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BERLIN (Eigener Bericht) - Eine einflussreiche deutsche Wochenzeitung stellt die Forderung nach einer Neudefinition der Beziehungen zwischen der EU und den USA zur Debatte. Die aktuelle westliche Ukraine-Politik laufe "europäischen" Interessen diametral zuwider, heißt es in einem aktuellen Beitrag auf dem Online-Portal der Wochenzeitung "Die Zeit". "Europa" dürfe sich die Zusammenarbeit mit Moskau nicht nehmen lassen, es müsse sie vielmehr noch stärker ausbauen, heißt es weiter. Gleichzeitig solle die EU auch ihre Beziehungen zu Washington intensivieren, dabei aber ihre "eigenen Vorstellungen" mit größerer Entschlossenheit durchsetzen; das Ziel sei eine "neue und zukunftsträchtigere transatlantische Grand Strategy". Autor des Beitrags ist ein Mitarbeiter des Londoner Think-Tanks "Global Policy Institute"; die in ihm vertretenen Positionen geben jedoch Auffassungen wieder, wie sie auch im deutschen Außenpolitik-Establishment vertreten werden. Die Auseinandersetzungen um die deutsche Ukraine-Politik, die hinter den Kulissen seit je geführt werden, drängen vorsichtig an die Öffentlichkeit. ex.klusiv

BERLIN/DOHA | |   Nachrichten

BERLIN/DOHA (Eigener Bericht) - Von der umstrittenen, unter politischem Druck aus Berlin zustandegekommenen Vergabe der Fußball-WM 2022 an Qatar profitieren in hohem Maße deutsche Unternehmen. Dies geht aus Berichten von Managern und Wirtschaftsverbänden hervor. Demnach sind nicht nur die vorbereitenden Konzeptionen für die WM von einem deutschen Planungsbüro erstellt worden. Ein deutscher Baukonzern gibt an, bereits Anfang Dezember 2010 - damals erhielt Qatar den Zuschlag - eine fertige "Absichtserklärung" über lukrative WM-Aufträge besessen zu haben. Kurz nach der Vergabe, für die sich der damalige Bundespräsident Christian Wulff persönlich eingesetzt haben soll, ließen sich deutsche Unternehmer, als sie Wulff Anfang Februar 2011 nach Qatar begleiteten, bestätigen, die "Chancen" bei bedeutenden Großprojekten seien "für die deutsche Industrie gut". Tatsächlich erhielt zum Beispiel ein deutscher Mittelständler trotz scharfer Konkurrenz den Auftrag für die Bauaufsicht bei einem 45-Milliarden-Euro-Projekt zum kompletten Neubau einer Stadt. Bei ihren Aktivitäten profitieren deutsche Unternehmen auch von den katastrophalen Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiter in Qatar, die eine hohe Zahl an Todesopfern fordern. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich noch vor wenigen Tagen in Doha um den Fortbestand der deutschen WM-Geschäfte bemüht. ex.klusiv

BERLIN/DOHA | |   Nachrichten

BERLIN/DOHA (Eigener Bericht) - Aktuelle Vorwürfe in der Affäre um die Vergabe der Fußball-WM 2022 an Qatar werfen erneut Fragen zur etwaigen Einflussnahme Berlins auf die Entscheidung auf. Aktuelle Presseberichte beleuchten die bislang unklare Rolle, die der langjährige deutsche Fußball-Funktionär Franz Beckenbauer in der Affäre spielte. Bereits vor einiger Zeit hat FIFA-Chef Sepp Blatter berichtet, "europäische Länder" hätten erheblichen Druck ausgeübt, für Qatar zu votieren - dabei habe sich insbesondere Deutschland hervorgetan. Aussagen von Beteiligten legen nahe, dass der damalige Bundespräsident Christian Wulff Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen versuchte. Von den Baumaßnahmen, die für die Fußball-WM in Qatar notwendig sind, profitieren zahlreiche deutsche Unternehmen; vergleichbare Aufträge hätten sie kaum erhalten, wäre die WM an die USA vergeben worden, die sich gleichzeitig mit Qatar beworben hatten. Die Entscheidung zugunsten des Emirats erfolgte zudem zu einem Zeitpunkt, da deutsche Konzerne - schwer von der Finanzkrise getroffen - stützende Investitionen und Milliardenaufträge aus Doha empfangen hatten und der dort herrschende Al Thani-Clan auf Gegenleistungen hoffte. Vor der Entscheidung über die WM-Vergabe Ende 2010 hatten sich die Kontakte zwischen Berlin und Doha stark verdichtet. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | china

