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|   Nachrichten

Liebe Leserinnen, liebe Leser, german-foreign-policy.com legt bis zum 17. August die diesjährige Sommer-Redaktionspause ein. Ab dem 18. August liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten, Rezensionen und Interviews. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. Die Redaktion ex.klusiv

KIEW/BERLIN | |   Nachrichten | ukraine

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Fünf Monate nach dem von Berlin energisch geförderten Umsturz in Kiew sehen Umfragen in der prowestlich gewendeten Ukraine eine Partei der äußersten Rechten als stärkste politische Kraft. Einer aktuellen Untersuchung zufolge könnte die Radikale Partei des Rechtsaußen-Politikers Oleh Ljaschko bei Wahlen derzeit mit 23,2 Prozent der Stimmen rechnen. Ljaschko hat sich vor allem mit brutalen Aktionen im Kampf gegen ostukrainische Regimegegner einen Namen gemacht. Zudem ist er als Mitgründer und Unterstützer des Bataillons Asow bekannt, einer mehrere hundert Kämpfer umfassenden Miliz, die überwiegend aus Faschisten besteht. Ihr gehört ein schwedischer Neonazi an, der sich in der Ukraine als Scharfschütze betätigt und berichtet, dass weitere Scharfschützen schon bei den Protesten auf dem Maidan auf Seiten der Opposition zum Einsatz kamen. Wer die dortigen Todesschüsse vom 20. Februar verantwortet, ist nie aufgeklärt worden. In der aktuell aufgeheizten Stimmung unternimmt die Regierung Schritte, die einen erneuten politisch-kulturellen Rechtsrutsch in der Ukraine erkennen lassen. So werden künftig Filme und Bücher aus Russland zensiert und ihr Verkauf eingeschränkt. Ein Verbot der Kommunistischen Partei, wie es Faschisten schon lange gefordert haben, ist in Arbeit. Die Entwicklung ist ein Resultat gerade auch der deutschen Interventionen in Kiew. ex.klusiv

BANGKOK/BERLIN | |   Nachrichten | thailand

BANGKOK/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Zementierung einer knallharten Militärdiktatur in Thailand, einem der engsten Partner Deutschlands in Südostasien, führt zu keinen ernsten Folgen für die Kooperation zwischen Berlin und Bangkok. Thailand besitzt erhebliche Bedeutung für die Einflussarbeit der Bundesrepublik in Südostasien, die nicht zuletzt darauf abzielt, westliche Positionen im unmittelbaren Umfeld Chinas zu stärken. Einbezogen ist auch eine breitgefächerte Militärkooperation: Während US-Truppen das Land schon im Vietnam-Krieg als Basis nutzten und später auch Operationen im Irak und in Afghanistan über thailändische Stützpunkte abwickelten, beteiligt sich Deutschland vor allem an Ausbildung und Ausrüstung der thailändischen Streitkräfte. Bereits dem Putschregime des Jahres 2006 gehörte ein bei der Bundeswehr ausgebildeter Offizier an. Die aktuelle Junta, die am 22. Mai die Macht an sich gerissen hat, hat sich nun mit einer Übergangsverfassung allumfassende Kompetenzen gesichert; jegliche oppositionelle Tätigkeit ist untersagt, Menschenrechtler sprechen von einem "Klima der Angst". Sorgen in Berlin speisen sich vor allem aus der Furcht, die aktuelle Repression könne sich als unzureichend erweisen, das Land auf Dauer zu stabilisieren. ex.klusiv

BERLIN/DAMASKUS/MOSKAU | |   Nachrichten | syrienrussische-foederation

BERLIN/DAMASKUS/MOSKAU (Eigener Bericht) - Scharfe Kritik an der westlichen Syrien-Politik übt der Direktor des katholischen Hilfswerks Caritas Libanon. Der Westen müsse endlich aufhören, gemeinsam mit seinen mittelöstlichen Verbündeten die Aufständischen in Syrien mit Kriegsgerät auszustatten, erklärt der libanesische Caritas-Leiter Paul Karam. Zudem müsse er dafür sorgen, dass nicht andauernd Bürger europäischer Staaten zu salafistischen Terrormilizen in Syrien überliefen - auf Kosten der geplagten Zivilbevölkerung. Aufschlüsse darüber, wieso der Westen an seinen Bemühungen festhält, Assad zu stürzen, obwohl die Forderungen immer lauter werden, man müsse so schnell wie möglich dem Terrorregime des "Islamischen Staats" ein Ende setzen, liefert der Außenpolitik-Experte Dmitri Trenin vom Moskauer Carnegie Center. Trenin zufolge ist es Russland im Verlauf des Syrien-Kriegs gelungen, dem Westen empfindliche machtpolitische Niederlagen zuzufügen. Der Westen wiederum setze alles daran, im Syrien-Krieg auch Russlands nahöstlichen Einfluss zu zerschlagen. In Deutschland wird dabei in inzwischen sogar wieder die Forderung nach einer westlichen Militärintervention in Syrien laut. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | russische-foederation

