüssel habe hochkomplexe Überwachungssysteme entwickeln lassen und EU-Mitgliedstaaten dabei unterstützt, zahlenstarke Polizeikontingente an ihre Außengrenzen zu entsenden; es habe mit "Frontex" sogar eine eigene Behörde geschaffen, um die Einreise nicht erwünschter Migranten zu verhindern. Dabei würden zahllose Menschenrechtsverletzungen an und jenseits der Außengrenze billigend hingenommen, das Recht auf Asyl werde ausgehöhlt; die Zahl der Menschen, die in den letzten 14 Jahren beim Versuch, in die EU zu gelangen, zu Tode gekommen sei, liege mindestens bei 23.000. Tatsächlich ist die EU-Flüchtlingsabwehr in hohem Maße deutsch inspiriert; sie zielt darauf ab, unerwünschte Migranten nach Möglichkeit ganz aus der EU, jedenfalls aber aus deren deutschem Wohlstandszentrum herauszuhalten. Zusatzprofite bei der Flüchtlingsabwehr fahren Firmen aus der Repressions- und Überwachungsbranche ein, darunter zahlreiche deutsche. ex.klusiv

BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Anlässlich der China-Reise der deutschen Kanzlerin sagen Berliner China-Experten spürbare "Erschütterungen" in den deutsch-chinesischen Beziehungen voraus. Merkel bemüht sich gegenwärtig in der Volksrepublik insbesondere um neue Geschäftschancen für die deutsche Industrie. Vielleicht schon bald sei allerdings mit wachsenden Spannungen zwischen den USA und der Volksrepublik zu rechnen, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme des Leiters des Mercator Instituts für China-Studien in Berlin. Deutschland und die EU müssten sich dann klarer als bisher auf einer Seite positionieren. Regierungsberater schlagen unter anderem vor, die sicherheitspolitischen Beziehungen zu den Ländern des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN auszubauen; dies ermögliche eine Stärkung der deutsch-europäischen Position im direkten Umfeld Chinas und könne womöglich mit vorsichtigen Marine-Expeditionen verbunden werden. Die Pläne zu einer engeren militärpolitischen Zusammenarbeit gehen mit umfangreichen Rüstungslieferungen einher: Unter den Top 10 der Käufer deutschen Kriegsgeräts finden sich drei Länder Ost- und Südostasiens. Sie zählen zu denjenigen Staaten, die Washington gegen die Volksrepublik in Stellung zu bringen sucht. ex.klusiv

BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Mit ihrer aktuellen China-Reise sucht die deutsche Kanzlerin die ohnehin enge deutsch-chinesische Wirtschaftskooperation weiter zu intensiveren. China ist mittlerweile der drittwichtigste deutsche Handelspartner noch vor den USA und könnte, wie Regierungskreise urteilen, trotz einer aktuellen Stagnation der Geschäfte auf lange Sicht noch größere Bedeutung für die deutsche Exportwirtschaft gewinnen. Die Investitionen deutscher Unternehmen in der Volksrepublik nehmen ebenfalls zu; der Volkswagen-Konzern, der inzwischen ein Drittel seines Gewinns in China erwirtschaftet, will dort in den nächsten vier Jahren mehr als 18 Milliarden Euro investieren. Die überaus enge Wirtschaftskooperation wird in Beijing mit Plänen verbunden, auch die politische Zusammenarbeit mit Berlin und der EU auszubauen. Dabei spielt eine Rolle, dass die Vereinigten Staaten sich immer stärker darauf konzentrieren, ihren Rivalen China am Aufstieg zu hindern und die Volksrepublik daher nach Möglichkeit zu schwächen. In Beijing heißt es, durch die Kooperation mit Deutschland könne es eventuell gelingen, den westlichen Block aufzubrechen und die Eskalation des Konflikts zu verhindern. ex.klusiv

Nachruf

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Im Alter von 76 Jahren verstarb der Historiker und Publizist Gérard Loiseaux Ende Juni in Südfrankreich. Er hinterließ ein umfangreiches, in großen Teilen unediertes Werk über die deutsch-französischen Beziehungen. Sein Manuskript zu Vergangenheit und Gegenwart der Hamburger Toepfer-Stiftung stand vor der Vollendung. ex.klusiv