BERLIN (Eigener Bericht) - Angesichts der eskalierenden Spannungen in den Meeresgebieten vor der chinesischen Küste nehmen deutsche Außenpolitik-Experten die dortigen Interessenlagen und eventuelle Interventionsmöglichkeiten in den Blick. Vor allem im Ostchinesischen Meer stünden militärische Optionen im Mittelpunkt der Konflikte, urteilt ein deutscher Think-Tank: Dort gehe es für China beim Streit um die Diaoyu-/Senkaku-Inseln um die Möglichkeit, sich in Zukunft gegen etwaige Aggressoren zu verteidigen. Im Südchinesischen Meer lägen vor allem Seehandelswege im Zentrum des Interesses, heißt es im Militärfachblatt "MarineForum": Durch die dortigen Gewässer transportiere China zum Beispiel 80 Prozent seiner Erdöl- und Flüssiggaseinfuhren; das verleihe etwa den Spratly-Inseln jenseits ihrer eigenen Erdölvorkommen hohe strategische Bedeutung. Auf die Frage, wie die EU reagieren werde, sollte es in Ostasien zu einem Krieg kommen - ausgelöst etwa durch die Streitigkeiten um eine oder mehrere Inselgruppen -, antwortet ein Mitarbeiter des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK), Berlin sei gegenwärtig - anders als London oder Paris - kaum interventionsfähig. Die Bundesrepublik müsse sich deshalb um einen Marinestützpunkt im Indischen Ozean bemühen. ex.klusiv

AUGSBURG/PRAG | |   Nachrichten | tschechische-republik

AUGSBURG/PRAG (Eigener Bericht) - Am morgigen Samstag erhält ein langjähriger "Grünen"-Politiker die höchste Auszeichung der "Sudetendeutschen Landsmannschaft". Milan Horáček, der für die deutschen "Grünen" erst im Bundestag, später im Europaparlament saß und die Prager Außenstelle ihrer Parteistiftung aufbaute, wird von der "Vertriebenen"-Organisation auf ihrem diesjährigen "Sudetendeutschen Tag" mit dem "Europäischen Karlspreis" ausgezeichnet - für "Verdienste um eine gerechte Völkerordnung in Mitteleuropa". Horáček hat sich immer wieder für Forderungen der "Vertriebenen"-Verbände eingesetzt; 1990 war er als Berater für den damaligen tschechoslowakischen Staatspräsidenten Václav Havel tätig, als dieser die Umsiedlung der Deutschen infolge des Zweiten Weltkriegs "bedauerte". Bei "Bündnis 90/Die Grünen", die den "Vertriebenen"-Verbänden lange Zeit kritisch gegenüberstanden, heißt es nun, die Preisverleihung sei "ein Zeichen der Versöhnung". In den Reihen der "Sudetendeutschen" finden sich weiterhin Kräfte der extremen Rechten. Der "Witikobund" etwa, der auch auf dem "Sudetendeutschen Tag" präsent sein wird, druckt in seinem jüngsten Rundschreiben den "Vorschlag" ab, Russland die Ost- und Polen die Westukraine zuzuschlagen; Polen solle dafür seinen heutigen Westen Deutschland übertragen. ex.klusiv

BERLIN/KIEW | |   Nachrichten | ukraine

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater plädieren im Machtkampf des Westens gegen Russland für eine enge militärische Anbindung der Ukraine an das westliche Kriegsbündnis. Zwar sei die direkte Aufnahme des Landes in die NATO kontraproduktiv und solle nicht angestrebt werden, heißt es in einem aktuellen Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Das stehe jedoch einer Intensivierung der Kooperation, gemeinsamen Kriegsübungen und perspektivisch auch einer Aufrüstung des Landes an der Seite des Westens nicht entgegen. Für die Zukunft schlägt das SWP-Papier für die Ukraine ein "finnisches Modell" vor: Finnland gehöre offiziell keinem Militärbündnis an, sei aber eng an die NATO angebunden und praktisch Teil des Westens; in ähnlicher Weise könne auch Kiew formelle "Bündnisfreiheit" mit enger Partnerschaft mit der NATO verbinden. Auch im Mainstream der US-Außenpolitik wird die Auffassung geteilt, ein NATO-Beitritt der Ukraine sei zu riskant; er könne das Land endgültig in den Abgrund treiben und die östlichen Mitgliedstaaten des Kriegsbündnisses langfristig schwer belasten. Die Pläne zu einer engeren Zusammenarbeit der NATO mit der Ukraine gehen mit zunehmenden militärischen Aktivitäten in den osteuropäischen NATO-Staaten einher. ex.klusiv

|   Rezensionen

Vom Hungerplaner vor, zum "Welternährer" nach 1945 Berlin (Wissenschaftlicher Verlag Berlin) 2014 127 Seiten 19,00 Euro ISBN 978-3-86573-793-9 ex.klusiv