BERLIN (Eigener Bericht) - Ein eng mit dem Westen kooperierender russischer Außenpolitik-Experte kommt in einer Analyse über die Hintergründe des Ukraine-Konflikts zu harten Urteilen über die Rolle der EU und der Vereinigten Staaten. Der Westen habe seit den Umbrüchen von 1989/91 Russland stets ausgegrenzt, Vorkehrungen gegen einen russischen Wiederaufstieg getroffen und seine eigene Machtsphäre systematisch ausgeweitet, schreibt Dmitri Trenin, Leiter des Moskauer Carnegie Center, eines Ablegers des US-Think-Tanks "Carnegie Endowment". Selbst nach Beginn des Ukraine-Konflikts hätten EU und USA diplomatische Schritte der russischen Regierung nicht erwidert; Chancen auf eine friedliche Lösung wurden dadurch zunichte gemacht. In Reaktion darauf entstehe eine neue Mächtekonkurrenz ähnlich der Mächterivalität des 19. Jahrhunderts, urteilt Trenin; neben Wirtschaftssanktionen sei dabei ein neuer "Informationskrieg" in vollem Gange. Den USA wirft der Carnegie-Experte "Phobien" gegenüber Russland vor. Über Deutschland, das ganz besonders an Entstehung und Eskalation des Ukraine-Konflikts beteiligt war, erklärt er, seine Eliten hätten "einen langen Aufstieg zu einer neuen, verbesserten Position in der Weltpolitik begonnen": "Deutschland entwickelt sich zu einer Großmacht in Eurasien". ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die bundesdeutsche Wirtschaft verlangt von der Politik eine intensivere Unterstützung bei der Erschließung des "Chancenkontinents Afrika" gegen die Konkurrenz aus China und anderen BRICS-Ländern. Weil sie parallel zu den ersten globalen Einflussverlusten des Westens immer mehr Boden auf dem afrikanischen Kontinent verlieren, dringen deutsche Unternehmen auf eine größere Zahl an Hermes-Kreditversicherungen, mehr Doppelbesteuerungsabkommen sowie generell auf "eine stärkere politische Flankierung der deutschen Industrie in Afrika". Ein Bauwirtschafts-Verband fordert ausdrücklich, künftig die Vergabe von Entwicklungs-Geldern an Aufträge für deutsch-europäische Firmen zu knüpfen. Die Bundesregierung signalisiert Bereitschaft, die Forderungen umzusetzen; die "Kreditanstalt für Wiederaufbau" und andere öffentliche Banken bemühen sich derweil, die Expansionsbestrebungen deutscher Firmen durch eine Ausweitung des Kredit-Geschäfts zu unterstützen. ex.klusiv

MOSKAU/BERLIN | |   Nachrichten | russische-foederation

MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin und die EU stellen neue Sanktionen gegen Russland in Aussicht. Im Gespräch sind erstmals ein Waffenembargo und Kampfmaßnahmen auf dem Finanzsektor. Es sei möglich, Russland mit Finanzsanktionen "die Luft abzuschneiden", heißt es; ergänzend werden massive Eingriffe in außenwirtschaftliche Aktivitäten deutscher Unternehmen verlangt. Alternative Vorschläge laufen auf eine freiwillige Unterordnung Moskaus unter die westliche Hegemonie hinaus. Für den Machtkampf instrumentalisiert wird seit letztem Donnerstag insbesondere der Abschuss eines malaysischen Zivilflugzeugs mit 298 Todesopfern. Der Hinweis, es sei nach wie vor nicht klar, wer den Abschuss zu verantworten habe, sei ein lediglich "formaljuristischer" Einwand und nicht von Bedeutung, behauptet ein prominenter Autor auf der Website einer führenden deutschen Wochenzeitschrift: "Ein politisches Urteil" genüge vollauf, um dem russischen Präsidenten die Schuld am Tod der 298 Flugpassagiere zuzuschreiben. Die offene Absage an grundlegende Rechtsprinzipien und ihre Ersetzung durch politische Willkür erfolgt zu einer Zeit, da die weltweite Dominanz des Westens erste Brüche zeigt: Nicht zuletzt im Konflikt um die Ukraine versagt ihm eine zunehmende Zahl von Staaten weltweit die Gefolgschaft. ex.klusiv

BERLIN/FRANKFURT AM MAIN | |   Nachrichten

BERLIN/FRANKFURT AM MAIN (Eigener Bericht) - Die Deutsche Bahn AG verstärkt ihre Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Erst unlängst haben das Staatsunternehmen und die deutschen Streitkräfte eine enge Kooperation bei der Personalrekrutierung vereinbart. Schon seit etlichen Jahren sorgen die DB AG und ihre Tochtergesellschaften nicht nur für den Schienentransport von Kriegsgerät, sondern stellen darüber hinaus logistische Dienstleistungen aller Art für die deutsche Armee bereit. Diese reichen von der Unterhaltung eines militärischen Fuhrparks über den Betrieb von Ersatzteillagern bis zur Organisation des Nachschubs für die in ausländischen Kriegsgebieten eingesetzten Kampfverbände. Auch im Zuge der "Neuausrichtung" der Truppe zur global agierenden Interventionsarmee greift die Bundeswehr auf das betriebswirtschaftliche Know-how der Bahn zurück: Die Übernahme moderner Managementverfahren soll einerseits die Schlagkraft der deutschen Streitkräfte erhöhen und es diesen andererseits ermöglichen, sich auf ihre militärischen "Kernaufgaben" zu konzentrieren. Regelmäßig sind zudem hochrangige Mitarbeiter der DB AG an der staatlichen Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) zu Gast. Gemeinsam mit den Vertretern anderer deutscher Konzerne sorgen sie bei diesen Gelegenheiten dafür, dass die Interessen der Wirtschaft Eingang in die offiziellen militärpolitischen Strategieplanungen finden. ex.klusiv

KIEW/BERLIN | |   Nachrichten | ukraine

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Einflussreiche deutsche Außenpolitiker fordern nach dem Abschuss eines zivilen Passagierflugzeugs über der Ostukraine eine Militärintervention mit eventueller Beteiligung der Bundeswehr. Man müsse jetzt "über einen Blauhelmeinsatz unter dem Dach der Vereinten Nationen" nachdenken, erklärt Andreas Schockenhoff, ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender von CDU/CSU im Bundestag. Als Truppensteller werde "auch Deutschland gefragt" sein. Ein Blauhelmeinsatz sei "denkbar", äußert zudem der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels (SPD). Nach wie vor ist nicht klar, wer für den Abschuss Verantwortung trägt. Allerdings zeigt die Erfahrung aus früheren Interventionen des Westens, dass dies für ihn gar nicht die entscheidende Frage ist, sondern dass es EU und USA politisch darauf ankommt, Fakten zu schaffen. So wurde der Krieg gegen Jugoslawien etwa mit einem Massaker begründet, an dessen Charakter bis heute erhebliche Zweifel in zentralen Fragen bestehen. Auch die Todesschüsse vom 20. Februar auf dem Kiewer Maidan wurden nie aufgeklärt, nachdem mit ihnen der Sturz von Präsident Janukowitsch legitimiert worden war. Der begründete Verdacht, Teile der heute regierenden Maidan-Opposition könnten maßgeblich in sie verwickelt sein, besteht fort, interessiert im Westen aber nicht. Umgekehrt hat der Abschuss eines iranischen Passagierflugzeugs durch ein US-Kriegsschiff 1988 nie zu politischen Konsequenzen geführt. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU | |   Nachrichten | russische-foederation

BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU (Eigener Bericht) - EU und USA verschärfen ihre Sanktionen gegen Russland und nehmen nach Einzelpersonen nun auch bedeutende russische Konzerne in den Blick. Washington hat Geschäfte etwa mit Rosneft und der Gazprombank eingeschränkt; Brüssel stellt in Aussicht, Firmen aus der EU ebenfalls an Geschäften mit bestimmten russischen Unternehmen zu hindern, und will bis Ende Juli eine entsprechende Liste erstellen. Deutsche Wirtschaftskreise protestieren; sie beklagen schon jetzt Verluste in Milliardenhöhe. Zudem warnen Experten, mit den Sanktionen gegen Russland könne der Westen sich ökonomisch ähnlich überheben wie einst die USA militärisch im Irak: Schon jetzt sei zu erkennen, dass sich weltweit selbst enge Verbündete vom Westen absetzten, weil seine Macht offenbar im Schwinden sei. Begründet werde dies weithin mit dem Konflikt um die Ukraine, konstatieren Beobachter: Den NATO-Staaten sei es nicht gelungen, die Kontrolle der mit ihnen verbündeten ukrainischen Regierung über die Krim durchzusetzen; das Bündnis mit ihnen gelte daher nicht mehr als zuverlässige Rückversicherung gegen eigene Gegner. Die von Experten konstatierte Absetzbewegung zeigt sich nicht nur in Asien, sondern auch in Lateinamerika. Mit ihr verbindet sich die soeben erfolgte Gründung einer als Konkurrenz zur US-dominierten Weltbank konzipierten Entwicklungsbank - unter anderem durch Russland und China. ex.klusiv