KARLSRUHE/HAMBURG | |   Nachrichten

KARLSRUHE/HAMBURG (Eigener Bericht) - Eine neue wissenschaftliche Studie befeuert die Diskussion um die von der Hamburger Toepfer-Stiftung nach 1945 betriebene Netzwerkbildung vormaliger NS-Kriegsverbrecher. Wie der Karlsruher Historiker Wigbert Benz schreibt, zählte auch der NS-Agrarexperte Hans-Joachim Riecke zu diesem Netzwerk. Riecke organisierte den exzessiven Raub von Nahrungsmitteln in den während des Zweiten Weltkriegs von deutschen Truppen besetzten Gebieten der Sowjetunion und sorgte so bewusst für den Hungertod von Millionen Menschen. 1951 wurde der diplomierte Landwirt Leiter der volkswirtschaftlichen Abteilung des Agrarhandelsunternehmens Alfred C. Toepfer und rückte einige Jahre später in den Vorstand der bis heute existierenden gleichnamigen Stiftung des Firmenchefs auf. In dieser Funktion vergab Riecke 1964 unter anderem den mit 25.000 D-Mark dotierten "Freiherr-vom-Stein-Stiftungspreis" an die Bundeswehrgeneräle Wolf Graf von Baudissin, Ulrich de Maizière und Johann Adolf Graf von Kielmansegg. Alle drei hatten während des Zweiten Weltkriegs dem Generalstab der Naziwehrmacht angehört; Kielmansegg brüstete sich mit der Aussage, er sei in Frankreich und Polen "über Gräber vorwärts" marschiert. ex.klusiv

BERLIN/PARIS/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/PARIS/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Die Festnahme eines salafistischen Syrien-Veteranen wegen des Vierfachmordes im Jüdischen Museum in Brüssel wirft ein neues Schlaglicht auf die Folgen der westlichen Einmischung im Syrien-Krieg. Wie die französischen Behörden mitteilen, hat sich der mutmaßliche Brüsseler Attentäter gut ein Jahr lang im syrischen Kriegsgebiet aufgehalten und sich dort offenkundig einer salafistischen Miliz angeschlossen, bevor er nach Westeuropa zurückkehrte, um den Krieg weiterzuführen. Ähnliches befürchten deutsche Behörden auch von weiteren der zahlreichen westeuropäischen Salafisten, die in Syrien gegen das Regime von Bashar al Assad kämpfen. Schon vor Jahren warnten Beobachter, die Unterstützung, die auch Berlin aus strategischen Gründen den syrischen Aufständischen zukommen ließ, werde letztlich salafistischen Milizen neuen Einfluss bringen - zumal zentrale regionale Verbündete des Westens, insbesondere Saudi-Arabien, gerade diese Milieus bedienten. Solange die blutigen Taten der islamistischen Milizen sich auf Syrien und dessen Nachbarländer begrenzen ließen, hatte die Bundesregierung keinerlei Einwände. Jetzt, da die Entwicklung auf Europa rückzuschlagen droht, schreiten die Repressionsbehörden ein. Parallelen zur Entwicklung im Afghanistan der 1980er und 1990er Jahre und zu den folgenden Rückwirkungen auf den Westen sind unübersehbar. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) plant eine "Strategische Initiative Technik" und will künftig soziale Netzwerke im Internet im großen Stil in Echtzeit ausforschen. Dies belegen aktuellen Berichten zufolge interne Geheimdienstdokumente. Demnach soll in den nächsten sechs Jahren fast eine Drittelmilliarde Euro ausgegeben werden, um den technologischen Rückstand der Berliner Auslandsspionage gegenüber der US-amerikanischen NSA zu verringern oder aufzuholen. Neben dem Ausforschen von Facebook oder Twitter geht es bei der Initiative auch um biometrische Erkennungsverfahren oder "verbesserte Sensorik". Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit Ankündigungen der Bundesregierung, auf dem Gebiet der Internet-Spionage die Abhängigkeit von den USA zu durchbrechen und die "digitale Souveränität" zu erlangen, die dann zum Abhören in nationaler Eigenregie genutzt werden kann. Als Vorbild wird häufig die Schaffung des Airbus genannt, mit dem es gelang, die US-amerikanische Dominanz in der Luft- und Raumfahrt zu durchbrechen. "Wir können nicht dulden, dass eine amerikanische digitale Besatzungsmacht in Deutschland regiert", hat unlängst ein CSU-Politiker erklärt. ex.klusiv